Diese Hausarbeit untersucht den Entstehungsprozess des deutschen "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes", welches 2021 verabschiedet wurde. Über den Inhalt des Gesetzes wurde bis zuletzt gestritten. Wieso kam es trotz des Widerstands aus Teilen der Wirtschaft und Regierung schlussendlich zu dem Gesetz? Und welchen Einfluss hatte der vorausgegangene politische Diskurs auf das Ergebnis?
Diesen Fragen wird nachgegangen, indem Akteure und Aussagen aus Artikeln der Süddeutschen Zeitung systematisch entnommen und mit dem Programm Discourse Network Analyzer Netzwerke untersucht werden. Auf Basis des Advocacy Coalition Framework wird festgestellt, dass die Koalition der Gesetzesbefürworter über Zeit hinweg eine größere Präsenz in den Medien einnahm als die der Kritiker und die staatlichen Akteure über Zeit nicht mehr eine neutrale Vermittlerposition einnahmen, sondern nach einem Lernprozess selbst Partei ergriffen. Das Ergebnis zeigt die Relevanz von Policy Learning und von Diskursnetzwerken bei Politikwandel in sozialpolitischen Themen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Literaturüberblick
3 Theoretischer Rahmen: Advocacy Coalition Framework
4 Forschungsdesign
4.1 Diskursnetzwerkanalyse
4.2 Datengrundlage und Datenerhebung
4.3 Kodierung und Visualisierung
5 Forschungsergebnis
6 Diskussion
6.1 Limitationen und zukünftige Forschung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Entstehungsprozess des deutschen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ (LkSG) und analysiert, wie trotz anfänglicher Widerstände aus Wirtschaft und Teilen der Regierung ein Politikwandel hin zu gesetzlichen Verpflichtungen erreicht werden konnte. Dabei liegt der Fokus auf der Rolle der politischen Diskurse und Akteure.
- Analyse des politischen Diskurses zum Lieferkettengesetz zwischen 2014 und 2021.
- Anwendung der Diskursnetzwerkanalyse in Verbindung mit dem Advocacy Coalition Framework (ACF).
- Untersuchung der Rolle staatlicher Akteure und deren Positionierung im Zeitverlauf.
- Evaluation des Einflusses von Monitoringberichten als Auslöser für Policy Learning.
- Identifikation von Diskurskoalitionen und deren Einfluss auf den politischen Prozess.
Auszug aus dem Buch
3 Theoretischer Rahmen: Advocacy Coalition Framework
Die theoretische Grundlage dieser Hausarbeit ist das Advocacy Coalition Framework (ACF). Das ACF, ab 1981 von Sabatier entwickelt und seitdem überarbeitet, ist auf verschiedene inhaltliche Themen und geographische Gebiete anwendbar und mit anderen Prozesstheorien kombinierbar (Weible, Sabatier & McQueen, 2009). Ziel des ACF ist es, die Hauptfaktoren des Politikprozesses über einen längeren Zeitraum zu verstehen (Sabatier, 1998). Zentrale Punkte sind hierbei das Politik Subsystem, die Entstehung von Advocacy Koalitionen basierend auf Policy-Einstellungen und das Policy Learning (Jenkins-Smith & Sabatier, 1994). Das Policy Subsystem ist ein komplexes politisches Umfeld, geprägt von unterschiedlichen Machtverhältnissen (Weible et al., 2009). Das ACF geht von einem Konflikt zwischen verschiedenen Ideen und Werten aus. Staatliche oder nichtstaatliche Akteure sammeln sich in Koalitionen, wenn sie eine Menge von normativen Vorstellungen und Überzeugungen teilen.
Die Ansichten werden in drei hierarchische Stufen eingeteilt: Erstens die tiefen Kernüberzeugungen (z.B. politisch links oder rechts), zweitens die politischen Überzeugungen, welche die politische Meinung über ein abgegrenztes Politikfeld darstellen, und drittens die sekundäre Aspekte, die die relative Bedeutung einer Maßnahme für den Akteur beschreiben (Jenkins-Smith & Sabatier, 1994; Sabatier, 1998). Sabatier argumentiert, dass tiefe Kernüberzeugungen resistent gegen Meinungsänderungen sind, währen sich Policy-Überzeugungen und sekundäre Aspekte über Zeit ändern können. Koalitionen werden gebildet, wenn private oder staatliche Organisationen die gleichen Policy-Präferenzen vertreten (Sabatier, 1998).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Beschreibt die Ausgangssituation des Lieferkettengesetzes, die Problematik der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen und formuliert die Ziele der Forschungsarbeit.
2 Literaturüberblick: Bietet eine Übersicht über bestehende Studien zur Netzwerkanalyse, dem Advocacy Coalition Framework und deren Anwendung auf politische Diskurse.
3 Theoretischer Rahmen: Advocacy Coalition Framework: Erläutert das Advocacy Coalition Framework als theoretische Basis und definiert zentrale Konzepte wie Politik-Subsysteme, Diskurskoalitionen und das Konzept des Policy Learning.
4 Forschungsdesign: Legt die methodische Herangehensweise der Diskursnetzwerkanalyse, die Datengrundlage (Süddeutsche Zeitung) sowie die Kodierung und Visualisierung der Daten dar.
5 Forschungsergebnis: Präsentiert die empirischen Ergebnisse anhand der Netzwerkkarten und zeigt die Machtverschiebungen zwischen den Akteuren sowie die Rolle staatlicher Stellen auf.
6 Diskussion: Reflektiert die Ergebnisse vor dem theoretischen Hintergrund, diskutiert die Bedeutung von Policy Learning für den Politikwandel und kritisiert methodische Limitationen.
Schlüsselwörter
Politikwandel, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Diskursnetzwerkanalyse, Advocacy Coalition Framework (ACF), Politik-Lernen, Unternehmensverantwortung, Lobbyismus, Monitoringbericht, politische Netzwerke, Diskurskoalition, Policy-Subsystem, Sozialpolitik, Menschenrechte, Gesetzgebungsprozess, Süddeutsche Zeitung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Entstehungsprozess des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und dessen Verabschiedung im Jahr 2021.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen Wirtschaft und Menschenrechte, ökologische Sorgfaltspflichten in Lieferketten sowie das Zusammenspiel von Politik und Lobbyismus.
Was ist das Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es zu erklären, wie es trotz des Widerstands aus Wirtschaftskreisen zu einem bedeutenden Politikwandel hin zu gesetzlich bindenden Regelungen kommen konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verwendet eine Diskursnetzwerkanalyse, um Argumente und Akteure systematisch zu verknüpfen, und stützt sich theoretisch auf das Advocacy Coalition Framework.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretische Herleitung, die methodische Beschreibung sowie die empirische Analyse und Diskussion der Diskursnetzwerke in zwei Untersuchungszeiträumen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Politikwandel, Advocacy Coalition Framework, Diskursnetzwerkanalyse, Politik-Lernen und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Welche Rolle spielt der Monitoringbericht der Bundesregierung?
Die Arbeit identifiziert diesen Bericht als kritischen Wendepunkt ("exogenic shock"), der einen Lernprozess bei den staatlichen Akteuren auslöste und diese zur Befürworter-Koalition tendieren ließ.
Wie unterscheidet sich die Rolle staatlicher Akteure vor und nach dem Bericht?
Im ersten Zeitraum fungierten staatliche Akteure eher als neutrale Vermittler, während sie nach dem Bericht eine eindeutigere parteiliche Unterstützung für das Gesetz zeigten.
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- Hannes Oswald (Author), 2022, Politikwandel durch das Lieferkettengesetz. Eine Diskursnetzwerkanalyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1321804
