Partizipation der Unwilligen

Inhaltsverzeichnis:

1. Der geplagte Kontinent

2. Die Länderauswahl der Fallstudie
2.1 Länder mit heftigen internen Konflikten nach 1990
2.2 Zusammenstellung der einzelnen Kriege und Konflikte

3. Die Anwendung der Arbeitshypothesen
3.1 Die rationale Hypothese – Partizipation bei sich ändernder Kosten-Nutzen-Bilanz
3.1.1 Partizipation bei Veränderung des Ressourcenzugangs
3.1.2 Partizipation bei Loyalitätspreisveränderungen
3.1.3 Verschiebung der Machtkapazitäten
3.2 Die bürokratische Hypothese
3.3 Die sozialkonstruktivistische Hypothese – Partizipation bei sich ändernder Identität
3.3.1 Die drei Identitätsgruppen
3.3.2 Partizipation und „Alter-Casting“
3.4 Die strukturelle Hypothese – Partizipation bei sich ändernden Gewaltordnungen

4. Politische Implikationen

5. Afrika und die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft

6. Bibliographie
6.1 Literatur über die Länder des Subsahara Afrika
6.2 Literatur zu Bürgerkriegen
6.3 Internetquellen

7. Abkürzungsverzeichnis

1. Der geplagte Kontinent

Bürgerkriege sind längst zur bestimmenden Form kriegerischer Auseinandersetzung geworden und haben den Staatenkrieg, wie er von Carl von Clausewitz beschrieben wird, längst verdrängt. So stellt das Heidelberger Institut for International Conflict Research in seinem Bericht über das Jahr 2008 38 innerstaatlichen Kriegen oder ernsten Krisen nur genau einen interstaatlichen Krieg gegenüber.^[1] Eine Tendenz, die sich seit Beginn der neunziger Jahre zunehmend verstärkt. Besonders betroffen von den Konflikten um nationale Macht ist Afrika südlich der Sahara. In den 43 betrachteten Ländern dieser Arbeit kam es nach 1990 in 18 Ländern zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Keine andere Region der Welt ist so von erbarmungsloser Gewalt heimgesucht wie das Subsahara Afrika. Auch für die internationale Staatenwelt war und ist der schwarze Kontinent ein Brennpunkt – zehn von neunzehn „complex peace operations“ der UN fanden nach dem Ende des Kalten Krieges auf afrikanischem Boden statt.^[2] Eine besonders schwerwiegende Rolle in den Auseinandersetzungen spielen die Gewaltakteure. Sie entscheiden über die Wahl der Mittel, über die Belastung der zivilen Bevölkerung und nicht zu letzt über erfolgreiche Friedensbemühungen. Sehr oft werden politische, ökonomische oder ethnische Zielsetzungen nicht mit politischen Mitteln verfolgt, sondern mit dem Einsatz von organisierter Gewalt. Doch warum entziehen sich Gewaltakteure politischer Partizipation und wann sind sie bereit an den Verhandlungstisch zurück zu kehren?

Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit politischer Partizipation in Bürgerkriegskonstellationen. Um die Entscheidungen von Akteuren genauer erforschen zu können, werden zunächst einige Arbeitshypothesen aufgestellt. Diese sollen dann empirisch anhand der afrikanischen Länder südlich der Sahara überprüft werden. Ziel ist es, Richtlinien zu bestimmen anhand derer sich die Partizipationswahrscheinlichkeiten einschätzen lassen. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf folgende Aspekte gelegt: Zunächst soll die Kosten-Nutzen-Bilanz der Akteure, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu leicht abbaubaren Ressourcen, der Durchsetzung eigener Ziele sowie der Verschiebung von Machtkapazitäten thematisiert werden. Zweitens gilt es Institutionalisierungsprozesse sowie drittens Brüche in den sozial konstruierten Identitäten der Gewaltakteure zu analysieren. werden. Abschließend sollen viertens die Konflikte anhand der Theorie zur Eigendynamik entfesselter Gewalt von Peter Waldmann überprüft werden.^[3] Der in dieser Arbeit verwendete Partizipationsbegriff ist im Sinne eines Gewaltverzichts und einer Annahme politischer Verantwortung zu verstehen.

