Zwischen dem öffentlichen Sektor und den Bürgern besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Die öffentlichen Verwaltungen haben durch strukturierte und kompetenzgemäße hoheitliche Entscheidungen die Freiheitsrechte der Bürger sicherzustellen.
Mithilfe des Art. 20 Nr. 3 StModernG wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 die Möglichkeit, vollständig automationsgestützte Verwaltungsakte zu erlassen, im § 35a VwVfG geregelt. Insbesondere im Zusammenhang mit Smart Government erlangt die Norm zur Nutzbarmachung von neuer und moderner Technologie eine hohe Bedeutung. Vordergründig dient der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten durch den Einsatz von automatischen Einrichtungen der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenersparnis. Aus datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht ist dies kritisch zu betrachten.
Ziel dieser Hausarbeit ist daher im Rahmen des Smart Government-Ansatzes die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen des § 35a VwVfG kritisch darzustellen.
Zu Beginn erfolgt im folgenden Kapitel eine Einführung in die Thematik, in welchem die Begrifflichkeit des Smart Government genau definiert wird. Im Anschluss werden im Rahmen des dritten Kapitels die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 35a VwVfG dargestellt. Ferner erfolgt eine Abgrenzung zur AO und dem SGB X . Im Weiteren werden im vierten Kapitel die Vorteile und daran anknüpfend die möglichen Grenzen rechtlicher Art betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im letzten Kapitel in einem Fazit festgehalten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Regelungsgehalt des § 35a VwVfG
- Funktionen
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
- Automatische Einrichtungen
- Rechtsvorschriftenvorbehalt
- Kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum
- Rechtsfolgen
- Abgrenzung zur Abgabenordnung und zum Sozialgesetzbuch X
- Vorteile und mögliche Grenzen
- Vorteile
- Mögliche Grenzen
- Unionsrechtliche Ebene
- Nationalrechtliche Ebene
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der rechtlichen Grundlage und den Funktionen der Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG im Kontext des Smart Government-Ansatzes. Die Arbeit analysiert den Regelungsgehalt des § 35a VwVfG, untersucht die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Verwaltungsautomatisierung und beleuchtet die Vorteile und möglichen Grenzen dieser Entwicklung.
- Rechtliche Grundlagen der Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG
- Funktionen und Anwendungsbereiche der Verwaltungsautomatisierung im Smart Government-Kontext
- Vorteile und Herausforderungen der Verwaltungsautomatisierung
- Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten wie Abgabenordnung und Sozialgesetzbuch X
- Europäische und nationale rechtliche Rahmenbedingungen der Verwaltungsautomatisierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Verwaltungsautomatisierung im Kontext des Smart Government-Ansatzes ein und erläutert die Relevanz der Thematik. Kapitel 2 beleuchtet den Regelungsgehalt des § 35a VwVfG, der die rechtliche Grundlage für die Verwaltungsautomatisierung im deutschen Recht darstellt. Es werden die Funktionen, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG dargestellt. Kapitel 3 diskutiert die Vorteile und möglichen Grenzen der Verwaltungsautomatisierung. Dabei werden sowohl unionsrechtliche als auch nationalrechtliche Aspekte betrachtet.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen der Arbeit sind Verwaltungsautomatisierung, § 35a VwVfG, Smart Government, Rechtliche Grundlagen, Funktionen, Vorteile, Grenzen, Abgabenordnung, Sozialgesetzbuch X, Unionsrecht, Nationalrecht.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2022, Verwaltungsautomatisierung nach § 35a VwVfG als Smart-Government-Ansatz. Rechtliche Grundlagen und Funktionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1324547
