Die Rolle Saudi-Arabiens im Nahost-Konflikt

INHALTSVERZEICHNIS

I. Fragestellung

II. Die Rolle Saudi-Arabiens im Nahost-Konflikt
1. Ökonomische Einflussmöglichkeiten auf die israelisch-arabische Auseinandersetzung
1.1 Das wirtschaftliche Potenzial Saudi-Arabiens
1.2 Lenkung durch finanzielle Unterstützung
1.3 Ökonomische Sanktionierung durch Saudi-Arabien
1.4 Grenzen wirtschaftlicher Macht
2. Außenpolitik im ideologisch-religiösen Gewand
2.1 Saudi-Arabien als islamische Führungsmacht im Nahen Osten
2.2 Regionalpolitik mit religiösem Anstrich
2.3. Auswirkungen von religiös motivierter Außenpolitik auf den Nahost-Konflikt
3. Saudi-Arabien als politisch-diplomatisch-militärischer Faktor im Nahen Osten
3.1 Die sicherheitspolitische Position Saudi-Arabiens in der Region
3.2 Außenpolitik im multilateralen Verbund der Arabischen Liga: Arabische Solidarität – Pläne für den Frieden – Keine Normalisierung
3.3 Diplomatische Initiativen als Konsequenz der militärischen Schwäche und dem Wunsch nach Stabilität

III. Ergebnisse und Ausblick

IV. Literaturverzeichnis
Aufsätze und Monographien:
Internet:

I. Fragestellung

Der Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, im Besonderen der jüdisch-palästinensische Antagonismus, beherrscht seit Jahrzehnten die außenpolitischen Agenden aller im Nahen Osten involvierten Akteure. Mittlerweile wurden die Feindseligkeiten zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien entweder im Rahmen von Friedensverträgen offiziell beigelegt oder ein erneutes Aufflammen einer offenen Konfrontation mit Syrien und dem Libanon ist relativ unwahrscheinlich. Es vergeht allerdings kaum eine Woche in der die Medien nicht über palästinensische Selbstmordattentate oder über Vergeltungsaktionen der israelischen Armee berichten und der Weltöffentlichkeit auf diese Weise die Problematik der israelisch-arabischen Auseinandersetzung vor Augen führen.

Nicht nur diese erwähnten Frontstaaten beeinflussen jedoch den israelisch-arabischen Gegensatz in vielerlei Ausprägungen. Auch überregionale Akteure oder Nationen an der Peripherie der primären Konfliktquelle Israel bzw. Palästina wirken auf die sich gegenüberstehenden Parteien ein oder verfolgen aktiv eigene Initiativen. Sie versuchen mit Hilfe von wirtschaftlichen, religiös-ideologischen oder politischen Mitteln ihre Interessen in den jeweiligen Bereichen zu befördern.

Als einer dieser nahöstlichen, aber frontfernen Beteiligten in der Auseinandersetzung erwies und erweist sich Saudi-Arabien. Das Land von der arabischen Halbinsel trat in jüngster Vergangenheit aber hauptsächlich als Herkunftsland Osama bin Ladens und eines Großteils der Attentäter des 11. September in Erscheinung. Somit liegt der öffentliche Fokus beim Thema Saudi-Arabien auf der ambivalenten Haltung des Landes zum internationalen Terrorismus. Einerseits stellen die Saudis, als langjähriger Verbündeter der USA, ihr kompromissloses Durchgreifen gegen den islamistischen Terror in den Vordergrund, auf der anderen Seite gibt es immer wieder Nachweise über finanzielle Unterstützung für weltweit aktive Terrornetzwerke. Saudi-Arabien lässt sich aber nicht auf Verbindungen mit dem internationalen Terrorismus bzw. deren Bekämpfung reduzieren. Als Regionalmacht unterstrichen die Saudis in den vergangenen Jahren ihr vitales Interesse an der Auseinandersetzung im Nahen Osten und bewiesen sich als konsequenter Gegner des Staates Israels. Die Golf-Monarchie erlangte durch die Erschließung der riesigen Ölfelder unter der Führung des Staatsgründers Ibn Saud ab Mitte der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts ein enormes ökonomisches und somit auch politisches Potenzial in der Region. Ob das Land jedoch tatsächlich ein effektiver Protagonist im Nahost-Konflikt ist, oder ob für Saudi-Arabien nur eine von blindem Aktionismus gekennzeichnete Nebenrolle in der israelisch-arabischen Konfrontation bleibt, versucht die vorliegende Arbeit zu klären.

