Jerusalem hat in den verschiedenen Streitigkeiten und militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Arabern oft eine Schlüsselrolle gespielt. Warum dies so war und immer noch ist - welche Bedeutung die Stadt für Israelis und Araber besitzt - soll an dieser Stelle jedoch nicht behandelt werden und würde auch den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen. Die Tatsache, dass die Jerusalem-Frage bei Friedensverhandlungen im Nahen Osten fast immer ausgeklammert wurde, ist nur einer von vielen Belegen für die Komplexität der Problematik. Jerusalem wird als Kristallisationspunkt des Konflikts zwischen Israelis und Arabern wahrgenommen, was eine Einigung oder auch nur Klärung des Status’ von Jerusalem während vieler Jahre unmöglich gemacht oder zumindest erschwert hat.
Die vorliegende Arbeit möchte sich gerade deshalb mit diesem umstrittenen Status beschäftigen. Schwerpunkt wird der Status Ost-Jerusalems nach dem Ende der jordanischen Herrschaft sein. Für diesen Zeitraum stellt sich unter anderem die viel diskutierte Frage, ob eine Annexion Ost-Jerusalem durch Israel stattgefunden hat. Dieses Problem ist bis heute nicht endgültig geklärt, geschweige denn ausführlich diskutiert worden. Die Frage der Annexion Ost-Jerusalems scheint in der Literatur und der politischen Diskussion keine oder - wie im Falle der hier zu behandelnden Ereignisse - nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die Gründe für diese - nach Meinung des Verfassers dieser Arbeit - falsche Vernachlässigung sind nicht endgültig zu klären, an der ein oder anderen Stelle wird aber auf mögliche Motive verwiesen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Der Status Ost-Jerusalems in den Jahren 1967 und 1980
1. Der Status Ost-Jerusalems 1967 und danach
1.1. Vorgeschichte: Der Sechs-Tage-Krieg
1.2. Der Umgang Israels mit Ost-Jerusalem nach dem Sechs-Tage-Krieg
1.2.1. Die innerstaatliche Auffassung vom Status Ost-Jerusalems
1.2.2. Analyse: Die innerstaatlichen Regelungen und ihre völkerrechtliche Würdigung
1.2.3. Die international-völkerrechtliche Auffassung vom Status Ost-Jerusalems 1967
2. Das Knesset-Gesetz vom 30. Juli 1980
2.1. Vorgeschichte des Knesset-Gesetzes vom 30. Juli 1980
2.2. Analyse: Das Knesset-Gesetz vom 30. Juli 1980
2.3. Die international-völkerrechtliche Auffassung vom Status Ost-Jerusalems 1980
III. Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht den völkerrechtlichen Status von Ost-Jerusalem im Zeitraum von 1967 bis 1980. Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, ob die israelischen Maßnahmen und das Knesset-Gesetz von 1980 eine völkerrechtlich bindende Annexion des Gebiets darstellen oder ob es sich lediglich um eine de facto Kontrolle unter den Bedingungen einer Besatzungsmacht handelt.
- Vorgeschichte und Verlauf des Sechs-Tage-Krieges im Kontext des Nahostkonflikts.
- Analyse innerisraelischer Maßnahmen und Verwaltungspraktiken in Ost-Jerusalem.
- Bewertung israelischer Gesetze im Hinblick auf den völkerrechtlichen Annexionsbegriff.
- Die Rolle der Vereinten Nationen und internationale Reaktionen auf den Status der Stadt.
Auszug aus dem Buch
1.2.1. Die innerstaatliche Auffassung vom Status Ost-Jerusalems
Als Ergebnis des Sechs-Tage-Kriegs hatte Israel unter anderem das 6 qkm große Ost-Jerusalem inklusive der Altstadt erobert. Sofort nach der Machtübernahme durch die Israelis wurde die Teilung der Stadt aufgehoben. Israel stellte nicht nur die Freizügigkeit der Bewohner Jerusalems sicher, sondern auch Wasser-, Strom-, Sozial- und Gesundheitsfürsorge. Für die weitere Entwicklung Jerusalems war vor allem die Amtsführung des langjährigen Bürgermeisters Teddy Kollek (1965-1993) von Bedeutung. Er formulierte vier Grundsätze seiner Regierung Jerusalems: Die freie Zugänglichkeit zu den Heiligen Stätten und ihre Verwaltung durch die betreffenden Religionen, die religiöse, kulturelle und wirtschaftliche Autonomie der Araber in Ost-Jerusalem, die Gleichheit der Bewohner in bezug auf staatliche, städtische und soziale Dienste in allen Stadtteilen sowie die Koexistenz der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Jerusalem. Kollek erhielt bei Wahlen fast alle Stimmen derjenigen Araber, die sich zur Teilnahme entschlossen.
