Propaganda und politische Kommunikation der rechten Szene auf Youtube

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung

2 Begriffsklärungen
2.1 Propaganda
2.2 Politische Kommunikation
2.3 Zwischenfazit

3 Theorien und praktische Ansätze
3.1 Theorien und praktische Ansätze zur Propaganda
3.1.1 Propagandatheorie von Plenge
3.1.2 Propagandakonzeption im Nationalsozialismus in Bezug auf Plenges Theorie
3.1.3 Propaganda heutiger rechter Parteien
3.2 Theorien und praktische Ansätze zu politischer Kommunikation
3.2.1 Theoretischer Ansatz nach Habermas
3.2.2 Notwendigkeit der politischen Kommunikation nach außen in der BRD

4 Vergleich zweier Videos auf Youtube auf Propaganda und politische Kommunikation
4.1 Video 1: „NPD Zwerge Wahlwerbung“
4.2 Video 2: „1. Mai Demonstration Nationaler Sozialisten in Cottbus“
4.3 Fazit

5 Schlussbetrachtung

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung

Die NPD wollte über die Internetvideoplattform „Youtube“ im Jahre 2007 eine eigene Nachrichtensendung ins Netz stellen. Das Format sollte den Nachrichten auf ARD und ZDF ähnlich sein, nur das hier rechte Inhalte verbreitet werden und keine seriösen Nachrichten. „NPD TV“ wurde von den Betreibern von Youtube gelöscht. Das Internet wird für die rechte Szene aber trotz dessen immer attraktiver. Dort können verfassungsfeindliche Äußerungen, wie z.B. die Leugnung der Shoa, Aufruf zu Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und Glorifizierung des Nationalsozialismus verbreitet werden, ohne das direkte Strafen drohen. Im Verfassungsschutzbericht 2006 und 2007 wird dem Internet eine wichtige Rolle zur Verbreitung rechter Ideologie, Musik, Videos und Äußerungen zugesprochen. Gerade Videos und Musik spielen für die rechte Szene eine immer wichtigere Rolle für die Werbung junger Menschen. Plattformen wie Youtube bieten für diese Szene ideale Bedingungen ihre Propaganda zu verbreiten. Die rechten Parteien wie NPD und DVU nutzen das Internet und Youtube aber auch für Wahlkampfzwecke. Die rechten Parteien können über diese Plattform kostengünstig Botschaften an ein breites Publikum verbreiten und so massenmedial wirken. Eigene Zeitungen haben, nach dem Verfassungsschutzbericht 2006 und 2007, nur geringen Absatz und sind damit nicht geeignet eine große und breite Öffentlichkeit zu erreichen. Da ihnen eine wohlwollende Presse fehlt - so sagte der Vorsitzende der NPD am 21.10.2006: „Und ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verkünden werden, wenn sich die Machtverhältnisse geändert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse längst hinter uns, ihr werdet sie dann aber vor euch haben!“ (siehe Verfassungsschutzbericht 2006, S. 73) - werden eigene Botschaften an die Öffentlichkeit erstellt und im Internet zugänglich gemacht. Nachrichten auf rechten Foren und Internetseiten der Parteien und Videos von Demonstrationen und Parteitagen sollen Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit auf den Zuschauer ausstrahlen. Mitglieder und Sympathisanten haben die Möglichkeit diese Videos positiv zu bewerten und persönliche Kommentare abgeben. Damit kann für Zuschauer der Eindruck einer geschlossenen und einflussreichen Bewegung entstehen.

Aber wie sehr gelingt es der rechten Szene über Youtube ihre Propaganda zu verbreiten? Werden ihre Videos überhaupt wahrgenommen? Und wird über Youtube Propaganda verbreitet oder ist es nur ein Weg von Parteien Wähler und Mitglieder zu gewinnen? Diese Fragen sollen in dieser Hausarbeit geklärt werden. Um diese Fragen zu beantworten werden zwei Videos aus der rechten Szene untersucht und es wird verglichen inwieweit Propaganda und/oder politische Kommunikation verbreitet wird.