Zur Beantwortung dieser Frage werde ich mich im Wesentlichen auf Ereignisse und Entwicklungen nach der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 konzentrieren. Erst ab diesem Zeitpunkt stand der arabischen Welt ein Nationalstaat gegenüber und auch saudische Interessen im bereits zuvor latent vorhandenen Nahost-Konflikt konnten sich auf einen greifbaren Gegner fokussieren. Auf die Gründung Israels reagierten die Araber im Verbund mit einem Krieg gegen den Judenstaat und der jüdisch-arabische Gegensatz eskalierte erstmals in einer militärischen Konfrontation. Somit erscheint mir das Jahr 1948 als Beginn meiner Ausführungen umso sinnvoller. Bei der Beschreibung der Entstehung des ökonomischen Potenzials werde ich allerdings in die 1930er zurückgehen, bei meinen Ausführungen über die Allianz zwischen dem Hause Saud und dem Wahabismus sogar bis ins 18. Jahrhundert.

Die Erörterung der Rolle Saudi-Arabiens im israelisch-arabischen Konflikt soll aber keineswegs deskriptiv-chronologisch erfolgen. Vielmehr möchte ich wichtige Ereignisse und Entwicklungen der saudischen Einflussnahme auf Israel und seine arabischen Gegner in drei thematische Bereiche der Außenpolitik unterteilen und anhand dessen die Rolle der Ölmonarchie bewerten. Zunächst wird kurz die ökonomische Leistungsfähigkeit Saudi-Arabiens und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten der Einwirkung auf den Nahost-Konflikt im wirtschaftlichen Bereich aufgezeigt. Die vorangestellte Darstellung der Ökonomie im ersten Teil der Arbeit, ergibt sich aus der Tatsache, dass Saudi-Arabien nur aufgrund seines wirtschaftlichen Potenzials überhaupt die Position einer Regionalmacht im arabischen Staatensystem einnehmen kann. Denn ohne den Faktor Öl wäre nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische und soziale Entwicklung Saudi-Arabiens anders verlaufen.^[1] Diese Stärke ist die Grundlage um in den anderen darzustellenden Bereichen effektiv Außenpolitik betreiben zu können und auf die israelisch-arabischen Beziehungen einwirken zu können. Dies ist zum einen das ideologisch-religiöse Feld, in dem Saudi-Arabien als islamische Führungsmacht respektiert ist. Hierbei dient die wirtschaftliche Macht zwar nicht der Legitimation dieses Führungsanspruches, die nötigen finanziellen Mittel helfen aber, diese Rolle auch außenpolitisch aktiv zu vertreten. Im dritten Punkt analysiere ich das Selbstverständnis Saudi-Arabiens in politisch-diplomatischer Dimension und ob sich die wirtschaftliche Stärke in entscheidende realpolitische Konsequenzen für den saudischen Umgang mit dem Konflikt um Palästina umsetzen ließ. Besonders sticht hier der Gegensatz zwischen sicherheitspolitischer Schwäche und diplomatischen Bemühungen hervor. Ob die saudischen Aktivitäten in den drei genannten Bereichen geeignet waren, die Interessen des Königreichs im Nahost-Konflikt gegenüber Israel und den arabischen Staaten durchzusetzen, soll Gegenstand der abschließenden Darstellung der Ergebnisse sein. Es wird sich zeigen ob der Einfluss Saudi-Arabiens auf die arabischen Nachbarn trotz hoher Finanzhilfen klein blieb, wie Volker Perthes konstatiert.^[2] Ebenso soll überprüft werden, ob sich die dem saudischen Regime von Ferhad Ibrahim^[3] vorgeworfene außenpolitische Konzeptlosigkeit auch auf den Umgang des Königreichs mit dem Nahost-Konflikt ausweiten lässt.

