Die Arbeit beschäftigt sich mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG und deren Tatbestandsvoraussetzung der Ausschließlichkeit. Dabei ist zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Norm sogenannte Grundstücksunternehmen begünstigt, in welcher Hinsicht die Ausschließlichkeitsanforderung explizit erfüllt sein muss und in welchen Fällen die Grenze zu begünstigungsschädlichen Tätigkeiten überschritten wird. Diese Arbeit widmet sich zudem den Rechtsfragen, inwiefern das Ausschließlichkeitsgebot im Hinblick auf Geringfügigkeitsgrenzen höchstrichterlich ausgelegt und das Kriterium in Anbetracht der aktuellen Rechtsänderungen durch das Fondsstandortgesetz aufgeweicht wird. Für Fallkonstellationen mit kürzungsschädlichen Tätigkeiten werden Handlungsempfehlungen für die Praxis in Form von möglichen Strukturierungsmaßnahmen aufgezeigt.
Die sogenannte erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG ermöglicht es Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten und daneben allenfalls noch erlaubten Nebentätigkeiten nachgehen, unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Gewinne aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes von der Besteuerung mit Gewerbesteuer auszunehmen. Die Steuerquote sinkt damit bei Kapitalgesellschaften auf der Gesellschaftsebene im Thesaurierungsfall von rund 30 % auf circa 15 %. Aufgrund der Tatsache, dass die Immobilien häufig zu einem großen Teil fremdfinanziert werden, wirkt sich die Gewährung bzw. Nichtgewährung der erweiterten Kürzung insbesondere auf den Kapitaldienst – die Tilgung und die Verzinsung eines aufgenommenen Kredits – und damit auch auf die Solvenz der Gesellschaft aus. Die Anwendbarkeit der erweiterten Kürzung ist daher aufgrund des deutlichen Belastungsunterschiedes bei der Gewerbesteuer für Immobilieninvestoren von großer Bedeutung und stellt ein wichtiges Kriterium für die Rechtsformwahl dar.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Zielsetzung der Arbeit
1.3 Methodische Vorgehensweise
2 Grundsätze der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG
2.1 Anwendungsbereich und Regelungszweck der Vorschrift
2.2 Verwaltung und Nutzung als vermögensverwaltende Tätigkeit
2.3 Eigener Grundbesitz
2.4 Umfang der Begünstigung
2.5 Zulässige Nebentätigkeiten
2.6 Antragserfordernis – Wahlrecht zwischen der einfachen und der erweiterten Kürzung
3 Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
3.1 Tätigkeitsbezogene Ausschließlichkeit
3.1.1 Reine Vermögensverwaltung in Abgrenzung zur Gewerblichkeit
3.1.2 Lieferung von Strom
3.2 Grundbesitzbezogene Ausschließlichkeit
3.2.1 Ausschließlich eigener Grundbesitz
3.2.2 Weitervermietung von fremdem Grundbesitz
3.2.3 Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
3.3 Zeitraumbezogene Ausschließlichkeit
3.3.1 Ausübung im gesamten Erhebungszeitraum
3.3.2 Probleme beim unterjährigen Erwerb
3.3.3 Veräußerung als Verstoß gegen das Ausschließlichkeitskriterium
4 Entwicklungstendenzen der restriktiven Auslegung
4.1 Strenges Ausschließlichkeitserfordernis
4.1.1 Gesichtspunkt der Geringfügigkeit
4.1.2 Entwicklungstendenzen infolge der jüngeren BFH-Rechtsprechung
4.2 Neue gesetzliche Unschädlichkeitsgrenzen durch das Fondsstandortgesetz
4.2.1 Unschädliche Einnahmen aus der Lieferung von Strom
4.2.2 Unschädliche Einnahmen aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit Mietern
4.2.3 Bedeutung für die Praxis
5 Mögliche Strukturierungsmaßnahmen bei kürzungsschädlichen Tätigkeiten
5.1 Risikominimierung durch Auslagerung
5.1.1 Risikoidentifizierung
5.1.2 Auslagerung auf anderen Rechtsträger
5.2 Separierung von Betriebsvorrichtungen über ein Treuhandmodell
5.2.1 Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums
5.2.2 Notwendige Umstrukturierungsschritte
6 Schlussbetrachtung
6.1 Zusammenfassende Würdigung
6.2 Kritische Betrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Grenzen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen unter besonderer Berücksichtigung des Ausschließlichkeitsgebots. Ziel ist es, die Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung und die durch das Fondsstandortgesetz neu eingeführten Unschädlichkeitsgrenzen auf die steuerliche Praxis zu analysieren sowie Gestaltungsoptionen bei kürzungsschädlichen Tätigkeiten aufzuzeigen.
- Grundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen der erweiterten Grundstückskürzung.
- Dreidimensionale Anforderungen an das Ausschließlichkeitsgebot (tätigkeits-, grundbesitz- und zeitraumbezogen).
- Bewertung neuer Unschädlichkeitsgrenzen für Stromlieferungen und Mieteinnahmen.
- Vermeidung von Kürzungsschädlichkeit durch Auslagerung und Treuhandmodelle.
