Ziel dieser Arbeit soll es sein, die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen herauszuarbeiten, die das Mitwirken an einem Umsatzsteuerkarussell für die beteiligten Personen mit sich bringt.
Hierzu werden zunächst die Gründe für die Betrugsanfälligkeit des deutschen Umsatzsteuersystems dargestellt. Im Anschluss sollen die Grundzüge von Umsatzsteuerkarussellgeschäften erläutert werden, gefolgt von einer Analyse der Funktionsweise eines solchen Karussells sowie der Rolle der darin verwickelten Akteure. Daneben werden auch die praktischen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beleuchtet.
Nach einer steuerrechtlichen Würdigung dieser Betrugsform sollen schließlich die steuerstrafrechtlichen Aspekte aufgezeigt werden, die für die Beteiligten an einem Umsatzsteuerkarussell relevant werden können und wie die Mitwirkenden ggf. über die Vorschriften der Haftung zur Verantwortung gezogen werden können. Die Arbeit endet mit einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung und einem besorgten Blick in die Zukunft.
Gliederung
I. Einleitung
II. Betrugsanfälligkeit des Umsatzsteuersystems
III. Das Umsatzsteuerkarussell und seine Beteiligten
1. Charakteristik von Karussellgeschäften
a) Begriff
b) Grundproblem
c) Bevorzugte Waren
d) Erscheinungsformen
e) Ziele
2. Mechanismus des Umsatzsteuerkarussells
3. Die Beteiligten und ihre Funktion
a) Missing Trader
b) Buffer
c) Distributor
d) Initiator
IV. Steuerrechtliche Beurteilung
1. Versagung des Vorsteuerabzugs
2. Versagung der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
3. Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung gem. § 25f UStG
4. Unternehmereigenschaft des Missing Traders
V. Steuerstraf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten
1. Steuerhinterziehung, § 370 AO
a) Einfache Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO
aa) Täterschaft
(1) Leistender
(2) Leistungsempfänger
bb) Teilnahme
b) Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO
aa) Steuerverkürzung großen Ausmaßes und Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile, § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO
bb) Bandenmäßige Begehung einer Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO
c) Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO
2. Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
3. Umsatzsteuerliche Sondertatbestände
a) Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, § 26a Abs. 1 UStG
b) Gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, § 26c UStG
4. Konkurrenzverhältnis des § 370 AO zu den Straftatbeständen aus dem StGB
a) Abgrenzung zur Bildung einer kriminellen Vereinigung, § 129 Abs. 1 StGB
b) Abgrenzung zum Betrug, § 263 StGB
5. Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung
a) Strafrahmen
b) Strafmaß
aa) „Verschuldete Auswirkungen der Tat“ i.S.d. § 46 Abs. 2 S. 2 StGB
bb) Merkmal des „großen Ausmaßes“, § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO
c) Drei-Stufen-Modell des BGH
d) Indizwirkung der Stufen
e) Konkretisierung der Rechtsprechung
VI. Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO
VII. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell ergeben. Sie geht der Forschungsfrage nach, wie die beteiligten Akteure (Missing Trader, Buffer, Distributor, Initiator) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können und welche Rolle die steuerliche Missbrauchsrechtsprechung dabei spielt.
- Betrugsanfälligkeit des europäischen Mehrwertsteuersystems
- Strukturen, Mechanismen und Akteure von Umsatzsteuerkarussellen
- Steuerrechtliche Versagung von Vorsteuerabzug und Steuerbefreiung
- Steuerstrafrechtliche Bewertung (Steuerhinterziehung, § 370 AO)
- Strafzumessung und die Rolle der Rechtsprechung (insb. BGH/EuGH)
Auszug aus dem Buch
III. Das Umsatzsteuerkarussell und seine Beteiligten
Im Folgenden soll – nach einer generellen Charakterisierung des Umsatzsteuerkarussellgeschäfts – auf deren Mechanismus und die Funktion seiner Akteure eingegangen werden.
1. Charakteristik von Karussellgeschäften
Beim Karussellbetrug handelt es sich um eine Form der Steuerhinterziehung, die auf die Nichtabführung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer und die unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen gerichtet ist.43
a) Begriff
Der Begriff des Umsatzsteuerkarussells oder Umsatzsteuerkarussellbetrugs wurde vom Gesetzgeber nicht definiert.44 Auch ein entsprechender Straftatbestand, der diese Form der Steuerhinterziehung normiert, fehlt.45 Von einem Umsatzsteuerkarussell ist in der Regel dann die Rede, wenn mehrere Unternehmer zum Zwecke des Vorsteuerabzugs grenzüberschreitende Lieferketten innerhalb der EU aufbauen, die vereinnahmte Umsatzsteuer aber entweder gar nicht erst anmelden, zumindest aber nicht abführen.46 Anfang und Ende der Warenbewegung befinden sich dabei meist im selben Mitgliedsstaat.47
Da sich die gehandelten Waren im Kreis bewegen, hat sich für diese Form des Betrugs der metaphorische Begriff des Umsatzsteuerkarussells etabliert.48
Diese Bezeichnung trifft jedoch nicht ganz zu.49 Denn als Umsatzsteuerkarussell werden Betrugsformen verschiedenster Art bezeichnet, denen allesamt lediglich die Nichtabführung der geschuldeten Umsatzsteuer gemeinsam ist.50 Bezeichnender wäre daher der Ausdruck „betrügerische Leistungskette“.51
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die Bedeutung der Umsatzsteuer als Einnahmequelle sowie die Problematik grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch Karussellgeschäfte.
