Die folgende Arbeit widmet sich der Rolle der nationalen Parlamente (NP) in der europäischen Integration. Dazu soll zunächst untersucht werden, welche Funktion einem Parlament im nationalen Kontext grundsätzlich zugedacht ist, und ob es diese auch im europäischen Bereich ausüben kann (unter: A.II). Außerdem soll anhand der historischen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft (EG), Kompetenz- und Bedeutungsverluste der nationalen Parlamente untersucht, aber auch europäische Gegenmaßnahmen dargestellt werden. Deren Verhältnis wird sich als entscheidend für die (noch) bestehende Rolle der nationalen Parlamente erweisen (unter: B.I und II). Die These, dass die NP als politische Akteure in der EG das sogenannte Demokratiedefizit beseitigen könnten, soll allerdings nur am Rande behandelt werden.
Aber auch ein Vergleich des nationalen Verfassungsrechts ausgesuchter Staaten soll Veränderungen und Anpassungen der nationalen Parlamente im innerstaatlichen Bereich nachvollziehen und deren Möglichkeit der Ein-flussnahme z.B. auch durch Kooperation überprüfen (unter: B.III).
Abschließend wird ein Blick auf die zukünftigen Regelungen der Europäischen Union (EU) in Bezug auf die NP geworfen (unter: B.IV), eine endgültige Wertung ihrer Rolle vorgenommen und mögliche Tendenzen skizziert (unter: C).
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Gang der Darstellung
II. Begriffsklärungen/ Vorangestelltes
1. Europäische Integration
2. Das Parlament im parlamentarischen Regierungssystem
a) Spezifisch europarechtliche Aufgaben nationaler Parlamente
b) Nationale Mitwirkung am EG-Gesetzgebungsverfahren
c) Kontrollmöglichkeiten in Abhängigkeit vom Entscheidungsverfahren im Rat der Europäischen Union
B. Die Veränderung der Rolle der nationalen Parlamente
I. Die Entwicklung vom EGKSV bis zur EEA
1. Die Kompetenzverluste (vertraglich und dynamisch)
2. Entwicklung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten
II. Die weitere Entwicklung von Maastricht bis Nizza
1. Nationale Parlamente und das Demokratiedefizit
2. Der Unionsvertrag (Maastricht)
a) Reduktion der Rolle der NP
b) Intensivierung der Rolle nationaler Parlamente
(1) Die Einbeziehung nationaler Parlamente
(2) Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EG
(3) Direkte Mitbestimmung durch den Ausschuss der Regionen
c) Bewertung
3. Der Vertrag von Amsterdam
a) Bedeutende Regelungen für die nationalen Parlamente
b) Protokoll zur Rolle der nationalen Parlamente
c) Subsidiaritätsprotokoll
d) Ausschuss der Regionen
e) Bewertungen
4. Der Vertrag von Nizza
5. Kurzzusammenfassung der aktuellen Situation
III. Aktivitäten der nationalen Parlamente
1. Innerparlamentarische Aktivitäten im Vergleich
a) Deutschland
(1) Bundestag
(2) Bundesrat
b) Dänemark
c) Griechenland
d) Zusammenfassung/ Bewertung
2. Interparlamentarische Zusammenarbeit insb. COSAC
IV. Die Zukunft Europas: Der Vertrag von Lissabon
1. Der Verfassungskonvent
a) Subsidiaritätsprinzip
b) Rolle der nationalen Parlamente
c) Kompetenzen und Mehrheiten
2. Der Verfassungsvertrag
3. Der Reformvertrag
a) Endgültige Regelungen, die die NP einbeziehen
b) Endgültige Regelungen zum Abstimmungsverfahren im Rat
c) Endgültige Regelungen zur Kompetenzverteilung
4. Bewertung
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle nationaler Parlamente (NP) im Kontext der europäischen Integration. Sie analysiert deren Kompetenzverlust durch die Übertragung von Befugnissen auf die europäische Ebene, untersucht historische und zukünftige Instrumente der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung und bewertet die Möglichkeiten nationaler Parlamente, das sogenannte Demokratiedefizit der EU zu adressieren.
- Historische Entwicklung der Rolle nationaler Parlamente vom EGKSV bis zum Reformvertrag von Lissabon.
- Analyse des Einflusses der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza auf die nationale Mitwirkung.
- Vergleich der innerparlamentarischen Aktivitäten in Deutschland, Dänemark und Griechenland.
- Bedeutung der interparlamentarischen Zusammenarbeit, insbesondere durch die COSAC.
- Zukunftsperspektiven und Legitimationsfunktion nationaler Parlamente im europäischen Integrationsprozess.
