Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen des BEPS-Aktionsplans auf die Verrechnungspreisermittlung und Verrechnungspreisdokumentation bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen zu untersuchen. Hierbei werden zusätzlich die Vorschläge der OECD und der EU untersucht und inwieweit sie sich auf die Verrechnungspreisermittlung bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen auswirken und welche Vor- und Nachteile für den deutschen Standort entstehen können.
Die Globalisierung der Wirtschaft die insbesondere durch Freihandelsabkommen, Eliminierung grenzüberschreitender Schranken, Verbesserungen von Technologien etc. rapide wächst, werden multinationale Unternehmen unter die Herausforderung gestellt, ihre Geschäftsmodelle stets weiterzuentwickeln. Die Erweiterung der Geschäftsmodelle erfolgen dadurch, das Konzernfunktionen verlagert werden, die Verrechnungspreispolitik verändert wird etc., damit obendrein die erzielten Erträge von Hochsteuerländer in Niedrigsteuerländer verlagert werden. Beispiele dafür sind Google, Starbucks, Apple etc. die Geschäftsmodelle entwickelt haben, damit ihre erzielten Gewinne in anderen Staaten verkürzt oder verlagert werden. Gewinnverkürzung und –verlagerung vermindern die Steuereinnahmen der Staaten, die Integrität der Steuersysteme geht verloren, die öffentlichen Investitionen können nicht mehr finanziert werden und das Wirtschaftswachstum bleibt aus. Die Staaten konstituieren aufgrund von Gewinnverkürzungen und –verlagerungen Steuervorschriften, um die aggressiven Steuerplanungen multinationaler Unternehmen zu verhindern oder sogar Gewinnverlagerungen zu begünstigen.
Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform in 2008 hat der Gesetzgeber Vorschriften für Funktionsverlagerungen konstituiert, mit der Begründung, dass die in Deutschland hergestellten Werte tatsächlich besteuert werden.4 Mit einem BMF-Schreiben vom 13.10.2010 wurden die Vorschriften konkretisiert. Durch die Vorschriften zur Funktionsverlagerung sollen bei einer Übertragung von Wirtschaftsgütern die stillen Reserven besteuert werden und ein mit übertragener Geschäfts- oder Firmenwert. Mit der Begründung und den geschaffenen Vorschriften des Gesetzgebers wird ersichtlich, dass das verlagernde Steuersubstrat möglichst immens besteuert werden soll oder die verlagerte Funktion im Inland bleiben soll. Aufgrund von unterschiedlichen steuerrechtlichen Vorschriften der Staaten wird ein schädlicher Steuerwettbewerb verursacht, der noch mehr vergrößert wird, wenn multinationale Unternehmen ihre Steuerplanungen aggressiver ausarbeiten werden. Die OECD wurde von der G20 beauftragt, die Methoden zu Gewinnverkürzung und –verlagerungen zu untersuchen.
Inhalt
A. Einleitung
I Problemstellung
II Zielsetzung und Gang der Arbeit
B. Die grenzüberschreitende Funktionsverlagerung
I. Abgrenzung Funktion und Teilbetrieb
II. Formen der Funktionsverlagerung
III. Gründe für eine Funktionsverlagerung
C. Der Verrechnungspreis nach internationalem Steuerrecht
I. Das internationale Steuerrecht
II. Definition und Ermittlung des Verrechnungspreis
1. Definition Verrechnungspreis i.S.d. Fremdvergleichsgrundsatz
2. Verrechnungspreismethoden
3. Funktions- und Risikoanalyse
4. Wertschöpfungsanalyse
D. Die Ermittlung von Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen
I. Die Verlagerung des Transferpakets
1. Die Gesamtbewertung des Transferpakets
2. Bestandteile des Transferpakets
3. Der tatsächliche Fremdvergleich
4. Der hypothetische Fremdvergleich
a. Das Bewertungsverfahren
b. Reingewinn nach Steuern
c. Kapitalisierungszeitraum
d. Kapitalisierungszinssatz
e. Preisanpassungsklausel
f. Ausnahmen der Gesamtbewertung
II. Auslegung der Vorschriften zur Funktionsverlagerung nach europäischem Recht
E. Die Dokumentation von Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen
I. Die Dokumentationsvorschriften nach nationalem Recht
II. Die Dokumentation nach nationalem Recht
1. Die Sachverhaltsdokumentation
2. Die Angemessenheitsdokumentation
3. Strafzuschläge bei Nichteinhaltung von Dokumentationsvorschriften
F. Das Engagement der OECD und EU gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung
I. Der BEPS-Aktionsplan der OECD
1. Das Engagement der OECD
2. BEPS-Maßnahmen 8 – 9
3. BEPS-Maßnahme 13
4. Bewertung der BEPS-Maßnahmen
II. Das Engagement der EU
G.Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht die steuerlichen Herausforderungen und Auswirkungen im Kontext grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen multinationaler Unternehmen. Im Fokus steht dabei die Analyse der Verrechnungspreisermittlung und der Dokumentationspflichten unter Berücksichtigung aktueller nationaler Regelungen sowie der globalen BEPS-Initiativen der OECD und der EU.
- Grundlagen und Definition der grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung.
- Verfahren zur Verrechnungspreisermittlung (tatsächlicher vs. hypothetischer Fremdvergleich).