II. Betrugsanfälligkeit des Umsatzsteuersystems: Dieses Kapitel erläutert, wie das Allphasen-Netto-System der Umsatzsteuer aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung anfällig für betrügerische Ausnutzung wird.
III. Das Umsatzsteuerkarussell und seine Beteiligten: Hier werden Charakteristik, Funktionsweise, bevorzugte Waren und die Rollen der Akteure des Karussellbetrugs (Missing Trader, Buffer, Distributor, Initiator) analysiert.
IV. Steuerrechtliche Beurteilung: Das Kapitel behandelt die Instrumente zur Versagung von Steuervorteilen wie Vorsteuerabzug und Steuerbefreiung bei steuerlichem Missbrauch.
V. Steuerstraf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten: Dies ist der strafrechtliche Hauptteil, der die Straftatbestände der Steuerhinterziehung, Leichtfertigkeit und weitere Sanktionen detailliert aufarbeitet.
VI. Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO: Hier wird analysiert, unter welchen Bedingungen am Karussell beteiligte Personen als Haftungsschuldner für die entstandenen Steuerschäden herangezogen werden können.
VII. Schlussbetrachtung: Die Arbeit endet mit einer Einschätzung der aktuellen Herausforderungen bei der Betrugsbekämpfung und einem Ausblick auf notwendige europaweite Lösungsansätze.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell, Steuerstrafrecht, Vorsteuerabzug, Missing Trader, Steuerverkürzung, § 370 AO, Steuerhinterziehung, Regelbeispiel, Bandenmäßige Begehung, Steueraufkommen, Missbrauchsrechtsprechung, Haftung nach § 71 AO, Steuerfahndung, Karussellbetrug
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerstrafrechtlichen Aspekte der Beteiligung an Umsatzsteuerkarussellgeschäften sowie deren steuerrechtliche Einordnung und die Konsequenzen für die handelnden Personen.
Welche Akteure werden als Protagonisten eines Umsatzsteuerkarussells identifiziert?
Die Arbeit unterscheidet maßgeblich zwischen dem Missing Trader (der die Umsatzsteuer nicht abführt), dem Buffer (Zwischenhändler zur Verschleierung), dem Distributor (Verteiler) und dem Initiator (Hintermann).
Was ist das primäre Ziel einer solchen betrügerischen Struktur?
Das primäre Ziel ist die Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile durch unberechtigte Vorsteuererstattungen sowie Wettbewerbsvorteile durch den Handel mit verbilligten Waren durch die Nichtabführung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Untersuchung angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung (insbesondere EuGH und BGH) sowie einschlägiger finanzwissenschaftlicher und steuerstrafrechtlicher Fachliteratur.
Welche rechtliche Bedeutung hat das „Drei-Stufen-Modell“ des BGH im Zusammenhang mit der Strafzumessung?
Das Modell dient dazu, im Rahmen der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung eine objektive Bestimmung des Merkmals des „großen Ausmaßes“ (gem. § 370 Abs. 3 AO) durch betragsmäßige Betroffenheitsgrenzen vorzunehmen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Was unterscheidet das Umsatzsteuerkarussell von der „kleinen“ Steuerhinterziehung?
Das Umsatzsteuerkarussell zeichnet sich durch die organisierte, betrügerische Anordnung von Akteuren in einer länderübergreifenden Lieferkette aus, die gezielt zur systematischen Schädigung des Steueraufkommens angelegt ist.
Inwiefern hat die Rechtsprechung des EuGH die deutsche Praxis zur Vorsteuerversagung beeinflusst?
Durch die sog. Missbrauchsrechtsprechung hat der EuGH den Rahmen vorgegeben, unter welchen objektiven Umständen einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug versagt werden darf, sofern er von einer Hinterziehung wusste oder hätte wissen müssen.
Warum ist eine Inanspruchnahme des „Missing Traders“ als Haftungsschuldner nach § 71 AO in der Praxis oft schwierig?
Zumeist verfügen diese Strohfirmen über keinerlei liquide Mittel oder Vermögenswerte, da die Täter die Firmen nach Erfüllung ihres Zwecks untertauchen lassen.
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- Anonym (Autor), 2022, Die steuerstrafrechtlichen Aspekte der Beteiligung an Umsatzsteuerkarussellgeschäften, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1315505