Im ersten Teil der Hausarbeit wird herausgearbeitet was unter den Begriffen Propaganda und politischer Kommunikation zu verstehen ist. Der zweite Teil beschäftigt sich mit Theorien und Ansätzen zu diesen Begriffen. Dabei wird gezeigt wie sich beides in der Theorie und Praxis darstellt. Für die Propaganda wird dies für den Nationalsozialismus und heutiger rechter Parteien und Organisationen heraus­gearbeitet. Für die politische Kommunikation wird es an der heutigen Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Vergleich und der Untersuchung zweier Videos mit rechtem Inhalt auf Propaganda und politische Kommunikation. Ebenso wird dargestellt inwieweit diese Videos auf Youtube geeignet sind rechte Ideologie zu verbreiten.

2 Begriffsklärungen

Die Notwendigkeit die beiden Begriffe Propaganda und politische Kommunikation zu klären ergibt es aus ihrer fehlenden Definition. Jeder Begriff wird nicht nur von einer Wissenschaft behandelt, sondern von mehreren. Dadurch legt jede Wissenschaft für sich einen Schwerpunkt in der Betrachtung der Begriffe. Ebenso unterliegen beide Begriffe einem gesellschaftlichen Wandel. Der Begriff Propaganda wird in der heutigen Gesellschaft sehr negativ besetzt und durch „Public Relation“ größtenteils ersetzt. Aber zu Zeiten des Nationalsozialismus war Propaganda etwas Positives, Schöpferisches und ein Mittel seine Ziele zu erreichen. Kommunistische Parteien verstehen unter Propa­ganda Aufklärung, Erziehung, Vermittlung. (vgl. Bussemer, Thymian, Propaganda, S. 24-29)

Dasselbe trifft für den Begriff der politischen Kommunikation zu. Für demokratische Staaten ist es ein wichtiges Element im Verhältnis zwischen Bürger und Politikern. In diesen Systemen stehen politische Akteure immer unter der Beobachtung der Medien und müssen sich über die Medien legitimieren. Ebenso können die Bürger über die Medien den politischen Akteuren ihren Ummut äußern. Für Diktaturen oder totalitäre Staaten dient dies nur der Information und Lenkung der Bürger. Freie Presse fehlt, Zensur findet statt und der Informationsfluss ist einseitig von der Politik zum Bürger. (vgl. Strohmeier, Gerd, Politik und Massenmedien, S. 71-73 und S. 95-98)

2.1 Propaganda

Allgemein definiert bedeutet Propaganda die einseitige Streuung von Informationen. (siehe Nohlen (Hrsg.), Politisches Lexikon, S. 798). Aber wie kommt es dazu? Wie wurde aus dem Begriff das, was er heute ist?

Propaganda bedeutet aus dem lateinischen übersetzt ausstreuen, ausbreiten, fortpflanzen. Den Ursprung hat der Begriff aus dem Jahre 1622, als Papst Gregor der XV ein Buch verfasste mit welchen die Gelehrten den römisch-katholischen Glauben professionell verbreiten sollen. Damit wurde der Begriff für den Bereich der Kommunikation besetzt. Erst im Zuge der französischen Revolution wurde der Begriff auf die Politik angewandt. Damit wurden die eigenen Ziele, wie der Russlandfeldzug von Napoleon, gerechtfertigt. Ab dem Jahr 1848/49 wurde Propaganda auch gegen den jeweiligen Feind eingesetzt als Gegenpropaganda. Propaganda ging bis zu diesem Zeitpunkt noch vom Staat alleine aus, nun aber auch von Bürgern und Revolutionären. Ab 1900 erhält der Begriff Einzug in die Wirtschaft und meint die Werbung und Anpreisung von Waren. Dabei ging es auch um die Methoden und Mittel der Werbung, wie z.B. Flugblätter. In diese Zeit fällt die erste wissenschaftliche Bearbeitung des Begriffes Propaganda. In Deutschland war Johann Plenge ein Vorreiter in der wissenschaftlichen Bearbeitung des Begriffes. Seine Theorie hat später großen Einfluss auf den NS-Staat. (vgl. Bussemer, Propaganda: S. 24-29)