Die mediale Konzentration auf saudisch finanzierte Terrornetzwerke und die staatliche Terrorismusbekämpfung setzt sich teilweise auch in der wissenschaftlichen Debatte fort. Vor allem neuere angloamerikanische Publikationen zielen stark auf diesen Themenbereich ab und werden meist nur von Ausführungen über die Transformation des saudisch-amerikanischen Verhältnisses ergänzt. Grundsätzlich handelt die meiste Literatur über saudische Außenpolitik die Rolle des Golfstaates im Nahost-Konflikt nur als ein Thema unter mehreren ab. So wird die saudische Stellung als arabische und islamische Führungsmacht in Konkurrenz zu Ägypten, aber auch zum Irak und zum Iran diskutiert. Veröffentlichungen über den Nahost-Konflikt gehen ebenso nur wenig ausführlich auf die Position der Saudis ein. Ältere Publikationen seit den 1970er Jahren sind stark von der Rolle Saudi-Arabiens als engster Verbündeter der USA in der arabischen Welt gekennzeichnet. Teilweise wird daraus auch auf eine passivere Haltung zur israelisch-arabischen Konfrontation im Vergleich mit den direkt involvierten Frontstaaten geschlossen.

Ich nutze für meine Ausführungen neue Werke zu Entwicklungen in der arabischen Welt von Volker Perthes^[4], dem Nahost-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, und versuche daraus die Bedeutung Saudi-Arabiens für den Nahost-Konflikt zu extrahieren. Außerdem waren für diese Arbeit Werke zur Außenpolitik arabischer Staaten hilfreich. Diese behandeln auch die saudischen Beziehungen zu Staaten der Region und halfen somit beim Verständnis der saudischen Einstellung zum Nahost-Konflikt.^[5] Weiterhin gingen verschiedene Länderstudien zu Saudi-Arabien, die jedoch alle innen- und außenpolitischen Politikbereiche im Königreich behandeln, in diese Arbeit ein.

II. Die Rolle Saudi-Arabiens im Nahost-Konflikt

1. Ökonomische Einflussmöglichkeiten auf die israelisch-arabische Auseinandersetzung

1.1 Das wirtschaftliche Potenzial Saudi-Arabiens

In der Zeit um die Staatsgründung Saudi-Arabiens durch Abd al-Aziz bin Saud (kurz: Ibn Saud) im Jahre 1932 waren muslimische Pilger anlässlich der alljährlichen Haddsch^[6] und der Handel mit den Nachbarn die einzige Einnahmequelle für die junge Monarchie. Der Pilgerstrom ließ aber aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Krisensituation und der schwierigen weltpolitischen Lage in den 1930er Jahren spürbar nach. So vergab Ibn Saud, in finanziell misslicher Lage, die Bohrrechte für die noch nicht erschlossenen saudischen Ölfelder an die Standard Oil Company of California (Socal). Wurde bereits vor dem Zweiten Weltkrieg in Saudi-Arabien Erdöl gefördert, so stieg die Produktion nach Übernahme des Konsortiums Arabian American Oil Company (Aramco) unter Beteiligung der Socal und mehrerer anderer Ölfirmen im Jahr 1946 erheblich an.

