Neue Ostpolitik: Sozialliberale Koalition 1969-1975

Inhaltsverzeichnis

1. Zielsetzung und methodische Vorgehensweise

2. Die Zeit vor 1969
2.1 Die Große Koalition
2.2 Außenpolitische Vorraussetzungen für eine Veränderung der Ostpolitik

3. Die „neue Ostpolitik“ der sozialliberalen Koalition: Zielsetzung und Grundkonzeption
3.1 Regierungsantritt 1969
3.2 Der Weg zum Moskauer Vertrag
3.3 Weitere Ostverträge
3.4 CDU/CSU und die neue Ost- und Deutschlandpolitik

4. Die Multilateralisierung des Entspannungsprozesses
4.1 Vier-Mächte-Abkommen
4.2 KSZE Schlussakte von Helsinki

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Neue Ostpolitik: Sozialliberale Koalition 1969-1975

1. Zielsetzung und methodische Vorgehensweise

Als „Wandel durch Annäherung“^[1] vom Westen wurde sie vom Osten gelegentlich als „Aggression auf Filzlatschen“^[2] bezeichnet. Durch die „Neue Ost- und Deutschlandpolitik“ wollte die sozialliberale Koalition einen Wandel von Konfrontation zu Kooperation erreichen. Anknüpfend an die häufig in der Literatur gestellte Frage, was die „Neue Ostpolitik“ bedeutet und warum diese eine Grundentscheidung für die spätere Entwicklung Deutschlands war, wird Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein, was wirklich neu war an der „Neuen Ostpolitik“.

In einem ersten Schritt werden in der vorliegenden Hausarbeit die Voraussetzungen der Neuen Ost- und Deutschlandpolitik dargestellt. Ein allgemeiner Einblick in die Grundkonzeption und Durchführung mit besonderem Schwerpunkt auf dem Moskauer Vertrag soll dann zum näheren Verständnis des folgenden beitragen um schließlich in einem letzten Schritt Verhaltensmuster der damaligen Opposition sowie internationale Ost-West-Verträge mit deutscher Beteiligung zu erläutern sowie ein Resumée zu ziehen.

Fragestellung soll hierbei ständig sein, welche Auswirkungen die deutsche Politik nach Außen hatte und wie sich die internationale Politik auf die Deutschlandpolitik ausgewirkt hat. Welche Initiativen waren innerdeutscher Art und inwiefern hat die internationale Politik Initiativen für die deutsche Entspannungspolitik gegeben?

Auch soll von Bedeutung sein, welche bedeutenden Knotenpunkte/Wendepunkte für die Geschichte es in der „Neuen Ostpolitik“ gab und aus welchem Grunde diese so wichtig waren bzw. werden würden.

Das Thema ist so umfangreich und vielschichtig, dass hier unmöglich alle Schriftquellen berücksichtigt werden konnten. Ein grundlegendes Werk dieser Arbeit stellt daher die Monographie „Weltmacht wider Willen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“^[3] von Christian Hacke dar, in dem auf Grundlage neuerer Forschungen und Auswertungen auch die Oben genannte Fragestellung behandelt wird. Ferner lieferten die „Informationen zur politischen Bildung“ einen guten Gesamtüberblick für die Strukturierung der Thematik.

