Chantal Mouffe und die Kritik des dritten Weges. Erneuerung der Sozialdemokratie nach Anthony Giddens

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Anthony Giddens und der dritte Weg

3. Chantal Mouffe und die Theorie der agonistischen Politik
3.1 Eine agonistische Politik
3.2 Chantal Mouffe's Kritik an Anthony Giddens

4. Füreinen linken Populismus?

5. Zusammenfassung

6. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anfang der 90er Jahre befand sich Europa in einer Zeit tiefgreifender Verän­derungen. Der Eiserne Vorhang war gefallen und damit die bipolare Weltord­nung aus Kapitalismus und Sozialismus obsolet. Durch das Ende des kalten Krieges und die Öffnung neuer Märkte bekam der Prozess der Globalisierung einen großen Schub. Der internationale Handel wurde vereinfacht und führte auf der einen Seite zu mehr Individualisierung und gesellschaftlicher Moder­nisierung, während negative Folgen, wie ein Anstieg derArbeitslosigkeit und der Einkommensunterschiede nicht ausblieben (Habermas 1998: 811-812). Auch die Parteien reagierten auf die gesellschaftliche Modernisierung. Unter dem Namen des „dritten Weges" versuchten sozialdemokratische Parteien (hierbei insbesondere Labour in Großbritannien und die SPD in Deutschland) sich auf die veränderten Umstände einzustellen, um weiterhin mehrheitsfähig zu sein. Die Grundidee der Sozialdemokratie war es mit einem Kurs der radi­kalen Mitte, konservative Wirtschaftspolitik mit progressiver Gesellschaftspo­litik zu verknüpfen und somit einer möglichst breiten Masse ein Politikangebot zu machen. Getragen wurde dieses Konzept unter anderem vom Soziologen Anthony Giddens, der ab 1997 als Berater von Tony Blair arbeitete und des­sen politischer Plan des „dritten Weges" eine der Grundlagen für das Pro­gramm von Labour Ende der 90er Jahre war.

Eine der schärfsten Kritiker*innen war zu dieser Zeit die belgische Politikwis­senschaftlerin Chantal Mouffe. Sie kritisierte den Modernisierungskurs der So­zialdemokratie bereits in den 90er Jahren (vgl. Laclau und Mouffe 1991; Mouffe 2000) und sah in dem Vorhaben der Sozialdemokratie einen „Konsens in der Mitte" (Mouffe 2007: 83) zu finden eine Gefahr für die Demokratie. Ihr Hauptargument war, dass jede Gesellschaft aus Widersprüchen (Antagonis­men) besteht, die jedoch in einem Konsens ohne Exklusion nicht korrekt ge­äußert werden können. Wenn Antagonismen nicht mehr im politischen Kon­text artikuliert werden können, führe dies dazu, dass sie in Extremismus oder Rechtspopulismus aufgehen. (Mouffe 2007: 83-95)

Wenn man heute die Entwicklung sozialdemokratischer und rechtspopulisti­scher Parteien betrachtet, dann scheint diese Befürchtung berechtigt gewe- sen zu sein. Mittlerweile sind rechtspopulistische Parteien in 14 Ländern Eu­ropas an einer Regierung beteiligt¹ (Biskamp 2019: 27), während der Stim­menanteil der sozialdemokratischen Parteien in 15 von 17 untersuchten Län­dern Europas zwischen den Jahren 2000 und 2017 sank (Pauly 2017; siehe Anhang 1). Angesichts dieser Entwicklung ist die zentrale Forschungsfrage dieser Arbeit, ob Chantal Mouffe's Konzept eines linken Populismus mit den Argumenten und der Kritik am dritten Weg von Labour ein erfolgreicherer Kurs für die Sozialdemokratie sein könnte.

Um dieser Frage nachzugehen, werden zuerst die politischen Pläne des dritten Weges von Anthony Giddens dargestellt. Anschließend werden, nach einer Erläuterung der Theorie der agonistischen Politik von Chantal Mouffe, die Hauptkritikpunkte des dritten Weges aufgezeigt. Abschließend wird das Kon­zept eines linken Populismus als Antwort auf die Krise der Sozialdemokratie erläutert.

