Im Februar 2008 hat die sachsen-anhaltinische Landesregierung einen Vorstoß im Bundesrat angekündigt. Sie möchte die Steuer auf gewerblich genutzten Diesel europaweit harmonisieren. Dafür nennt sie aus dem Steuerwettbewerb resultierende Wettbewerbsverzerrungen und umweltpolitische Gründe. In diesem Essay soll die „Idee“ der Landesregierung in den Kontext der europäischen Gesetzgebung gestellt und die Angleichung der Dieselsteuer als solches vor dem Hintergrund europäischen Steuerwettbewerbs beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Anlass: Die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt
2 Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung in der EU
3 Angleichung der Kraftstoffsteuer auf EU-Ebene
3.1 Gegenwärtige Rechtssituation
3.2 Initiativen für neue Gesetzgebung
3.2.1 Der Richtlinienvorschlag von 2002
3.2.2 Vergleich: Der Richtlinienvorschlag von 2007
4 Einordnung des Vorstoßes von Sachsen-Anhalt
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die von der sachsen-anhaltinischen Landesregierung initiierte Bundesratsinitiative zur Harmonisierung der Kraftstoffsteuern in einen breiteren europäischen Gesetzgebungskontext einzuordnen und den Erfolgsaussichten dieses Vorstoßes kritisch gegenüberzustellen. Dabei wird analysiert, inwieweit die Initiative auf bestehenden EU-Regelungen aufbaut und warum das politische Geflecht der Mitgliedstaaten eine solche Angleichung bisher blockiert.
- Systematik von Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung in der EU
- Analyse der gegenwärtigen Rechtssituation bei Energiesteuern
- Vergleichende Untersuchung der Richtlinienvorschläge der Kommission von 2002 und 2007
- Bewertung der Rolle des Bundesrates im Kontext europäischer Steuerpolitik
- Untersuchung von Wettbewerbsverzerrungen durch „Tanktourismus“
Auszug aus dem Buch
3.1 Gegenwärtige Rechtssituation
Die derzeit geltende Richtlinie von Relevanz für die Besteuerung von gewerblichem Diesel bzw. von Kraftstoffen allgemein ist die Energiesteuer-Richtlinie aus dem Jahr 2003 (RL 2003/96/EG). Für die Ausfertigung dieser Richtlinie hatte sich der Rat ganze sechs Jahre Zeit gelassen. Er ändert und ergänzt damit die Richtlinien 92/81/EWG sowie 92/82/EWG zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle.
Dies hatte die Kommission schon 1997 für notwendig befunden und einen Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen zur Besteuerung konkurrierender Energieträger vorgelegt. Mit der Annahme der Richtlinie Ende 2003 werden nunmehr auch elektrischer Strom und andere Energieerzeugnisse in die Harmonisierung miteinbezogen. Die Kommission spricht ausdrücklich von „ausführlichen“ Diskussionen im Ministerrat sowie „umfangreichen Änderungen“. Der Rat habe sich „pragmatisch und konstruktiv“ mit dem Vorschlag befasst, so der zuständige Kommissar Bolkestein.
Die aktuelle Rechtssituation ist also das Ergebnis eines Verhandlungsmarathons. Darauf weisen außer der zeitlichen Dimension und der Bewertung der Kommission insbesondere die Fülle an Ausnahmebestimmungen und Übergangsfristen hin (sowohl im Richtlinientext selbst als auch im sehr langen Anhang), die auch schon für die Richtlinien von 1992 bezeichnend waren.
Doch was ist der faktische Regelungsgehalt? Es handelt sich um die Aktualisierung der Mindeststeuersätze von 1992 – die also elf Jahre lang nicht angepasst worden waren. Die festgelegten Mindestsätze für Diesel belaufen sich auf 302 Euro/1000 Liter ab 2004 und 330 Euro ab 2010, sowie für bleifreies Benzin auf 359 Euro/1000 Liter ab 2004 (keine weitere Anpassung). Für Deutschland sind das relativ niedrige Sätze: Das Bundesfinanzministerium erhebt auf Diesel derzeit gut 470 Euro/1000 Liter Diesel und auf bleifreies Benzin 654,50 Euro/1000 Liter. Vor allem in Großbritannien sind die Sätze noch einmal wesentlich höher.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Anlass: Die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt: Dieses Kapitel erläutert die Beweggründe der sachsen-anhaltinischen Regierung für ihre Initiative gegen den sogenannten Tanktourismus und beleuchtet das Scheitern des Vorstoßes aufgrund komplexer politischer Interessenlagen.
2 Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung in der EU: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Steuerwettbewerbs im Binnenmarkt und die Schwierigkeiten der EU bei der steuerlichen Harmonisierung aufgrund nationaler Souveränitätsinteressen dargelegt.
3 Angleichung der Kraftstoffsteuer auf EU-Ebene: Dieser Abschnitt beschreibt die aktuelle rechtliche Lage durch die Energiesteuer-Richtlinie und vergleicht detailliert zwei Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission aus den Jahren 2002 und 2007 hinsichtlich ihrer Zielsetzungen und politischen Realisierbarkeit.
4 Einordnung des Vorstoßes von Sachsen-Anhalt: Das abschließende Kapitel bewertet die Initiative des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund bestehender EU-Gesetzgebungsverfahren und zeigt auf, dass der Vorstoß lediglich bestehende Argumentationslinien der Kommission aufgreift.
Schlüsselwörter
Kraftstoffsteuer, Steuerharmonisierung, EU-Binnenmarkt, Tanktourismus, Energiesteuer-Richtlinie, Wettbewerbsverzerrung, Bundesratsinitiative, Steuerwettbewerb, Richtlinienvorschlag, Mitgliedstaaten, Verbrauchsteuer, Energiepolitik, Transportmarkt, Mineralölsteuer, Gesetzgebungsprozess
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die politische Initiative des Bundeslandes Sachsen-Anhalt zur Harmonisierung der Dieselsteuer in der EU und prüft deren Einbettung in den europäischen Gesetzgebungsprozess.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Steuerwettbewerb, den Mechanismen der Steuerharmonisierung in der Europäischen Union und den wirtschaftlichen Auswirkungen durch Tanktourismus.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Einordnung des sachsen-anhaltinischen Vorstoßes in den Kontext der europäischen Energiesteuerpolitik und die Analyse der Erfolgsaussichten solcher Harmonisierungsbestrebungen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Analyse basiert auf einer Auswertung von Primärquellen wie Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission, Stellungnahmen des Bundesrates sowie Fachartikeln und Presserklärungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die aktuelle Rechtssituation, vergleicht die Richtlinienvorschläge der Kommission von 2002 und 2007 und bewertet die politische Dynamik im Ministerrat.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Steuerharmonisierung, Kraftstoffsteuer, Tanktourismus, EU-Binnenmarkt und Wettbewerbsverzerrung.
Warum wird die vollständige Harmonisierung der Steuersätze als schwierig angesehen?
Da Steuern für Mitgliedstaaten das wichtigste Mittel zur Haushaltsfinanzierung darstellen, verhindern vitale Eigeninteressen und der Wunsch nach nationaler Souveränität oft eine Einigung.
Wie unterscheidet sich der Richtlinienvorschlag von 2007 von dem aus 2002?
Der Vorschlag von 2007 ist weniger ambitioniert, verzichtet auf eine vollständige Harmonisierung und konzentriert sich stattdessen auf moderate Erhöhungen der Mindestsätze, um den Widerstand der Mitgliedstaaten zu verringern.
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- Tatjana Böttger (Autor), 2008, Angleichung der Kraftstoffsteuer in der EU, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132623
