Die vorliegende Hausarbeit untersucht die folgende Fragestellung: Warum ist die Bedürftigkeitsprüfung im (geplanten) Grundrentengesetz einer Einkommensprüfung gewichen?
Die Idee einer „Mindestrente“ oder „Grundrente“ steht schon seit einigen Jahren auf der politischen Tagesordnung. Seit die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im September 2011 ihr Modell einer „Zuschussrente“ vorgestellt hat, wurden in der Folge mit der „Garantierente“ (Bündnis 90/Die Grünen), der „Solidarrente“ (SPD) und der „Solidarischen Mindestrente“ (Die Linke) verschiedene Modelle zur Aufwertung niedriger Renten diskutiert. Ruhland führt das Scheitern der bisherigen Vorschläge u. a. auf nicht auflösbare Systemwidersprüche zurück. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist sich dahingehend einig, dass Personen mit langjähriger Erwerbstätigkeit eine (geplante) Grundrente erhalten sollen, die 10 Prozent über dem Grundsicherungsbedarf liegt. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Es bestanden aber divergierende Positionen zwischen CDU, CSU und SPD darüber, ob die geplante Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung gekoppelt sein soll.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Parteiendifferenztheorie
3 Das (geplante) Grundrentengesetz
4 Analyse und Auswertung der Policy-Positionen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD
4.1 Policy-Position der CDU
4.2 Policy-Position der CSU
4.3 Policy-Position der SPD
4.4 Zusammenfassung und Auswertung der Analyse
5 Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der Parteiendifferenztheorie, warum im (geplanten) Grundrentengesetz die ursprünglich vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung durch eine Einkommensprüfung ersetzt wurde und analysiert hierbei die parteipolitischen Motive der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.
- Analyse der rentenpolitischen Positionen von CDU, CSU und SPD.
- Anwendung der Parteiendifferenztheorie auf aktuelle sozialpolitische Reformen.
- Untersuchung von Vote-Seeking- und Policy-Seeking-Motiven in der Rentenpolitik.
- Politikwissenschaftliche Evaluation der Einigung auf die Einkommensprüfung als politischer Kompromiss.
Auszug aus dem Buch
2 Die Parteiendifferenztheorie
Die Parteiendifferenztheorie geht in ihrer Ursprungsform, die auch als „partisan theory“ der Staatstätigkeit bezeichnet wird, auf Douglas Hibbs zurück (vgl. Schmidt und Ostheim 2007: 51). Hibbs entwickelte die These von der Parteiendifferenz in einer komparativen Studie, in der er Arbeitslosenquoten und Inflationsraten in zwölf Industrienationen zwischen 1950 bis zum Ende der 1960er Jahre analysierte. In seiner Studie konnte Hibbs aufzeigen, dass sich Mitte-Links-Regierungen in den 1960er Jahren vorwiegend auf den Abbau von Arbeitslosigkeit fokussierten, während Mitte-Rechts-Regierungen ihr Augenmerk auf die Bekämpfung der Inflation richteten (vgl. Detterbeck 2011: 190; vgl. Schmidt und Ostheim 2007: 52ff.). Hibbs verfolgte die Annahme: „The general conclusion of the study is that the macrooeconomic policies pursued by left- and right-wing gouvernments are broadly in accordance with the objective economic interests and subjective preferences of their class-defined core political constituecies“ (Hibbs 1977: 1468).
Hibbs zeigte anhand seiner Studie einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit sowie der Inflationsrate einerseits und dem Policy-Output der Regierungsparteien andererseits auf. Die Entscheidungen der Regierung führte Hibbs auf die spezifischen politischen Erwartungen der Wählerschaft zurück (vgl. Schmidt und Ostheim 2007: 52). Aus den Präferenzen der Parteien schlussfolgerte Hibbs, dass linksgerichtete Parteien ihren Policy-Outcome auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausrichteten während konservative Parteien mit ihrer Politik eine Verringerung der Inflation anstrebten (vgl. Hibbs 1977: 1471). Egle verweist hier auf den Zielkonflikt, dem jede Regierung ausgesetzt ist, da sie sich entscheiden muss entweder die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Inflation zu senken. Für welche Kurve sie sich auch entscheidet, ihre Auswahl für die eine Kurve geht mit einer Erhöhung der anderen Kurve einher (sogenannte Phillips-Kurve) (vgl. Egle 2009: 58ff.). Hibbs sah seine These von der Parteiendifferenz anhand des Befundes seiner Studie bestätigt. In seinem Befund zeigt er auf, dass sich die Regierungen in ihren Policy-Outputs unterscheiden und somit unterschiedliche Policy-Outcomes daraus resultierten (vgl. Hibbs 1977: 1471; Schmidt und Ostheim 2007: 52ff).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Debatte um die Grundrente ein und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Umgestaltung der Bedürftigkeitsprüfung.