2. Anthony Giddens und der dritte Weg

In seinem Buch der dritte Weg (Giddens 1999) entwirft Anthony Giddens erstmals einen politischen Plan zur Erneuerung der Sozialdemokratie, der an­schließend insbesondere die Labour-Partei unter der Führung Tony Blairs be­einflussen sollte². Giddens zufolge müsse sich die Sozialdemokratie mit dem Aufkommen des Neoliberalismus und dem „Tod des Sozialismus" (ebd.: 13­16) neu verorten. Des Weiteren sei im Zuge der Globalisierung laut Giddens (ebd.: 26-28) eine Neudefinition der Aufgaben des Wohlfahrtstaates notwen­dig. Giddens (ebd.: 28-32) verweist hierbei auf die bereits durchgeführten Veränderungen linker Parteien in Europa seit dem Ende der 80er Jahre. So haben zum Beispiel viele ehemalige kommunistische Parteien in Westeuropa ihren Parteinamen geändert³, während in Osteuropa Anfang der 90er Jahre vielerorts sozialdemokratische Parteien entstanden sind. Um ein neues Pro­gramm für die Sozialdemokratie zu entwickeln, orientiert sich Giddens (ebd.: 39 ff.) an fünf Dilemmata der Modernisierung, auf die die Sozialdemokratie eine Antwort finden muss, um weiterhin mehrheitsfähig zu sein. Diese wären: (1) die Globalisierung, (2) das Erstarken des Individualismus, (3) der Bedeu­tungsverlust der Unterscheidung von Links und Rechts, (4) die zunehmende Bedeutung von Akteuren der Zivilgesellschaft⁴ und (5) die Notwendigkeit, die ökologischen Probleme zu beachten.

Der komplette politische Plan des dritten Weges kann nicht vollends in dieser Arbeit ausgeführt werden. Einige Grundmerkmale des dritten Weges sollen jedoch an drei Begrifflichkeiten, den politischen Identitäten, der Links­Rechts-Unterscheidung und dem Hegemoniebegriff, erläutert werden. Es wurden genau diese drei Begriffe verwendet, da sich zum einen beide Au­torinnen darauf beziehen und zum anderen diese Begrifflichkeiten in der Po­litikwissenschaft als wichtige Merkmale zur Unterscheidung von politischen Programmen oder Plänen verwendet werden (vgl. für die Links-Rechts-Unter­scheidung zum Beispiel: Rucht 2016)

Politische Identitäten sind laut Giddens als Resultat des gesellschaftlichen Wohlstands und der „Wohlfahrtsgesellschaften" individualistischer geworden (ebd.: 47). Giddens beruft sich bei diesem Befund auf Ulrich Beck, der die zunehmende Individualisierung (die zunehmende Identifizierung der Men­schen als Individuen), als Resultat der auf einzelne Personen zugeschnittenen sozialstaatlichen Leistungen sieht (ebd.: 49).

Dies habe Auswirkungen auf die Gestaltung des Wohlfahrtsstaates. Für die Sozialdemokratie, die den Wohlfahrtsstaat in früheren Zeiten auf die kollek­tive Versorgung zugeschnitten habe, bestehe laut Giddens nun die Aufgabe darin, neue Lebensformen und die individuellen politischen Identitäten anzu­erkennen und eine Balance zwischen „individueller und staatlicher Verantwor­tung herzustellen" (ebd.: 50). Ein Beispiel hierfür ist die Einbeziehung von privaten Akteuren im Bereich der Sozialleistungen, wie zum Beispiel im Ren­tensystem. Giddens sah die Sozialdemokratie in der Pflicht, das feste Ren­tenalter schrittweise abzuschaffen und den Bürgerinnen selbst die Möglich­keit zu geben über Art und Weise der Altersvorsorge zu entscheiden (ebd.: 140). Auch die Stärkung der privaten Rentenvorsorge wurde im Konzept des dritten Weges beachtet (ebd.). Den Bürgerinnen sollte also laut Giddens mehr individuelle Freiheit gewährleistet werden. Der Staat sollte zwar nicht aus der Verantwortung der Umverteilung herausgenommen werden, aber sollte laut Giddens vielmehr eine „Umverteilung der Chancen" für jede*n ga­rantieren (ebd.: 118).

