Denken global - Handeln lokal: Die Globalisierung und ihre Konsequenzen für die Sozialpolitik, Soziale Dienste und Soziale Arbeit

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Phänomen Globalisierung – Versuch einer Anamnese
2.1 Annäherung an den Begriff „Globalisierung“
2.1.1 Verschiedene Definitionen
2.1.2 Historische Hintergründe zum Verständnis des Begriffs „Globalisierung“
2.2 Das „Wesen“ der Globalisierung anhand seiner Biografie
2.2.1 These 1: Globalisierung als „alter Hut“
2.2.2 These 2: Globalisierung gibt es seit dem 15. Jahrhundert
2.2.3 These 3: Die Globalisierung begann
2.2.3.1 Der friedliche Hintergedanke der EU
2.2.3.2 Rolle der internationalen Institutionen nach dem 2. Weltkrieg
2.2.3.3 Kritik: Eine Idee im Wandel der Zeit – oder die Brechstangen der Globalisierung
2.2.3.4 Fazit: Entwicklung und Wandel der Institutionen seit
2.2.3.5 Exkurs: „Mag dich, mag dich nicht Du darfst rein und ein Bundesgesetz sein“
2.3 Die derzeitige Globalisierung und ihre (wirtschaftspolitische) Ausrichtung
2.3.1 Der Monetarismus
2.3.1.1 Die Rolle des Menschen im Monetarismus
2.3.1.2 Die Jünger des Monetarismus
2.3.2 Die „Neoliberalismen“ - Geschichte, Bedeutung und Einfluss
2.3.2.1 Ursprünge des Neoliberalismus
2.3.2.2 Die ökonomische Theorie
2.3.2.3 Philosophische und gesellschaftspolitische Einstellungen
2.3.2.4 Verhältnis vom demokratischen Staat zum Neoliberalismus
2.3.2.5 Mensch und Gesellschaft im Neoliberalismus
2.3.2.6 Ziele des Neoliberalismus
2.3.2.7 Politik im Neoliberalismus
2.3.2.8 Fazit
2.4 Zusammenfassendes Fazit
2.4.1 Definition der Globalisierung: 1. Die Masche mit dem Welthandel
2.4.2 Definition der Globalisierung: 2. Die Masche mit der zeitlichen Zuordnung
2.4.3 Definition der Globalisierung: 3. Die Masche mit der Vereinnahmung positiver Trends
2.4.4 Definition der Globalisierung: 4. Was bedeutet Globalisierung denn nun wirklich?

3 Konsequenzen aus der neoliberalen Globalisierung für Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste am Beispiel des aktivierenden Sozialstaates dargestellt
3.1 Sozialpolitik im Würgegriff des Neoliberalismus
3.1.1 Definition von Sozialpolitik:
3.1.2 Entstehung und Kritik am Wohlfahrtsstaat
3.1.3 Aufgaben des Wohlfahrtsstaates nach neoliberaler Leseart
3.1.4 Sprache der Neoliberalen Sozialpolitik:
3.1.5 Der aktivierende Sozialstaat – nicht nur Alois ist im Glück
3.2 Soziale Arbeit im aktivierenden Sozialstaat
3.2.1 Ziel der Umstrukturierung Sozialer Arbeit
3.2.2 Die Neuinterpretation sozialpädagogischer Methoden
3.2.2.1 Von der Einrichtungsleitung zum Sozialmanagement
3.2.2.2 Von der Einzelfallhilfe zum Case Management
3.2.2.3 Von der Gemeinwesenarbeit zum Quartiersmanagement
3.2.3 Folgen dieser Umorientierung der Sozialen Arbeit
3.2.3.1 Problemverwaltung statt Problemlösung
3.2.3.2 „Wegrationalisierung“ von Angeboten führt zu Mehrarbeit an anderen Stellen
3.2.3.3 Gefahr: Kostensenkung auf Kosten der Qualität
3.3 PPP – und alles ist O. K. ?
3.3.1 Was sich hinter PPP verbirgt
3.3.2 Beispiele aus der Geschichte der PPP
3.3.3 Privatisierung als Gefahr für die Demokratie
3.4 Zusammenfassung

4 Eine andere Welt ist möglich – Chancen für Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste, die Welt humaner zu gestalten
4.1 Merkmale für „gute“ Sozialpolitik
4.1.1 Soziologische Ordnungsmodelle und die Folgerungen für die Soziale Arbeit
4.1.2 Gerechtigkeit, die mehr bietet als Chancengleichheit
4.1.3 Die (Sozial-)Politische Komponente der Sozialen Arbeit
4.1.4 Globale sozialpolitische Ethik
4.2 Soziale Arbeit in der globalisierten Welt
4.2.1 Definition Sozialer Arbeit
4.2.2 Eine neue Theorie für Globalisierungsorientierte Soziale Arbeit
4.3 Konsequenzen der Globalisierung für die Soziale Arbeit
4.4 Das professionelle Mandat Sozialer Arbeit
4.5 Soziale Dienste – Der gewissenlose Großkunde?

5 Resümee

6 Schlussgedanke

7 Quellenverzeichnis

Abstract

Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob es zwischen Globalisierung und Sozialpolitik, Sozialer Arbeit und Sozialen Diensten Zusammenhänge gibt. Der erste Teil der Arbeit widmet sich der Anamnese des Phänomens „Globalisierung“. Dabei wird es einige Aussagen über den Patienten geben und seine Biographie wird durchleuchtet um wichtige, prägende Ereignisse erkennen zu können. Im Anschluss wird versucht, auf den „Charakter“ der Globalisierung, ihr „Weltbild“, ihre Ziele und „Glaubenssätze“ zu schließen. Der zweite Teil befasst sich mit der Frage nach den Auswirkungen. Es werden die Hintergründe beleuchtet, warum, welche Umbauten an unseren Sozialsystemen vorgenommen werden und was sich davon versprochen wird. Für die Soziale Arbeit bleibt es spannend, ob sie ihren inneren, professionellen Kern bewahren kann oder zum reinen Dienstleister verkommt. Im dritten Teil wird aufgezeigt, inwieweit die Globalisierung auch eine Chance für eine gerechte und soziale Welt ist. Es werden neue Ansätze und Theorien angerissen und sich auf Altbewährtes besinnt.

Im Ergebnis wird sichtbar, dass auch die Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste nicht von der Globalisierung verschont werden. Die Globalisierung bedeutet jedoch weniger Gefahr für uns, als dies immer dargestellt wird. Mit dieser Arbeit soll ein Verständnis dafür geweckt werden, dass wir nicht alleine auf dieser Welt leben und Deutschland/ Europa/ Amerika nicht das Zentrum der Erde sind. Anhand von Erklärungen und Beispielen wird gezeigt, dass es die Globalisierung „so“ nicht gibt, sie älter ist als gedacht und ein Schmetterlingsschlag in China sehr wohl einen Sturm bei uns auslösen kann. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass die Arbeit sehr offen gestaltet ist, mit vielen Handlungssträngen und viele Themen aufgreift. Dies ist jedoch so gewollt.

1 Einleitung

Am 02. April 2007 lief im SWR ein Film mit dem Titel: „Die Billigheimer – Discounter und ihre Methoden“. Es ging um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter. Die Reportage erinnerte ein wenig an Berichte aus Entwicklungsländern, in denen in „Sweatshops“ (Ausbeuterbetrieben) Menschen zu niedrigsten Löhnen und längsten Arbeitszeiten schuften, ohne Arbeitnehmervertretung und ohne Tarifvertrag. Immer flexibel einsetzbar, arbeitswillig und dadurch auch billig. Befreundeten Kollegen erzählen, dass sie für 40 Stunden Arbeit als Sozialpädagoge mit 900 € nach Hause geschickt werden. Aus Afrika wird von Kindersklaven berichtet, die Kakaobohnen für unsere Schokolade pflügen müssen, weil wir alle „Geiz ist geil“ lieben und nicht viel Geld für eine Tafel ausgeben wollen. Andererseits verdienen die Mächtigsten dieser Welt so viel Geld wie niemals zuvor. Sogar bei uns, wo derzeit überall vom Sozialabbau, Ausgabenkürzungen, sinkenden Reallöhnen und prekären Arbeitsbedingungen gesprochen wird. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Fragt man nach, was die Ursache dafür ist, hört man meist die gleiche Antwort: „Globalisierung“. „Globalisierung“, dieser nichts sagende Begriff, soll Schuld an allem sein. Dieses Bild wird auch fleißig in den Massenmedien gepflegt. Aber stimmt das überhaupt?

Sofern von „Globalisierung“ die Rede ist, bedeutet dies, dass unsere bisherige Lebensweise radikal verändert wird und die Einflüsse bis in jeden Winkel unserer Gesellschaft reichen. Wenn dies zutrifft, stellt sich die Frage, inwieweit die Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste davon betroffen sind und ob „Globalisierung“ eine Einbahnstraße ist oder von uns mitgestaltet werden kann?

