Die Kritik an den politischen Parteien ist so alt wie sie selbst und erlebt immer wieder neue Konjunkturen. Zuletzt stand das System der Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der sogenannten CDU-Spendenaffäre zur Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen der Rechtsverhältnisse der Parteien – also vor allem der Artikel 21 Grundgesetz und das Parteiengesetz – eine strafrechtliche Würdigung des Finanzgebarens der CDU nicht unbedingt zulassen, auch wenn Einigkeit darüber bestehen sollte, dass diese erfolgen müsste. Im Fokus dieser Hausarbeit soll jedoch nicht die CDU-Spendenaffäre und auch nicht die Parteienfinanzierung stehen. Beide Phänomene sind symptomatisch und weisen darauf hin, dass es im deutschen Parteiensystem einen Konflikt zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit geben könnte. In diesem Konflikt könnte die Ursache für Parteienkritik und Politikverdrossenheit – im Sinne von Parteienverdrossenheit – liegen, die im politischen System Deutschlands aus unterschiedlichen Anlässen immer wieder aufflammt. Zur Klärung der zentralen Frage des Verhältnisses von Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit bezüglich der Parteien werden folgende Punkte beleuchtet: die Vorgeschichte des modernen Parteienstaates, der Artikel 21 Grundgesetz und das Parteiengesetz als beherrschende Verfassungsnormen, die Verfassungswirklichkeit im deutschen Parteiensystem und die Parteienkritik. Am Schluss der Arbeit wird ein Ausblick stehen, der sich mit den Herausforderungen beschäftigt, mit denen sich politische Parteien heute und in Zukunft konfrontiert sehen. Das Kommunikationszeitalter revolutioniert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die politische Willensbildung. In der Literatur wird bereits von elektronischer Demokratie gesprochen und das Ende der Parteien zwar nicht prophezeit, aber diskutiert. Werden die Parteien wirklich obsolet, weil die direkte Internetdemokratie die repräsentative Demokratie ablöst? Oder werden die Parteien nur neue Funktionen ausfüllen müssen, um weiter Bestand zu haben?
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Leistungen und Defizite politischer Parteien zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit
1. Die Vorgeschichte des modernen Parteienstaates
2. Zur Vorgeschichte der Parteienkonzeption des Grundgesetzes
3. Der Artikel 21 Grundgesetz
3.1. Absatz I
3.2. Absatz 2
4. Kritische Würdigung von Artikel 21 Grundgesetz
4.1. Von der Parteiendemokratie zum Parteienstaat?
4.2. Die historische Entwicklung von der Parteiendemokratie zum Parteienstaat
5. Die Diskussion um das Phänomen der Parteienverdrossenheit
5.1. Die Symptome der Parteienkrise
5.2. Mögliche Ursachen – Das Verhältnis der Parteien zum Parlament und zur Regierung
5.3. Mögliche Ursachen – Das Verhältnis der Parteien zur Justiz und zur Verwaltung
5.4. Mögliche Ursachen – Das Verhältnis der Parteien zu Körperschaften des öffentlichen Rechts
5.5. Mögliche Ursachen – Die Parteienfinanzierung
5.6. Diskussion: Mögliche Wege aus der Krise
6. Neue Entwicklungen im System politischer Willensbildung
6.1. Von der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zur Informations- und Kommunikationsgesellschaft
6.2. Das Internet und die politische Kommunikation der Parteien
6.3. Internet, Demokratie und Parteien
III. Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den potenziellen Konflikt zwischen den Verfassungsnormen (insbesondere Artikel 21 GG) und der gelebten Verfassungswirklichkeit im deutschen Parteiensystem. Das primäre Ziel ist es, die Ursachen für Parteienkritik und Politikverdrossenheit vor dem Hintergrund der zunehmenden Ausdifferenzierung des Staates und des Aufkommens neuer Kommunikationsmedien zu ergründen.
- Historische Herleitung und Bedeutung des modernen Parteienstaates.
- Analyse von Artikel 21 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des Parteienwesens.
- Diskussion des Phänomens der Parteienverdrossenheit und ihrer Symptome.
- Untersuchung der Einflussnahme von Parteien auf Parlament, Regierung, Justiz und Verwaltung.
- Bewertung der Rolle des Internets als ergänzendes Instrument der politischen Willensbildung.
Auszug aus dem Buch
6.2. Das Internet und die politische Kommunikation der Parteien
Angesichts der oben geschilderten Entwicklungen haben die Parteien erkannt, dass ihr Internetauftritt eine Möglichkeit darstellt, die Selektionsmechanismen der Medien auf einem sehr schnellen und aktuellen Weg zu umgehen und ihre Sicht der Dinge über ein politisches „Web-Portal“ einer breiten Netz-Öffentlichkeit nahe zu bringen. Somit werden die Zwänge des sich ausdifferenzierenden Mediensystems vermieden, bei gleichzeitigem besseren Kontakt zu den Bürgern und Wählern.