2. Die Zeit vor 1969

2.1 Die Große Koalition

Unter der großen Koalition von 1966 bis 1969 veränderte sich die offizielle Haltung der Bundesrepublik zur DDR, indem nunmehr die Regierung Kiesinger/Brandt Kontakte zur Führung in Ost-Berlin nicht mehr kategorisch ablehnte. Nach wie vor wurde die DDR jedoch nicht als gleichberechtigter deutscher Staat anerkannt.^[4] Trotz der Forderung Kiesingers in seiner Regierungserklärung am 13.12 1966, man müsse „ohne Scheuklappen sehen, was ist“, war man über Sondierungsgespräche mit den Oststaaten sowie einen Briefwechsel zwischen Kiesinger und dem DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph nicht hinausgekommen.^[5] Die Bundesrepublik konnte sich zwar der neuen Entspannungspolitik der Amerikaner anpassen, in der Ostpolitik fehlte jedoch noch eine klare neue Linie.^[6] Erste vorsichtige Kontaktversuche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, die zwischen der westdeutschen Botschaft in Moskau und dem sowjetischen Außenministerium angebahnt worden waren, scheiterten nicht zuletzt an dem Einmarsch der Armeen von Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes unter sowjetischer Führung in die Tschechoslowakei am 12.08.1968.^[7] Immerhin konnte die westdeutsche Regierung langsam von der Hallstein-Doktrin Abstand nehmen, beispielsweise durch die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien und Rumänien, obschon nicht ohne Sperrfeuer seitens der Sowjetunion^[8], und so, wie auch durch Signalisierung von Interesse an einer besseren Ost-West-Zusammenarbeit oder das Errichten eines positiveren Bildes der Bundesrepublik in den osteuropäischen Staaten,^[9] ein Stück des Wegs bereiten für die später so erfolgreiche Ostpolitik der sozialliberalen Koalition.^[10] Während die CDU aber insgesamt in der Ostpolitik auch ideologisch stagnierte, konnten sich SPD und vor allem auch die FDP in dieser Hinsicht profilieren und Boden gegenüber der CDU gutmachen. Dies geschah einerseits durch Ostreisen der SPD- und FDP-Politiker,^[11] aber auch gerade bei der Oppositionspartei FDP durch öffentliche Forderungen nach Akzeptanz der Situation,^[12] sowie durch Angriffe gegen die Ostpolitik der Regierung z.B. in der Veröffentlichung von Schollwer am 03.03.1967.^[13] Hatte der Prager Frühling die Regierungsparteien noch zusammengeschweißt, zeigte sich zum Ende der Regierungsperiode, dass gerade in den Vorstellungen von der Ostpolitik große Differenzen herrschten. War die bisherige Ostpolitik der Bundesrepublik ins Stocken geraten, sollte sich das unter der sozialliberalen Koalition schlagartig ändern.

2.2 Außenpolitische Vorraussetzungen für eine Veränderung der Ostpolitik

Einen Rückschlag für eine allgemeine Annäherung war sicherlich die Zerschlagung des „Prager Frühlings“.^[14] Aber durch Veröffentlichung des Harmel-Berichtes^[15] im Dezember 1967 erklärte die NATO nach Außen, es bestehe ein Gleichgewicht in ihrer Politik zwischen militärischer Verteidigung sowie politischer Entspannung, die sogenannte „Zwei-Pfeiler-Doktrin“.^[16] Man wollte nicht nur das Spannungsverhältnis auf beiden Seiten abbauen, sondern auch zu einer Zusammenarbeit kommen. Zudem stand die Weltpolitik zunehmend auf Entspannungskurs; So wurde das Atomteststoppabkommen unterzeichnet,^[17] die Einflusssphären in Berlin und Kuba waren weitestgehend geklärt und die USA stellten die Bombardierung Nord-Vietnams ein.^[18] Das deutsche Bestehen auf überkommenen Rechtsansichten wurde hingegen von den Partnern zunehmend nicht verstanden.^[19] Mit Richard M. Nixon war in den USA nach Johnson ein Mann Präsident, der in Zusammenarbeit mir seinem nationalen Sicherheitsberater Kissinger nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch wirtschaftlich eine Annäherung suchte^[20] und in dieser bis zum Ende des kalten Krieges als amerikanischer Präsident auch unerreicht blieb.^[21] Auch auf sowjetischer Seite waren die Entspannungsbestrebungen durch Konflikte mit China^[22] und einer versuchten Annäherung der USA an China sowie sich anbahnender ökonomischer Probleme größer als zuvor. Allgemein war man der Auffassung, dass sich mit der NATO und dem Warschauer Pakt zwei zumindest mittelfristig dauerhafte Sphären gebildet hatten, deren Rechtsverhältnisse zueinander der Klärung durch Verträge bedurften.^[23]

[...]