Ziel dieser Arbeit ist es Informationen, Interpretationen, Erklärungen und Zusammenhänge bereitzustellen und aufzuzeigen, die helfen sollen, einen „globalen“ Blickwinkel zu entwickeln, für das was um uns geschieht. Unser Denken zu sensibilisieren, um auf mögliche Konsequenzen für andere Länder, Gruppen, Individuen aufmerksam zu werden, wenn bei uns politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden. Auch sollen Gestaltungsmöglichkeiten der Globalisierung aufgezeigt werden um Mut zu machen, dass eine andere Welt möglich ist. Die nicht einem rein ökonomischen Sachzwang unterliegt sondern eine deutliche soziale und ökologische Handschrift trägt.

Am besten stellt man sich die Globalisierung als ein Kunstgemälde, mit vielen Farben, Formen und Konturen vor. Wie bei jedem Gemälde kann man es nicht in all seiner Komplexität erfassen und verstehen. Soll jemand anderen das Bild erklärt und beschrieben werden, hängt es vom Erzähler ab, wie umfassend oder detailgetreu er über dieses spricht. Mit „Globalisierung“ verhält es sich ähnlich. Sie wäre, in unserem Bildnis gesprochen, nur der Name des Kunstwerkes der nicht allzu viel, bzw. gar nichts darüber aussagt, was auf dem Bild zu sehen ist. Daher wird versucht das Bild „Globalisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln und von verschiedenen Ebenen zu betrachten. In welcher Zeit ist sie entstanden, welche Farben und Formen werden benutzt und was bedeuten diese? Welche Einflüsse, Stile und Epochen sind vorzufinden. Was will uns der Künstler damit sagen und wofür steht das Bild, etc.

Wenn wir dies geklärt haben, können wir uns der Frage zuwenden, was gegenwärtig in der Sozialpolitik, Sozialer Arbeit und Sozialen Diensten geschieht. Es werden die Veränderungen und Umbrüche beschrieben, die auf uns zukommen. Es wird beleuchtet wozu diese Umbauten führen sollen, was sich davon versprochen wird und auf wen oder was die Veränderungen zurückzuführen sind.

Nachdem wir verstanden haben, worum es sich bei der „Globalisierung“ ungefähr handelt und wer, welchen Einfluss warum ausübt, können Überlegungen angestellt werden, wie von Seiten der Sozialpolitik, Sozialer Arbeit und Sozialen Dienste alternativ darauf reagiert werden kann.

Die Arbeit ist in drei Teile aufgeteilt, die jedoch miteinander vernetzt und verflochten sind. „Denken global“ kann somit systemisch verstanden werden. Es gibt Gliederungspunkte, die bedingen sich mehr, stehen aber in verschiedenen Kapiteln und andere Punkte stehen zwar im selben Kapitel haben dennoch weniger miteinander zu tun.

2 Das Phänomen Globalisierung – Versuch einer Anamnese

Globalisierung ist heutzutage ein gängiger Begriff. Bei der näheren Beschäftigung mit dem Thema zeigte sich jedoch, dass das Wort Globalisierung leider nicht eindeutig und allgemeingültig definiert werden kann. Vielmehr gibt es ein Sammelsurium verschiedenster Definitionen, Erklärungsversuche, Interpretationen, Deutungen, geschichtlicher Einordnungen, Synonyme, Prozesse usw.

Ich stellte mir die Fragen:

„Was bedeutet Globalisierung?“, „Was hat es mit Globalisierung auf sich?“, „Was ist „neu“ daran?“, „Welche Geschichte verbirgt sich dahinter?“, „Welche Ziele verfolgt Globalisierung?“ „Welche Vor- bzw. Nachteile verbergen sich hinter dem Begriff Globalisierung und welche Folgen ergeben sich daraus für den Menschen?“

Die Antworten, die ich auf diese Fragen gefunden habe, waren meist auf einzelne Dimensionen beschränkt und somit einseitig, ideologisch „angehaucht“, wertend, emotional besetzt, mussten im Kontext zu XY gesehen werden etc. Mir wurde deutlich, dass das, was ich selbst unter Globalisierung verstand, nicht unbedingt das Gleiche war, was Andere darunter verstehen.

Nicht umsonst wird „Globalisierung“ als „äußerst schillernder“^[1] Begriff bezeichnet, der „unscharf und mehrschichtig [ist] und von verschiedenen AutorInnen ganz unterschiedlich benutzt“^[2] wird.

Deshalb widmet sich der erste Teil dieser Arbeit der „Anamnese“ des Phänomens Globalisierung: Zunächst werden wir uns einige Aussagen über unseren „Patienten“ ansehen, dann seine „Biografie“ durchleuchten, um wichtige prägende Ereignisse erkennen zu können. Im Anschluss werden wir versuchen, auf den „Charakter“ der Globalisierung, ihr Weltbild, ihre Ziele und „Glaubenssätze“ zu schließen.

2.1 Annäherung an den Begriff „Globalisierung“

2.1.1 Verschiedene Definitionen

Wie, Sie glauben mir nicht, dass die Definition so schwierig ist? Sie wissen, was das Wort „Globalisierung“ bedeutet, meinen Sie? Bevor Sie jetzt aufstehen müssen und im Lexikon bzw. Internet zu googeln, hier die Definition nach dem Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung:

„ Globalisierung ist eine politisch-ökonomische Bezeichnung für den fortschreitenden Prozess weltweiter Arbeitsteilung.“^[3]

Die meinten Sie nicht? Wie wäre es mit folgender aus Meyers LexikonOnline 2.0:

„ Globalisierung, Bezeichnung für die zunehmende Internationalisierung des Handels, der Kapital- sowie der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und die internationale Verflechtung der Volkswirtschaften . “^[4]

Schon eher? Aber immer noch zu einseitig? Kein Problem. Hier diesmal eine aus dem Buch (ist ja seriöser) von Erik Oschek, wobei die folgende Definition ähnlich der von Wikipedia ist.

„ Unter Globalisierung lässt sich die Summe all jener Prozesse zusammenfassen, die zu einer wachsenden ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen und ökologischen Vernetzung, Verbindung und Interdependenz der gesamten Menschheit führt, zu einer mehr oder minder globalen Gesellschaft.“^[5]

Oder in Kurzform nach Wikipedia:

„ ein Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtung in allen Bereichen und auf allen Ebenen.“ ^[6]

Knapp am Ziel vorbei; fehlt nur noch eine Kleinigkeit? Dann ein letzter Versuch, gefunden unter Arbeitslosennetz.de:

„ Unter Globalisierung versteht man den Prozess der zunehmenden weltweiten Vernetzung der Menschen und Gesellschaften und der Verbilligung ihres Marktzugangs auf Grund technischen Fortschritts in den Bereichen Information, Kommunikation, Transport, Verkehr und Kapital sowie der zunehmenden Liberalisierung des Welthandels.“^[7]

Volltreffer oder zumindest die Definition die sich am wahrscheinlichsten, bekanntesten, umfassendsten anhört? Dennoch schon ein bisschen verwirrt über die Vielfalt an Definitionen? Schauen wir einmal weiter und versuchen herauszufinden, wann der Begriff in welcher Form das erste Mal auftauchte.

2.1.2 Historische Hintergründe zum Verständnis des Begriffs „Globalisierung“

Als „Geburtsstunde“ des Begriffs Globalisierung gilt 1961, in dem der Begriff das erste Mal in einem englischsprachigen Lexikon verwendet worden sein soll.^[8] Er gilt als eine Erfindung der amerikanischen Managementschulen. „Der Gedanke war, dass nur Unternehmen, die sich rechtzeitig als „Global Players“ auf die internationale Konkurrenz einstellen, langfristig überleben könnten.“ Der Begriff war somit als ökonomische Strategie festgelegt, um weltweite Wettbewerbsvorteile zu erzielen.^[9] Nicht mehr und nicht weniger. Klingt nicht unbedingt nach dem, was wir derzeit unter Globalisierung verstehen, oder?

Seine nächste Prägung, im wirtschaftspolitischen^[10] Sinne, erhielt der Begriff von Theodore Levitt, Professor der Betriebswirtschaftslehre in Harvard. Dieser löste 1983 durch seinen Artikel „The Globalization of Markets“ eine intensive Globalisierungsdiskussion aus. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Konvergenzthese, die besagt, dass neue Technologien im Kommunikations- und Transportwesen in kultureller und zivilisatorischer Hinsicht einen homogener werdenden Weltmarkt geschaffen haben.^[11] Er vertrat die Ansicht, dass jedes Unternehmen, das auf lokale Sitten und Geschmäcker Rücksicht nimmt, rettungslos zum Scheitern verurteilt sei.^[12] Gemeint ist die Anwendung von Marketinginstrumenten, da durch fortschreitende Übereinstimmung der Konsumenten eine weltweite Angleichung des Nachfrageverhaltens erfolgt, das sich in einer homogenen Bedürfnisstruktur, ähnlichen Interessen, Lebensstilen sowie Reaktions- und Verhaltensmustern niederschlägt. Diese Erkenntnis führt letztendlich zu einer Standardisierung der Produktaktivitäten, um langfristig Einsparungen in Produktion, Distribution, Marketing und Management zu realisieren. Durch die Erzeugung von Skalenerträgen wird ein niedrigerer Preis ermöglicht, der wiederum erneute Nachfrage schafft. Dieser Kreislauf setzt sich immer weiter fort und bietet große Wettbewerbsvorteile.^[13]

Somit kann festgehalten werden, dass erstens unter Globalisierung die Aufforderung verstanden wird, dass sich Unternehmen als Global Player positionieren sollen und zweitens, die Unternehmen das Marketing nicht mehr länderspezifisch gestaltet müssen.