2 Die Parteiendifferenztheorie: Es werden die theoretischen Grundlagen des Parteiendifferenzansatzes von Douglas Hibbs und dessen Erweiterungen hinsichtlich parteipolitischer Motive erläutert.
3 Das (geplante) Grundrentengesetz: Dieses Kapitel skizziert den politischen Aushandlungsprozess sowie die Kerninhalte des Gesetzentwurfes zur Einführung der Grundrente.
4 Analyse und Auswertung der Policy-Positionen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD: Hier erfolgt eine detaillierte Untersuchung der rentenpolitischen Programme und Debattenbeiträge der beteiligten Regierungsparteien.
4.1 Policy-Position der CDU: Darstellung der christdemokratischen Position, geprägt durch die Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität.
4.2 Policy-Position der CSU: Analyse der CSU-Ideologie, die ebenfalls auf christlichen Werten und Eigenverantwortung basiert.
4.3 Policy-Position der SPD: Untersuchung des sozialdemokratischen Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Lebensleistung.
4.4 Zusammenfassung und Auswertung der Analyse: Synthese der Ergebnisse, die den Kompromiss der Einkommensprüfung als Resultat divergierender Parteipräferenzen deutet.
5 Resümee: Zusammenfassung der zentralen Forschungsergebnisse und Ausblick auf das verabschiedete Gesetzesvorhaben.
Schlüsselwörter
Grundrente, Parteiendifferenztheorie, Bedürftigkeitsprüfung, Einkommensprüfung, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Große Koalition, CDU, CSU, SPD, Lebensleistung, Policy-Seeking, Vote-Seeking, Altersarmut, Wohlfahrtsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die politische Aushandlung der geplanten Grundrente mit besonderem Fokus auf die Veränderung des Auswahlkriteriums von einer Bedürftigkeitsprüfung hin zu einer Einkommensprüfung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Sozialpolitik, Rentenversicherung, parteipolitische Ideologien und die vergleichende Staatstätigkeitsforschung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Warum ist die Bedürftigkeitsprüfung im (geplanten) Grundrentengesetz einer Einkommensprüfung gewichen?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Parteiendifferenztheorie als theoretischen Rahmen, um die Policy-Positionen der beteiligten Regierungsparteien zu analysieren und zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einführung, die Darlegung des Gesetzgebungsprozesses sowie die detaillierte Analyse der parteispezifischen Positionen von CDU, CSU und SPD.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind unter anderem Grundrente, Parteiendifferenztheorie, Bedürftigkeitsprüfung, Einkommensprüfung und soziale Gerechtigkeit.
Inwiefern beeinflussten die unterschiedlichen Parteiprogramme das Ergebnis?
Die konservativen Partner (CDU/CSU) legten Wert auf die Subsidiarität, was zur ursprünglichen Forderung der Bedürftigkeitsprüfung führte, während die SPD soziale Gerechtigkeit betonte und die Bedürftigkeitsprüfung ablehnte.
Warum konnte die SPD die Bedürftigkeitsprüfung letztlich abwenden?
Die SPD konnte durch den Kompromiss der Einkommensprüfung ihre Forderung nach Anerkennung der Lebensleistung ohne eine tiefgreifende Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen und somit einen zentralen Wahlkampfpunkt realisieren.
- Arbeit zitieren
- Thorsten Rürup (Autor:in), Das (geplante) Grundrentengesetz. Eine Analyse aus Sicht der Parteiendifferenztheorie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1324359
