Den Ausgangspunkt dieser Streitfrage bildet die „feierliche Proklamation“ der Grundrechte-Charta am 7. Dezember 2000 anlässlich des Europäischen Rates von Nizza. Aufgrund dieser bloßen Erklärung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission wird die rechtliche Verbindlichkeit der Charta einhellig abgelehnt. Dass dieser Zustand nicht zufrieden stellend ist, zeigen nicht nur die Argumente zur Notwendigkeit eines verbindlichen Grundrechtskatalogs auf EU-Ebene, sondern gerade das nach wie vor andauernde politische Streben und Bemühen, die Rechtsverbindlichkeit der Charta herbeizuführen. Doch warum entfaltet die Charta noch keine rechtliche Bindungswirkung?
Auf einen Blick
- Vergleich der Charta-Regelungen im Verfassungsvertrag und im Lissabonner Reformvertrag
- Untersuchung der EuG-Urteile „max.mobil“ und „Sunrider“ zur Grundrechte-Charta
- Analyse der Bindung von EU-Organen und Mitgliedstaaten anhand von Artikel 51
- 48 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A.) Einleitung
B.) Aktueller Rechtsstatus der Grundrechte-Charta nach dem Vertrag von Nizza
I. Vom Mandat zur „feierlichen Proklamation“ der Grundrechte-Charta
1. Das Mandat des Europäischen Rates von Köln (03./04.06.1999)
2. Die Notwendigkeit einer verbindlichen Grundrechts-Charta
a) Legitimierung der Unionsgewalt durch umfassenden Grundrechtsschutz
b) Vorgaben des Grundrechtskonvents
3. Der Europäische Rat von Nizza (07.- 09.12.2000)
II. Die Auswirkungen des „Post-Nizza-Prozesses“ auf den Rechtsstatus der Charta
III. Die gegenwärtige rechtliche Qualität der Grundrechte-Charta
IV. Die Bedeutung der Grundrechte-Charta für den Rechtsverkehr
1. Die „feierliche Proklamation“ der Charta durch die Organe der EU
a) Die Selbstbindung des Europäischen Parlaments
b) Die Selbstbindung der Kommission
c) Die Selbstbindung des Europäischen Rates
2. Die Bedeutung der Charta für die Rechtsprechung des EuG / EuGH
a) Keine rechtliche Bindung an die Grundrechte-Charta
b) Heranziehung zur Bestätigung bzw. Konkretisierung i. R. d. Art. 6 Abs. 2 EUV
aa) Rechtsprechung des EuG Erster Instanz
(1) Urteil in der Rechtssache „max.mobil“ vom 30. Januar 2002
(2) Urteil in der Rechtssache „Sunrider“ vom 13. Juli 2005
(3) Bewertung dieser Urteile
bb) Rechtsprechung des EuGH
cc) Schlussanträge der Generalanwälte vor dem EuGH
(1) Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 8. Februar 2001
(2) Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 14. Oktober 2004
(3) Bewertung der Schlussanträge
3. Die Bedeutung der Charta für den Europäischen Bürgerbeauftragten
4. Die Ausstrahlung auf die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR
5. Der Einfluss auf die Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte
C.) Zukünftiger Rechtsstatus der Grundrechte-Charta nach dem Vertrag von Lissabon
I. Vom Verfassungsvertrag zum Reformvertrag
1. Die „Berliner Erklärung“ (25.03.2007)
2. Das Mandat des Europäischen Rates von Brüssel (21./22.06.2007)
3. Der Europäische Rat von Lissabon (18./19.10.2007)
4. Die „feierliche Proklamation“ der Grundrechte-Charta in Straßburg (12.12.2007)
5. Die Unterzeichnung des Reformvertrags in Lissabon (13.12.2007)
6. Die erste Ratifikation des Reformvertrags von Ungarn (17.12.2007)
II. Der Reformvertrag als neuer „Wegweiser“ für die Grundrechte-Charta?
1. Die Vorgaben des Verfassungsvertrags
2. Die Lösung des Reformvertrags
3. Vergleich und Wertung dieser beiden Ansätze
III. Die Konsequenzen einer rechtsverbindlichen Charta für den Rechtsverkehr
1. Die Verpflichteten der Charta
a) Die Bindung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
aa) Organe der Union
bb) Einrichtungen der Union
cc) Sonstige Stellen der Union
dd) Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
ee) Tragweite der Grundrechtsbindung für die Union
b) Die Bindung der Mitgliedstaaten
aa) Der Widerstand gegen die ständige Rechtsprechung des EuGH
bb) Die Durchführung des Unionsrechts
(1) Administrative Durchführung
(2) Normative Durchführung
(3) Probleme beim Vollzug von Unionsrecht
c) Unmittelbare Drittwirkung?
