In Phase 2 der Operation „Enduring Freedom“ soll nun nach Afghanistan der Irak von
den USA angegriffen und dadurch auch am Golf ein Regimewechsel hin zu einer
terrorismuskritischeren Regierung herbeigeführt werden.
Es stellt sich dabei allseits die Frage, inwieweit ein solches Vorgehen gegen den Irak
legitim ist bzw. legitimiert werden kann. Neben einer sicherlich möglichen
wirtschaftlich-politischen Legitimation besonders im Hinblick auf die Sicherung der
Ölversorgung der USA1, interessiert aber vor allem die rechtliche Zulässigkeit des
Angriffes. Diese soll in dem vorliegenden Beitrag untersucht werden. Ich werde mich
dazu zuerst mit den relevanten US-amerikanischen Ermächtigungsgesetzen generell
sowie speziell zum Irak beschäftigen, um herauszufinden, ob Präsident Bush als
Oberbefehlshaber der US-Armee nach nationalem Recht zum Angriff berechtigt ist.
In einem zweiten Schritt werde ich dann untersuchen ob der bevorstehende Angriff
völkerrechtlich zulässig ist, um dann zusammenfassend zu klären, ob der geplante
Angriff der USA auf den Irak aus juristischer Sicht legitim beziehungsweise legal ist.
Nach Art. I Abschnitt 8 (11) der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
liegt das Recht zur Kriegserklärung und zur Ermächtigung zum Einsatz der
Streitkräfte beim US- Kongress2. Das Kriegsvollmachtengesetz3 ( „War Powers
Resolution“, Public Law 93-148) vom 07. Nov. [...]
1 Einen Einblick in die Problematik gibt der Artikel von Hermann (2002, 02. Sept.).
2 Originalwortlaut im Anhang.
3 Originalwortlaut im Anhang.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Nationalrechtliche Legitimation
- Allgemeine Voraussetzungen für einen Einsatz der US- Streitkräfte
- Spezielle Ermächtigung zur Kriegsführung gegen den Irak
- Völkerrechtliche Legitimation
- Grundlagen des modernen Völkerrechts
- Mögliche rechtliche Grundlagen eines Angriffs
- Zusammenfassende Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Legitimation eines möglichen Angriffs der USA auf den Irak. Dabei werden die relevanten US-amerikanischen Ermächtigungsgesetze, sowohl allgemein als auch speziell zum Irak, betrachtet, um herauszufinden, ob Präsident Bush nach nationalem Recht zum Angriff berechtigt ist. Darüber hinaus wird die völkerrechtliche Zulässigkeit des Angriffs untersucht.
- Nationale Legitimation des Angriffs im US-Recht
- Völkerrechtliche Grundlagen für einen Angriff auf den Irak
- Ermächtigungsgesetze der USA zur Kriegführung
- Rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes der US-Streitkräfte
- Die Rolle der VN-Resolutionen in der Rechtfertigung des Angriffs
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Das erste Kapitel stellt den Kontext des möglichen Angriffs der USA auf den Irak dar und erläutert die Fragestellung der Arbeit.
- Nationalrechtliche Legitimation: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz der US-Streitkräfte im Allgemeinen, sowie die spezielle Ermächtigung zum Angriff auf den Irak.
- Völkerrechtliche Legitimation: Dieses Kapitel beleuchtet die Grundlagen des modernen Völkerrechts und untersucht, ob ein Angriff auf den Irak völkerrechtlich zulässig wäre.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die rechtliche Legitimation des möglichen Angriffs der USA auf den Irak. Die wichtigsten Schlüsselbegriffe umfassen: Völkerrecht, Nationalrecht, US-Ermächtigungsgesetze, Kriegsführung, Präventivschlag, VN-Resolutionen, Rechtfertigung, Zulässigkeit.
- Citation du texte
- Laura Schwingenstein (Auteur), 2002, Lässt sich ein Angriff der USA auf den Irak legitimieren?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13227