Nachdem zunächst der Großteil der Profite an die Ölfirmen ging und sich Saudi-Arabien nur mit einer Beteiligung am Gewinn zufrieden geben musste, erreichte man mit der Nationalisierung^[7] der Öl-Konzerne in den 1970er Jahren eine enorme Steigerung der Staatseinnahmen. Die Gewinne aus dem Öl-Geschäft sind von existentieller Bedeutung für die saudische Volkswirtschaft und für den Staatshaushalt: So werden durch den Verkauf fossiler Brennstoffe und weiterer Erdöl-Derivate etwa 90% der Export-Erlöse, 75% der Staatseinnahmen und 45 % des Bruttoinlandsprodukts erzielt.^[8] Insgesamt erreichte die Monarchie vom Persischen Golf im Jahr 2003 ein Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen von 211 Milliarden US-$, was pro Kopf 9.275 US-$ entspricht.^[9] Besonders erhöhte sich der saudische Handlungsspielraum durch das Ölembargo von 1973. Neben dem politischen Effekt entfaltete dies auch eine wirtschaftliche Wirkung. Durch den Anstieg des Ölpreises erhöhten sich die Erlöse von 1972 auf 1974 um knapp das Zehnfache auf gut 22,5 Milliarden US-$ pro

Jahr.^[10] Folglich ist Saudi-Arabien seinen Nachbarn, abgesehen von den anderen Öl-Scheichtümern auf der arabischen Halbinsel, im wirtschaftlichen Bereich weit überlegen.^[11]

Im Rahmen der Koordinierung der internationalen Erdölpolitik spielt Saudi-Arabien ebenso eine bedeutende Rolle. Bei Gründung der „Organisation der Erdöl exportierenden Länder“ (OPEC) im Jahr 1960 fungierte Saudi-Arabien als Gründungsmitglied und hat innerhalb dieser Organisation eine herausragende Stellung inne. Legitimiert ist diese Führungsrolle innerhalb der OPEC durch die Tatsache, dass unter saudischem Boden 25% der Welterdölreserven lagern. Saudi-Arabien ist als einziges Land der OPEC in der Lage, hohe Ölpreise durch eigene Produktionsausdehnung auf dem Weltmarkt zu senken und dadurch eventuelle, unliebsame Maßnahmen der anderen OPEC-Staaten auszugleichen. Dies versetzt die Saudis in die Position, die Festsetzung der Förderquoten und somit auch die Ölpreise ihren Vorstellungen entsprechend stark zu beeinflussen, wenn nicht sogar alleine zu bestimmen.

Diese ökonomische Stärke gibt Saudi-Arabien die Möglichkeit in einer Weise auf den israelisch-arabischen Konflikt einzuwirken, die den anderen arabischen Staaten der Region verwehrt ist. Neben der viel beschworenen arabischen Solidarität haben die Saudis die Möglichkeiten die arabischen Gegner Israels mit finanzieller, humanitärer und militärisch-technischer Hilfe zu unterstützen, wenn deren Handeln im Interesse Saudi-Arabiens liegt. Genauso ist das Königreich am Golf aber fähig und ökonomisch stark genug, auf potenzielle Partner mit Sanktionen, dem Entzug von Hilfsleistungen oder wirtschaftlichem Druck zu reagieren. Eine Analyse dieser zwei Möglichkeiten der saudischen Außenpolitik im Nahost-Konflikt sollen die nächsten beiden Unterpunkte leisten.

1.2 Lenkung durch finanzielle Unterstützung

Durch die gewaltigen Einnahmen aus dem Erdölexport konnte Saudi-Arabiens spätestens ab der Regierungszeit von König Faisal (1964-75) auf die Tradition der Scharha^[12] zurück greifen. Mit Hilfe dieser finanziellen Unterstützung erkaufte sich das saudische Regime einerseits innenpolitische Loyalität verschiedener Gruppierungen, der Monarch konnte die Scharha aber auch als außenpolitisches Instrument gemäß den saudischen Interessen z.B. im Nahost-Konflikt einsetzen. Diese Politik wurde in Anlehnung an das dem Realismus entlehnte politikwissenschaftliche Konzept der „Realpolitik“, das sogar Eingang in den englischen Sprachgebrauch fand, auch „riyal politik“^[13] – unter Verweis auf die saudische Währung – genannt.

