Es mag auf den ersten Blick paradox anmuten, dass in Gerichtsprozessen Beweise vorgelegt werden, die eine Tatsache untermauern, die dann später vom Gericht aber nicht zur Urteilsfindung berücksichtigt werden dürfen. Ziel eines jeden Prozesses, so die landläufige Meinung, dürfte es ja sein, einen Streit nach den tatsächlich vorliegenden Tatsachen – mithin „gerecht“ zu entscheiden. Müssen Tatsachen dann vom Gericht bei der Entscheidung ignoriert werden so scheint die gefundene Entscheidung auf den ersten Blick nicht der Sache der Gerechtigkeit dienlich sein zu können.
Wird die Materie des Prozessrechts – gleich ob in verwaltungsrechtlicher, strafrechtlicher oder, was Thema der vorliegenden Arbeit ist, in der besonderen zivilrechtlichen Einzelausprägung des Arbeitsgerichtsprozessrechts – dann aber eingehender betrachtet, so tut sich ein weites Feld von Fällen auf, in denen Gerechtigkeit scheinbar anders als durch die schiere Wahrheitsfindung hergestellt werden soll.
Insbesondere das Arbeitsrecht und sein Verfahrensrecht bieten durch ihre, zum großen Teil eine einseitige Machtausübung des Arbeitsgebers beschränken wollende Zielsetzung vielerlei Möglichkeit, dass Schutzgesetze, die zu Gunsten des Arbeitnehmers wirken sollen, in Konfliktfällen zum Zwecke der Beweissicherung verletzt werden. In welchen Fällen ein solcher Verstoß gegen die Rechtsordnung – ob einfachgesetzlicher oder grundrechtlicher Ausprägung – mit einem Verwertungsverbot im Arbeitsgerichtsprozess sanktioniert werden muss, und worauf Schrifttum und Rechtsprechung diese Folgerung stützen ist Gegenstand der Darstellung dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- BEWEISVERWERTUNGSVERBOTE IM ARBEITSGERICHTLICHEN VERFAHREN
- I. EINFÜHRUNG
- II. DOGMATISCHE HERLEITUNG VON BEWEISVERWERTUNGSVERBOTEN AUF GRUND VORPROZESSUAL-RECHTSWIDRIGER ERLANGUNGSHANDLUNGEN.
- 1. Entwicklung in der Literatur.
- 2. Zusammenfassung.....
- III. BEWEISVERWERTUNGSVERBOTE IN DER ARBEITSRECHTLICHEN PRAXIS
- 1. Verstoß gegen grundrechtlich geschützte Rechtspositionen....
- 2. Mitbestimmungsrechtliche Aspekte..........
- 3. Datenschutzrechtliche Problematiken.,
- 4. Sonderfall: Unternehmensinterne Investigations.....
- IV. AUSBLICK: ARBEITNEHMERDATENSCHUTZ...
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Thema der Beweisverwertungsverbote im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Sie analysiert die dogmatische Herleitung von Beweisverwertungsverboten aufgrund vorprozessual-rechtswidriger Erlangungshandlungen und untersucht die Anwendung dieser Verbote in der arbeitsrechtlichen Praxis. Dabei werden insbesondere Verstöße gegen grundrechtlich geschützte Rechtspositionen, mitbestimmungsrechtliche Aspekte und datenschutzrechtliche Problematiken beleuchtet.
- Dogmatische Herleitung von Beweisverwertungsverboten
- Anwendung von Beweisverwertungsverboten in der Praxis
- Verstöße gegen grundrechtlich geschützte Rechtspositionen
- Mitbestimmungsrechtliche Aspekte
- Datenschutzrechtliche Problematiken
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in das Thema der Beweisverwertungsverbote im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein und stellt die Relevanz des Themas dar. Das zweite Kapitel analysiert die dogmatische Herleitung von Beweisverwertungsverboten aufgrund vorprozessual-rechtswidriger Erlangungshandlungen. Es werden verschiedene Ansätze in der Literatur diskutiert, darunter die Trennung von materiellem Recht und Prozessrecht, die Herleitung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Anwendung strafprozessualer Grundsätze. Das dritte Kapitel untersucht die Anwendung von Beweisverwertungsverboten in der arbeitsrechtlichen Praxis. Es werden Verstöße gegen grundrechtlich geschützte Rechtspositionen, wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am gesprochenen Wort, sowie mitbestimmungsrechtliche Aspekte, wie die Videoüberwachung am Arbeitsplatz und die Überwachung von Telekommunikationseinrichtungen, behandelt. Darüber hinaus werden datenschutzrechtliche Problematiken und der Sonderfall von unternehmensinternen Investigations beleuchtet. Das vierte Kapitel gibt einen Ausblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz und die zukünftige Entwicklung des Themas.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Beweisverwertungsverbote, Arbeitsgerichtsverfahren, vorprozessuale Rechtswidrigkeit, Erlangungshandlungen, grundrechtliche Schutzpositionen, Mitbestimmungsrecht, Datenschutz, Videoüberwachung, Telekommunikationsüberwachung, Unternehmensinterne Investigations, Arbeitnehmerdatenschutz.
- Quote paper
- Stefan Weidinger (Author), 2007, Beweisverwertungsverbote im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131688