^[1] Schreiber, Josef: Internationale Beziehungen, in: Sutor, Bernhard(Hg.): Politik: Ein Lehr- und Arbeitsbuch für den Politikunterricht, Paderborn, 1979, S.516; im weiteren zit. Schreiber, Internationale Beziehungen.

^[2] Ditfurth, Christian v.: Angst vor den Akten: Archive enthüllen den Umgang von SPD- mit SED-Politikern, in: Der Spiegel, Nr. 35/1992, in: http://www.cditfurth.de/spdakten.htm, Stand 19.06.2002.

^[3] Hacke, Christian: Weltmacht wider Willen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, aktualisierte und erweiterte Neuausgabe, Frankfurt/M.; Berlin, 1993; im weiteren zit. Hacke, Weltmacht wieder Willen.

^[4] Knapp, Manfred: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Knapp, Manfred(Hg)/ Krell, Gert(Hg)/ Brock, Lothar: Einführung in die internationale Politik, 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, München; Wien, 1996, S.170; im weiteren zit. Knapp, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.

^[5] Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung 245: Internationale Beziehungen I: Der Ost-West-Konflikt, Bonn, 1994, S.33; im weiteren zit. Bundeszentrale für politische Bildung, Der Ost-West-Konflikt.

^[6] Hacke, Weltmacht wieder Willen, S.163.

^[7] Vgl. Hofmann, Jürgen; Nakath, Detlef (Hrsg.): Konflikt – Konfrontation – Kooperation: Deutsch-deutsche Beziehungen in vierzig Jahren Zweistaatlichkeit, Berlin, 1998, S.12.

^[8] Vgl. Marienfeld, Wolfgang: Die Geschichte des Deutschlandproblems im Spiegel der politischen Karikatur, Hannover, 1989, S.144ff; im weiteren zit. Marienfeld, Geschichte des Deutschlandproblems im Spiegel der pol. Karikatur.

^[9] Vgl. Kistler, Helmut: Kontrovers: Die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1966-1973, Bonn, 1982, S.45f; im weiteren zit. Kistler, Kontrovers.

^[10] Vgl. Hacke, Weltmacht wieder Willen, S.163.

^[11] Vgl. Hacke, Weltmacht wieder Willen, S.162f.

^[12] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung 233: Die Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit, Bonn, 1991, S.11; im weiteren zit. Bundeszentrale für politische Bildung, Die Teilung Deutschlands.

^[13] Vgl. Sowden, J.K.: The German Question 1945-1975: Continuity in Change, London, 1975, S.276.

^[14] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung 231: Geschichte der DDR, Bonn, 1991, S.20; im weiteren zit. Bundeszentrale für politische Bildung, Geschichte der DDR.

^[15] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Der Ost-West-Konflikt, S.32.

^[16] Vgl. Hacke, Weltmacht wieder Willen, S.641.

^[17] Vgl. Hacke, Weltmacht wieder Willen, S.144f.

^[18] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Der Ost-West-Konflikt, S.31.

^[19] Schreiber, Internationale Beziehungen, S.516.

^[20] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Der Ost-West-Konflikt, S.31.

^[21] Vgl. Rummel, Reinhardt: Westeuropäische Ostpolitik in Amerikanischer Bewertung, Ebenhausen, 1990, S.8.

^[22] Vgl. Hacke, Weltmacht wieder Willen, S.173

^[23] Vgl. Woyke, Wichard: Handwörterbuch Internationale Politik, 5., aktualisierte und erweiterte Auflage, Opladen, 1993, S.73; im weiteren zit. Woyke, Handwörterbuch internationaler Politik.