Dadurch lässt sich auf die derzeitigen Definitionen von „Globalisierung“ folgendes anwenden:

- Die Vernetzung bzw. Verflechtung in kultureller und zivilisatorischer Hinsicht ist nicht das Ergebnis von Globalisierung bzw. durch diese zu begründen. Vielmehr lässt sich dies auf neue Technologien im Kommunikations- und Transportbereich zurückführen. Beispiele wären das Fernsehen und der Rundfunk, die uns die Welt nach Hause ins Wohnzimmer bringen, oder das Reisen ins Ausland für Jedermann, welches in den 50er Jahren begann, als die Deutschen mit Auto und Bus in Italien eingefallen sind und das Lebensgefühl der Dolce-Vita zurückbrachten

- Die Internationalisierung des Handels der Kapital- sowie der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und die internationale Verflechtung der Volkswirtschaften gab es schon längst. Wozu hätte es sonst den Rat gegeben, als Global Player aufzutreten, um sich vor internationaler Konkurrenz zu schützen?

- Eine Forderung nach Liberalisierung der Märkte wird nirgends erwähnt. Diese muss also auf andere Einflüsse zurück zu führen sein.

- Wenn auf der Homepage der Bundesregierung behauptet wird, dass „… ganz Europa sich im Prozess der Globalisierung behaupten und in der Lage sein muss, sich dem zunehmenden weltweiten Wettbewerb der Produkte, Arbeitskosten und Wirtschaftsstandorte erfolgreich zu stellen…“^[14] dann hat dies in keiner Weise etwas mit Globalisierung im ursprünglichen Sinne zu tun, oder stand irgendwo, dass sich Nationalstaaten im Wettbewerb miteinander befinden? Nein, es ging nur um Unternehmen.

2.2 Das „Wesen“ der Globalisierung anhand seiner Biografie

Aber was ist passiert, werden sie sich fragen. Was ist denn unter „Globalisierung“ heute zu verstehen? Wie konnte es dazu kommen, dass der Begriff so eine Wandlung durchlebt hat? Und woran kann die heutige Globalisierung festgemacht werden und worüber lässt sie sich definieren? Wie ist ihre Geschichte, was sind zuzusagen ihre Charaktereigenschaften?

Bevor wir uns mit der Frage „Was ist Globalisierung heute?“ beschäftigen, müssen wir meines Erachtens noch zwei weitere Entwicklungen betrachten, die zum Verständnis des derzeitigen Globalisierungsbegriffs und seines Wesens beitragen und in ihm teilweise aufgehen. Auch wenn die Entwicklungen nachfolgend einzeln behandelt werden, sollte klar sein, dass sie sich gegenseitig bedingen, zum Teil überschneiden und eigentlich zusammengehören. Zum einen geht es geschichtlich um den politischen Willen Volkswirtschaften und Gesellschaften zu vernetzen. Zum anderen um den Aufstieg der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus als die Alles beherrschende Ideologie der Gegenwart (auf diese Theorie wird später noch näher eingegangen).

Diese Entwicklungen sind immer unter dem Aspekt zu betrachten, inwieweit Werte, Einstellungen, Menschenbilder und Machtinteressen verschiedenster Gruppen/Organisationen Einfluss haben. Denn die Globalisierung ist mehr als nur ein rein rationaler Vorgang der festen, „natürlichen“ Gesetzmäßigkeiten folgt. Menschen haben die Globalisierung ermöglicht, gesteuert und beeinflussen den Prozess noch immer.

Gerade Historiker kritisieren die Gegenwartszentriertheit der wissenschaftlichen und erst recht der öffentlichen Diskussion über Globalisierung. Diese trage zu einem falschen Bild des Phänomens bei und damit zu fragwürdigen Prognosen.^[15] Interessant ist, dass drei Zeitpunkte ausgemacht wurden, in der möglicherweise die Geburtsstunde der Globalisierung liegen könnte. Da wir ja immer noch Probleme haben, den derzeitigen Zustand der Globalisierung zu verorten, hilft uns vielleicht die sozialpädagogische Methode der Anamnese, um das Wesen der Globalisierung besser zu verstehen. Wir betrachten nun, was in der Zeit weltpolitisch passierte und die Globalisierung eventuell prägte. Dadurch lassen sich wunderbar Rückschlüsse aus der Biographie der Globalisierung ziehen, wie es „psychisch und emotional“ um sie bestellt ist und welche Störungen sie vielleicht durch bestimmte Ereignisse mit sich herumträgt. Bevor wir mit der Anamnese anfangen, werden noch kurz die drei Thesen zu möglichen „Geburtsterminen“ vorgestellt, bevor sie genauer beleuchtet und analysiert werden:

- Globalisierung ist ein alter Hut, dieser Integrationsprozess ist so alt wie die Menschheit.^[16]

- Globalisierung begann im 15. Jahrhundert mit der europäischen Expansion über die ganze Welt.

- Die Globalisierung ist ein ganz neues Phänomen, das in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg entstanden ist.

2.2.1 These 1: Globalisierung als „alter Hut“

Globalisierung wird hier als eine in erster Linie wirtschaftliche Verflechtung gesehen. Vor 1990 sprach man vielleicht von der Internationalisierung der Wirtschaft.^[17] Wie bereits erwähnt sind internationaler Handel, Austausch von Produkten, globaler Markt und sogar globale Marken keine neue Erfindung.

Der globale Lebkuchen

Als derzeitig in Nürnberg wohnhaft sei dies Anhand der Geschichte des Lebkuchens verdeutlicht. Die ersten gewürzten Honigkuchen tauchten bereits um das Jahr 350 vor Christi Geburt auf und sogar die Ägypter sollen derartiges Gebäck bereits genossen haben.^[18] Im 11. Jahrhundert wurden diese Honigkuchen in europäischen Klöstern gebacken. Ab dem 12. Jahrhundert gab es bereits gewerbsmäßige Lebkuchenbäcker und im 16. Jahrhundert gewann die Lebkuchenbäckerei im Süddeutschland an Bedeutung. Nürnberg profitierte davon insbesondere durch die günstige Bodenbeschaffenheit und klimatische Gegebenheiten, die für die Bienenzucht wichtig waren. Auch liefen in Nürnberg wichtige Handelsstraßen zusammen und die Stadt entwickelte sich zu einem maßgeblichen Umschlagsplatz des Gewürzhandels und schuf mit seinen „Nürnberg Lebkuchen“ eine Marke die weltweit exportiert wurde und wird.^[19] Wie die globalen Verflechtungen heute im Bereich der Lebkuchenherstellung sind, lässt sich wunderbar in der Sendung „Weihnachten global“ in der ZDF- Mediathek^[20] anschauen.

Wohlgemerkt, hier handelt es sich um Vorgänge die mit dem, was wir heute unter Globalisierung verstehen, wenig zu tun haben. Ähnliche Beispiele des Handels zwischen Personen, Kulturen, Nationen gibt es wahrscheinlich schon so lange wie es die Menschheit gibt. Erste Tendenzen zur „Globalisierung“ nach heutiger Definition/Leseart zeichneten sich ab, als angefangen wurde, den internationalen Handel als politisches Mittel (Waffe) einzusetzen, um nationale Interessen durchzusetzen.

Diese These soll hier ausgeklammert werden, da sonst der Eindruck entsteht, die Globalisierung gebe es schon immer und feststellbare Unterschiede zwischen früher und heute würden nicht existieren. Fuchs und Hofkirchner verstehen die Globalisierung zwar als einen allgemeinen, dialektischen Prozess der Menschheitsgeschichte, meinen jedoch nicht die derzeit ökonomische Ausprägung. ^[21]

2.2.2 These 2: Globalisierung gibt es seit dem 15. Jahrhundert

In „Die Globalisierungsmacher“ aus der Edition von Le Monde diplomatique beginnt die Chronik der Globalisierung 1492 mit der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus,^[22] also knapp 500 Jahre bevor der Begriff „Globalisierung“ das erste Mal in einem Lexikon auftaucht. Wäre der Beginn hier zu suchen, würde dies einige „Verhaltensweisen“ der Globalisierung auf Prägungen in der Kolonialzeit zurückführen. Im Zuge der Kolonialisierung wurde gewaltsam ein Nachfragemonopol zu Gunsten der Kolonialstaaten hergestellt, womit das damalige Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt außer Kraft gesetzt wurde. Es ging um die Realisierung des Monopolhandels in dem Bestreben der Kolonialstaaten, ihren Reichtum zu vermehren.^[23] Kennzeichnend für die Wirtschaftspolitik dieser Epoche war der Wirtschaftsliberalismus.^[24]

Um zu verstehen was dies bedeutet, soll ein Vergleich zwischen Europa und Asien die Verhältnisse aufzeigen, die vor und während der Kolonialisierung und der industriellen Revolution geherrscht haben.

