Im Februar 2008 hat die sachsen-anhaltinische Landesregierung einen Vorstoß im Bundesrat angekündigt. Sie möchte die Steuer auf gewerblich genutzten Diesel europaweit harmonisieren. Dafür nennt sie aus dem Steuerwettbewerb resultierende Wettbewerbsverzerrungen und umweltpolitische Gründe. In diesem Essay soll die „Idee“ der Landesregierung in den Kontext der europäischen Gesetzgebung gestellt und die Angleichung der Dieselsteuer als solches vor dem Hintergrund europäischen Steuerwettbewerbs beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
- Anlass: Die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt
- Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung in der EU
- Angleichung der Kraftstoffsteuer auf EU-Ebene
- Gegenwärtige Rechtssituation
- Initiativen für neue Gesetzgebung
- Der Richtlinienvorschlag von 2002
- Vergleich: Der Richtlinienvorschlag von 2007
- Einordnung des Vorstoßes von Sachsen-Anhalt
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Essay analysiert die Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts zur Harmonisierung der Kraftstoffsteuern in der EU. Er untersucht den Hintergrund der Initiative, die Problematik des Steuerwettbewerbs und die Möglichkeiten der Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene. Dabei wird die aktuelle Rechtslage im Bereich der Kraftstoffsteuer beleuchtet und der Vergleich mit verschiedenen Richtlinienvorschlägen zur Steuerharmonisierung gezogen.
- Steuerwettbewerb und seine Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt
- Steuerharmonisierung als Instrument zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
- Rechtliche und politische Herausforderungen der Kraftstoffsteuerharmonisierung
- Die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt im Kontext der europäischen Politik
- Aktuelle Richtlinienvorschläge zur Angleichung der Kraftstoffsteuer
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel behandelt die Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts zur Angleichung der Kraftstoffsteuern in der EU. Es beleuchtet die Beweggründe des Landes und die Problematik des "Tanktourismus". Das zweite Kapitel diskutiert den Steuerwettbewerb in der EU und die damit verbundenen Herausforderungen für den Binnenmarkt. Es analysiert die Rolle der Steuerharmonisierung und die Schwierigkeiten bei der Festlegung gemeinsamer Steuersätze. Das dritte Kapitel konzentriert sich auf die gegenwärtige Rechtssituation im Bereich der Kraftstoffsteuer und stellt verschiedene Richtlinienvorschläge zur Angleichung der Steuern vor.
Schlüsselwörter
Dieser Essay befasst sich mit den Themen Steuerwettbewerb, Steuerharmonisierung, Kraftstoffsteuer, Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Bundesratsinitiative, Richtlinienvorschläge, Wettbewerbsverzerrung und Tanktourismus. Er untersucht die komplexen Zusammenhänge zwischen nationaler Steuerpolitik und europäischer Integration.
- Arbeit zitieren
- Tatjana Böttger (Autor:in), 2008, Angleichung der Kraftstoffsteuer in der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132623
