Zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Die öffentlichen Verwaltungen haben durch strukturierte und kompetenzgemäße hoheitliche Entscheidungen die Freiheitsrechte der Bürger sicherzustellen.
Mithilfe des Art. 20 Nr. 3 StModernG wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 die Möglichkeit, vollständig automationsgestützte Verwaltungsakte zu erlassen, im § 35a VwVfG geregelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Smart Government erlangt die Norm zur Nutzbarmachung von neuer und moderner Technologie eine hohe Bedeutung. Vordergründig dient der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten durch den Einsatz von automatischen Einrichtungen der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenersparnis. Aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies kritisch zu betrachten.
Ziel dieser Hausarbeit ist daher im Rahmen des Smart Government-Ansatzes die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen des § 35a VwVfG kritisch darzustellen.
Zu Beginn erfolgt im folgenden Kapitel eine Einführung in die Thematik, in welchem die Begrifflichkeit des Smart Government genau definiert wird. Im Anschluss werden im Rahmen des dritten Kapitels die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 35a VwVfG dargestellt. Ferner erfolgt eine Abgrenzung zur AO und dem SGB X . Im Weiteren werden im vierten Kapitel die Vorteile und daran anknüpfend die möglichen Grenzen rechtlicher Art betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im letzten Kapitel in einem Fazit festgehalten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Smart Government
3 Regelungsgehalt des § 35a VwVfG
3.1 Funktionen
3.2 Tatbestandsvoraussetzungen
3.2.1 Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
3.2.2 Automatische Einrichtungen
3.2.3 Rechtsvorschriftenvorbehalt
3.2.4 Kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum
3.3 Rechtsfolgen
3.4 Abgrenzung zur Abgabenordnung und zum Sozialgesetzbuch X
4 Vorteile und mögliche Grenzen
4.1 Vorteile
4.2 Mögliche Grenzen
4.2.1 Unionsrechtliche Ebene
4.2.2 Nationalrechtliche Ebene
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Hausarbeit untersucht kritisch die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen des § 35a VwVfG im Kontext des Smart Government-Ansatzes, um die Wirksamkeit vollautomatisierter Verwaltungsverfahren im deutschen Verwaltungsrecht zu bewerten.
- Grundlagen des Smart Government und moderne Verwaltungstechnologien
- Strukturelle Analyse und Anwendungsvoraussetzungen des § 35a VwVfG
- Abgrenzung der Automatisierungsregeln zu AO und SGB X
- Chancen der Verfahrensoptimierung versus grundrechtliche Grenzen
- Herausforderungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Automatische Einrichtungen
Die Begrifflichkeit der automatischen Einrichtung umfasst EDV-Anlagen, welche sich bei der Automatisierung mindestens auf die Ausgestaltung des verfügenden Teils des Verwaltungsaktes auswirken. Dies bedeutet, dass im Entscheidungsfindungsprozess bezüglich des Erlasses eines Verwaltungsaktes menschliches Einwirken unterbleibt. Die reine Nutzung einer automatischen Einrichtung zwecks technischer Unterstützung einer vom Menschen getroffenen Entscheidung fällt nicht unter die Vorschrift. Daher ist ein vollständig durch automatische Einrichtungen erlassener Verwaltungsakt von einem mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakt abzugrenzen. Dabei impliziert jedoch grundsätzlich die letztere Begrifflichkeit die Erste, sodass die Regelungen der §§ 28 II Nr. 4, 37 V, 39 II Nr. 3 VwVfG übertragen werden können.
Im Rahmen eines mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsaktes fungieren die automatischen Einrichtungen als reine Hilfsmittel. Produziert werden Verwaltungsakte, welche zuvor in der Verantwortung eines Verwaltungsbediensteten durch Sachverhaltsermittlungen, rechtliche Würdigungen und Ermessensentscheidungen geprüft wurden.