Verhältnis Europa – Asien vom 16. bis zum 18. Jahrhundert ^[25]

1776 schrieb kein anderer als Adam Smith, bekannt als Begründer der modernen Volkswirtschaftslehre über China: „China ist sehr viel reicher als alle Gegenden Europas.“^[26] Wird heute die Welt wirtschaftlich von der westlichen Welt dominiert, mit besserem Bruttoinlandsprodukten und höheren Wohlstand, so war dies früher eher umgekehrt. Vor 1800 war der Handel zwischen Chinesen, Indern, Japanern, Siamesen, Javanern und Arabern viel intensiver als der innereuropäische Handel. In wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse waren die Chinesen den Europäern in vielen Bereichen voraus und technologisch überlegen. Die Manufakturwirtschaft in Asien war damals weltweit absolut führend. 1750 hatte die gewerbliche Produktion Asiens einen weltweiten Anteil von 70 Prozent im Vergleich zu 20 Prozent von Europa. Mit 66 Prozent der Weltbevölkerung stellte Asien im weiteren Sinne (ohne Japan) knapp 80 Prozent der weltweit produzierten Reichtümer her. Was die Ebene der Weltökonomie angeht, spielten Europa und Amerika, die vor 1800 hauptsächlich auf das atlantische Handelsdreieck beschränkt waren, eine nicht besonders bedeutende Rolle.

Geändert hat sich dies durch einen doppelten Mechanismus. Europa konnte zum einen auf technischer Ebene einen Vorsprung durch die maschinelle Arbeitsweise erlangen. Dies führte zu einer wesentlichen Steigerung der Produktivität und somit zu einem Wachstum der Manufakturbetriebe, deren Produktionskosten rasant sanken. Zum anderen verursachten die ungleichen Handels- und Tauschbeziehungen, die den Kolonien von den „Mutterländern“ aufgezwungen wurden, eine „Entindustrialisierung Asiens“. Was ist damit gemeint? Ganz einfach. Schon damals lief im Wettbewerb auf den indischen und chinesischen Märkten mit den europäischen Manufakturen alles im Rahmen des „Freihandels“^[27] ab. Freihandel meint, dass Kolonien gezwungen wurden, ihre Grenzen einseitig und ohne Gegenleistung für die europäischen Produkte zu öffnen.

Nicht vergessen: Wir reden nicht von Ereignissen, die wir gestern im Fernsehen gesehen haben. Daran sollte gedacht werden, wenn Politiker und sog. Wirtschaftsweise überrascht sind, wenn Freihandel nicht funktioniert bzw. diese uns die Vorteile eines solchen Kontraktes anpreisen wollen. Daher möchte ich aufzeigen, was der Freihandel Indien und China damals gebracht hat:

Indien war einmal Markführer im Bereich der Baumwollverarbeitung. Doch der Freihandel behinderte den Export der Textilien und die Textilindustrie ging zugrunde. Dadurch wurde Indien zum Exporteur von Rohbaumwolle degradiert. Kurze Zeit später konnte nicht einmal mehr der Eigenbedarf gedeckt werden und es mussten Textilien importiert werden. Die tragischen Folgen der Umwandlung in ein rohstoffexportierendes Land waren - neben einem allgemein sinkenden Lebensstandard^[28] der Bevölkerung - verheerende Hungerepidemien, da statt Nahrung jetzt Baumwolle angepflanzt werden musste.

Auch China, durch die beiden Opiumkriege mit England und Frankreich gebeutelt, musste ungleiche Verträge akzeptieren, was zu einer partiellen Entindustrialisierung v. a. bei der Eisen- und Stahlverarbeitung (in der es früher den Europäern überlegen waren) führte. Das Ergebnis war eine sog. „Dritte Welt“ mit stetig wachsendem Gefälle zwischen kolonisierten und kolonisierenden Ländern.^[29]

Was bedeutet dies nun, wenn die Zeit ab dem 15. Jahrhundert als ein möglicher Beginn der Globalisierung gesehen wird und welche Rückschlüsse lässt dies zu, wie Globalisierung funktioniert?

Kurz zur Verdeutlichung noch einmal die wichtigsten drei Faktoren, die kennzeichnend für die Welt damals waren.

- Erstens: die Kolonisierung der Welt, ausgehend von Europa. Durch die militärische Ausbreitung wurden neue Ressourcen (z. B. Baumwolle, Sklaven) und neue Absatzmärkte (z. B. für Textilien) für die heimischen Nationalstaaten erschlossen. Des weiteren durften die Kolonien in erster Linie nur Produkte der „Mutterländer“ importieren.^[30] Der Aufbau von Industrien in den Kolonien war nicht unbedingt vorgesehen. Sie sollten billige Rohstoffe liefern und die daraus hergestellten, z. T. teureren Produkte kaufen.

- Zweitens: der Wirtschaftsliberalismus als vorherrschende Theorie der Ökonomie und Politik.^[31] Erwähnt sei hier der „laissez faire Kapitalismus“ mit wenig Staat, unkontrolliertem Kapitalismus, Pauperismus, etc. Wir kommen später darauf zurück.

- Drittens: die Industrialisierung durch Nutzung und Förderung neuer Technologien. Hier sei an die Entwicklung der Dampfmaschine erinnert, und den staatlich subventionierten Ausbau von neuen Kommunikations- und Transportmöglichkeiten.^[32]

Wenn diese drei Faktoren die Globalisierung geprägt haben und wir am Beispiel Asiens gesehen haben, wie die damaligen Nationalstaaten und von ihr beauftragte Unternehmen sich die Welt untertan machten, so lässt sich feststellen, dass Globalisierung aggressiv, zerstörerisch, feindlich und eigennützig ist.

Globalisierung könnte somit definiert werden als ein Prozess, der aggressiv neue Ressourcen und Märkte erschließt, zerstörerisch auf Volkswirtschaften und Kulturen wirkt, sich Wettbewerbern gegenüber feindlich verhält und nur den Interessen derjenigen dient, die sich der Globalisierung bedienen, mit all den oben beschriebenen Folgen für die Länder und Bevölkerungen die das „Geschenk“ der Globalisierung erhalten.

Übrigens konnten sich Japan und das Königreich Siam einer Kolonisierung entziehen. Japan konnte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine erfolgreiche Industrialisierung und Modernisierung betreiben, ohne die oben beschriebenen Nachteile. Untersucht man heute Länder, welche in ihrem vollen Ausmaß die Globalisierung über sich ergehen ließen und vergleicht sie mit solchen, die den Prozess der Globalisierung selbst und aktiv gestalteten, schneiden die zweit genannten (als Beispiele dienen Venezuela, China und die „Tigerstaaten“ wie z.B. Südkorea) besser ab, als beispielsweise Argentinien, Russland und Länder, die von der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrise in Asien (auch bekannt als „Asienkrise“^[33] ) von 1997 gebeutelt wurden.^[34]

„Wer hat´ s erfunden“ - Nein, diesmal nicht die Schweizer!

Bevor wir dieses Kapitel beenden und zum nächsten möglichen Geburtstermin der Globalisierung kommen, noch ein paar eingefärbte Nachgedanken.

Es gab damals zwei große Handelszonen, in denen intern sehr vernetzt gehandelt wurde. Die atlantische (Europa, Afrika und Amerika) und die asiatische (Arabien, Zentralasien, Japan, China, Südostasien, Indien) Handelszone. Zwischen beiden Zonen gab es natürlich auch Handel mit Rohstoffen, hochwertigen Produkten und anderen Waren. Unterstellen wir, dass beide mehr oder weniger friedlich nebeneinander existierten, gute Nachbarn waren und sich vielleicht sogar gegenseitig befruchteten. Das ist es, was ich als internationalen Handel bezeichnen würde, der natürlich auch eine Verflechtung und Vernetzung zulässt. Der Nürnberger Lebkuchen, der ja auf Gewürze angewiesen war, hätte von einer Verflechtung mit der asiatischen Handelszone profitiert, z. B. durch Verbesserung der Handelswege wodurch die Gewürze schneller und billiger in Nürnberg gewesen wären. Technische Neuerungen hätten somit allen genützt. Ich unterstelle dem Lebkuchen mal, dass er bestimmt kein Interesse bzw. Machtgelüst hatte, sich die asiatische Handelszone durch eine feindliche Übernahme einzuverleiben und für erhebliche Schäden zu sorgen. Und das unterscheidet vielleicht Internationalisierung des Handels und Wirtschaftens von der Globalisierung. Bedenkt man weiterhin auch, wie gering der Anteil der Arbeitskosten pro Stück im heutigen fertigen Endpreis ist, rechtfertig dies nicht, was passiert ist und immer noch passiert. Die europäische, nationalstaatliche Expansionslust, der Wirtschaftsliberalismus und der Missbrauch neuer technologischer (R)evolutionen zum reinen Eigennutz führten zum „Nord-Süd-Bruch“ und zur Herausbildung von „Dritte-Welt-Regionen“ von denen wir immer noch tagtäglich im Alltag profitieren (Globalisierung, sei Dank).^[35] Wir, die westliche Welt, haben die Welt dreigeteilt und sind Nutznießer davon. Somit sind wir auch in besonderer Verantwortung, wenn es darum geht, diese Begrenzungen zu überwinden. Wenn wieder Sonntagsreden von Politikern, Geistlichen, Showmastern und sonstigen zu hören sind, die über das Elend in der Welt klagen und sich danach mit Eigenlob begießen, wie Gutmensch sie sind, da sie etwas dagegen unternehmen (wollen): Einfach daran denken, „Wer hat´s erfunden“, das Elend der Dreiklassenwelt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung1: Niveau und Wachstumsrate des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts in verschiedenen Weltregionen

Diese Grafik verdeutlicht sehr schön, inwieweit die Industriestaaten den Rest der Welt abgehängt und eben nicht versuchten haben, die Schere zwischen arm und reich zu verkleinern. Der Nutzen der technologischen Revolution wurde dem Rest vorenthalten.

