Meistbegünstigungsklauseln oder auf Englisch most-favoured-nation clauses, kurz „MFN clauses“, stellen ein Grundprinzip des WTO-Rechts und ein Kernelement der weltweiten Handelsliberalisierung dar. Sie werden als zentraler Schutzstandard des Investitionsschutzrechts angesehen. Diese Ausarbeitung befasst sich mit der Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in Bilateral Investment Treaties, sog. BITs. Dabei werden auch Ansätze zur Einschränkung von Meistbegünstigungsklauseln in BITs aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Anwendungsbereich von Meistbegünstigungsklauseln in BITs
2.1 Materiell-rechtliche Schutzstandards
2.2 Verfahrensrechte
3. Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in BITs
4. Ansätze zur Einschränkung von Meistbegünstigungsklauseln in BITs
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs), insbesondere im Hinblick auf deren Anwendung im Investitionsschutzrecht und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und staatliche Souveränität.
- Grundlagen und Definition der Meistbegünstigung im WTO-Recht und in BITs.
- Differenzierung des Anwendungsbereichs zwischen materiellen Schutzstandards und Verfahrensrechten.
- Analyse der Problematik des „Treaty-Shopping“ und der „Multilateralisierung“ von Rechten.
- Diskussion von Lösungsansätzen zur präzisen Formulierung und Einschränkung von Klauseln.
- Betrachtung aktueller Entwicklungen und Reformbestrebungen, etwa in CETA oder TTIP.
Auszug aus dem Buch
2.2 Verfahrensrechte
Umstritten ist, ob Meistbegünstigungsklauseln auch auf prozessuale Regeln anwendbar sind. Das wird bspw. in britischen BITs festgeschrieben. Der Vorteil für einen Investor besteht darin, dass dieser Verfahrensbeschränkungen umgehen kann, wenn sich aus einem anderen BIT des Gaststaats eine weniger restriktive verfahrensrechtliche Regelung ergibt. Die Auslegung der Schiedsgerichte in Bezug auf die Anwendbarkeit der MBK wird zwar vor allem von dem Wortlaut der Klausel bestimmt, aber selbst wenn ein eindeutiger Wortlaut fehlt, ist das, wie die uneinheitliche Rechtssprechungspraxis zeigt, kein Grund der gegen eine Erstreckung der MBK auf Verfahrensrechte spricht.
Im Fall Maffezini vs. Spanien im Jahr 2000 bejahte das ICSID-Schiedsgericht die Anwendbarkeit der MBK auf Verfahrensrechte, da diese einen wichtigen Bestandteil des Schutzes ausländischer Investoren darstelle. Zur Eingrenzung der MBK wurden aber auch 4 Fallgruppen aufgezeigt, für welche die Anwendbarkeit der MBK verweigert werden kann: wenn die Vertragsparteien für das Schiedsverfahren die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel vereinbart haben und diese Vereinbarung von der ICSID-Konvention erfasst wird, wenn die Parteien eine Streitbeilegungsvereinbarung getroffen haben, die die Wahl zwischen der Bestreitung des nationalen Rechtswegs oder einem internationalen Schiedsverfahren bestimmt und die Entscheidung für den zu bestreitenden Rechtsweg endgültig und irreversibel ist, wenn die Vertragsparteien ein bestimmtes Schiedsgerichtsverfahren vereinbart haben, kann diese Vereinbarung nicht durch Berufung auf die MBK umgangen werden um ein anderes Schiedsgerichtsverfahren zu wählen, wenn die Parteien ein institutionalisiertes Schiedsgerichtsverfahren bestimmt haben, das präzise Verfahrensregeln enthält, was bspw. beim NAFTA und ähnlichen Freihandelsabkommen der Fall ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Einführung in das Konzept der Meistbegünstigung als zentrales Element der weltweiten Handelsliberalisierung und des Investitionsschutzes.
2. Anwendungsbereich von Meistbegünstigungsklauseln in BITs: Differenzierte Betrachtung der Anwendung von Meistbegünstigungsklauseln auf materielle Schutzstandards sowie der umstrittenen Anwendung auf Verfahrensrechte.
3. Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in BITs: Erläuterung der Risiken wie Treaty-Shopping und der ungewollten Multilateralisierung von Rechten, die den Regelungsspielraum der Staaten einschränken.
4. Ansätze zur Einschränkung von Meistbegünstigungsklauseln in BITs: Vorstellung von Strategien wie präzisen Vertragstexten und dem „iusdem generis“-Grundsatz, um die Reichweite der Klauseln besser zu kontrollieren.
5. Fazit und Ausblick: Abschließende Forderung nach einer Präzisierung des Anwendungsbereichs von Meistbegünstigungsklauseln sowie ein positiver Ausblick auf neuere Entwicklungen wie in CETA.
Schlüsselwörter
Meistbegünstigungsklausel, BITs, Investitionsschutz, Investitionsschutzabkommen, Verfahrensrechte, Schutzstandards, Treaty-Shopping, Handelsliberalisierung, ICSID, Schiedsverfahren, Internationales Wirtschaftsrecht, Rechtssicherheit, Multilateralisierung, TTIP, CETA.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der inhaltlichen und rechtlichen Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung materieller und prozessualer Anwendungsbereiche der Klauseln sowie deren Auswirkungen auf die staatliche Vertragspraxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Analyse der Anwendbarkeit dieser Klauseln und die Erarbeitung von Ansätzen, um eine ungewollte Ausweitung von Rechten für Investoren zu verhindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der einschlägigen Rechtsliteratur, völkerrechtlicher Grundlagen und der aktuellen Rechtsprechung durch ICSID-Schiedsgerichte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition des Anwendungsbereichs, die Darstellung der Problematik (Treaty-Shopping) und die Erörterung möglicher Einschränkungsmöglichkeiten durch präzisere Vertragstexte.
Welche Begriffe beschreiben die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Meistbegünstigung, Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsunsicherheit charakterisiert.
Was hat es mit dem Begriff „importation of standards“ auf sich?
Damit ist der Vorgang gemeint, bei dem ein Investor im Rahmen einer Meistbegünstigungsklausel versucht, materiell-rechtlich günstigere Konditionen aus einem anderen Abkommen des Gaststaates in sein eigenes Rechtsverhältnis zu übertragen.
Welche Rolle spielt der Maffezini-Fall für diese Arbeit?
Der Fall Maffezini gegen Spanien dient als Referenzpunkt für die bejahende Rechtsprechung zur Anwendung von Meistbegünstigungsklauseln auf prozessuale Regeln und gleichzeitig als Grundlage zur Ableitung von Ausschlusskriterien für diese Anwendung.
- Arbeit zitieren
- Felix Knaak (Autor:in), 2015, Problematik von Meistbegünstigungsklauseln in BITs (Bilateral Investment Treaties), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1328797
