„Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, so steht es in Art. 3 II des EU-Vertrages unter dem „Ziel der Union“. Zu einem „Raum des Rechts“ gehört auch, dass es den Bürgern möglich ist, dass diese mitgliedstaatlich übergreifend klagen und verklagt werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Union die Verordnung Nummer 1215/2012 geschaffen, um die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu regeln. Durch einen Blick in diese Verordnung soll der Bürger erfahren können, welches Gericht für seine Rechtssache zuständig ist. Aber was ist nun eigentlich „seine Rechtssache“, wie ist diese zu bestimmen? Juristisch: Was ist eigentlich Streitgegenstand des Verfahrens? Um dies zu bestimmen, hat der EuGH die sogenannte Kernpunkttheorie entwickelt. Was darunter zu verstehen ist und was man dazu wissen muss, wurde in dieser Seminararbeit kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Nicht nur ideal, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, sondern auch als tieferer Einstieg in das Thema rund um Torpedoklagen und einen europäischen Streitgegenstand.
Inhaltsverzeichnis
- Problemstellung
- Die Kernpunkttheorie
- Die Kernpunkttheorie nach der Rechtsprechung des EuGH
- EuGH in der Sache Palumbo: Leistungsklage vor Feststellungsklage
- Sachverhalt
- Stellungnahme des Generalanwalts
- Entscheidung des EuGH
- Bewertung
- EuGH in der Sache Tatry: Feststellungsklage vor Leistungsklage
- Sachverhalt
- Stellungnahme des Generalanwalts
- Entscheidung EuGH
- Bewertung
- Anspruchsidentität i.S.d. Art. 21 | EuGVÜ/Art. 29 I EUGVVO
- „dieselbe Grundlage“
- Problem der Torpedoklagen
- Stellungnahme des EuGH zu dem Problem der Torpedoklagen
- Kritik an der Position des EuGH zu dem Problem der Torpedoklagen
- Bewertung der Position des EuGH zum Problem der Torpedoklagen
- Lösungsansätze für das Problem der Torpedoklagen
- „derselbe Gegenstand“
- Resonanz der Kernpunkttheorie in der Literatur
- Problemaufriss
- Gesamtbewertung der EuGH-Rechtsprechung
- Resonanz der Kernpunkttheorie in der nationalen Rechtsprechung
- Stellung des BGH zur Kernpunkttheorie
- Urteil vom 8.2.1995
- Urteil vom 11.12.1996
- Bewertung und Zusammenfassung der nationalen Rechtsprechung
- Gesamtbewertung der Kernpunkttheorie
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit widmet sich der Kernpunkttheorie im Europäischen Zivilprozessrecht und zielt darauf ab, deren Bedeutung im europäischen Rechtsraum zu erforschen. Die Arbeit analysiert die Entwicklung der Kernpunkttheorie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie ihre Resonanz in Literatur und nationaler Rechtsprechung.
- Entwicklung der Kernpunkttheorie durch EuGH-Rechtsprechung
- Bedeutung der Kernpunkttheorie im internationalen Zivilprozessrecht
- Kritik und Analyse der Rechtsprechung des EuGH
- Auswirkungen der Kernpunkttheorie auf die nationale Rechtsprechung
- Das Problem der „Torpedoklagen“ im Zusammenhang mit der Kernpunkttheorie
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit stellt die Problemstellung der Kernpunkttheorie im Kontext des Europäischen Zivilprozessrechts dar. Es wird die Bedeutung der Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit und der Rechtshängigkeit im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr betont. Im zweiten Kapitel wird die Entwicklung der Kernpunkttheorie durch die Rechtsprechung des EuGH im Detail untersucht. Die Arbeit beleuchtet die Schlüsselfälle Palumbo und Tatry und analysiert die Argumentation des EuGH und des Generalanwalts. Weiterhin wird die Anspruchsidentität im Sinne des Art. 21 EuGVÜ/Art. 29 I EUGVVO und das Problem der Torpedoklagen behandelt. Kapitel 3 befasst sich mit der Resonanz der Kernpunkttheorie in Literatur und nationaler Rechtsprechung. Die Arbeit analysiert verschiedene Auffassungen in der Literatur zum Thema und bewertet die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kernpunkttheorie.
Schlüsselwörter
Kernpunkttheorie, Europäisches Zivilprozessrecht, Rechtshängigkeit, EuGH-Rechtsprechung, EuGVÜ, EuGVVO, Torpedoklagen, Anspruchsidentität, nationale Rechtsprechung, BGH, Literatur
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- Lucas Rothstein (Autor), 2021, Die Kernpunkttheorie im europäischen Zivilprozessrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1322698
