Das Ehegattensplitting erfährt in der vorliegenden Arbeit eine ausführliche Analyse am Maßstab der Verfassung, besonders Art. 6 GG sowie Art. 3 GG.
Das "Ehegattensplitting" ist wiederholt in der Diskussion. Der aktuelle Anlass heißt: die diesjährige Bundestagswahl im September. Während CDU/CSU sowie FDP das Ehegattensplitting beibehalten und für die zukünftigen Ehen ein sogenannten Realsplitting eröffnen möchten, verkünden SPD, Linke sowie Grüne weitestgehend die Abschaffung des Ehegattensplittings (wie schon im Jahre 2013). Die Wahlprogramme dieser Parteien zeigen, dass das Thema des "Ehegattensplittings" offensichtlich die Gesellschaft bewegt. Es werden Fragen aufgeworfen, ob dieses "Steuermodell" noch zeitgemäß sei und dem heutigen Familienbild (auch Geschlechterrollen) gerecht werde.
Neben der gesellschaftspolitischen Diskussion existiert auch die rechtliche Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Legitimation des Ehegattensplittings. Die gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Debatten stehen in einer Wechselbeziehung, sodass die Lösung der verfassungsrechtlichen "Diskussion" gleichsam die gesellschaftspolitische beeinflussen würde. Daher verdient die verfassungsrechtliche Analyse des "Ehegattensplittings" eine besondere Aufmerksamkeit.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
B. Splitting-Verfahren
I. Entstehung
II. Wirkung
C. Verfassungsrechtliche Legitimation
I. Benachteiligungen, Art. 3 I, II GG
1. Unverheiratete Paare und Alleinstehende sowie Familien
2. Einkommensschwächere Ehepaare
3. Frauen in der Ehe – Diskriminierung
4. Weitere „Gruppen“
II. Rechtsfertigung, Art. 6 I GG
1. Förderung der Ehe
2. Gleichbehandlung der Ehepaare untereinander
3. Förderung der Familie
III. Ergebnis
D. Alternative Modelle
I. Individualbesteuerung
II. Familiensplitting
1. Familientarifsplitting
2. Familienrealsplitting
III. Eigener Ansatz
E. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des deutschen Ehegattensplitting-Verfahrens vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Debatten und der grundgesetzlichen Gleichheitsanforderungen. Dabei wird geprüft, ob das Splitting-Modell noch den modernen Anforderungen an die individuelle Leistungsfähigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter entspricht oder ob es verfassungsrechtlich problematische Anreizstrukturen schafft.
- Verfassungsrechtliche Analyse des Ehegattensplittings (Art. 3 und Art. 6 GG).
- Diskussion der indirekten Diskriminierung erwerbstätiger Frauen und der Anreizwirkungen.
- Leistungsfähigkeitsprinzip im Kontext der "Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft".
- Kritische Würdigung der Familienförderung versus staatlicher Neutralität.
- Evaluation alternativer Steuerkonzepte wie Individualbesteuerung und Familiensplitting.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Das „Ehegattensplitting“ ist wiederholt in der Diskussion. Der aktuelle Anlass heißt: die diesjährige Bundestagswahl im September. Während CDU/CSU sowie FDP das Ehegattensplitting beibehalten und für die zukünftigen Ehen ein sog. Realsplitting eröffnen möchten, verkünden SPD, Linke sowie Grüne weitestgehend die Abschaffung des Ehegattensplittings (wie schon im Jahre 2013). Die Wahlprogramme dieser Parteien zeigen, dass das Thema des „Ehegattensplittings“ offensichtlich die Gesellschaft bewegt. Es werden Fragen aufgeworfen, ob dieses „Steuermodell“ noch zeitgemäß sei und dem heutigen Familienbild (auch Geschlechterrollen) gerecht werde. Neben der gesellschaftspolitischen Diskussion, existiert auch die rechtliche Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Legitimation des Ehegattensplittings. Die gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Debatten stehen in einer Wechselbeziehung, sodass die Lösung der verfassungsrechtlichen „Diskussion“ gleichsam die gesellschaftspolitische beeinflussen würde. Daher verdient die verfassungsrechtliche Analyse des „Ehegattensplittings“ eine besondere Aufmerksamkeit.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die aktuelle politische Debatte rund um das Ehegattensplitting ein und definiert die zentrale Forschungsfrage hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit.
B. Splitting-Verfahren: Hier werden die historische Entwicklung, die gesetzlichen Grundlagen in den §§ 26 ff. EStG und die steuerliche Wirkungsweise des Splittingmodells erläutert.
C. Verfassungsrechtliche Legitimation: Dieser Hauptteil analysiert die Vereinbarkeit des Splittings mit Art. 3 und 6 GG, untersucht potenzielle Benachteiligungen verschiedener Gruppen und bewertet die staatliche Rechtfertigung.
D. Alternative Modelle: Das Kapitel vergleicht alternative steuerliche Gestaltungsoptionen wie die Individualbesteuerung und das Familiensplitting und unterbreitet einen eigenen Reformansatz.
E. Zusammenfassung und Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der Untersuchung und resümiert die verfassungsrechtlichen Bedenken sowie die Notwendigkeit einer Reform.
Schlüsselwörter
Ehegattensplitting, Verfassungsrecht, Art. 6 GG, Art. 3 GG, Einkommensteuergesetz, Leistungsfähigkeitsprinzip, Familienförderung, Geschlechtergleichstellung, Individualbesteuerung, Familiensplitting, Ehe, Steuergerechtigkeit, Diskriminierung, Erwerbsgemeinschaft, Sozialstaatsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des deutschen Ehegattensplitting-Verfahrens innerhalb der Einkommensbesteuerung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt schwerpunktmäßig das Spannungsfeld zwischen dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, der staatlichen Ehe- und Familienförderung nach Art. 6 GG und dem Gleichheitssatz nach Art. 3 GG.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Das Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist und ob die damit verbundene steuerliche Benachteiligung bestimmter Personengruppen verfassungsrechtlich haltbar bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzen, einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie steuerwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Modells, der möglichen mittelbaren Diskriminierung von erwerbstätigen Frauen und der Hinterfragung der Fiktion der ehelichen Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Ehegattensplitting, Art. 3/6 GG, Leistungsfähigkeitsprinzip und Familienförderung.
Welches Urteil fällt der Autor zum aktuellen Ehegattensplitting hinsichtlich der Geschlechtergleichstellung?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Ehegattensplitting eine diskriminierende Wirkung auf Frauen entfaltet, da es negative Anreize für die eigene Erwerbstätigkeit setzt und somit veraltete Rollenbilder verfestigt.
Welcher eigene Lösungsansatz wird vorgeschlagen?
Als Alternative regt der Autor eine Besteuerung auf Grundlage eines flexiblen Grundfreibetrags an, der die essentiellen Verpflichtungen des jeweiligen Steuerpflichtigen stärker in den Fokus rückt.
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- Alexander Schaposchnikov (Autor), 2020, Ehegattensplitting und Verfassungsrecht. Benachteiligung, Rechtfertigung und alternative Modelle, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1322095
