Konzepte zur Eindämmung der Kohlenstoffdioxidemissionen in der Europäischen Union: Carbon Tax vs. Emissionshandelssystem

Gliederung

1. Einleitung

2. Das Kyoto-Protokoll und die vorgeschlagenen Mechanismen

3. Ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz der Konzepte
3.1 Carbon Tax
3.2 Emissionshandel

4. Das Europäische Emissionshandelssystem
4.1 Gründe für den Emissionshandel
4.2 Gründe gegen eine Carbon Tax

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahre 1992 wurde in Rio de Janeiro auf dem Weltumweltgipfel der Vereinten Nationen die Klimarahmenkonvention verabschiedet, um dem anthropologischen Treibhauseffekt und dessen katastrophalen Auswirkungen entgegenzuwirken. Im japanischen Kyoto 1997 wurde schließlich ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zu verbindlichen Reduktionsverpflichtungen des Kohlenstoffdioxid-ausstoßes erreicht. Das Protokoll sieht vor die Treibhausgasemissionen bis 2012 im Vergleich zu 1990 um insgesamt 5,2% zu reduzieren. Die Europäische Union unterzeichnete das Protokoll gemeinsam mit allen EU-Mitgliedstaaten und ging somit eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung ein, den Ausstoß von Treibhausgasen um 8% in der gesamten Union zu reduzieren.^[1] Da jedoch schnell offensichtlich wurde, dass dieses Ziel schwer erreichbar sein würde ohne gemeinsame Anstrengungen der EU,^[2] schlug die Kommission vor, ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Gemeinschaft zu schaffen. Ein Alternativvorschlag der Kommission sah eine sogenannte „Carbon Tax“ vor, die von verschiedenen Komitees des Europäischen Parlaments diskutiert wurde und die sich schließlich darauf einigten, eine Steuer einzuführen, die zu 50% den Kohlenstoffinhalt und zu 50% die Energiekosten einbezieht. Vorgesehen war es, diese Steuer in allen Mitgliedstaaten einzuführen und den Mitgliedern zunächst die Entscheidung überlassen, wie sie die Einnahmen aus der Steuer verwenden. Aufgrund verschiedener Mitgliedstaaten, wie Spanien, Griechenland, Irland und vor allem Großbritannien, wurde das Gesetzesvorhaben jedoch nie verabschiedet und die Steuer trat somit nie in Kraft.

Somit trat nun der Vorschlag eines „Cap and Trade System“ in den Vordergrund und im Januar 2005 startete das weltweit größte multinationale Emissionshandelssystem (ETS). Etwa 12.000 Betreiber können dadurch Emissionszertifikate erwerben und verkaufen und tragen somit zur Einhaltung der Ziele des Kyoto-Protokolls bei. Das ETS ermöglicht es großen Unternehmen, die ihre eigenen CO2-Zielvorgaben überschreiten, von klimafreundlicheren Firmen zusätzliche Zertifikate zu erwerben. Diese Zertifikate umfassen etwa 40% der Kohlenstoffdioxidemissionen der Europäischen Union und decken wichtige Industrien ab, wie Energiegewinnung, Eisen und Stahl, Glas, Zement und Keramik.

Die folgende Hausarbeit befasst sich mit den Konzepten zur CO2-Reduzierung, Carbon Tax und Emissionshandel, und versucht die ökologische Effektivität im Hinblick auf eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes, sowie die ökonomische Effizienz, von beiden Systemen zu analysieren. Schließlich wird das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) vorgestellt, sowie die Gründe der europäischen Mitgliedstaaten für ihre Entscheidung für das ETS und gegen die Besteuerung von Treibhausgasen erläutert.

2. Das Kyoto-Protokoll und die vorgeschlagenen Mechanismen

Im Dezember 1997 fand die dritte Vertragsstaatenkonferenz teil Vereinten Nationen in Kyoto, Japan, statt. Auf diesem Gipfel wurde ein Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), das sogenannte Kyoto-Protokoll, beschlossen, welches 2005 in Kraft trat und 2012 ausläuft. Erstmals wurden verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase vereinbart, um den anschwellenden Klimaveränderungen entgegenzutreten. Vorgesehen ist eine durchschnittliche Reduzierung der Emissionen in den Industrieländern um 5,2% bis 2012 im Vergleich zu 1990.