Aber wie lässt sich Propaganda nun genau definieren? Eine umfassende Definition gibt es nicht, da der Begriff durch jedes politische System anders gesehen wird. Und in der Wissenschaft gibt es verschiedene Bereiche die sich mit dem Begriff beschäftigen, wie die Politikwissenschaft, die Medien- und Kommunikations­wissen­schaften und die Psychologie. Eine Definition die am meisten anerkannt ist liefert Klaus Mertens. Für ihn ist „Propaganda (…) eine Technik zur Akzeptanz angesonnener Verhaltensprämissen, bei der die kommunizierte Botschaft durch Reflexivisierung generalisierte Wahrheitsansprüche erzeugt, deren Akzeptanz durch Kommunikation latenter Sanktionspotentiale sichergestellt wird“ (nach ebenda, S. 28-29). Nach dieser Erläuterung wird Propaganda durch Kommunikation vermittelt und ist damit frei in der Art der Weitergabe und nicht an einzelne Medien gebunden. Erzeugt wird eine bestimmte Form der Wahrheit die für alle zu gelten hat. Damit diese Wahrheit bestehen kann gibt es ein Sanktionspotential. Damit wird gewährleistet, dass sich Personen der Propaganda beugen oder ausgeschlossen werden oder anderweitige Konsequenzen zu spüren bekommen (vgl. ebenda, S. 29).

Damit können auch die Merkmale von Propaganda herausgearbeitet werden. Es seien hier einige Merkmale kurz dargestellt.

Ein Merkmal ist, dass Propaganda durch Kommunikation Tatbestände subjektiv verändert. Eine Veränderung der Realität findet nicht statt. Lediglich die Wahrnehmung über die Realität ändert sich.

Ein weiteres Merkmal ist, dass sich die veränderten Wahrnehmungen im Bewußtsein festsetzen und auch dann noch nachwirken, selbst wenn die direkte Propaganda nicht mehr vorhanden ist. Ein Mittel dafür sind Symbole. Damit entsteht eine unsichtbare Wirkung der Propaganda.

Wissenschaftliche Unterstützung ist ein weiteres Merkmal. Durch Untersuchungen der Zielgruppe kann bestimmt werden auf welchem Wege und auf welche Art die Zielgruppe zu erreichen ist. Dies ist für erfolgreiche Propaganda wichtig um die richtigen Themen anzusprechen und akzeptiert zu werden.

Als letztes Merkmal sei hier erwähnt, das Propaganda sowohl zum Machterhalt dient, wie auch zur Machtübernahme. Von den Regierenden wird meist mittels Gleichschaltung und Zensur bewirkt, dass Inhalte in ihrem Sinne verbreitet werden und keine kritische Auseinandersetzung stattfindet. Personen und Gruppen welche an die Macht gelangen wollen nutzen Botschaften und Inhalte um Handlungsunfähigkeit der Regierung darzustellen. Dabei werden diese Botschaften über alle verfügbaren Medien gesendet. (vgl. ebenda, S. 30-32)
Nicht alle Merkmale können hier wiedergeben werden, aber die erwähnten sollen die wichtigsten darstellen. Es kann hier auch nicht auf die Unterformen, wie Kriegspropaganda, eingegangen werden.

Aber die hier dargestellte Definition sagt aus, dass Propaganda eine subjektive und einseitige Realität verbreitet mittels Medien. Aber jede Gesellschaft hat ihre eigene Vorstellung und Wertung zum Thema Propaganda.

Das nächste Unterkapitel klärt den Begriff der politischen Kommunikation, da dies für die Betrachtung der Videos auf Youtube und zur Unterscheidung zwischen Propaganda und politischer Kommunikation dient.