- Dokumentationsanforderungen an multinationale Unternehmen nach nationalem Recht.
- Einfluss der BEPS-Maßnahmen sowie EU-Aktionspläne auf die Besteuerungspraxis.
Auszug aus dem Buch
4. Der hypothetische Fremdvergleich
Aus diesem vorangegangenen Tatbestand wird folglich abgeleitet, dass nach Feststellung von ungenügenden Vergleichsdaten, die zur Durchführung des „tatsächlichen Fremdvergleichs“ nicht ausreichen, eine Verrechnungspreisermittlung auf Grundlage des „hypothetischen Fremdvergleichs (§ 1 Abs. 3 S. 5 AStG)“ ausgearbeitet wird. Im Rahmen des „hypothetischen Fremdvergleichs“ wird ein Preisbildungsprozess unter der fiktiven Annahme simuliert, dass sich zwei gegenüberstehende ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter den Wert für das zu verlagernde Transferpaket verhandeln und der Ausgang des Ergebnisses in der Form zustande kommt, wie es unter zwei fremden Dritten üblich wäre. Die Doppelung des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters wurde durch die Rechtsprechung eingeführt, nach dem diese festgestellt hat, dass es zur Ermittlung von fremdvergleichskonformen Verrechnungspreisen bei konzerninternen Liefer- und Leistungsbeziehungen es nicht mehr ausreicht, wenn diese bloß aus der Perspektive von einem Geschäftsleiter gewertet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Herausforderung durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im Kontext der globalisierten Wirtschaft und stellt das Ziel der Arbeit vor.
B. Die grenzüberschreitende Funktionsverlagerung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Funktionsverlagerung, grenzt ihn vom Teilbetrieb ab und erläutert verschiedene Ausprägungsformen sowie die Beweggründe der Steuerpflichtigen.
C. Der Verrechnungspreis nach internationalem Steuerrecht: Der Abschnitt widmet sich dem internationalen Steuerrecht und erläutert die Definition, Methoden zur Ermittlung sowie die Bedeutung der Funktions-, Risiko- und Wertschöpfungsanalyse für Verrechnungspreise.
D. Die Ermittlung von Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen: Hier wird detailliert auf die Gesamtbewertung des Transferpakets eingegangen, wobei insbesondere die Stufenfolge vom tatsächlichen zum hypothetischen Fremdvergleich und die Bewertungsparameter analysiert werden.
E. Die Dokumentation von Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen: Dieses Kapitel behandelt die gesetzlichen Dokumentationspflichten, inklusive der Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation sowie drohender Strafzuschläge bei Nichteinhaltung.
F. Das Engagement der OECD und EU gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung: Hier werden der BEPS-Aktionsplan der OECD (insb. Maßnahmen 8-9 und 13) sowie das Engagement der EU und deren Auswirkungen auf die zukünftige Besteuerung dargestellt.
G.Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Erkenntnisse über die Bewertungsmethoden und die kritische Würdigung der bestehenden Regularien zusammen.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, Verrechnungspreise, Fremdvergleichsgrundsatz, Transferpaket, BEPS, Gewinnverkürzung, Gewinnverlagerung, Dokumentationspflicht, Funktionsanalyse, Risikoanalyse, Wertschöpfungsanalyse, Steuerplanung, hypothetischer Fremdvergleich, Unternehmensbesteuerung, OECD.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerrechtlichen Anforderungen an die Ermittlung und Dokumentation von Verrechnungspreisen bei einer Funktionsverlagerung über Staatsgrenzen hinweg.
Welche Themenfelder stehen im Fokus?
Die zentralen Themen sind die Definition von Funktionen, Methoden zur Wertermittlung von Transferpaketen sowie der Einfluss globaler Initiativen wie BEPS auf die nationale Besteuerungspraxis.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Untersuchung der Auswirkungen des BEPS-Aktionsplans auf die Verrechnungspreisermittlung bei Funktionsverlagerungen sowie die Bewertung von Chancen und Risiken für den deutschen Unternehmensstandort.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse unter Einbeziehung von Steuersubstrat-Vorschriften, Rechtsprechung und internationalen OECD-Leitlinien.
Welche Schwerpunkte hat der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die methodische Ermittlung angemessener Preise für Transferpakete, die rechtliche Dokumentationspflicht und die kritische Auseinandersetzung mit neuen BEPS- und EU-Regelungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Funktionsverlagerung, Verrechnungspreise, Fremdvergleichsgrundsatz, BEPS-Maßnahmen und Dokumentationspflichten.
Wie unterscheidet sich der hypothetische vom tatsächlichen Fremdvergleich?
Der tatsächliche Fremdvergleich nutzt existierende Marktvergleichswerte, während der hypothetische Fremdvergleich bei unzureichenden Daten einen fiktiven Preisbildungsprozess zwischen zwei ordentlichen Geschäftsleitern simuliert.
Warum sind aperiodische Besteuerungseffekte in der Arbeit problematisch?
Die Arbeit kritisiert, dass deren Einbezug in die Verrechnungspreisermittlung den Grundsatz des Fremdvergleichs verletzen kann, da es an einer gesetzlichen Norm fehlt und die Symmetrie der Preisverhandlung manipuliert wird.
- Arbeit zitieren
- Christian Platz (Autor:in), 2017, Verrechnungspreisermittlung und -dokumentation bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1330316