Die Links-Rechts-Unterscheidung hatte ihren Ursprung in der Sitzordnung der französischen Nationalkammer im Jahre 1814 (Rucht 2016). Damals saßen die politischen Kräfte, die den Status quo erhalten wollten, vom Parlaments­präsidenten aus gesehen rechts, während die politischen Kräfte, die die Ver­hältnisse verändern wollten, auf der linken Seite saßen (ebd.). Die Kategori­sierung nach politisch links bzw. rechts geht mit diversen Konfliktlinien (cleavages) einher⁵. Die Unterscheidung von ökonomisch rechten und linken Einstellungen sieht Giddens (1999: 57) mit dem Ende des Sozialismus als obsolet an, da dieser für ihn zuvor als Scheidelinie zum Kapitalismus fun­gierte, an der sich die politischen Parteien orientieren konnten. Des Weiteren betont er, dass mit der Modernisierung Probleme, wie zum Beispiel die Frage des Klimawandels oder des Wandels der Familien- und Arbeitsformen, aufge­kommen sind, deren politische Antworten nicht als Links oder Rechts katego­risiert werden können.

Nach dem Ende des Sozialismus in Europa, sieht Giddens den Kapitalismus als alternativlos an und stellt somit seine Hegemonie über alle anderen Sys­teme dar. Dies wird in der folgenden Aussage Giddens (ebd.) sehr deutlich: „Heute hat niemand mehr eine Alternative zum Kapitalismus zu bieten - zur Debatte steht nun nur noch, in welchem Maße und auf welche Weise der Ka­pitalismus begrenzt und gezähmt werden sollte".

3. Chantal Mouffe und die Theorie der agonistischen Politik

Im folgenden Kapitel soll Mouffe's Theorie der agonistischen Politik zuerst dargestellt werden. Hierfür werden die grundlegenden Begriffe ihrer Theorie erläutert und ihr Weg vom Antagonismus zum Agonismus beschrieben.

Anschließend wird Mouffe's Kritik am bereits vorgestellten politischen Plan des dritten Weges von Anthony Giddens erläutert.

3.1 Eine agonistische Politik

Chantal Mouffe unterscheidet zwischen dem Politischen und der Politik. Das Politische definiert Mouffe als die antagonistische Dimension, die sie als ele­mentar für die Gesellschaft betrachtet (Mouffe 2007: 16). Die Politik sind für Mouffe die Prozesse und Institutionen, „durch die eine Ordnung geschaffen wird, die das Miteinander der Menschen im Kontext seiner ihm vom Politi­schen auferlegten Konflikthaftigkeit organisiert." (ebd.). Mouffe beruft sich bei ihrem Begriff des Politischen auf den Staatsrechtler Carl Schmitt (vgl. Schmitt 1991: 26-36). Laut Schmitt (ebd.) ist das Wesen des Politischen die Unterscheidung von Freund und Feind. Das Politische findet auf einer Ebene der Entscheidungen statt, die von Konflikt und Antagonismus geprägt ist. So­mit sei ein Konsens ohne Exklusion laut Schmitt unmöglich (Mouffe 2007: 19).

Für Mouffe essentiell ist die Erkenntnis der Konstruktion von politischen Iden­titäten. Jede Identität des „Wir" ist einer Abgrenzung zu den Anderen („Sie") nachgelagert. Dieses zentrale Element des Politischen bezeichnet sie als die Wir-Sie-Unterscheidung. Die Weiterentwicklung der Theorien von Carl Schmitt bezeichnet Mouffe als die Transformation des Antagonismus in Agonismus (ebd.: 30). Während bei Schmitt „die Anderen" als Feinde definiert wurden, besteht für Mouffe eine der Hauptaufgaben von Demokratien darin, die Umwandlung einer Freund-Feind-Beziehung in eine Freund-Gegner-Be­ziehung zu ermöglichen. Bei dieser sind zwar Widersprüche nicht aufgelöst, jedoch gezähmt und in einem konflikthaften Konsens vorhanden. Dieser Kon­sens wird von den konfligierenden Parteien zwar nicht geteilt, jedoch akzep­tiert.