2.2 Politische Kommunikation

Der Begriff der politischen Kommunikation lässt sich, wie der Begriff Propaganda, nicht genau und umfassend definieren. Denn dieser Begriff wird nicht nur von der Politikwissenschaft behandelt, sondern auch von den Medienwissenschaften, Soziologie, Psychologie und Kommunikationswissenschaften. Jede Wissenschaft hat für sich einen eigenen Schwerpunkt in der Begriffsklärung (vgl. Sarcinelli, Politische Kommunikation in Deutschland, S. 19)

Ein Definitionsvorschlag des Begriffes, der am meisten genutzt wird stammt von Doris Gräber. „Danach beschäftigt sich politische Kommunikation mit der Produktion, Mitteilung und Verbreitung von Kommunikationsbotschaften, die das Potential haben, substantiell – direkt oder indirekt – Effekte auf den politischen Prozess auszuüben. Vor allem medienvermittelter Kommunikation wird eine solche Wirkungsmacht zugetraut. Dabei kommen als Sender entsprechende Botschaften publizistische Organisationen in Betracht, aber auch Politiker, Interessenvertreter oder einfache Bürger, wenn sie über die Medien ein möglichst breites Publikum zu erreichen versuchen“ (siehe, ebenda, S. 19).

Der Kommunikation und den Medien wird nach diesem Ansatz die wichtigste Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zuteil. Denn die Medien entscheiden über die Berichterstattung ob ein Thema in der Öffentlichkeit behandelt wird oder nicht. Damit kann auch deutlich werden, ob es zu einem Thema Zustimmung gibt oder nicht. Die Wichtigkeit der Arbeit mit den Medien und der Zwang der Professionalisierung nehmen damit zu. Eine mediale Arbeit ist für jedes politische Vorhaben grundlegend. Damit können eigene Ideen verbreitet werden, Mitglieder geworben werden, Kampagnen geführt und Mehrheiten organisiert werden. Die Schaffung einer politischen Öffentlichkeit ist damit das eigentliche Ziel. Und nur wenn eine Partei in den Medien präsent ist, hat sie Chance ihre Botschaften zu übermitteln und Menschen anzusprechen. Ebenso dient es der Legitimierung von Abgeordneten über deren Beschlüsse und Handlungen. Politische Kommunikation beschreibt damit das Wechselverhältnis zwischen Politik und Medien. Aufgrund dieser wichtigen und elementaren Stellung der Medien spricht man auch von einer „Mediendemokratie“. Aber politische Kommunikation hat nicht nur den Wähler, oder potentielle Neumitglieder, im Blick, sondern meint auch politische Entscheidungen und Mehrheiten innerhalb einer Partei, mittels Kommunikation, herzustellen.

Da die Medien eine wichtige Rolle spielen suchen sich Parteien, Verbände, Organisationen und einzelne Initiativen eigene Medien zu Vermittlung. Im Falle von Parteien durch Parteieigene Zeitungen, z.B. „Neues Deutschland“, „Bayernkurier“, „Deutsche Stimme“ oder die ehemalige Zeitung der SPD, „Vorwärts“. Die Reichweite ist in den meisten Fällen aber gering und erreicht selten den Großteil der Bevölkerung und kann so den politischen Willensbildungsprozess nicht beeinflussen. Daher wenden sich Politiker direkt an die Medien und schaffen sich so Plattformen, z.B. durch die Teilnahme an Talkshows, oder Pressemitteilungen. Eine andere Weise, Menschen zu erreichen wäre auch, die Internetpräsenz und dort alle wichtigen Themen, Ziele und Vorhaben öffentlich zu machen. Welche Themen öffentlich behandelt werden und in welcher Weise, entscheiden die Medien, in demokratischen Staaten, selbst. In Totalitären Staaten ist dies meist durch die Regierung vorgegeben.

Damit zeigt sich, dass freie und hierarchiefreie politische Kommunikation ein Element für demokratische Staaten ist. Der Prozess der Kommunikation kann untersucht werden.

Durch Veränderungen in der Medienlandschaft ist es heute aber nicht mehr ein Monopol der Politiker in den Medien dargestellt zu werden. Heutige Parteien müssen mit Quotendruck und Unterhaltung konkurrieren und sich damit immer wieder neue Konzepte für mediale Präsenz zurechtlegen (vgl. ebenda, S. 189-193). Eine genaue Darstellung der Veränderungen und der Folgen folgt im Kapitel 3.2.2.

Da politische Kommunikation auch beinhaltet, dass Parteien, Verbände und Organisationen eigene Botschaften an Zielgruppen richten, ist es wichtig beide Begriffe noch mal zu trennen, zu unterscheiden und Gemeinsamkeiten darzustellen.

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