2.2.3 These 3: Die Globalisierung begann 1945

Dass der Start der Globalisierung in der oben beschriebenen Zeit nicht sehr glücklich verlaufen wäre und die damalige Zeit auf dessen Entwicklung einen schlechten Einfluss ausgeübt hätte, wurde oben ausführlich beschrieben. Vielleicht dachten sich dies auch die Imagepfleger und suchten deshalb einen Zeitpunkt für den Beginn unter besseren Vorzeichen. Und was bietet sich da besser an, als den Beginn auf die Zeit nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges zu legen, als die ganze Welt bemüht war, so etwas nicht noch einmal geschehen zu lassen. Von daher würde der Globalisierung der Schein des heiligen Grals zur Herstellung des Weltfriedens anhaften. Wohl gemerkt, dass erste Mal tauchte das Wort 1961 auf.

2.2.3.1 Der friedliche Hintergedanke der EU

In der Tat führte der Wunsch, diese Schrecken nicht zu wiederholen zu der Frage, wie dies zukünftig zu vermeiden ist. Eine politische Antwort darauf war die Idee^[36] der heutigen EU. Eine rein ökonomische Vernetzung der Volkswirtschaften konnte Kriege nicht verhindern. Deutschland war vor dem Krieg extrem verflochten mit den kontinentalen Volkswirtschaften. So erklärt sich auch, warum Deutschland in den „Genuss“ des Marshallplans kam und nicht wie 1918 Reparationsleistungen zahlen musste: Die schnelle Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft war nur unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft und deren Unternehmen möglich.

„Mach deine Feinde zu Freunden“, dachte sich Frankreich und sorgte durch die politische Einbindung Deutschlands in Europa für eine gewisse Stabilität und Sicherheit. Dadurch war das politische Verhalten kontrollierbarer und konnte gegebenenfalls eher beeinflusst werden. So wurden Verträge geschlossen, Institutionen gegründet, Konferenzen abgehalten, Rechtsordnungen erlassen und neue Mitglieder ins Boot geholt. Welchen friedensstiftenden und maßregelnden Einfluss eine solche Verflechtung hat, lässt sich an Polen unter der Regierung von Lech und Jarosław Kaczyński verdeutlichen. Trotz öffentlich kritisierter Äußerungen gegenüber Deutschland und Europa musste keiner besorgt sein, dass ein Krieg ausbricht oder es zu großem Streit, Fehlverhalten oder Sonstigem kommt. Wie auch? Europa steht heute für die Erfüllung eines Versprechens aus der Zeit der Aufklärung, dass eine einseitige Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen immer mehr ersetzt wird durch kooperative Formen der politischen Gestaltung.^[37] Dieses Versprechen wird derzeit von der Globalisierung nicht erfüllt. Das verdeutlicht, dass eine Verflechtung und Vernetzung auf politischer, kultureller und sozialer Ebene nicht unbedingt Eigenschaften sind, die „Globalisierung“ erklären bzw. für sie stehen.

2.2.3.2 Rolle der internationalen Institutionen nach dem 2. Weltkrieg

Auf internationaler Ebene gibt es immer mehr Internationale Institutionen, Rechtsordnungen, Konferenzen, Abkommen und Verträge. Ob diese jedoch im Sinne Kants sind, der 1795 in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ Vorschläge zur Kooperation der Staaten untereinander machte, sei dahingestellt.^[38]

Wenden wir uns zuerst den politisch getroffenen Entscheidungen und geschaffenen Strukturen zu, welche heute von der Globalisierung für ihre Zwecke genutzt werden, mit dem ursprünglichen Zwecken jedoch nichts am Hut haben. Generell lässt sich festhalten, dass aufgrund der Zunahme von Völkerrechtlichen Verträgen, die zur Verflechtung der Staaten beitragen, eine neue Zusammenarbeit der Nationen notwendig wurde. Es brauchte neue Organisationen um die verschiedenen Zwecke und Ziele aus den Verträgen zu überwachen und durchzusetzen. Die entstandenen Organisationen haben dabei eine unterschiedlich große Bandbreite von Aufgaben zu bewältigen, verfolgen mitunter verschiedene, sich widersprechende Ziele und Verfügen über unterschiedliche Macht zur Durchsetzung ihrer Standards. Die nachfolgend genannten Institutionen werden heute Gleichgesetzt mit der Globalisierung und auch dementsprechend kritisiert. Daher soll der Frage nachgegangen werden, ob die damaligen Gründungen und Ziele dem entsprechen, was wir heute als die Institutionen der „Globalisierung“ bezeichnen, oder waren die Ausgangslagen andere als heute. Des Weiteren wird versucht Kritik an den jeweiligen Organisationen und Verträgen zu bestimmen, die den ursprünglichen Zielen entgegenstehen bzw. als Indizien für die Globalisierung stehen.

1944 wurde auf der Konferenz von Bretton Woods die Nachkriegsordnung des internationalen Finanzsystems beschlossen. Es wurde ein Währungssystem festgelegt, basierend auf den US-Dollar als Leitwährung, der feste Wechselkurse zwischen den Währungen vorsah. Die daraus entstandenen Institutionen sind die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF). Sie sollten den Wiederaufbau und eine reibungslose Abwicklung des Welthandels ermöglichen.^[39] Schauen wir uns die beiden Schwesterorganisationen etwas genauer an um herauszufinden, wie sie sich in den Aufgaben entwickelt haben und inwiefern sie für die derzeitige „Globalisierung“ mitverantwortlich sind.

Die Weltbank

Die Weltbank sollte den Wiederaufbau, gerade nach dem zweiten Weltkrieg finanzieren. Heute hat sie die offizielle Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedsländern durch finanzielle Hilfen, durch Beratung und technische Hilfe zu fördern.

Der Aspekt des Wiederaufbaus erfolgt vor dem Hintergrund der Naturkatastrophen, humanitären Notsituationen sowie kriegs- und konfliktbedingten Zerstörungen, welche die Entwicklungs- und Transformationsländer belasten. Die Weltbank definiert heute als übergeordnetes Ziel den Abbau der Armut.^[40]

Die ökonomische Entwicklung erfolgt durch Vergabe langfristiger, Projektbezogener Darlehen. Die Kredite sollen für produktive Zwecke den staatlichen Institutionen, Unternehmen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden, wenn diese am privaten Kapitalmarkt nicht zu erträglichen Bedingungen erhältlich sind, sofern das Mitgliedsland hierfür bürgt.^[41]

Kritik an der Weltbank

Generell wird kritisiert, dass Projekte nicht immer unter dem Aspekt einer ökonomischen, nachhaltigen Entwicklung gefördert werden, soziale und ökologische Folgen oft zu wenig beachtet werden bzw. bewusst in Kauf genommen werden.^[42] Ein Beispiel, dass auch filmisch in „Darwin’s Nightmare“ aufgearbeitet wurde, befasst sich mit der Einführung des Viktoriabarsches im Viktoriasee in Tansania, der zu massiven wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen führte.^[43]

Auch wurden von der Weltbank autoritäre Regime unterschützt, u. a. in Argentinien (mit General Jorge Videla), Chile (Augusto Pinochet) und Nicaragua (Anastasio Somoza Debayle).^[44] Dies könnte auf einen deutlichen Demokratiemangel innerhalb der Statuten der Weltbank hindeuten.

Der Internationale Währungsfond (IWF)

Im Gegensatz zur Weltbank, liegt das Augenmerk des IWF ausschließlich in der Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik und Technische Hilfe. Ihm geht es weniger um Entwicklung als um die Stabilität der Währungen.

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, knüpft der IWF an seine Kredite Bedingungen, die oft sehr tief in die Souveränität der Nehmerländer hineinreichen und zu großen Veränderungen führen können. Dies war jedoch nicht immer so. Erst nach dem Koreakrieg wurde auf drängen der USA die Konditionalität eingeführt. Damit ist gemeint, dass Staaten nicht mehr einfach das Recht auf IWF Kredite hatten, wenn sie über die nötigen Vorraussetzungen verfügten, wie z. B. Zahlungsbilanzprobleme. Vielmehr wurden sie abhängig gemacht von der Erfüllung bestimmter Bedingungen.