2. Das Verhältnis zu den nationalen Verfassungen und zur EMRK
a) Das Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht
b) Die EMRK und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
3. Der Rechtsschutz des Unionsbürgers
a) Rechtsschutz vor dem EuGH
b) Rechtsschutz vor nationalen Gerichten
IV. Die „Hürden“ auf dem Weg zu einer rechtsverbindlichen Grundrechte-Charta
D.) Zusammenfassung mit Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht aus der Perspektive der Zeit nach Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, welchen rechtlichen Status die Grundrechte-Charta der Europäischen Union damals hatte und welche Veränderungen sich künftig durch den Reformvertrag ergeben könnten. Im Mittelpunkt stehen ihre rechtliche Verbindlichkeit, ihre praktische Bedeutung und die Folgen einer verbindlichen Charta für Organe, Mitgliedstaaten und Bürger.
- Entstehung und Proklamation der Grundrechte-Charta
- Rechtliche Qualität und praktische Wirkung nach dem Vertrag von Nizza
- Berücksichtigung der Charta durch europäische und nationale Gerichte
- Vergleich von Verfassungsvertrag und Lissabonner Reformvertrag
- Bindungswirkung, Verhältnis zu anderen Grundrechtsordnungen und Rechtsschutz
- Ratifikation und Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten
Auszug aus dem Buch
a) Legitimierung der Unionsgewalt durch umfassenden Grundrechtsschutz
Der Europäische Rat von Köln stellte fest, dass die Wahrung der Grundrechte sowohl ein „Gründungsprinzip der Europäischen Union“ als auch eine „unerlässliche Voraussetzung für ihre Legitimität“ darstellt.
Dies ist damit zu begründen, dass die EU die ihr von den Mitgliedstaaten übertragene öffentliche Gewalt ausübt und deshalb wegen möglicher Beeinträchtigungen für die Bürger einer Grundrechtsbindung unterliegen muss. Dazu nahm der EuGH erstmals im „Stauder“ - Urteil im Jahre 1969 Stellung; seitdem leitet er die Grundrechte anhand des Art. 6 Abs. 2 EUV als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts aus der EMRK und den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ab. Da die Rechtsprechung des EuGH also mangels kodifizierter EU-Grundrechte auf die richterliche Rechtsfortbildung in Einzelfallentscheidungen, sog. „case law“, zurückgreift, wurde sie deshalb zunehmend als lückenhaft und zu unübersichtlich für den Unionsbürger empfunden. Darum bezweckte der Europäische Rat von Köln gerade eine Grundrechte-Charta, „um die überragende Bedeutung der Grundrechte und ihre Tragweite für die Unionsbürger sichtbar zu verankern“, was in Einklang mit Abs. 4 der Präambel der Charta steht. Dies erinnert an den „Solange I – Beschluss“ von 1974, in dem das BVerfG feststellte, dass die europäische Gemeinschaft „insbesondere noch eines kodifizierten Grundrechtskatalogs“ entbehre, „dessen Inhalt ebenso zuverlässig und für die Zukunft unzweideutig feststeht wie der des Grundgesetzes.“
Demnach sorgt ein geschriebener Grundrechtskatalog zum einen für die Systematisierung des Grundrechtsschutzes und damit für Rechtsklarheit beim Bürger. Zum anderen können auf seiner Grundlage die Entscheidungen des EuGH auf ihre Richtigkeit überprüft werden, was der Rechtssicherheit zu Gute kommt. Allein die Existenz eines Grundrechtskatalogs reicht dazu aber nicht aus; vielmehr muss die gerichtliche Durchsetzung der Grundrechte möglich sein, was nur durch die Rechtsverbindlichkeit der Charta gewährleistet werden kann. Darüber hinaus hat die Charta die symbolische Bedeutung, dass die EU nicht nur eine von politischer Zusammenarbeit getragene Wirtschaftsunion, sondern eine Rechts- und Wertegemeinschaft „auf der Grundlage gemeinsamer Werte“ i. S. v. Abs. 1 der Präambel der Charta verkörpert.
