Die Arbeit beschäftigt sich mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG und deren Tatbestandsvoraussetzung der Ausschließlichkeit. Dabei ist zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Norm sogenannte Grundstücksunternehmen begünstigt, in welcher Hinsicht die Ausschließlichkeitsanforderung explizit erfüllt sein muss und in welchen Fällen die Grenze zu begünstigungsschädlichen Tätigkeiten überschritten wird. Diese Arbeit widmet sich zudem den Rechtsfragen, inwiefern das Ausschließlichkeitsgebot im Hinblick auf Geringfügigkeitsgrenzen höchstrichterlich ausgelegt und das Kriterium in Anbetracht der aktuellen Rechtsänderungen durch das Fondsstandortgesetz aufgeweicht wird. Für Fallkonstellationen mit kürzungsschädlichen Tätigkeiten werden Handlungsempfehlungen für die Praxis in Form von möglichen Strukturierungsmaßnahmen aufgezeigt.
Die sogenannte erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG ermöglicht es Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten und daneben allenfalls noch erlaubten Nebentätigkeiten nachgehen, unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Gewinne aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes von der Besteuerung mit Gewerbesteuer auszunehmen. Die Steuerquote sinkt damit bei Kapitalgesellschaften auf der Gesellschaftsebene im Thesaurierungsfall von rund 30 % auf circa 15 %. Aufgrund der Tatsache, dass die Immobilien häufig zu einem großen Teil fremdfinanziert werden, wirkt sich die Gewährung bzw. Nichtgewährung der erweiterten Kürzung insbesondere auf den Kapitaldienst – die Tilgung und die Verzinsung eines aufgenommenen Kredits – und damit auch auf die Solvenz der Gesellschaft aus. Die Anwendbarkeit der erweiterten Kürzung ist daher aufgrund des deutlichen Belastungsunterschiedes bei der Gewerbesteuer für Immobilieninvestoren von großer Bedeutung und stellt ein wichtiges Kriterium für die Rechtsformwahl dar.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Relevanz des Themas
- Zielsetzung der Arbeit
- Methodische Vorgehensweise
- Grundsätze der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG
- Anwendungsbereich und Regelungszweck der Vorschrift
- Verwaltung und Nutzung als vermögensverwaltende Tätigkeit
- Eigener Grundbesitz
- Umfang der Begünstigung
- Zulässige Nebentätigkeiten
- Antragserfordernis – Wahlrecht zwischen der einfachen und der erweiterten Kürzung
- Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
- Tätigkeitsbezogene Ausschließlichkeit
- Reine Vermögensverwaltung in Abgrenzung zur Gewerblichkeit
- Lieferung von Strom
- Grundbesitzbezogene Ausschließlichkeit
- Ausschließlich eigener Grundbesitz
- Weitervermietung von fremdem Grundbesitz
- Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
- Zeitraumbezogene Ausschließlichkeit
- Ausübung im gesamten Erhebungszeitraum
- Probleme beim unterjährigen Erwerb
- Veräußerung als Verstoß gegen das Ausschließlichkeitskriterium
- Entwicklungstendenzen der restriktiven Auslegung
- Strenges Ausschließlichkeitserfordernis
- Gesichtspunkt der Geringfügigkeit
- Entwicklungstendenzen infolge der jüngeren BFH-Rechtsprechung
- Neue gesetzliche Unschädlichkeitsgrenzen durch das Fondsstandortgesetz
- Unschädliche Einnahmen aus der Lieferung von Strom
- Unschädliche Einnahmen aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit Mietern
- Bedeutung für die Praxis
- Mögliche Strukturierungsmaßnahmen bei kürzungsschädlichen Tätigkeiten
- Risikominimierung durch Auslagerung
- Risikoidentifizierung
- Auslagerung auf anderen Rechtsträger
- Separierung von Betriebsvorrichtungen über ein Treuhandmodell
- Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums
- Notwendige Umstrukturierungsschritte
- Schlussbetrachtung
- Zusammenfassende Würdigung
- Kritische Betrachtung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Masterthesis befasst sich mit der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG und analysiert die Grenzen des Ausschließlichkeitsgebots im Kontext aktueller Rechtsänderungen durch das Fondsstandortgesetz.
- Anwendungsbereich und Regelungszweck der erweiterten Kürzung
- Das Ausschließlichkeitsgebot und seine Bedeutung für die Gewerbesteuerkürzung
- Die Entwicklungstendenzen der restriktiven Auslegung des Ausschließlichkeitsgebots
- Die Auswirkungen des Fondsstandortgesetzes auf die erweiterte Kürzung
- Strukturierungsmaßnahmen zur Vermeidung kürzungsschädlicher Tätigkeiten
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas vor und erläutert die Zielsetzung und die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
- Kapitel 2: Dieses Kapitel untersucht die Grundlagen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG, wobei der Fokus auf Anwendungsbereich, Regelungszweck und die relevanten Tatbestandsmerkmale gelegt wird.
- Kapitel 3: Die Analyse des Ausschließlichkeitsgebots im Kontext der erweiterten Kürzung steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Es werden die verschiedenen Aspekte des Gebots, wie die tätigkeitsbezogene, grundbesitzbezogene und zeitraumbezogene Ausschließlichkeit, beleuchtet.
- Kapitel 4: Die Entwicklungstendenzen der restriktiven Auslegung des Ausschließlichkeitsgebots werden in diesem Kapitel untersucht. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die Auswirkungen des Fondsstandortgesetzes auf das Ausschließlichkeitsgebot werden analysiert.
- Kapitel 5: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit möglichen Strukturierungsmaßnahmen, die Unternehmen zur Vermeidung kürzungsschädlicher Tätigkeiten ergreifen können. Auslagerungsmodelle und die Separierung von Betriebsvorrichtungen werden im Detail betrachtet.
Schlüsselwörter
Erweiterte Kürzung, Gewerbesteuer, Ausschließlichkeitsgebot, Fondsstandortgesetz, Vermögensverwaltung, Grundbesitz, Nebentätigkeiten, Strukturierungsmaßnahmen, Rechtsprechung, Bundesfinanzhof.
- Arbeit zitieren
- Carolin Strathmann (Autor:in), 2022, Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. Die Grenzen des Ausschließlichkeitsgebots mit Hinblick auf die aktuellen Rechtsänderungen durch das Fondsstandortgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1318896