Auszug aus dem Buch
Die weitere Entwicklung von Maastricht bis Nizza
Schon im Jahre 1972 wird im Bericht Vedel, der sich mit der Erweiterung der Kompetenzen des europäischen Parlamentes befasst, das Problem der mangelhaften demokratischen Legitimation aufgeworfen. Es wird festgestellt, dass die nationalen Parlamente durch Abgabe verschiedener Kompetenzen an die EG an Einfluss verlören und hierdurch ihre Funktion, Kontrolle auszuüben und Legitimation zu vermitteln, nicht mehr ausreichend ausüben könnten. Um dieses demokratische Defizit zu verringern, schlägt der Bericht die Demokratisierung der Gemeinschaft durch Stärkung des Europäischen Parlaments vor.
Zu Beginn der Diskussion, über das Demokratiedefizit der Gemeinschaft, wurde oft lediglich eine Stärkung des EP angedacht, während die Rolle der nationalen Parlamente kaum beachtet wurde. Mit dem Vertrag von Maastricht setzt diesbezüglich ein Wandel ein, hin zu einer stärkeren Betonung der NP. Dieser bezieht sich auf zwei Bereiche: Zum einen wird der Versuch unternommen höhere Legitimität des EG-Handelns durch stärkere Einbeziehung der NP zu erreichen. Zum anderen soll die Kompetenzverteilung und Einhaltung der Kompetenzzuweisung stärker in den Mittelpunkt treten, die dynamische Integration somit beendet werden. Jedoch übertagen auch die kommenden Verträge massiv nationale Kompetenzen auf die EG und bewirken so eine weitere Schwächung der NP. Ob dies durch klarere Kompetenzverteilung und stärkere Einbeziehung der NP ausgeglichen werden kann, soll im Folgenden untersucht werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung definiert den Gegenstand der Untersuchung, nämlich die Rolle nationaler Parlamente in der europäischen Integration, und skizziert den methodischen Ansatz sowie den Gang der Darstellung.
B. Die Veränderung der Rolle der nationalen Parlamente: Dieses Kapitel analysiert historisch und systematisch die Kompetenzverschiebungen von den nationalen Parlamenten hin zur europäischen Ebene sowie die verschiedenen Versuche, diese durch stärkere Beteiligung und Kontrolle aufzufangen.
C. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die europäische Integration für nationale Parlamente bisher einen Bedeutungsverlust bedeutet hat und fordert eine stärkere institutionalisierte Einbeziehung der Parlamente in Rechtsetzungsprozesse, um deren Funktion in der repräsentativen Demokratie zu wahren.
Schlüsselwörter
Nationale Parlamente, Europäische Integration, Demokratiedefizit, Kompetenzverlust, Subsidiaritätsprinzip, Parlamentarische Kontrolle, Europäischer Rat, Gesetzgebungsverfahren, Reformvertrag von Lissabon, COSAC, Europarecht, Politische Willensbildung, Interparlamentarische Zusammenarbeit, Legitimationskette, Vertragsreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die sich wandelnde Rolle nationaler Parlamente im Prozess der europäischen Integration und analysiert, wie diese Parlamente ihren Einfluss in einem System behaupten können, das zunehmend auf supranationale Entscheidungsmechanismen setzt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind der Kompetenzverlust der nationalen Parlamente, die Entwicklung parlamentarischer Kontrollmechanismen, die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips sowie die verschiedenen Versuche der Vertragsgestaltung, die nationale Beteiligung zu stärken.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, ob und wie nationale Parlamente trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ihre Kernfunktionen der Legitimation und Kontrolle behalten können und welche Rolle ihnen in zukünftigen Vertragsentwürfen der EU zukommt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse der primärrechtlichen Grundlagen der EU sowie einen vergleichenden Blick auf die parlamentarische Praxis ausgewählter Mitgliedstaaten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Analyse der Kompetenzentwicklung seit den Römischen Verträgen, den Vergleich der Kontrollstärke der Parlamente in Deutschland, Dänemark und Griechenland sowie eine Bewertung der Rolle von Kooperationsorganen wie der COSAC.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Nationale Parlamente, Europäische Integration, Demokratiedefizit, Subsidiaritätsprinzip und Parlamentarische Kontrolle.
Warum wird die Rolle der nationalen Parlamente als „Niederlage“ bezeichnet?
Die Arbeit argumentiert, dass durch die kontinuierliche Übertragung von Kompetenzen an die Gemeinschaft die nationalen Parlamente ihre Gestaltungsmacht verlieren und ihre Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive im europäischen Kontext faktisch geschwächt wurden.
Welchen Einfluss hat das Subsidiaritätsprinzip auf die Parlamente?
Das Subsidiaritätsprinzip wird als Instrument der Kompetenzabgrenzung bewertet, das theoretisch die Rolle der Parlamente stärken könnte, in der Praxis jedoch an Unschärfe und dem Fehlen effektiver Sanktionsmechanismen leidet.
- Quote paper
- Juliane Twieg (Author), 2009, Die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Integration vom EGKSV bis zum Vertrag von Lissabon, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/133084