2. Die Länderauswahl der Fallstudie

Um eine präzise Abgrenzung des Subsahara Begriffes zu vermitteln, sollen zunächst die dazugehörigen Länder skizziert werden. Das Afrika südlich der großen Wüste besteht aus 42 Staaten auf dem Festland sowie sechs Inselstaaten. Diese Studie vernachlässigt die fünf kleineren Inselstaaten Seychellen, Komoren, Kap Verde, São Tomé und Príncipe, da sie ihre geringe Bevölkerungsanzahl und ihre besondere geographische Lage zu Sonderfällen macht. Die Arbeit nimmt jedoch Madagaskar mit auf, da es sich hierbei um ein hinreichend großes und bevölkerungsstarkes Land handelt.^[4] Die Staaten dieser Studie sind in der folgenden Tabelle Grafik 1 zusammengefasst.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 1: Länder des Subsahara-Afrika

2.1 Länder mit heftigen internen Konflikten nach 1990

Um politische Partizipation von Gewaltakteuren genauer zu betrachten ist es notwendig, den Kreis der potentiellen Fallbeispiele zu begrenzen. Maßgeblich bei dieser Eingrenzung ist das Vorhandensein interner Kriege bzw. ernster Konflikte. Die in der Grafik 2 zusammengestellte Übersicht setzt sich aus dem „Correlations of War“^[5] Datensatz, dem Konfliktbarometer des Heidelberger Institut for International Conflict Research (COSIMO)^[6] sowie der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachen der Universität Hamburg (AKUF)^[7] und eigener ländergebundener Recherche zusammen. Ausschlaggebend für eine Aufnahme in die Tabelle sind kriegerische Auseinandersetzungen von hoher Intensität mit mindestens eintausend Toten.^[8]

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Grafik 2: 18 Länder mit heftigen internen Konflikten nach 1990

In mehreren weiteren Staaten des südlichen Afrikas kam und kommt es nach wie vor zu erheblichen politischen Spannungen und kleinflächigen Gewaltanwendungen. Gambia, Nigeria, Madagaskar, Gabun, Simbabwe, Togo, Niger sowie Kenia sehen sich weiterhin mit großen innenpolitischen Schwierigkeiten konfrontiert, diese erfüllen jedoch nicht die hier entscheidenden Kriterien. Südafrika, dessen Anti-Apartheitskrieg zwar mehrere tausend Opfer forderte ist aufgrund der zeitlichen Vorgaben nicht mit aufgenommen.^[9]. Der eigentliche interne Konflikt fällt vor die zeitlich gesetzte Grenze dieser Arbeit. Ein weiterer Streitfall ist Sudan, der zwar alle Konfliktkriterien erfüllt, im klassischen Sinne aber nicht Teil des Subsahara Afrika ist. Auch Äthiopien stellt einen Sonderfall dar. So weist die AKUF darauf hin, dass in dem Konflikt zwischen der Oromo-Liberation-Front (OLF) und dem staatlichen Akteur weder Kriegsbeginn, Kriegsende noch Intensität zu bestimmen sind.^[10] Dieser Konflikt scheidet somit ebenfalls aus.

2.2 Zusammenstellung der einzelnen Kriege und Konflikte

Nach der getroffenen Vorauswahl sollen nun die Vorkommnisse in den 21 Ländern genauer aufgelistet werden. Grafik 3 folgt den oben genannten Datensätzen. Die Tabelle ermöglicht neben der Zusammenstellung der nach den zentralen Gewaltakteuren benannten Konflikte einen Überblick über die zu untersuchenden Partizipationsangebote. Diese sind nicht vollständig, beinhalteten aber alle wesentlichen Ereignisse.

