Chantal Mouffe und die Kritik des dritten Weges. Erneuerung der Sozialdemokratie nach Anthony Giddens

Abstract or Introduction

Mittlerweile sind rechtspopulistische Parteien in 14 Ländern Europas an einer Regierung beteiligt, während der Stimmenanteil der sozialdemokratischen Parteien in 15 von 17 untersuchten Ländern Europas zwischen den Jahren 2000 und 2017 sank. Angesichts dieser Entwicklung ist die zentrale Forschungsfrage dieser Arbeit, ob Chantal Mouffes Konzept eines linken Populismus mit den Argumenten und der Kritik am dritten Weg von Labour ein erfolgreicherer Kurs für die Sozialdemokratie sein könnte.
Um dieser Frage nachzugehen, werden zuerst die politischen Pläne des dritten Weges von Anthony Giddens dargestellt. Anschließend werden, nach einer Erläuterung der Theorie der agonistischen Politik von Chantal Mouffe, die Hauptkritikpunkte des dritten Weges aufgezeigt. Abschließend wird das Konzept eines linken Populismus als Antwort auf die Krise der Sozialdemokratie erläutert.

Anfang der 90er Jahre befand sich Europa in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen. Der internationale Handel wurde vereinfacht und führte auf der einen Seite zu gesellschaftlicher Modernisierung, während negative Folgen, wie ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Einkommensunterschiede nicht ausblieben. Auch die Parteien reagierten auf die gesellschaftliche Modernisierung. Mithilfe des „dritten Weges“ versuchten sozialdemokratische Parteien sich auf die veränderten Umstände einzustellen. Die Grundidee der Sozialdemokratie war es mit einem Kurs der radikalen Mitte, konservative Wirtschaftspolitik mit progressiver Gesellschaftspolitik zu verknüpfen und somit einer möglichst breiten Masse ein Politikangebot zu machen. Getragen wurde dieses Konzept unter anderem vom Soziologen Anthony Giddens, der ab 1997 als Berater von Tony Blair arbeitete und dessen politischer Plan des „dritten Weges“ eine der Grundlagen für das Programm von Labour Ende der 90er Jahre war. Eine der schärfsten Kritiker*innen war zu dieser Zeit die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe. Sie kritisierte den Modernisierungskurs der Sozialdemokratie bereits in den 90er Jahren und sah in dem Vorhaben der Sozialdemokratie einen „Konsens in der Mitte“ zu finden eine Gefahr für die Demokratie. Ihr Hauptargument war, dass jede Gesellschaft aus Widersprüchen (Antagonismen) besteht, die jedoch in einem Konsens ohne Exklusion nicht korrekt geäußert werden können. Wenn Antagonismen nicht mehr im politischen Kontext artikuliert werden können, führe dies dazu, dass sie in Extremismus oder Rechtspopulismus aufgehen.