Die Realpolitik sah jedoch oft anders aus als die programmatischen Aussagen. Ein Beispiel ist die von der palästinensisch-arabischen Seite heftig kritisierte israelische Wohnungsbaupolitik, die immer wieder als Beleg für den Versuch einer Annexion angeführt wird. Israel versuchte erfolgreich, in Ost-Jerusalem durch die Ansiedlung von Menschen jüdischen Glaubens das numerische arabische Übergewicht zu brechen. In den Jahren nach 1967 verdoppelte sich die Bevölkerungszahl. Dreiviertel des Zuwachses gingen auf Menschen jüdischen Glaubens zurück, von denen wiederum Zweidrittel in und um Ost-Jerusalem eine Bleibe fanden. Um diese Zahlen erreichen zu können, benutzte die Stadtverwaltung unter Teddy Kollek verschiedene Instrumente: Zum einen sicherte man sich das noch nicht erschlossene Land, das man sich unter anderem durch Beschlagnahmungen aneignete, zum anderen verhinderte man die Bebauung von Grundstücken durch Palästinenser, indem man sie entweder unter Naturschutz stellte oder nicht erfüllbare bzw. diskriminierende Auflagen bei für Palästinenser restriktiv erteilten Baugenehmigungen erließ.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Definition des Untersuchungszeitraums (1967-1980) und Darlegung der Fragestellung zur völkerrechtlichen Annexion Ost-Jerusalems.
II. Der Status Ost-Jerusalems in den Jahren 1967 und 1980: Untersuchung der israelischen Maßnahmen nach dem Sechs-Tage-Krieg sowie des Knesset-Gesetzes von 1980 und deren völkerrechtliche Einordnung.
III. Schlussbemerkungen: Fazit, dass Israel keine de jure Annexion durchgeführt hat, jedoch de facto Kontrolle ausübt, was zu völkerrechtlichen Konflikten führt.
Schlüsselwörter
Ost-Jerusalem, Nahostkonflikt, Annexion, Völkerrecht, Sechs-Tage-Krieg, Basic Law, Knesset, Besatzungsmacht, UN-Resolutionen, Teddy Kollek, Souveränität, Siedlungspolitik, Genfer Konvention, Israel, Palästinenser.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht, ob die israelische Politik und Gesetzgebung in Ost-Jerusalem zwischen 1967 und 1980 völkerrechtlich als Annexion zu bewerten sind oder ob das Gebiet den Status einer besetzten Region beibehalten hat.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die israelische Verwaltungspraxis, die völkerrechtliche Würdigung der Besatzung durch die IV. Genfer Konvention, die Bedeutung der UN-Resolutionen sowie die innenpolitische Gesetzgebung Israels, insbesondere das Jerusalem-Gesetz von 1980.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der politischen Rhetorik und der völkerrechtlichen Realität hinsichtlich des Status von Ost-Jerusalem aufzuzeigen und zu klären, warum der Begriff der Annexion in der Literatur oft unreflektiert verwendet wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine politisch-juristische Analyse, die völkerrechtliche Verträge, UN-Dokumente und die israelische Gesetzgebung als Maßstab heranzieht, um die Handlungen des Staates Israel in den besetzten Gebieten kritisch zu prüfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Vorgeschichte des Sechs-Tage-Krieges, die innerstaatlichen Maßnahmen Israels unter Teddy Kollek, den völkerrechtlichen Status unter Besatzung und die Entstehung sowie Auswirkungen der Basic Law von 1980.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Völkerrecht, Annexion, de facto Kontrolle, Besatzungsmacht, UN-Resolutionen und israelische Gesetzgebung charakterisiert.
Warum spielt die IV. Genfer Konvention eine so zentrale Rolle?
Die Konvention dient als rechtlicher Maßstab für das Verhalten einer Besatzungsmacht. Die Arbeit zeigt auf, dass Israel völkerrechtlich bindende Regeln (z. B. zum Schutz von Eigentum) durch seine Maßnahmen in Ost-Jerusalem verletzt hat.
Welche Bedeutung hat das Jerusalem-Gesetz von 1980 für den Status der Stadt?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz zwar politisch die Einverleibung Jerusalems signalisiert, formalrechtlich jedoch eher deklaratorischen Charakter hat und keine völkerrechtlich anerkannte Souveränität begründet.
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- Thomas Zimmerling (Author), 2001, Der Status Ost-Jerusalems in den Jahren 1967 und 1980, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13318