Von den 33 erfassten potentiellen Partizipationsereignissen können bereits hier sechs Ereignisse ausgeschlossen werden, da erdrutschartige militärische Siege keine Verantwortungsbeteiligung oder Ablehnung zulassen. Dies ist der Fall in Guinea, wo 2001 die „Union des Forces Démocratiques de Guinée“ (UFDG) mit Hilfe der UNAMSIL in Sierra Leone besiegt wird. Ähnlich verhält sich die Situation in der DRC wo die „Alliance des Forces Démocratique pour la Libération du Congo-Zaïre“ (ADLF) 1997 Präsident Mobutu stürzt. Auch in Ruanda sind in beiden Bürgerkriegen keine Partizipationsangebote vorgelegt worden. Gleiches gilt für die Kämpfe zwischen der „Union of the Islamic Courts“ (UIC) und der “Alliance for the Restoration of Peace and Counter-Terrorism“ (ARPCT) 2006 in Somalia. Ebenso verhindert die Zerschlagung des UIC durch die Übergangsregierung TFG ein Jahr später eine sinnvolle Beurteilung im Sinne politischer Partizipation.

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Grafik 3: Einzelauflistung der Konflikte nach Staaten; Der Cosimo Index bezeichnet falls vorhanden den durchschnittlichen Wert, wobei ab 2003 ein fünfstufige Einteilung eingeführt wurde. Der Wert 4 vor 2003 entspricht somit Wert 5 nach 2003.

Aus Grafik 3 ergeben sich somit 27 Fälle die nun im Folgenden empirisch auf die vier Arbeitshypothesen anzuwenden sind.

3. Die Anwendung der Arbeitshypothesen

Große Teile Afrikas haben nach der Dekolonisation keine stabilen politischen Systeme hervorgebracht. Ungeachtet massiver internationaler Einmischung und vielfacher Bemühungen der Vereinten Nationen scheiterte eine robuste Friedenssicherung in den meisten Fällen.^[11] Oft wurde die Einbindung der wesentlichen Gewaltakteure in den Prozess politischer Partizipation vernachlässigt oder nur halbherzig durchgeführt. Dabei ist für die „Errichtung einer Friedensordnung (…) die Zustimmung [aller] relevanten Gewaltakteure (…) notwendig.“^[12] Doch wann sind die Parteien eines Bürgerkriegs zur Partizipation bereit? Die folgenden Hypothesen greifen Standpunkte der aktuellen Forschung auf und gießen diese in vier stichhaltige Argumente.

3.1 Die rationale Hypothese – Partizipation bei sich ändernder Kosten-Nutzen-Bilanz

Afrika ist trotz rund 500 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, gespendet von verschiedensten Geldgebern ab den sechziger Jahren, nach wie vor die ärmste Region der Welt.^[13] Der Bevölkerungsanteil, der mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen muss, stieg entgegen weitreichender Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in den achtziger und neunziger Jahren von 41 auf 46 Prozent.^[14] Gerade wegen diesen ökonomischen Grundmotiven können Partizipationsangebote nur mit einer hinreichenden Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen zum Erfolg führen. Denn wie unter anderem Bakonyi und Stuvøy 2006 feststellen: „Gewaltakteure müssen auch im Krieg ihre materielle Reproduktion sichern und daher kriegsökomisch handeln“.^[15] Daraus folgt, dass Gewaltakteure nur dann Willen zur Partizipation zeigen, wenn „einerseits angestrebte Ziele nicht oder nur mit unvertretbar hohen Kosten auf gewaltsame Weise durchzusetzen sind und andererseits ein Friedensabkommen als möglich erscheint, welches ihre Grundinteressen respektiert und (…) gewisse Vorteile verspricht.“^[16] Diese relativ allgemeine Hypothese setzt somit einen rationalen Akteur voraus der bewusst und vorhersehbar handelt.

Zartman leitet aus dieser These die „conditions of ripeness“ ab. Beschrieben wird der richtige Zeitraum, in denen Gewaltakteure aufgrund eines „Mutually Hurting Stalemate“ (MHS) zur Partizipation bereit sind.^[17] Doch das Warten auf einen richtigen Zeitpunkt kann irreführend und verantwortungslos sein. Vielmehr kann und muss politische Partizipation durch eine extern initiierte Veränderung der Kosten-Nutzen-Bilanz erfolgen. Krumwiede weist darauf hin, dass dies im Wesentlichen mit einer „sticks and carrots“ – Politik zu erreichen ist.^[18] Dass eine Veränderung prinzipiell möglich ist, beweisen die generell sehr hohen Kosten und Risiken von Krieg im Allgemeinen.^[19]

[...]

