„U-Haft wird auf gesetzliche Grundlage gestellt - 12 Bundesländer erarbeiten gemeinsamen Gesetzesentwurf“, so lautet die Schlagzeile einer Zeitung am 18.10.2008. Ein Titel, der eigentlich schon lange überfällig ist, wenn man bedenkt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft schon seit langem scharf kritisiert und vielfach als „unbefriedigend, untragbar oder sogar unmenschlich“ empfunden und beschrieben wird. Die Untersuchungshaft gilt als das wohl schärfste Zwangsmittel der StPO oder, wie es von Hassemer formuliert wurde, ist die Unter-suchungshaft eine „Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen“. Menschen, die bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig zu gelten haben, werden aufgrund einer richterlichen Entscheidung aus ihren familiären und beruflichen Bezügen herausgerissen und für ungewisse Zeit in Untersuchungshaft genommen. Diese Haftform wird wegen des Fehlens von Arbeits-, Lockerungs- und Urlaubsmöglichkeiten und wegen der besonderen Besuchs- und Briefkontrolle oft bedrückender empfunden als die eigentliche Strafhaft. Alle Hoffnungen richten sich daher auf ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz, durch das sich die Verhältnisse in der Untersuchungshaft ändern sollen. Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Untersuchungshaftvollzuges für Erwachsene geben, wobei ins-besondere Reformvorschläge und aktuelle Entwürfe zu einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorgestellt und kritisch beleuchtet werden. Daneben werden vor allem kriminalpolitische Probleme, verfassungsrechtliche Fragen die mit dem Untersuchungshaftvollzug einhergehen, erörtert, sowie rechts- und rechtstatsächliche Hintergründe der Untersuchungshaft dargelegt. Zunächst erfolgt aber eine Kurzdarstellung der Haftvoraussetzungen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Haftvoraussetzungen
3. Rechtlicher und rechtstatsächlicher Hintergrund der Untersuchungshaft
3.1. Rechtsgrundlagen des Haftvollzugs
3.2. Föderalismusreform als Möglichkeit einer Grundlegenden Änderung
3.3. Rechtstatsächliches
3.3.1. Untersuchungshaftzahlen
3.3.2. Tatsächliche Situation des Untersuchungshaftgefangenen
3.4. Rechtspolitisches
4. Reformvorschläge und aktuelle Gesetzesentwürfe
4.1. Referentenentwurf des Bundes für ein Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts
4.2. Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz
4.2.1. Zuständigkeiten
4.2.2. Einzelregelungen
4.3. Muster- Entwurf eines Untersuchungshaftvollzuggesetzes der Länder
4.4. Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes NRW
5. Stellungnahme/Kritik bezüglich der Reformierung der Untersuchungshaft
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Untersuchungshaftvollzugs für Erwachsene in Deutschland, wobei der Schwerpunkt auf der kritischen Analyse von Reformvorschlägen und Gesetzesentwürfen liegt.
- Rechtliche Grundlagen und verfassungsrechtliche Problematik der Untersuchungshaft.
- Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebungskompetenz.
- Analyse aktueller Gesetzesentwürfe (Bund, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Länder-Musterentwurf).
- Kritische Auseinandersetzung mit Haftbedingungen, Besuchsrechten und der Unschuldsvermutung.
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und individuellen Grundrechten.
Auszug aus dem Buch
3.2. Föderalismusreform als Möglichkeit einer Grundlegenden Änderung
Dem bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 zuständigen Bundesgesetzgeber ist es trotz einer Vielfalt von Gesetzes- und Reformvorschlägen nicht gelungen, „das trübste Kapitel der deutschen Strafrechtspflege“ ordnungsgemäß zu regeln. Sowohl von akademischer Seite, aus der Praxis als auch aus dem Bundesministerium lagen Entwürfe für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz vor. Alle Anstrengungen der letzten Jahre, dieses rechtsstaatliche „Skandalon“ zu beseitigen, scheiterte am Widerstand der Länder. Auch deshalb liegt die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug seit dem 1. September 2006 bei den Ländern (das „Wie“ der Haft).