Auszug aus dem Buch
1.1 Relevanz des Themas
Die sogenannte erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG ermöglicht es Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten und daneben allenfalls noch erlaubten Nebentätigkeiten nachgehen, unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Gewinne aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes von der Besteuerung mit Gewerbesteuer auszunehmen. Die Steuerquote sinkt damit bei Kapitalgesellschaften auf der Gesellschaftsebene im Thesaurierungsfall von rund 30 % auf circa 15 %. Aufgrund der Tatsache, dass die Immobilien häufig zu einem großen Teil fremdfiniert werden, wirkt sich die Gewährung bzw. Nichtgewährung der erweiterten Kürzung insbesondere auf den Kapitaldienst – die Tilgung und die Verzinsung eines aufgenommenen Kredits – und damit auch auf die Solvenz der Gesellschaft aus. Die Anwendbarkeit der erweiterten Kürzung ist daher aufgrund des deutlichen Belastungsunterschiedes bei der Gewerbesteuer für Immobilieninvestoren von großer Bedeutung und stellt ein wichtiges Kriterium für die Rechtsformwahl dar.
Die Tatbestandsmerkmale der erweiterten Grundstückskürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG sind in der Praxis jedoch auslegungsbedürftig. Daher ist die Norm anfällig für Rechtsstreitigkeiten und war bereits Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. Erst in der jüngsten Rechtsprechung sind einige neue Urteile zu der Norm ergangen. Dennoch gibt es zu der Vorschrift stets neue Fallkonstellationen, die es gerichtlich zu klären gilt. Allein beim BFH sind aktuell zahlreiche Verfahren zu dieser Vorschrift anhängig. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass sich die Vorschrift der erweiterten Grundstückskürzung zu einem ständigen Brennpunkt in der steuerlichen Praxis entwickelt hat und in Betriebsprüfungen zunehmend aufgrund leicht erzielbarer Mehrergebnisse aufgegriffen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Erläutert die steuerliche Bedeutung der erweiterten Grundstückskürzung für Immobiliengesellschaften und die methodische Herangehensweise der Arbeit.
2 Grundsätze der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG: Beschreibt den Anwendungsbereich, den Regelungszweck sowie die wesentlichen materiellen Voraussetzungen der Kürzung.
3 Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Analysiert die strengen Anforderungen an die tätigkeits-, grundbesitz- und zeitraumbezogene Ausschließlichkeit sowie die steuerlichen Konsequenzen bei Verstößen.
4 Entwicklungstendenzen der restriktiven Auslegung: Untersucht die Rechtsprechung zur Geringfügigkeitsgrenze und die neuen gesetzlichen Unschädlichkeitsgrenzen durch das Fondsstandortgesetz.
5 Mögliche Strukturierungsmaßnahmen bei kürzungsschädlichen Tätigkeiten: Zeigt Wege zur Risikominimierung auf, insbesondere durch Auslagerung und Treuhandmodelle für problematische Betriebsvorrichtungen.
6 Schlussbetrachtung: Fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die praktische Anwendung der neuen Regelungen.
Schlüsselwörter
Erweiterte Grundstückskürzung, Gewerbesteuer, Ausschließlichkeitsgebot, Fondsstandortgesetz, Immobilieninvestoren, Vermögensverwaltung, Betriebsvorrichtungen, Unschädlichkeitsgrenzen, Betriebsaufspaltung, Steuerliche Strukturierung, Treuhandmodell, Grundstücksveräußerung, Mieterstrom, Grundstücksunternehmen, Gewerbeertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen und den spezifischen Anforderungen, die an diese Vergünstigung gestellt werden.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Studie?
Im Fokus stehen die Anforderungen des Ausschließlichkeitsgebots, die Auswirkungen neuer gesetzlicher Änderungen durch das Fondsstandortgesetz sowie die praktische Umsetzung von Strukturierungsmaßnahmen bei gefährdeten Kürzungsansprüchen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuklären, wie Unternehmen die erweiterten Kürzungstatbestände nutzen können, unter welchen Bedingungen die Kürzung versagt wird und wie sich die jüngsten gesetzlichen Lockerungen auf die steuerliche Gestaltung auswirken.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung der gesetzlichen Normen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG) sowie einer umfangreichen Analyse aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH) und verwaltungsanweisender Erlasse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erläuterung der Grundsätze, eine tiefgehende Untersuchung der drei Dimensionen des Ausschließlichkeitsgebots, die Analyse der neuen Unschädlichkeitsgrenzen durch das Fondsstandortgesetz sowie konkrete Empfehlungen zur Auslagerung schädlicher Tätigkeiten.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie erweiterte Grundstückskürzung, Ausschließlichkeitsgebot, Immobilienbesteuerung, Betriebsvorrichtungen und steuerliche Strukturierung definieren.
Welche Rolle spielen Betriebsvorrichtungen bei der Grundstückskürzung?
Betriebsvorrichtungen gehören steuerrechtlich nicht zum Grundbesitz. Ihre Mitvermietung galt bisher als kürzungsschädliche Tätigkeit, was zur Versagung der erweiterten Kürzung führen konnte, sofern keine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wurde.
Wie lassen sich Risiken bei schädlichen Tätigkeiten rechtssicher umgehen?
Durch Strukturierungsmaßnahmen wie die Auslagerung auf Schwestergesellschaften oder die Nutzung von Treuhandmodellen lassen sich schädliche Betriebsvorrichtungen oder sonstige Sonderleistungen von der vermögensverwaltenden Grundbesitzgesellschaft separieren.
- Citation du texte
- Carolin Strathmann (Auteur), 2022, Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. Die Grenzen des Ausschließlichkeitsgebots mit Hinblick auf die aktuellen Rechtsänderungen durch das Fondsstandortgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1318896