Das Hauptinstrument hierfür um nationale Politik zu beeinflussen sind die Strukturanpassungsprogramme (SAP). Die Macht des IWF ist dadurch so groß, das er damit Kürzung von Staatsausgaben, Liberalisierung der Kapitalmärkte im Inland und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Nehmerländern fordern kann.^[45]

Kritik am IWF

Die Hauptkritik dem IWF gegenüber sollte sein, dass die Organisation als nicht demokratisch legitimierte Institution Eingriffe in die Politik von Ländern fordern kann, welche die Bevölkerung massiv betreffen und von diesen oft bzw. meist nicht gebilligt werden. Somit ist der IWF deutlich über seine Ziele hinausgeschossen beratend zur Seite zu stehen und gegebenenfalls Unterstützung und Hilfe zu leisten. Ebenfalls zu kritisieren ist, dass der IWF der Währungspolitik, sozusagen dem Geld, alles unterordnet. Dies kann fast als Leuchtturm des „Monetarismus“ angesehen werden. Damit ist nicht die Wirtschaftstheorie gemeint, sondern dass die Interessen von Individuen und Völkern denjenigen des Geldes untergeordnet werden.^[46] Ein trauriges Beispiel hierfür lieferte der IWF während der Ostasienkrise. Indonesien wurden Kredite von 22 Milliarden Dollar gewährt, bezeichnet als „Stützungspakete“. Wer nun denkt, das Geld diente zur Unterstützung der Bevölkerung bzw. der Stabilisierung des Landes liegt falsch. In Wirklichkeit dienten die Kredite nur der Absicherung von Kreditforderungen westlicher Banken. Das Indonesien nicht Nutznießer war, zeigte sich daran, dass der IWF die Regierung aufforderte, die Nahrungsmittel- und Brennstoffsubventionen für die Armen zu kürzen. Obwohl Milliarden von Dollar zur Begleichung der Forderungen von Banken zur Verfügung gestellt wurden, behauptete der IWF eiskalt, es seien nicht genügend Mittel vorhanden, um den Armen Indonesiens zu helfen.^[47]

GATT und WTO

1948 trat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT)^[48] in Kraft, nachdem die dritte Bretton-Woods-Organisation die internationale Handelsorganisation (ITO) nicht zustande kam.^[49] Im Gegensatz zu IWF und Weltbank handelt es sich hier um ein einen völkerrechtlichen Vertrag. Durch den schrittweisen Abbau von Zoll- und anderen Handelsschranken sowie der Beseitigung einer Diskriminierung des internationalen Handels sollten Handelskriege der Vergangenheit angehören.^[50] Ziel ist laut der Präambel eine Gleichbehandlung der Vertragspartner unter besonderen Gesichtspunkten. So sind Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so zu gestalten, dass sie den Lebensstandard erhöhen, Vollbeschäftigung ermöglichen, das Niveau des Realeinkommens und der Nachfrage ständig steigt und durch die Erschließung von „Hilfsquellen der Welt“ die Produktion steigt.

Fast schon demokratisch wirkt der Prozess der Entscheidungsfindung. Es wird nicht anhand von Anteilseigentum entschieden, sondern meist auf Grundlage des Konsenses zwischen den Vertragspartnern.

Kritik an GATT

Das GATT sieht drei Prinzipien vor, durch die es zwischen den Vertragsparteien nicht zur Benachteiligung kommt: dem Meistbegünstigungsprinzip, dem Prinzip der Inländerbehandlung und dem Kontingentverbot. Verträge hiernach sollen Handelsvorteile, die einem Partner gewährt werden, auch für alle anderen gelten. Außerdem sollen ausländische und inländische Anbieter grundsätzlich gleich behandelt werden.^[51]

Kritisiert wird hier, dass gerade Entwicklungs- und Schwellenländer in ihrer Entwicklung gehindert werden und Gefahr laufen, zu stagnieren. Neue Wirtschaftszweige zu entwickeln, kostet viel Geld für Forschung, Entwicklung und den Aufbau der Industrie. Deshalb sind die Kosten anfangs höher. Um diese Kosten wieder hereinzuholen, sind diese Produkte anfangs teurer als die alteingesessener Akteure im internationalen Vergleich. Um die eigene Wirtschaft zu fördern, müsste daher die junge Wirtschaft entweder finanziell subventioniert werden oder durch Schutzzölle gegen die Konkurrenz solange geschützt werden, bis sie „erwachsen“ geworden ist und auf eigenen Beinen stehen kann. Diese Formen der Unterstützung verstoßen jedoch gegen die GATT-Prinzipien und behindern somit ein nachhaltiges Wachstum, auch der Einkünfte. Selbst der effizienteste Reisbauer kann niemals so viel verdienen, als wenn er z. B. in der Stahlindustrie arbeiten würde.^[52]

Auch wenn die Entscheidungen meist im Konsens getroffen werden, so ist doch deutlich, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht auf gleicher Augenhöhe mit den Industriestaaten verhandeln und in der Vergangenheit Verhandlungsrunden schlucken mussten, die ihnen schadeten. Diese Ungleichheit begünstigt einen „Raubtierkapitalismus“ (Helmut Schmidt) mit Freiheit und Protektionismus für die Reichen und Freihandel für die Armen.^[53] Damit ist gemeint, dass die Industriestaaten die Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer fordern z. B. für Gemüse, ihre eigenen Märkte aber vor Importen schützen. Gerade die USA und Europa sind mit ihrer Praxis der Agrarsubventionierung an den Pranger zu stellen. Nun mag unser einer noch einwenden, dass es doch um die Existenz und den Erhalt unserer Bauern und unserer Landwirtschaften geht, die ohne Subventionen doch keine Chance auf den Weltmarkt hätten. Auch wenn diese Überlegung zwar gegen das GATT verstößt, ist sie menschlich nachvollziehbar, da der Preis ja nicht das einzige Kriterium für die Berechtigung einer ganzen Berufssparte sein darf.

Doch was ist, wenn dank der europäischen Agrarsubventionen, europäisches Gemüse, Früchte und Kartoffeln auf den Sandaga-Markt (Markt in Dakar, Senegal) zu einem Drittel günstiger sind als einheimische Produkte? Wenn das europäische Dumping die Landwirtschaft ganzer Länder zerstört. Und dies in dem Wissen, dass von den 52 Staaten Afrikas 37 fast reine Agrarstaaten sind? Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, stellt fest, dass „der senegalesische Bauer, auch wenn er 18 Stunden am Tag arbeitet, unter brennender Sonne, mit letztem Einsatz, (…) überhaupt keine Chance mehr [hat], das Auskommen zu finden auf seinem eigenen Boden.“^[54] Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Übrigens ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Bauer sein Land verlässt und versucht, die Straße von Gibraltar zu überqueren, um - falls er dabei nicht stirbt - sein Glück in Europa zu finden. Soviel zu den bösen Einwanderern aus den afrikanischen Ländern, die uns die Jobs wegnehmen. Vor denen wir uns mit meterhohen Zäunen schützen müssen. Die Frage, wer für das Elend des Bauern mitverantwortlich ist, darf sich jeder von uns selbst beantworten. Und wie war das noch einmal mit der Präambel von GATT?

Von GATT zur WTO

Nach acht Verhandlungsrunden zum Schrittweisen Abbau von Zoll- und Handelsschranken ist das GATT 1994 in die Welthandelsorganisation (WTO) übergegangen, die 1995 ihre Arbeit aufnahm. Das GATT ist innerhalb der WTO eines der wichtigsten Vertragswerke und für alle WTO Abkommen die Grundlage. Neben dem GATT ist die WTO auch die Dachorganisation für die Verträge GATS^[55], TRIPS^[56] und vieler anderer Sonderabkommen. Die WTO setzt sich als Ziel den Abbau von Handelshemmnissen, die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels. Wirtschaftspolitisch verfolgt sie eine liberale Außenhandelspolitik, die vor allem mit den Schlagworten Deregulierung und Privatisierung verbunden ist. War GATT noch eher vom Gedanken der Reziprozität (Vorteile auf Gegenseitigkeit) beseelt, tritt dieses Prinzip immer mehr in den Hintergrund.^[57]

Kritik an der WTO

Durch die WTO wurden die oben beschriebenen Nachteile nicht behoben, sondern sie verstärken sich durch GATS und TRIPS. Durch GATS wird die Daseinsvorsorge des Staates in Frage gestellt, da alles liberalisiert, dereguliert und privatisiert werden soll, nach der „Marktlogik“, dass der Markt alles besser kann. Öffentliche Dienstleistungen wie Transport, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung sowie Bildung und Sicherheit stehen zum Verkauf an private Investoren. Selbst vor Gefängnissen wird nicht halt gemacht. Viele bezweifeln ob eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung auf die öffentliche Daseinsvorsorge übertragbar ist. Meist geht diese über rein ökonomische Belange hinaus. Der Effizienz des Marktes steht die Einsicht gegenüber, dass „Die Gewinne privatisiert (…), die Verluste sozialisiert“ werden.^[58] Soll heißen, geht die Privatisierung schief oder muss revidiert werden, muss der Steuerzahler dafür gerade stehen. Und das kann teuer werden, wenn wir das zurückkaufen müssen, was wir einst bezahlt haben.