Vor allem unter dem Eindruck der arabischen Niederlage im Juni-Krieg 1967 und dem für König Faisal besonders schmerzhaften Verlust Jerusalems, versprach Saudi-Arabien den direkten Gegnern Israels finanzielle Hilfe. Nach einem Treffen mit PLO-Chef Arafat sicherte Faisal die großzügige Alimentierung der palästinensischen Befreiungsorganisation zu und machte deren Kampf gegen Israel möglich. Außerdem sicherte er auf einer arabischen Gipfelkonferenz in der sudanesischen Hauptstadt Khartum im Jahr 1967 Finanzhilfe für das schwer geschlagene Ägypten zu und forderte Libyen und Kuwait auf, es den Saudis gleich zu tun. Bis 1970 erhielten der Nil-Staat, Jordanien und die PLO jährlich 125 Millionen US-$.^[14] In den siebziger Jahren stärkte Saudi-Arabien die Hauptgegner Israels – Ägypten, Jordanien und Syrien – durch weitere Finanzhilfe und Kredite: Der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat bekam in diesem Zeitraum über eine Milliarde US-$ um seinen anti-sowjetischen Kurs durchzusetzen und die israelische Gegnerschaft Ägyptens zu unterstützen. Sadats Abwendung von der Sowjetunion, der sein Vorgänger Gamal Abd al-Nasser eng verbunden war, sollte die USA auf die arabische Seite ziehen und die amerikanische Unterstützung für Israel aufweichen. Gegen Ende dieses Jahrzehnts, bis zum Richtungswechsel in Sadats Israelpolitik (vgl. 1.3), erhöhten sich die saudischen Zahlungen an Ägypten auf 3 Milliarden US-$ pro Jahr^[15]. Diese Finanzhilfen ermöglichten es Ägypten militärisch aufzurüsten, so dass Sadat im Juli 1977 verkünden konnte, Ägypten verfüge über Waffen um die am weitesten entfernten Territorien Israels zu erreichen.^[16]

Syrien bekam von den Saudis im gleichen Zeitraum ca. 500 Millionen US-$, darunter 200 Millionen explizit für den Ankauf von Waffen. Im Libanon-Konflikt mit Israel gab Saudi-Arabien den Syrern neben dem entsprechenden politischen auch den nötigen finanziellen Rückhalt, um bis zum endgültigen israelischen Rückzug aus dem Süd-Libanon 1985 durchhalten zu können. Der syrische Staatschef Assad konnte sich durch die saudischen Devisen bei der Sowjetunion mit militärtechnischem Material eindecken, um Israel die Stirn zu bieten. Auch Jordanien erhielt nach dem Juli-Krieg 1973 mehr als 200 Millionen US-$ von Saudi-Arabien.^[17] Einerseits um gemeinsam mit Syrien und Ägypten die anti-israelische Front zusammen zu halten, andererseits aufgrund der jordanischen Pufferfunktion für die saudische Sicherheit. Eine weitere israelische Expansion über das Westjordanland hinaus, die Saudi-Arabien direkt in den Konflikt mit Israel geführt hätte, sollte somit wenigstens erschwert werden. Auch die Zustimmung des jordanischen Königs Hussein zur Anerkennung der PLO als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes erkaufte sich die Öl-Monarchie im Jahr 1974 auf dem arabischen Gipfel von Rabat mit finanziellen Zusagen. Ein Jahr zuvor hatten die Jordanier diesen Alleinvertretungsanspruch der PLO wegen deren Beteiligung am jordanischen Bürgerkrieg noch als einziges arabisches Land abgelehnt und die von Saudi-Arabien immer betonte arabische Einheit in Frage gestellt. Ab den 1980er Jahren ging aufgrund des Ölpreisverfalls und dem Rückgang der Exporterlöse die saudische Unterstützung für die Frontstaaten im Nahost-Konflikt insgesamt zurück.^[18] Außerdem floss ein Großteil der Auslandshilfe in den Irak zur Unterstützung Saddam Husseins gegen den saudischen Regionalrivalen Iran im ersten Golfkrieg (1980-88). Nach saudischen Schätzungen überwies Riad in den achtziger Jahren etwa zwei Milliarden US-$ nach Bagdad.^[19]

[...]