Verankert im Protokoll wurden drei flexible Mechanismen, die die Unterzeichnerstaaten einsetzen können, um ihre vorgegebenen Reduktionsziele zu erreichen. Diese Vorschläge gelten lediglich als Empfehlungen und können freiwillig angewandt werden. Als ein Vorschlag wurde die sogenannte „Joint Implementation“ (gemeinsame Umsetzung) erwähnt, bei der kooperative Maßnahmen zwischen zwei oder mehreren Industrieländern ergriffen werden. Dadurch wird ermöglicht, dass Länder, bei denen signifikante Emissionsreduktionen sehr kostspielig wären, durch Investitionen im Umweltbereich in Ländern, bei denen die Maßnahmen leichter und günstiger durchzusetzen sind, ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll dennoch nachkommen können. Neben der Senkung der Treibhausgase wird dazu die Modernisierung einiger Ökonomien ärmerer Industrieländer, wie die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU, vorangetrieben.^[3]

Investiert andererseits ein Industrieland in die umweltpolitische Modernisierung einer Wirtschaft in einem Schwellen- oder Entwicklungsland, so spricht man hier vom „Clean Development Mechanism“ (sauberer Entwicklungsmechanismus). Der Grundgedanke hinter diesem Mechanismus ist, dass es prinzipiell egal ist, wo die Reduktionsziele erreicht werden, sondern, dass sie erreicht werden. Der Zweck des CDM besteht darin, einen Transfer von Finanzmitteln und Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländer zu ermöglichen, von dem die betroffenen Länder profitieren. Die damit verbundenen Reduzierungen der Treibhausgase werden dem Investitionsland angerechnet.^[4]

Der dritte im Kyoto-Protokoll vorgeschlagene Mechanismus ist der Handel mit Emissionszertifikaten. Im angelsächsischen Raum wird das System auch als „Cap and Trade“ bezeichnet. Das „Cap“ bezeichnet das erste charakteristische Merkmal des Emissionshandels, nämlich die Deckelung der Emissionen für ein bestimmtes geographisches Gebiet. Hierbei wird von den politischen Akteuren eine Mengenbegrenzung der Treibhausgasemissionen festlegt, die sich an der Belastbarkeit der Umwelt orientiert. Diese festgelegte Emissionsgesamtmenge wird an die betroffenen Emittenten in Form von Emissionszertifikaten verteilt. Somit dürfen die Emittenten also nur soviel Schadstoffe ausstoßen wie sie Zertifikate halten. Das „Trade“ wiederum bezeichnet den möglichen Handel der Emissionsrechte, falls ein Unternehmen seinen Schadstoffausstoß so stark reduziert, dass nicht alle Zertifikate benötigt werden. In diesem Fall wird dem Unternehmen ermöglicht seine restlichen Rechte an andere Unternehmen zu verkaufen, die es nicht geschafft haben ihre vorgegebenen Reduktionsziele zu erreichen. Somit entsteht also ein Markt auf dem Emissionszertifikate unter den Unternehmen gehandelt werden. Jedes einzelne Unternehmen kann für sich selbst entscheiden, ob es in neue Technologien investiert um seine Emissionen zu reduzieren oder ob es weiterhin große Mengen an Schadstoff emittiert und damit aber mehr Zertifikate kaufen muss. Somit wird dem Ziel von Emissionsreduktionen einen marktpolitischen Ansatz gegeben und es wird dort in neue umweltfreundlichere Technologien investiert, wo es am kostengünstigsten für die Unternehmen und marktpolitisch am sinnvollsten ist.

Insgesamt werden daher der Umweltschutz und die Eindämmung des Treibhauseffektes zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten vorangetrieben, was vor allem von Ökonomen immer wieder erwähnt wird. Umweltpolitische Ziele werden also erreicht, da im Ganzen nicht mehr Emissionen getätigt werden dürfen als die vom Gesetzgeber vorgegebene Gesamtmenge. Kauft sich ein Unternehmen somit mit mehr Emissionszertifikaten frei von seinen umweltpolitischen Verpflichtungen, so werden diese Pflichten von einem anderen Unternehmen eingehalten.^[5]

[...]

^[1] Vgl. Betz, Regina A., Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes – Der Einfluss der Ausgestaltung auf die Transaktionskosten am Beispiel Deutschland , Frauenhofer IRB Verlag, 2004, S. 8

^[2] Vgl. European Environment Agency, Climate Change and a European Low-Carbon Energy System , EEA Report No 1/2005

^[3] Bader, Pascal, Europäische Treibhauspolitik mit handelbaren Emissionsrechten – Empfehlungen für die Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen vor dem Hintergrund US-amerikanischer Lizenzierungsverfahren , Duncker & Humblot, 2001, S. 218

^[4] Bader, Pascal, Europäische Treibhauspolitik mit handelbaren Emissionsrechten – Empfehlungen für die Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen vor dem Hintergrund US-amerikanischer Lizenzierungsverfahren , Duncker & Humblot, 2001, S. 219

^[5] BUND, Der EU-Emissionshandel mit Treibhausgasen – Effizienter Umweltschutz oder klimapolitische Mogelpackung , 2003, http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/emissionshandel_higru.pdf