Zusammenfassung der Kapitel
A.) Einleitung: Die Autorin stellt die Frage nach dem damaligen und dem künftigen Rechtsstatus der Grundrechte-Charta. Sie erläutert den historischen Ausgangspunkt und skizziert die geplante Untersuchung ihrer rechtlichen und praktischen Bedeutung.
B.) Aktueller Rechtsstatus der Grundrechte-Charta nach dem Vertrag von Nizza: Das Kapitel zeichnet die Entstehung der Charta und den weiteren Reformprozess nach. Es untersucht ihre damalige rechtliche Qualität sowie ihre Berücksichtigung durch europäische Organe und Gerichte.
C.) Zukünftiger Rechtsstatus der Grundrechte-Charta nach dem Vertrag von Lissabon: Die Autorin vergleicht die Regelungen des Verfassungsvertrags und des Reformvertrags und erörtert mögliche Folgen einer verbindlichen Charta. Dazu gehören ihre Adressaten, das Verhältnis zu anderen Grundrechtsordnungen, der Rechtsschutz und die damals noch bestehenden politischen Hürden.
D.) Zusammenfassung mit Schlussbemerkungen: Der Schlussteil bündelt die Untersuchung der damaligen praktischen Wirkung und der vorgesehenen Rechtsverbindlichkeit der Charta. Abschließend ordnet die Autorin die politische Entwicklung und die Rolle der Bürger ein.
Schlüsselwörter
Grundrechte-Charta, Europäische Union, Rechtsverbindlichkeit, Vertrag von Nizza, Vertrag von Lissabon, Verfassungsvertrag, Grundrechtsschutz, Unionsrecht, Europäischer Gerichtshof, Europäische Menschenrechtskonvention, Mitgliedstaaten, Rechtsschutz, Ratifikation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Seminararbeit?
Sie untersucht den Rechtsstatus der EU-Grundrechte-Charta und seine möglichen Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon aus der Perspektive der Zeit nach dessen Unterzeichnung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Entstehung der Charta, ihre rechtliche und praktische Bedeutung, der europäische Reformprozess sowie Bindungswirkung und Rechtsschutz.
Welche Frage verfolgt die Autorin?
Sie fragt, welchen Rechtsstatus die Grundrechte-Charta damals hatte und welchen Status sie künftig erhalten könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert juristische Vertragstexte, Rechtsprechung und Fachliteratur und vergleicht insbesondere die Regelungen des Verfassungsvertrags mit denen des Reformvertrags.
Was behandelt der Hauptteil?
Er untersucht zunächst die Charta nach dem Vertrag von Nizza und anschließend die erwarteten Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf ihre Verbindlichkeit und Anwendung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Grundrechte-Charta, Rechtsverbindlichkeit, Vertrag von Nizza, Vertrag von Lissabon, Unionsrecht und Rechtsschutz.
Welche Gerichtsentscheidungen werden beispielhaft besprochen?
Die Autorin befasst sich unter anderem mit den Entscheidungen des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen „max.mobil“ und „Sunrider“ sowie mit Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Welche Rolle spielt Artikel 51 der Grundrechte-Charta?
Er dient als Ausgangspunkt für die Untersuchung, welche Organe und Einrichtungen der Union sowie unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten an die Charta gebunden sein sollen.
Welche politischen Hürden werden erörtert?
Die Arbeit behandelt die damals ausstehende Ratifikation des Reformvertrags sowie die Sonderregelungen für Polen und das Vereinigte Königreich.
- Quote paper
- Anika Leidinger (Author), 2008, Welchen Rechtsstatus hat die Grundrechte-Charta der EU aktuell und zukünftig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132263