^[1] Vgl. Perthes, Volker, Geheime Gärten, S. 349f.

^[2] Vgl. Perthes Volker, Geheime Gärten, S.94

^[3] Vgl. Ibrahim, Ferhad, Saudi-Arabien im nahöstlichen regionalen System, S. 31, in: APuZ, B7/8, 1991, S. 27-37

^[4] Perthes, Volker, Geheime Gärten, Die neue arabische Welt, München, 2004; Perthes Volker, Bewegung im Mittleren Osten, SWP-Studie, Berlin, 2004; Perthes, Volker, Vom Krieg zur Konkurrenz: Regionale Politik und die Suche nach einer neuen nahöstlich-arabischen Ordnung, Baden-Baden, 2000

^[5] Eilts, Hermann Frederick, Saudi Arabia’s Foreign Policiy, in: Brown, L. Carl, Diplomacy in the Middle East, The International Relations of Regional and Oustside Powers, New York, 2004, S. 219-258; Korany, Bahgat, Defending the Faith: The Foreign Policy of Saudi Arabia, in: Korany, Bahgat, Dessouki, Ali E. Hillal, The Foreign Policies of Arab States, Boulder, Colorado, 1984, S. 241-282

^[6] Pilgerreise nach Mekka in die Kaaba, der heiligsten Stätte des Islams in der Großen Moschee, die ein Moslem einmal im Leben machen sollte und die jährlich Hunderttausende nach Saudi-Arabien führt.

^[7] Die Aramco wurde zur Saudi Aramco und bis zum Ende des Jahrzehnts komplett verstaatlicht

^[8] Vgl. CIA World Fact Book, auf: http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/geos/sa.html

^[9] Vgl. Wirtschaftsdatenblatt Saudi-Arabien, Auswärtiges Amt, auf: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?land_id=146&type_id=24

^[10] Vgl. Ferhad, Ibrahim, Saudi-Arabien im nahöstlichen regionalen System, S. 30, in: APuZ, B7/8, 1991, S. 27-37

^[11] Zum Vergleich das Saudi-Arabien demographisch weit überlegene Ägypten: BIP 80 Milliarden US-$ , BIP pro Kopf 1.164 US-$; Vgl. Wirtschaftsdatenblatt Ägypten, Auswärtiges Amt, auf: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=24&land_id=2

^[12] Scharha bedeutet in etwa „Belohung“ und gilt als Anerkennung für geleistete Dienste. Eine hohe Scharha zeugt von der Bedeutung des Empfängers; Vgl. Sharif, Issam A., Saudi-Arabien, Unter dem Joch der Ölprinzen, S.207

^[13] Korany, Baghat, Defending the Faith: The Foreign Policy of Saudi Arabia, S. 269

^[14] Önder, Zehra, Saudi-Arabien: Zwischen islamischer Ideologie und westlicher Ökonomie, S.134

^[15] Vgl. Sharif, Issam A., Saudi-Arabien, Unter dem Joch der Ölprinzen, S. 255

^[16] Vgl. Cumhuriyet, v. 3.7.1977, zitiert in: Önder, Zehra, Saudi-Arabien: Zwischen islamischer Ideologie und westlicher Ökonomie, S.115

^[17] Vgl. Korany, Baghat, Defending the Faith: The Foreign Policy of Saudi Arabia, S. 271f.

^[18] Insgesamt sanken die registrierten Finanzhilfen aller arabischen Geberländer in die anderen arabischen Staaten von 5,5 Milliarden US-$ jährlich im Jahr 1980 auf 800 Millionen gegen Ende des Jahrzehnts. Vgl. Perthes, Volker, Geheime Gärten, Die neue arabische Welt, S. 106

^[19] Vgl. Eilts, Hermann Frederick, Saudi Arabia’s Foreign Policy, S. 223