TRIPS sollten das geistige Eigentum schützen, was erst einmal löblich klingt. Patente verleihen ihren Erfindern ausschließliche Rechte an ihren Erfindungen. Die höheren Preise sollen innovationsfördernd sein – ob sie das wirklich sind, ist nicht immer ersichtlich. Dass das TRIPS Abkommen jedoch schon seine unschöne Seite gezeigt hat, wurde sogar in der Tagesschau behandelt, als es darum ging, dass u. a. Südafrika und Brasilien Ende der 90er Jahre AIDS Medikamente unter einer Zwangslizenzierung als Generika^[59] herstellen wollten, die zu einem Bruchteil des Preises produzierbar sind. Dies löste Empörung unter den amerikanischen Pharmaunternehmen aus, da sie fest der Überzeugung waren, dass TRIPS dies nicht erlaube und reichten Beschwerde bei der WTO ein. Am Ende stand ein schlechter Kompromiss im Raum. Die Pharmaproduzenten gaben zwar einen Rabatt auf ihre Medikamente, diese waren immer noch teurer als Generika. Kritiker werfen daher TRIPS vor, gezielt die hohen Preise von Medikamenten zu schützen.^[60] Man muss es sich immer wieder vor Augen halten, da man es sonst nicht glauben kann. Da gibt es Medikamente, die helfen können AIDS Patienten das (Über)leben zu sichern. Dennoch weigern sich die Firmen, ihre Produkte zu fairen Preisen anzubieten, und die Industrieländer unternehmen nichts dagegen.

Vielleicht ist dem einen oder anderen die Werbung der deutschen Pharmakonzerne in Erinnerung, in der es heißt „Forschung ist die beste Medizin“.^[61] Wie wir alle wissen, kostet Forschung Geld. So sind höhere Preise, wenn die der Erforschung lebensrettender Medikamente dienen, akzeptabel und Patenschutz wichtig. Kann man dem Widersprechen? Klar, und den besten Grund dafür liefern die Unternehmen selbst. So geben die Firmen mehr Geld für Werbung als für Forschung aus. Und auch für die Entwicklung von Lifestyle-Medikamenten (Bsp. Pharmaka für Haarwachstum oder Potenzpillen) wird mehr ausgegeben als für die Entdeckung von Wirkstoffen gegen Krankheiten, von denen die ärmsten Ländern besonders stark betroffen sind, wie z. B. Malaria oder Schistosomiasis^[62].

Was Grundlagenforschung angeht, wird diese vom Staat finanziert und Privatfirmen bringen anschließend die Medikamente auf den Markt und profitieren davon.^[63]

2.2.3.3 Kritik: Eine Idee im Wandel der Zeit – oder die Brechstangen der Globalisierung

„In jeder guten Idee, steckt die Saat ihrer Zerstörung“. So könnte man die Entwicklung der Institutionen beschreiben. In jeder war ein Keim der Hoffnung erkennbar. Die Weltbank hat die Chance, den (Wieder)aufbau voran zu treiben, der IWF kann strauchelnden Staaten unter die Arme greifen und die WTO könnte Verstöße ahnden und für fairen Handel sorgen.

Seit der Entstehung von Weltbank, IWF und GATT haben sich die Institutionen und Verträge weit von ihren ursprünglichen Aufgaben entfernt. Die beschriebenen Beispiele zeigen das, was wir heute vor der Globalisierung meist wahrnehmen.

Wenn Menschen wie Joseph Stiglitz (ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Berater von Präsident Clinton) den Institutionen vorwerfen, nicht alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, den Entwicklungs- und Schwellenländer zu helfen, sondern ihnen das Leben schwerer zu machen, ist das eine gewichtige Kritik.

Nach Stiglitz haben die Globalisierungskritiker Recht, wenn behauptet wird, dass die Institutionen zur Zerstörung der Umwelt beitragen, die Ungleichheit verschärfen, die kulturelle Vielfalt schwächen und die Unternehmensinteressen auf Kosten des Wohlstandes der gewöhnlichen Bürger fördern.

Ebenfalls kritisiert er, dass die Grundentscheidung über die Rolle des Staates, die Balance zwischen Staat und Markt nicht mehr von den Gesellschaften bestimmt wird, als vielmehr von den beiden Bretton-Woods-Institutionen.^[64] Dass gerade der IWF die Mittel zur Durchsetzung hat, wurde oben beschrieben.

Weitere Kritik betrifft die Frage der Kreditvergabe von IWF und Weltbank. So sollen die Auflagen und Forderungen weniger den Interessen des Kreditnehmerlandes als vielmehr den Geberländern und internationalen Unternehmen dienen.^[65]

Fragwürdige Strukturen in Weltbank und IWF. So werden traditionell der Chef der Weltbank von den USA und sein Vize von Europa gestellt. Umgekehrt läuft es beim IWF. Hier ist der Präsident immer Europäer und sein Vize Amerikaner. Da die Stimmen nach Anteilseigentum vergeben sind, herrscht bei beiden Dominanz der westlichen Welt, insbesondere Amerika vor. Der Vorwurf, dass die beiden Organisationen sich den außenpolitischen Zielen der USA unterwerfen, wird häufiger vorgetragen.^[66]

Was die WTO betrifft, so haben wir festgestellt, dass es keine gleichen Rechte der Mitglieder gibt. Vielmehr gibt es eine Vorherrschaft weniger reicher Länder, obwohl zwei Drittel der Länder in der WTO Entwicklungsländer sind. Ihre Übermacht erreichen die Industriestaaten vor allem dadurch, dass die WTO viele Verstöße von reichen Ländern nicht ahndet und arme Länder oft nicht die Möglichkeit haben, Sanktionen zu verhängen. Meist bestehen die Delegierten der „entwickelten“ Länder aus 50+X gut ausgebildeten Mitarbeitern, die für die gesamte Verhandlung vor Ort bleiben können, während die armen Länder oft nur ein bis zwei bzw. gar keine Delegierten entsenden können. Häufig sind Vertreter der armen Länder von den Vorbereitungsgesprächen für WTO-Verhandlungen auch ausgeschlossen.

Das größte Problem dieser ganzen Institutionen mit ihren Verträgen besteht jedoch in ihrem Zusammenwirken, das den reichen Länder (bzw. deren Unternehmen) den meisten Nutzen bringt. Zwar sind in der WTO der Grossteil der Mitglieder Entwicklungsländer und jeder hat die eine, „gleichwertige“ Stimme. Da jedoch die finanzstarken Länder in den flankierenden Organisationen von IWF und Weltbank meist stärker vertreten sind, haben sie die Möglichkeit, verschuldeten Ländern bestimmte Programme zu diktieren. Ob hier Erpressung ein zu hartes Wort wäre? Diese Übermacht ist wiederum entscheidend, wenn es zu neuen Verhandlungsrunden über neue Verträge kommt, die den Interessen der Industrienationen nutzen.^[67]

Die Schlussfolgerung hieraus ist:

151 Mitglieder der WTO erwirtschaften 90% des weltweiten Handelsvolumens.^[68] Wer in der WTO und im IWF (185 Mitglieder) die meiste Macht hat, bestimmt die Spielregeln des Welthandels für alle 192^[69] Länder, die es weltweit gibt. Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85% beschlossen werden. Die USA halten 17% und die EU-Mitglieder über 31% der Stimmen. Wie die Industriestaaten in der WTO ihre Macht durchsetzen, wurde oben beschrieben.

Zwar mag die Kolonialzeit vorbei sein, in der physische Präsenz erforderlich war um nationale Interessen der westlichen Länder durchzusetzen. Die Kontrolle durch physische Gewalt wurde jedoch nur durch neue Formen der politischen und ökonomischen Abhängigkeit ersetzt.

2.2.3.4 Fazit: Entwicklung und Wandel der Institutionen seit 1945

- Anfangs stand durchaus noch der euphorische Gedanke im Vordergrund, den Menschen Wohlstand und der Welt Frieden zu bringen. Die Menschen sollten vom freien Warenverkehr profitieren, Staaten sollte in ihrer Entwicklung und bei Not durch internationale Unterstützung geholfen werden und ein rechtlicher Rahmen im Handel sollte helfen, Spannungen durch Konsens zu lösen. Davon ist derzeit nicht mehr viel übrig.

- Bestimmten früher noch nationale Politikorgane die Geschicke des Staates und die der Welt, geht die politische Entscheidungsgewalt nun über auf supranationale Institutionen, die politisch nicht oder nur begrenzt kontrollierbar und nicht demokratisch legitimiert sind. Hierdurch wächst die politische Machtfülle über das hinaus, was ursprünglich vorgesehen war.