Die Abgrenzung zu einem vollständig durch automatische Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakt liegt im mangelnden personellen Eingreifen und der fehlenden Verwaltungsakterlassentscheidung eines Verwaltungsbediensteten. Jedoch zählen vollautomatisierte Verwaltungsakte, welche keiner echten Sachverhaltsermittlung oder Prüfung unterliegen, beispielsweise die Handlungsanweisungen von Verkehrsampeln, ebenfalls nicht zu diesen. Die Betrachtung des Einzelfalls rückt aufgrund der standardisierten Entscheidungspraxis in den Hintergrund. Problematisch wird dies bei individuelleren und komplexeren Fallgestaltungen, da nicht alle für den Einzelfall wichtigen Umstände berücksichtigt werden können. Neue, unbekannte oder vom schematischen Prüfraster abweichende Fallkonstellationen können nicht erfasst werden, was wiederum der Pflicht zur Sachverhaltsermittlung des öffentlichen Sektors entgegensteht und das Risiko rechtswidriger Verwaltungsakte erhöht. Daher wurde mit Art. 20 StModernG der § 24 I 3 VwVfG ergänzt. Je nach Verfahrensrelevanz eines individuellen Einzelvortrages hat eine Aussteuerung und personelle Bearbeitung abseits des automatisierten Verfahrens zu erfolgen. Trotz Aussteuerung besteht weiterhin die Option eines mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsaktes. Die Rückführung in das vollständig automatisierte Verwaltungsverfahren tritt ein, wenn keine Relevanz des Einzelvortrages vorliegt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG ein, definiert das Ziel der kritischen Untersuchung und beschreibt den Aufbau der Arbeit.
2 Smart Government: Dieses Kapitel erläutert den Begriff Smart Government und verknüpft ihn mit Konzepten wie dem Internet der Dienste und des Internets der Dinge.
3 Regelungsgehalt des § 35a VwVfG: Hier werden die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm sowie die Abgrenzungen zu anderen Gesetzbüchern detailliert dargelegt.
4 Vorteile und mögliche Grenzen: Das Kapitel behandelt die Effizienzgewinne der Automatisierung und setzt sich kritisch mit den unions- und nationalrechtlichen Schranken auseinander.
5 Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Zulässigkeit und Grenzen vollautomatisierter Verwaltungsakte sowie einem Ausblick auf notwendigen Forschungsbedarf.
Schlüsselwörter
Verwaltungsautomatisierung, § 35a VwVfG, Smart Government, Verwaltungsakt, digitale Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsvorschriftenvorbehalt, Ermessensspielraum, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Verfahrensbeschleunigung, algorithmische Entscheidung, eGovernment.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Hauptziel dieser Hausarbeit?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen, Funktionen und Auswirkungen des § 35a VwVfG, um die Wirksamkeit vollautomatisierter Verwaltungsakte innerhalb des E-Government-Kontextes zu bewerten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Inhaltliche Schwerpunkte sind die Anforderungen an vollautomatische Verwaltungsverfahren, die Rolle von Rechtsvorschriftenvorbehalten sowie die unions- und nationalrechtlichen Grenzen der Automatisierung.
Welche Forschungsfrage steht im Zentrum?
Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die Vollautomatisierung von Verwaltungsakten unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien einen sinnvollen Smart Government-Ansatz darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf einer Literatur- und Gesetzesanalyse basiert, um die Tatbestandsmerkmale des § 35a VwVfG zu interpretieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Smart Government-Begriffs, eine detaillierte Prüfung des Regelungsgehalts des § 35a VwVfG sowie eine Diskussion der Vorteile und rechtlichen Grenzen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Verwaltungsautomatisierung, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsvorschriftenvorbehalt und Smart Government zentral definiert.
Warum ist bei vollautomatisierten Verwaltungsakten kein Ermessen zulässig?
Ermessensentscheidungen erfordern laut Arbeit eine anthropologische kognitive Leistung, die nach aktueller technischer Sachlage von deterministischen Algorithmen oder KI-Systemen nicht rechtsstaatlich sicher erbracht werden kann.
Welche Rolle spielt die DSGVO bei der Automatisierung?
Die DSGVO, insbesondere Art. 22, schränkt automatisierte Entscheidungen ein und gewährt Bürgern Schutzrechte, die durch den nationalen Gesetzgeber in § 35a VwVfG durch zusätzliche Schutzmaßnahmen und einen Rechtsvorschriftenvorbehalt umgesetzt wurden.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2022, Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG als Smart-Government-Ansatz. Rechtliche Grundlagen und Funktionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1324547