^[1] Jawad, L./ Mayer, H. L. (Hrsg.): CONFLICT BAROMETER 2008. Crises - Wars - Coups d’E´ tat – Negotiations - Mediations - Peace Settlements - 17th ANNUAL CONFLICT ANALYSIS, Heidelberg, 2008, S. 3f.

^[2] Vgl. Englebert, Pierre/Tull, Denis M.: Postconflict Reconstruction in Africa. Flawed Ideas about Failed States, in: International Affairs, 32 (2008), S. 106.

^[3] Vgl. Waldmann, Peter: Gesellschaften im Bürgerkrieg. Zur Eigendynamik entfesselter Gewalt, in: Zeitschrift für Politik, Jahrgang 42, Heft 4 (1995), S. 434-468.

^[4] Madagaskar hat 20 Millionen Einwohner auf einer Fläche die ca. eineinhalb mal größer ist als Deutschland

^[5] Vgl. Sarkees, Meredith Reid: "The Correlates of War Data on War: An Update to 1997," Conflict Management and Peace Science, 18/1(2000), S. 123-144.

^[6] Vgl. Konflikt Barometer der Universität Heidelberg 1996 bis 2008. Online in Internet: URL: http://hiik.de/de/konfliktbarometer/index.html [Stand: 15.03. 09].

^[7] Vgl. Alphabetische AKUF Übersicht der Universität Hamburg. Online in Internet: URL: http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/archiv_afrika.htm [Stand: 15.03.09].

^[8] Vgl. Bonacker, T./Imbusch, P.: Zentrale Begriffe der Fiedens- und Konfliktforschung, in: P. Imbusch/ R. Zoll (Hrsg.): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung, Wiesbaden: 2005, S. 116.

^[9] So wurde das Verbot der ANC bereits 1990 von de Klerk aufgehoben und Nelson Mandela im selben Jahr entlassen.

^[10] Vgl. Schlichte, K./Körner P.: 131 Äthiopien. Oromo-Konflikt. 31.12.2007. Online in Internet: URL: http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/kriege/131_aethiopien.htm [Stand13.03.09].

^[11] So waren zum Beispiel im Jahr 2005 82 Prozent aller UN Peacekeepers weltweit in Afrika stationiert. Afrika stellt jedoch weiterhin über die Hälfte aller Failed States, alles davon im Subsahara-Afrika. Vgl. Englebert, Pierre/Tull, Denis M.: Postconflict Reconstruction in Africa. Flawed Ideas about Failed States, in: International Affairs, 32 (2008), S. 108.

^[12] Krumwiede, Heinrich W. : Regulierungsmöglichkeiten von Bürgerkriegen. Fragen und Hypothesen, in: in: Peter Waldmann (Hrsg.): Bürgerkriege. Formen und Regulierungsmöglichkeiten, Band 56, Baden-Baden: 1998, S. 41.

^[13] Vgl. Englebert/Tull, Postconflict Reconstruction, 2008, S. 113.

^[14] Vgl. Ebd., S. 113.

^[15] Bakonyi, J./Stuvøy, Kirsti: Zwischen Warlordfiguration und Quasi-Staat – Ansätze zu einer Typologie bewaffneter Gruppen, in: J. Bakonyi/S. Hensell/J. Siegelberg: Gewaltordnung bewaffneter Gruppen. Ökonomie und Herrschaft nichtstaatlicher Akteure in den Kriegen der Gegenwart, DSF Band 181, Baden Baden: 2006, S. 39.

^[16] Krumwiede, Regulierungsmöglichkeiten, 1998, S. 41.

^[17] Vgl. Zartman, William I.: Conflict Resolution and Negotiation, in: J. Bercovitsch/ V. Kremenyuk/ W. Zartman (Hrsg.): Conflict Resolution, London: 2009, S. 329ff.

^[18] Krumwiede, Regulierungsmöglichkeiten, 1998, S. 57.

^[19] So u. a. für zwischenstaatliche Kriege bewiesen. Vgl. Fearon, James D.: Rationalist Expalanations of War, in: International Organisation, 49 (1995), S. 379ff.