Für das gerichtliche Verfahren hat der Bund gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG weiterhin die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis. Diese umfasst die Regelungsbefugnis für verfahrenssichernde Anordnungen (das „Ob“) und den gerichtlichen Rechtsschutz. Für die Bundesländer, die noch keine eigenen gesetzlichen Regelungen in Kraft gesetzt haben, gelten weiterhin die bundesgesetzlichen Regelungen über den Untersuchungshaftvollzug, Art. 125a I GG. In den Ländern laufen gegenwärtig Arbeiten zum Erlass von Untersuchungshaftvollzugsgesetzen. Lediglich in Niedersachsen gibt es seit dem 1. Januar 2008 im Rahmen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes gesetzliche Vorschriften zum Untersuchungshaftvollzug.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Problematik der Untersuchungshaft als „Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen“ und Zielsetzung der Arbeit zur Analyse aktueller Gesetzesreformen.
2. Haftvoraussetzungen: Erläuterung der rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft gemäß StPO.
3. Rechtlicher und rechtstatsächlicher Hintergrund der Untersuchungshaft: Analyse der bestehenden Rechtsgrundlagen, der Auswirkungen der Föderalismusreform sowie der tatsächlichen Haftzahlen und Bedingungen.
4. Reformvorschläge und aktuelle Gesetzesentwürfe: Detaillierte Betrachtung verschiedener Entwürfe auf Bundes- und Landesebene, inklusive der spezifischen Regelungen in Niedersachsen und NRW.
5. Stellungnahme/Kritik bezüglich der Reformierung der Untersuchungshaft: Kritische Würdigung der Reformbemühungen und Diskussion der verbleibenden verfassungsrechtlichen und praktischen Defizite.
6. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung der Situation des Untersuchungshaftvollzugs als bisher unzureichend geregeltes Feld im demokratischen Rechtsstaat.
Schlüsselwörter
Untersuchungshaft, Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Haftbedingungen, Föderalismusreform, Unschuldsvermutung, Strafprozessordnung, Grundrechtseingriff, Haftgründe, Justizvollzug, Rechtsschutz, Reformvorschläge, Verfahrenssicherung, Landesrecht, Bundesrecht, Haftvollzugsanstalt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft in Deutschland und untersucht, wie aktuelle Reformbestrebungen auf Bundes- und Landesebene versuchen, die langjährig kritisierte Rechtslage zu verbessern.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Im Zentrum stehen die rechtlichen Grundlagen der U-Haft, die Auswirkungen der Föderalismusreform von 2006 auf die Gesetzgebungskompetenz sowie die kritische Analyse spezifischer Gesetzesentwürfe und deren praktische Umsetzung.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Ziel ist es, einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Untersuchungshaftvollzugs zu geben, wobei insbesondere die Reformansätze vorgestellt und im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung und rechtsstaatlichen Prinzipien beleuchtet werden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine juristische Analyse und rechtsvergleichende Betrachtung der aktuellen Gesetzesentwürfe sowie auf eine Auswertung der relevanten Fachliteratur, Rechtsprechung und verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der haftrechtlichen Grundlagen, die Analyse der Kompetenzverschiebung durch die Föderalismusreform und eine detaillierte Prüfung konkreter Gesetzesentwürfe (z.B. der Entwürfe von Niedersachsen, NRW und der Länderarbeitsgruppe).
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Föderalismusreform, Unschuldsvermutung, Haftvoraussetzungen und verfassungsrechtlicher Rechtsschutz.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Föderalismusreform auf die Praxis?
Der Autor sieht die Kompetenzverlagerung auf die Länder kritisch, da sie zu Ungleichheiten in der Qualität des Vollzugs führt und die einheitliche Ausrichtung an humanen Standards erschwert.
Warum wird das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz besonders hervorgehoben?
Es wird analysiert, weil es das erste umfassende Gesetz dieser Art in Deutschland war, das jedoch in der Praxis auf erhebliche Kritik stieß, insbesondere aufgrund der umstrittenen Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichten und Anstalten.
Welche Rolle spielt die Unschuldsvermutung in der Argumentation des Autors?
Sie bildet das zentrale Maß, an dem die Zulässigkeit von Beschränkungen gemessen wird. Der Autor kritisiert, dass viele Entwürfe hinter diesem verfassungsrechtlichen Anspruch zurückbleiben.
- Citation du texte
- Nele Ahnert (Auteur), 2009, Untersuchungshaftvollzug, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131774
