Die Kritik an den politischen Parteien ist so alt wie sie selbst und erlebt immer wieder neue Konjunkturen. Zuletzt stand das System der Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der sogenannten CDU-Spendenaffäre zur Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen der Rechtsverhältnisse der Parteien – also vor allem der Artikel 21 Grundgesetz und das Parteiengesetz – eine strafrechtliche Würdigung des Finanzgebarens der CDU nicht unbedingt zulassen, auch wenn Einigkeit darüber bestehen sollte, dass diese erfolgen müsste. Im Fokus dieser Hausarbeit soll jedoch nicht die CDU-Spendenaffäre und auch nicht die Parteienfinanzierung stehen. Beide Phänomene sind symptomatisch und weisen darauf hin, dass es im deutschen Parteiensystem einen Konflikt zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit geben könnte. In diesem Konflikt könnte die Ursache für Parteienkritik und Politikverdrossenheit – im Sinne von Parteienverdrossenheit – liegen, die im politischen System Deutschlands aus unterschiedlichen Anlässen immer wieder aufflammt. Zur Klärung der zentralen Frage des Verhältnisses von Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit bezüglich der Parteien werden folgende Punkte beleuchtet: die Vorgeschichte des modernen Parteienstaates, der Artikel 21 Grundgesetz und das Parteiengesetz als beherrschende Verfassungsnormen, die Verfassungswirklichkeit im deutschen Parteiensystem und die Parteienkritik. Am Schluss der Arbeit wird ein Ausblick stehen, der sich mit den Herausforderungen beschäftigt, mit denen sich politische Parteien heute und in Zukunft konfrontiert sehen. Das Kommunikationszeitalter revolutioniert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die politische Willensbildung. In der Literatur wird bereits von elektronischer Demokratie gesprochen und das Ende der Parteien zwar nicht prophezeit, aber diskutiert. Werden die Parteien wirklich obsolet, weil die direkte Internetdemokratie die repräsentative Demokratie ablöst? Oder werden die Parteien nur neue Funktionen ausfüllen müssen, um weiter Bestand zu haben?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Leistungen und Defizite politischer Parteien zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit
- Die Vorgeschichte des modernen Parteienstaates
- Zur Vorgeschichte der Parteienkonzeption des Grundgesetzes
- Der Artikel 21 Grundgesetz
- Absatz I
- Absatz 2
- Kritische Würdigung von Artikel 21 Grundgesetz
- Von der Parteiendemokratie zum Parteienstaat?
- Die historische Entwicklung von der Parteiendemokratie zum Parteienstaat
- Die Diskussion um das Phänomen der Parteienverdrossenheit
- Die Symptome der Parteienkrise
- Mögliche Ursachen - Das Verhältnis der Parteien zum Parlament und zur Regierung
- Mögliche Ursachen – Das Verhältnis der Parteien zur Justiz und zur Verwaltung
- Mögliche Ursachen – Das Verhältnis der Parteien zu Körperschaften des öffentlichen Rechts
- Mögliche Ursachen – Die Parteienfinanzierung
- Diskussion: Mögliche Wege aus der Krise
- Neue Entwicklungen im System politischer Willensbildung
- Von der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur Informations- und Kommunikationsgesellschaft
- Das Internet und die politische Kommunikation der Parteien
- Internet, Demokratie und Parteien
- Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Konflikt zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit im deutschen Parteiensystem. Sie analysiert die Vorgeschichte des modernen Parteienstaates, den Artikel 21 Grundgesetz und das Parteiengesetz sowie die Kritik an politischen Parteien. Die Arbeit beleuchtet die historischen Entwicklungen und diskutiert die Ursachen für Parteienverdrossenheit im Kontext der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft.
- Der Artikel 21 Grundgesetz und seine Bedeutung für das deutsche Parteiensystem
- Die historische Entwicklung von der Parteiendemokratie zum Parteienstaat
- Die Ursachen für Parteienverdrossenheit im deutschen Parteiensystem
- Die Rolle des Internets in der politischen Kommunikation und Willensbildung
- Die Herausforderungen und Chancen für politische Parteien im digitalen Zeitalter
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Parteienkritik und der Spannungen zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit im deutschen Parteiensystem ein. Kapitel 1 behandelt die Vorgeschichte des modernen Parteienstaates und die Entwicklung von politischen Parteien als Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft. Kapitel 2 beleuchtet die Vorgeschichte der Parteienkonzeption des Grundgesetzes und die Bedeutung von Artikel 21 für die politische Willensbildung. Kapitel 3 analysiert den Artikel 21 Grundgesetz in seinen beiden Absätzen und diskutiert die Kritik an diesem Artikel. Kapitel 4 untersucht die historische Entwicklung von der Parteiendemokratie zum Parteienstaat und die möglichen Ursachen für die Parteienverdrossenheit. Kapitel 5 erörtert die Symptome und Ursachen der Parteienkrise, darunter das Verhältnis der Parteien zum Parlament, zur Regierung, zur Justiz, zur Verwaltung und zu Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die Parteienfinanzierung. Kapitel 6 befasst sich mit neuen Entwicklungen im System politischer Willensbildung, insbesondere mit der Bedeutung des Internets für die politische Kommunikation der Parteien.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen des deutschen Parteiensystems, dem Verhältnis von Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit, der Parteienkritik und den Herausforderungen im Kontext der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Parteiendemokratie, Parteienstaat, Artikel 21 Grundgesetz, Parteienfinanzierung, Parteienverdrossenheit, Internetdemokratie, politische Kommunikation.
- Arbeit zitieren
- Thomas Zimmerling (Autor:in), 2000, Leistungen und Defizite politischer Parteien zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13316
