Das deutsche Arbeitsrecht wird immer stärker durch das europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt. Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft sind in der Gesetzgebung zu berücksichtigen und müssen bei der Gesetzesauslegung beachtet werden, wenn ein Gesetz auf einem europarechtlichen Hintergrund basiert. Die Rechtsprechung des EuGH hat eine enorme Bedeutung erlangt, die bis zur – allerdings umstrittenen – Normverwerfung nationalen Rechts in der Rechtssache Mangold geht.
Ein in der aktuellen Diskussion besonders stark in den Mittelpunkt gerücktes Thema ist in diesem Kontext das noch relativ neue Gebiet des Antidiskriminierungsrechts. Zu den dazu erlassenen Richtlinien gehört die Richtlinie 2000/78/EG, welche unter anderem die Diskriminierung wegen des Alters verbietet. Die europarechtlich gebotene Umsetzung in nationales Recht erfolgte durch das am 18. 8. 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dieses Gesetz sah sich wegen zahlreicher Unzulänglichkeiten von Anfang an der Kritik im Schrifttum ausgesetzt und wurde bereits kurz nach Inkrafttreten korrigiert. Während das Gesetz in einigen Punkten über die gemeinschaftsrechtlich gebotene Umsetzung hinausgeht, wird andererseits eine Unterschreitung des gebotenen Diskriminierungsschutzes gerügt. Exemplarisch sei diesbezüglich nur auf die Diskussion über die mögliche Europarechtswidrigkeit der Herausnahme des Kündigungsschutzes aus dem Anwendungsbereich des AGG durch § 2 Abs. 4 AGG verwiesen.
Innerhalb des Antidiskriminierungsrechts spielt wiederum die Diskriminierung wegen des Merkmals „Alter“ eine besondere Rolle, so dass diese Problematik nicht nur aktuell, sondern auch noch in näherer Zukunft eines der beherrschenden Themen im Arbeitsrecht sein wird.
Ausgehend von diesem Befund soll in der vorliegenden Arbeit untersucht werden, inwieweit die Richtlinie 2000/78/EG und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches unter anderem der Umsetzung dieser Richtlinie dient, eine europarechtskonforme Differenzierung wegen des Alters zulassen. Dabei soll ausschließlich der Bereich des Arbeitsrechts betrachtet werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Recht
- I. Art. 13 EG und die Richtlinie 2000/78/EG
- 1. Art. 13 EG als Ermächtigungsgrundlage
- 2. Richtlinie 2000/78/EG
- a) Ziel der Richtlinie
- b) Anwendungsbereich
- aa) Adressaten
- bb) Persönlicher Geltungsbereich
- cc) Sachlicher Geltungsbereich
- c) Begriff Alter
- d) Begriff Diskriminierung
- aa) Unmittelbare Diskriminierung
- bb) Mittelbare Diskriminierung
- cc) Unerwünschte Verhaltensweisen
- dd) Anweisung zur Diskriminierung
- e) Rechtfertigung einer Diskriminierung
- aa) Allgemeine Rechtfertigungsgründe
- bb) Positive Maßnahmen
- cc) Besondere Rechtfertigungsgründe wegen des Alters
- (1) Legitimes Ziel
- (2) Objektiv und angemessen
- (3) Angemessenes und erforderliches Mittel
- II. Rechtsprechung des EuGH
- III. Auswirkungen des europäischen Rechts auf die Mitgliedsstaaten
- C. Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen Recht
- I. Regelungen vor dem AGG
- II. Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
- D. Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen des Alters nach dem AGG
- I. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
- II. Besondere Rechtfertigungsgründe wegen des Alters
- E. Fazit
- Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Recht (Art. 13 EG und Richtlinie 2000/78/EG)
- Rechtsprechung des EuGH zur Altersdiskriminierung
- Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG im deutschen Recht (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG)
- Rechtfertigungsgrundsätze für altersbedingte Ungleichbehandlungen
- Auswirkungen des europäischen und deutschen Rechts auf die Praxis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die Zulässigkeit der Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im Arbeitsrecht unter Berücksichtigung des europäischen Antidiskriminierungsrechts. Die Arbeit analysiert die relevanten Rechtsgrundlagen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie deren Auswirkungen auf das deutsche Recht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentrale Forschungsfrage nach der Zulässigkeit altersbedingter Ungleichbehandlungen und erläutert die methodische Vorgehensweise.
B. Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Recht: Dieses Kapitel analysiert das Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Recht, insbesondere Art. 13 EG und die Richtlinie 2000/78/EG. Es untersucht den Anwendungsbereich der Richtlinie, den Begriff der Diskriminierung (unmittelbar und mittelbar) und die Möglichkeiten, eine Diskriminierung zu rechtfertigen. Die relevanten Entscheidungen des EuGH werden eingehend geprüft und ihre Bedeutung für die Auslegung der Richtlinie erläutert. Der Fokus liegt auf der Interpretation des Begriffs "Alter" und den Grenzen der Rechtfertigung von Altersdiskriminierung.
C. Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen Recht: Dieses Kapitel befasst sich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen Recht. Es analysiert die Rechtslage vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und untersucht im Detail die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2000/78/EG durch das AGG. Es werden die verschiedenen Formen der Benachteiligung nach dem AGG (unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigung, Anweisung zur Diskriminierung) und das Verbot der Benachteiligung im Kontext des Alters erläutert.
D. Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen des Alters nach dem AGG: Dieses Kapitel untersucht die Möglichkeiten, eine Benachteiligung wegen des Alters nach dem AGG zu rechtfertigen. Es differenziert zwischen allgemeinen und besonderen Rechtfertigungsgründen und analysiert deren Anwendbarkeit auf konkrete Fälle von Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht. Das Kapitel beleuchtet die Anforderungen an legitime Ziele, die Objektivität und Angemessenheit von Maßnahmen sowie die Notwendigkeit, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. Es werden Beispiele für Rechtfertigungsgründe im Kontext von Altersgrenzen in der Einstellung, Altersteilzeitregelungen und Altersvorsorge diskutiert.
Schlüsselwörter
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Europäisches Recht, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 13 EG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), EuGH-Rechtsprechung, Rechtfertigungsgrund, Legitimes Ziel, Verhältnismäßigkeit, mittelbare und unmittelbare Diskriminierung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Bachelorarbeit: Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht
Was ist der Gegenstand dieser Bachelorarbeit?
Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Ungleichbehandlung aufgrund des Alters im Arbeitsrecht, unter Berücksichtigung des europäischen und deutschen Antidiskriminierungsrechts. Sie analysiert die relevanten Rechtsgrundlagen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und deren Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis.
Welche Rechtsgrundlagen werden in der Arbeit untersucht?
Die Arbeit analysiert Artikel 13 EG, die Richtlinie 2000/78/EG (die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung), und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland. Sie untersucht insbesondere den Anwendungsbereich dieser Rechtsakte, den Begriff der Diskriminierung (unmittelbar und mittelbar) und die Möglichkeiten, eine Diskriminierung zu rechtfertigen.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des EuGH?
Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung von Artikel 13 EG und der Richtlinie 2000/78/EG spielt eine zentrale Rolle. Die Arbeit untersucht relevante Entscheidungen des EuGH und deren Bedeutung für die Interpretation des Begriffs "Alter" und die Grenzen der Rechtfertigung von Altersdiskriminierung.
Wie wird das Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen Recht umgesetzt?
Die Arbeit analysiert die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch das AGG. Sie erläutert die verschiedenen Formen der Benachteiligung nach dem AGG (unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigung, Anweisung zur Diskriminierung) im Kontext des Alters.
Welche Möglichkeiten gibt es, eine altersbedingte Benachteiligung zu rechtfertigen?
Die Arbeit untersucht die Rechtfertigungsgrundsätze nach dem AGG, differenziert zwischen allgemeinen und besonderen Rechtfertigungsgründen und analysiert deren Anwendbarkeit auf konkrete Fälle. Sie beleuchtet die Anforderungen an legitime Ziele, die Objektivität und Angemessenheit von Maßnahmen sowie deren Verhältnismäßigkeit.
Welche konkreten Beispiele für Rechtfertigungsgründe werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert Beispiele für Rechtfertigungsgründe im Kontext von Altersgrenzen bei der Einstellung, Altersteilzeitregelungen und Altersvorsorge.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung (A), ein Kapitel zum europäischen Recht (B), ein Kapitel zum deutschen Recht (C), ein Kapitel zu Rechtfertigungsgründen (D) und ein Fazit (E). Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Europäisches Recht, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 13 EG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), EuGH-Rechtsprechung, Rechtfertigungsgrund, Legitimes Ziel, Verhältnismäßigkeit, mittelbare und unmittelbare Diskriminierung.
- Quote paper
- Dipl.-Kfm., LL.B. Lutz Völker (Author), 2009, Die Zulässigkeit der Ungleichbehandlung wegen des Alters im Arbeitsrecht unter Beachtung des europäischen Antidiskriminierungsrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131741