Das Internet entstand aus einem US-amerikanischen Forschungsnetz, das dezentral Computer vernetzte. Damit wurde der Austausch von Informationen unabhängig von Entfernungen und in Echtzeit möglich. Die Kommunikation zwischen beliebig vielen Menschen findet über mehrere Weg statt. Dazu gehört die elektronische Post (e-Mail), die Internetseite (Web-Site) und die Live-Unterhaltung (Live-Chat).
Über das Internet wird vielfach als Element der elektronischen Demokratie diskutiert. Damit ist gemeint, dass es eine neue Arena demokratischer Öffentlichkeit gibt, die von der politischen Kommunikation genutzt werden kann, um die Partizipation der Bürger am politischen Prozess zu verstärken. Daneben vereinfacht das Internet Information und politische Meinungsbildung, sorgt für mehr Transparenz und größere Responsivität. Die Bürger sind in der Lage, bei relativ geringen Kosten die Abläufe im politischen System effektiver zu kontrollieren. Damit wird eine Reihe von oben geschilderten problematischen Entwicklungen des Parteiensystems potenziell ausgeglichen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Vorgeschichte des modernen Parteienstaates: Das Kapitel erläutert den Wandel von der Ächtung der Parteien als Bedrohung der staatlichen Willenseinheit hin zu ihrer Etablierung als notwendige Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft in modernen Flächenstaaten.
Zur Vorgeschichte der Parteienkonzeption des Grundgesetzes: Es wird dargestellt, wie die negativen Erfahrungen der Weimarer Republik dazu führten, dass das Grundgesetz den Parteien durch Artikel 21 eine zentrale, unverzichtbare Stellung für die politische Willensbildung einräumte.
Der Artikel 21 Grundgesetz: Dieses Kapitel analysiert den Verfassungsartikel, der die Freiheit der Gründung, die demokratische Binnenstruktur sowie die Rechenschaftspflicht der Parteien normiert und die Grenze zur Verfassungswidrigkeit definiert.
Kritische Würdigung von Artikel 21 Grundgesetz: Die Ausführungen beleuchten den Übergang von der Parteiendemokratie zum Parteienstaat und diskutieren, ob der Parteienstatus den Parteien zu viel Einfluss auf staatliche Organe eingeräumt hat.
Die Diskussion um das Phänomen der Parteienverdrossenheit: Hier werden Symptome der Parteienkrise wie schwindende Mitgliederzahlen und sinkendes Vertrauen analysiert sowie Ursachen in der Abhängigkeit von Parlament, Regierung und Verwaltung untersucht.
Neue Entwicklungen im System politischer Willensbildung: Dieses Kapitel untersucht, ob das Internet und die fortschreitende Informationsgesellschaft die politische Kommunikation verändern und ob dies zur Lösung der Parteienprobleme beitragen kann.
Schlüsselwörter
Parteienstaat, Verfassungswirklichkeit, Grundgesetz, Artikel 21, Parteienverdrossenheit, Politische Willensbildung, Parteiendemokratie, Elitenrekrutierung, Informationsgesellschaft, Internet, Medienkompetenz, Repräsentative Demokratie, Parteienfinanzierung, Gewaltenteilung, Politische Kommunikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle der politischen Parteien im deutschen Verfassungssystem und untersucht den Spannungszustand zwischen den durch das Grundgesetz festgelegten Normen und der tatsächlichen politischen Praxis.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien nach Artikel 21 GG, die Ursachen für die wahrgenommene Parteienverdrossenheit sowie die Auswirkungen neuer Medien auf die politische Kommunikation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, zu klären, ob der als problematisch empfundene Parteienstaat tatsächlich einen Konflikt zwischen Verfassungsanspruch und Realität darstellt und wie politische Parteien auf aktuelle Herausforderungen reagieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die staatsrechtliche Grundlagen mit empirischen Befunden aus der Parteienforschung verknüpft und eine Auswertung zeitgenössischer Literatur vornimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung des Parteienstaates, der kritischen Würdigung der Parteienfunktion in Parlament und Verwaltung sowie der Diskussion über Wege aus der Parteienkrise.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Parteienstaat, Verfassungswirklichkeit, Parteienverdrossenheit, politische Willensbildung und Mediengesellschaft.
Warum wird das Internet in diesem Kontext so intensiv betrachtet?
Das Internet wird als neues Medium diskutiert, das einerseits die Partizipation stärken und für Transparenz sorgen kann, andererseits aber auch neue Anforderungen an die politische Kommunikation stellt, denen die Parteien gerecht werden müssen.
Können digitale Medien die repräsentative Demokratie ablösen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das Internet momentan nicht in der Lage ist, die Parteien zu substituieren, sondern eher als willkommene Ergänzung zur Stärkung der Verbindung zwischen Bürgern und Politik fungiert.
- Quote paper
- Thomas Zimmerling (Author), 2000, Leistungen und Defizite politischer Parteien zwischen Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13316
