„U-Haft wird auf gesetzliche Grundlage gestellt - 12 Bundesländer erarbeiten gemeinsamen Gesetzesentwurf“, so lautet die Schlagzeile einer Zeitung am 18.10.2008. Ein Titel, der eigentlich schon lange überfällig ist, wenn man bedenkt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft schon seit langem scharf kritisiert und vielfach als „unbefriedigend, untragbar oder sogar unmenschlich“ empfunden und beschrieben wird. Die Untersuchungshaft gilt als das wohl schärfste Zwangsmittel der StPO oder, wie es von Hassemer formuliert wurde, ist die Unter-suchungshaft eine „Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen“. Menschen, die bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig zu gelten haben, werden aufgrund einer richterlichen Entscheidung aus ihren familiären und beruflichen Bezügen herausgerissen und für ungewisse Zeit in Untersuchungshaft genommen. Diese Haftform wird wegen des Fehlens von Arbeits-, Lockerungs- und Urlaubsmöglichkeiten und wegen der besonderen Besuchs- und Briefkontrolle oft bedrückender empfunden als die eigentliche Strafhaft. Alle Hoffnungen richten sich daher auf ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz, durch das sich die Verhältnisse in der Untersuchungshaft ändern sollen. Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Untersuchungshaftvollzuges für Erwachsene geben, wobei ins-besondere Reformvorschläge und aktuelle Entwürfe zu einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorgestellt und kritisch beleuchtet werden. Daneben werden vor allem kriminalpolitische Probleme, verfassungsrechtliche Fragen die mit dem Untersuchungshaftvollzug einhergehen, erörtert, sowie rechts- und rechtstatsächliche Hintergründe der Untersuchungshaft dargelegt. Zunächst erfolgt aber eine Kurzdarstellung der Haftvoraussetzungen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Haftvoraussetzungen
- Rechtlicher und rechtstatsächlicher Hintergrund der Untersuchungshaft
- Rechtsgrundlagen des Haftvollzugs
- Föderalismusreform als Möglichkeit einer Grundlegenden Änderung
- Rechtstatsächliches
- Untersuchungshaftzahlen
- Tatsächliche Situation des Untersuchungshaftgefangenen
- Rechtspolitisches
- Reformvorschläge und aktuelle Gesetzesentwürfe
- Referentenentwurf des Bundes für ein Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts
- Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz
- Zuständigkeiten
- Einzelregelungen
- Muster- Entwurf eines Untersuchungshaftvollzuggesetzes der Länder
- Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes NRW
- Stellungnahme/Kritik bezüglich der Reformierung der Untersuchungshaft
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Untersuchungshaftvollzug für Erwachsene in Deutschland. Sie analysiert die aktuellen gesetzlichen Regelungen, stellt Reformvorschläge und aktuelle Gesetzesentwürfe vor und beleuchtet diese kritisch. Darüber hinaus werden kriminalpolitische Probleme, verfassungsrechtliche Fragen und rechts- und rechtstatsächliche Hintergründe der Untersuchungshaft erörtert.
- Rechtliche Grundlagen des Untersuchungshaftvollzugs
- Reformvorschläge und aktuelle Gesetzesentwürfe
- Kriminalpolitische Probleme und verfassungsrechtliche Fragen
- Rechtstatsächliche Hintergründe der Untersuchungshaft
- Kritik an der Reformierung der Untersuchungshaft
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik des Untersuchungshaftvollzugs in Deutschland dar und erläutert die Zielsetzung der Arbeit. Sie beleuchtet die Kritik am bestehenden System und die Notwendigkeit einer Reform.
Das Kapitel über die Haftvoraussetzungen beschreibt die formalen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft. Es werden die verschiedenen Haftgründe und die Verhältnismäßigkeitsprüfung erläutert.
Der Abschnitt über den rechtlichen und rechtstatsächlichen Hintergrund der Untersuchungshaft beleuchtet die Rechtsgrundlagen des Haftvollzugs, die Föderalismusreform und die rechtstatsächliche Situation. Es werden die Untersuchungshaftzahlen und die tatsächliche Situation der Untersuchungshaftgefangenen analysiert.
Das Kapitel über Reformvorschläge und aktuelle Gesetzesentwürfe stellt verschiedene Reformvorschläge und aktuelle Gesetzesentwürfe vor, darunter den Referentenentwurf des Bundes, das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz, den Muster-Entwurf der Länder und den Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Stellungnahme/Kritik bezüglich der Reformierung der Untersuchungshaft analysiert die verschiedenen Reformvorschläge und kritisiert deren Schwächen und Stärken.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Untersuchungshaftvollzug, die Rechtsgrundlagen, die Föderalismusreform, die Untersuchungshaftzahlen, die Situation der Untersuchungshaftgefangenen, Reformvorschläge, Gesetzesentwürfe, Kritik an der Reformierung, kriminalpolitische Probleme und verfassungsrechtliche Fragen.
- Citar trabajo
- Nele Ahnert (Autor), 2009, Untersuchungshaftvollzug, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131774