Ein weiterer wichtiger Begriff, den es zu erläutern gilt, ist der Begriff der Hegemonie. Laut Mouffe (ebd.: 27) ist „jede gesellschaftliche Ordnung politi­scher Natur und basiert auf einer Form von Ausschließung". Jede politische Macht spiegelt somit die gesellschaftlichen Machtverhältnisse wieder. Die Herstellung dieser Macht basiert auf Verfahrensweisen, die Chantal Mouffe die „hegemonialen Verfahrensweisen" nennt (ebd.). Da Antagonismen für eine Gesellschaft konstitutiv sind, ist auch Macht immer eine Frage der Ab­wechslung von Hegemonie. Eine Hegemonie die einen Konsens unter allen Beteiligten schafft kann somit laut Mouffe nicht existieren.

3.2 Chantal Mouffe's Kritik an Anthony Giddens

Mit ihrem Ansatz der agonistischen Politik grenzt sie sich somit klar von de- liberativen Demokratiemodellen ab, bei denen durch kommunikatives Ver­handeln ein Konsens erzielt werden soll, den alle am Diskussionsprozess be­teiligten Parteien tragen und der somit ein Konsens ohne Exklusion ist. Eine Demokratietheorie, die zu den deliberativen Modellen gezählt wird, ist die der dialogischen Demokratie von Anthony Giddens. Mouffe's Kritik an dieser The­orie kann leider im Rahmen dieser Arbeit nicht vollends dargestellt werden. Chantal Mouffe hat sich jedoch auch zum darauf aufbauenden politischen Plan des dritten Weges geäußert. Die Hauptargumente ihrer Kritik sollen anhand der im Kapitel 2 dargestellten Begrifflichkeiten vorgestellt werden.

Politische Identitäten sind für Mouffe, im Gegensatz zur Ansicht Giddens, vor allem kollektive Identitäten. Mouffe sieht zwar ebenfalls ein, dass neue ge­sellschaftliche Bewegungen nicht mehr mit dem Klassenbegriff vereinbar sind. Im Gegensatz zu Giddens, derdiese Bewegungen unterden Begriffder „Politik der Lebensführung" einordnet, verfolgt Mouffe jedoch einen Ansatz der Errichtung einer neuen gesellschaftlichen Hegemonie, die aufeinem kol­lektiven Willen beruht. Hierfür ist die Erschaffung eines „Wir" in Abgrenzung zu einem „Sie" konstitutiv. Die Abgrenzung zu anderen und das Verständnis des Anderen als „Gegner" sei in einem Dialogbasierten Verfahren, wie es Gid­dens einfordert, überhaupt nicht möglich. Für Giddens besteht die demokra­tische Diskussion aus einem Dialog zwischen Individuen. Durch die Individu­alisierung fehle es laut Mouffe bei Giddens an einer Wir-Sie-Konstruktion aus kollektiven Identitäten, wodurch sowohl die Gegnerschaft aus der Politik ver­schwände, als auch die Form einer agonistischen Auseinandersetzung, so wie Mouffe sie skizziert (s. Kapitel 3.1). (Mouffe 2007: 66-71)

Konträr zu Giddens steht Mouffe's Ansicht, dass mit dem Ende des Sozialis­mus eine Links-Rechts-Unterscheidung nicht obsolet sei, sondern vielmehr eine Neudefinition der politischen Linken (nicht im Sinne eines Mitte-Links­Kurses) nötig sei. Durch die Nichtbeachtung dieses Verhältnisses mit dem Kurs des dritten Weges habe die Sozialdemokratie (in diesem Fall die Labour- Partei) aktiv dazu beigetragen, dass es keinen fundamentalen Unterschied mehr zwischen den Parteien gäbe, was letztendlich zu einer wachsenden Po­litikverdrossenheit und einem dramatischen Sinken der Wahlbeteiligung führe (ebd.: 44; 83-84). Dieser Befund bekommt noch eine höhere Evidenz, wenn man sich Umfragedaten zu den wahrgenommenen Unterschieden zwischen den Parteien und den Wahlbeteiligungen zu den nationalen Wahlen in Groß­britannien anschaut, die Sozialwissenschaftler*innen des National Centre for Social Research aufgenommen haben. Ihre Beobachtung war, dass die Wahl­beteiligung gerade in den Jahren am niedrigsten war, in denen der Großteil der befragten Personen keinen Unterschied zwischen den Parteien wahrneh­men konnte (was insbesondere in den Regierungsjahren von Tony Blair von 1997 bis 2007 der Fall war). (Curtice und Simpson 2018).

Im Plan Giddens, die Hegemonie des modernen Kapitalismus zu akzeptieren und ihn lediglich mit einer konsensorientierten Politik „zähmen" zu wollen, liege laut Mouffe ein großer Fehler, da sich die Sozialdemokratie damit von ihrem Kampf für Gleichheit verabschiede (Mouffe 2007: 83-84). Im Endeffekt führe dies nach Mouffe dazu, dass die Machtstrukturen innerhalb der Gesell­schaft nicht beachtet werden und damit die aktuell bestehende Hegemonie einfach akzeptiert werden würde (ebd.: 84).

4. Für einen linken Populismus?

Nachdem nun die Pläne des dritten Weges von Anthony Giddens und die Kritik an diesem von Chantal Mouffe vom Anfang der 2000er Jahre dargestellt wur­den, sollte nun darauf eingegangen werden, wie die Lage der Sozialdemokra­tie heute aussieht.

Nachdem sozialdemokratische Parteien, wie Labour und die SPD, mit dem dritten Weg zunächst Erfolg erzielten und nach einer längeren Zeit der Oppo­sition (20 Jahre im Fall von Labour; 16 Jahre im Falle der SPD) wieder in Regierungsverantwortung kamen, mussten diese in den letzten Jahren in vie­len europäischen Ländern starke Verluste hinnehmen (s. Anhang 1 für eine Übersicht der Wahlergebnisse seit 2000)6. Spätestens mit dem Aufkommen der Weltwirtschaftskrise 2008 kam die Hegemonie des Neoliberalismus, die zuvor vom dritten Weg nicht hinterfragt wurde, ins Schwanken. Es bildeten sich neue Bewegungen auf der rechten, wie auf der linken Seite7, die diese Entwicklungen, mit einer gegen das Establishment gerichteten Art der Politik, hinterfragten. In dieser Situation liegt, so wie Chantal Mouffe ihn nennt, der populistische Moment. (Mouffe 2018: 14-16)

[...]

¹ Zum Vergleich: Im Jahre 1999 kam erstmals mit der FPÖ eine rechtspopu­listische Partei innerhalb der EU in Regierungsverantwortung, worauf vonsei­ten der EU mit Sanktionieren gegen Österreich reagiert wurde (Fallend et al. 2018)

² Es sei darauf verwiesen, dass Anthony Giddens politischer Berater von Tony Blair war und somit aktiv am Umbau der Partei zu New Labour mitwirkte (DIE ZEIT 1997). Dieser Plan beeinflusste jedoch nicht nur die Labour-Partei, son­dern ebenfalls die SPD unter Führung Gerhard Schröders. Hierbei sollte auf das gemeinsame Positionspapier von Tony Blair und Gerhard Schröder ver­wiesen werden, welches in dieser Arbeit leider nicht weiter erläutert werden kann (vgl. Blair und Schröder 1998).

³ So wurde beispielsweise die italienische kommunistische Partei 1991 als demokratische Partei der Linken neugegründet (Giddens 1999: 30).

⁴ Giddens (1997) bezieht sich hierbei auf den Begriff der „Subpolitik" von Ulrich Beck, nachdem die Politik im Zuge der Modernisierung vom Parlament in die Gesellschaft getragen wurde und nun vielmehr von zivilgesellschaftli­chen Organisationen (wie zum Beispiel von Oxfam oder Greenpeace) gemacht werden würde.

⁵ Lipset und Rokkan (1967) beschreiben diese cleavages als das Resultat his­torischer Konflikte um Wirtschaft, Religion und Klasse. Laut Lipset und Rok­kan (ebd.) können diese Konfliktlinien die Ausgestaltungen von Parteiensys­tem erklären.