- Entscheidungen werden nicht in einem demokratisch, politischen Prozess von Volksvertretern vorbereitet und entschieden, sondern hinter verschlossenen Türen von Technokraten.^[70]

- Die geschaffenen supranationalen Institutionen sind aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung und ihrer Aufgaben nicht zur politischen Arbeit legitimiert. Es sind Experten und Fachmänner auf dem Gebiet der Ökonomie, die der Politik zuarbeiten sollen, mit dem Ziel, Wirtschafts-, Finanz- und Währungsproblematiken zu analysieren und Vorschläge für die Politik zu erarbeiten, wie mit ökonomischen Krisen umgegangen werden kann. Selbst sollen sie keine aktive, weitreichende Politik betreiben. Sonst kommt es dazu,

- dass das Primat der Politik dem Primat der Ökonomie weicht.^[71] Politische Entscheidungen werden zunehmend unter ökonomischen Gesichtspunkten getroffen und nicht mehr aufgrund politischer Kernausrichtungen (konservativ, sozialdemokratisch, etc.) entschieden, sondern eindimensional anhand ökonomischer Schulen (Liberalismus, Keynesianismus).

- Die derzeit vorherrschende ökonomische Lehre in den supranationalen Institutionen ist das, was als „Neoliberalismus“ bezeichnet werden kann. Der Neoliberalismus begreift sich nicht nur als reine Wirtschaftstheorie sondern beansprucht einen politischen Auftrag (im Gegensatz zum (Neu-) Keynesianismus, der sich als Theorie für die Wirtschaftspolitik begreift). Wirtschaftspolitisch wird die Angebotspolitik verfolgt, die u. a. mit Entbürokratisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung einhergeht und „so viel Markt und wenig Staat wie möglich“ verfolgt. Ideologisch wird sich an der Gesellschaftsform des Monetarismus orientiert.^[72]

- Wirtschaftliche Interessengruppen betreiben Lobbyarbeit bei den Vertretern des Neoliberalismus. Diese bedienen sich wiederum der internationalen Institutionen und ihrer Möglichkeiten zur Gestaltung nationalen und internationalen Rechts um ihre Lehre und Interessen zu verbreiten und durch politische Entscheidungen die Entfesselung der Märkte herbeizuführen.

- Somit profitieren von den Institutionen im Wesentlichen Global Player, reiche und mächtige Interessengruppen und die westliche Welt insbesondere das „liberale, angloamerikanische Modell“.^[73]

- Gerade auf die Politik der Industriestaaten gegenüber der Dritten Welt bezogen, sprechen einige kritisch, polemisch vom Neokolonialismus. Gemeint ist die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und indirekt der politischen Abhängigkeit der Entwicklungsländer durch Industriestaaten und Unternehmen.^[74]

2.2.3.5 Exkurs: „Mag dich, mag dich nicht… Du darfst rein und ein Bundesgesetz sein“

Laut Wikipedia ist die Grundlage aller Globalisierung ein Miteinander der Völker in geregelten, rechtlichen Bahnen, dem internationalen Rechtsverkehr. Neben einer Reihe von völkerrechtlichen Verträgen ist die im Jahre 1961 beschlossene Haager Konvention Nummer 12 eine der wichtigsten Rechtsnormen, welche der Globalisierung diente, so wie sie sich heute darstellt.^[75]

Was soll uns das sagen? Das „Globalisierung“ nur möglich war, da seit 1961 das Völkerrecht endlich in geregelten Bahnen abläuft. Da fragt man sich doch, ob das Völkerrecht zuvor ein fast Rechtsfreier Raum war und somit „Globalisierung“ ja gar nicht möglich war.

Es gab schon viele völkerrechtliche Verträge vor der Globalisierung.^[76] Die Ursprünge des Völkerrechts legte Hugo Grotius 1625 in seinem erschienen Werk De jure belli ac pacis („Über das Recht des Krieges und des Friedens") Bevor der Eindruck erweckt wird, dass die derzeit internationalen Verträge nur der ökonomischen Verflechtung dienen, sei hier ein kurzer Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN Sozialpakt von 1966 angebracht. (vgl.http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_wirtschaftliche%2C_soziale_und_kulturelle_Rechte).

Es ist schon erstaunlich, dass derartige Verträge in unserer öffentlichen, freien und Vielfältigen Medienlandschaft kaum erwähnt werden und für die Politik kein Anlass besteht sich an diesem Leitfaden zu orientieren. Dafür wird ständig auf die einzuhaltenden Verträge verwiesen die dem ökonomischen Interesse dient. So verpflichtete sich die EU im GATS Vertrag, die Kategorien des Bildungssektors zu liberalisieren, um Unternehmen aus anderen Ländern den Marktzugang zu gewähren (Artikel 16 des GATS Vertrages). Der Bildungsmarkt in Deutschland wird für Investoren jedoch erst interessant, sobald damit Geld zu verdienen ist. Dies wird u. a. durch die Möglichkeit Gebühren zu erheben erreicht.^[77] Für die Einführung der Studiengebühren, Privatisierung, Ökonomisierung der Hochschulen etc. hat sich übrigens das Centrum für Hochschulentwicklung eingesetzt.^[78] Gegründet 1994 von der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmann-Stiftung, die vom SPD-Politiker Albrecht Müller schon einmal als „eine antidemokratische Einrichtung“ bezeichnet wird bzw. als „Think Tank“ der neoliberalen Reformen gilt.^[79] Hier wird unmissverständlich deutlich, dass die Wirtschaft Interesse an der Übernahme vormals staatlicher Daseinsvorsorge hat und sich die Politik die Interessen der Wirtschaft bedienen soll.

Wenn Sie in nächster Zeit unseren bayrischen Kultusminister Schneider treffen, einfach mal auf den Artikel 13.2.c des UN-Sozialpaktes hinweisen und schauen wie er reagiert.^[80] Da beide Verträge, UN-Sozialpakt und GATT in Deutschland ratifiziert sind – durch das Vertragsgesetz vom 23. November 1973 wurde es in den Rang eines formellen Bundesgesetzes erhoben – sollte schnell erkenntlich werden, wem Herr Schneider nahe steht.

Es ist erstaunlich, dass es anscheinend bei uns Rechte und Gesetze unterschiedlicher Klasse gibt. Ob ein Gesetz Gültigkeit besitzt, hängt davon ab, was derzeit „herrschende Meinung“ ist.^[81] Betrachten wir ein Urteil des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Oktober 2007: „… berechtige die Universität zur Erhebung von Studienbeiträgen. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Das gelte namentlich für (…) (UN-Sozialpakt)“. Ist Völkerrecht nicht mehr ist als ein unverbindliches Programm? Wieso ist es dann nicht möglich, auch andere Verträge (GATT, GATS, TRIPS) als unverbindliches Programm abzutun und endlich die Probleme mit diesen Institutionen und Verträgen anzugehen?

Erinnern wir uns noch einmal an die Definition von Erik Oschek, in der es um die wachsende wirtschaftliche, soziale, kulturell, politische und ökologische Vernetzung bzw. Verbindung der Menschheit geht.^[82] In These 2 und 3 haben wir festgestellt, dass die Art und Weise der Verflechtungen von bestimmten Ländern dominiert und einseitig gesteuert wurde und wird.

Nun spricht nichts gegen völkerrechtliche Rechtsnormen, um eine gemeinsame Basis zwischen Völkern herzustellen, wie miteinander umzugehen ist. Analog im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als anerkannter Norm, wie Tausch-, bzw. Handelsbeziehungen zwischen Menschen zum Abwickeln von Geschäften stattzufinden haben, mit den entsprechenden Rechten, Pflichten und Widerspruchsmöglichkeiten der jeweiligen Vertragsparteien. Wenn vor jedem Brötchenkauf erst alle Konditionen ausgehandelt werden müssten, wie der Vertrag über den Kauf auszusehen hat, werden zum Einen die Schlangen relativ lang und zum Anderen backt man sich die Brötchen dann doch lieber selbst zu Hause. (Wobei aber auch erst wieder Mehl und andere Zutaten gekauft werden müssten…)

Eine gemeinsame Werte- und Normenbasis, welche die Beziehung von Rechtssubjekten begründet, wie es völkerrechtliche Verträge tun sollten, ist eine feine Sache. Problematisch und kritisch wird es, wenn in das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ massiv eingegriffen wird, wie dies durch die Möglichkeiten der WTO, IWF und Weltbank geschieht.^[83] Der maßgeblich vom damaligen amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson ins Gespräch gebrachte Rechtssatz sieht vor, dass jedes Volk das Recht hat, seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu bestimmen.^[84]

2.3 Die derzeitige Globalisierung und ihre (wirtschaftspolitische) Ausrichtung

Wem dient nun das, was als „Globalisierung“ bezeichnet wird, um die eigenen Interessen und Ziele zu verfolgen? Hierzu eine radikale These, die für wahr ein „Schmankerl“ ist auf die Frage, was es mit Globalisierung auf sich hat. Es wird zitiert nach Dr. Konstantinos Karachalios, Leiter der Projektabteilung Afrika und arabische Staaten der Direktion für internationale technische Kooperation der Europäischen Patentorganisation:

„Globalisierung ist die post-Vietnam Antwort der USA auf die Frage, wie die Ausplünderung aller Länder der Welt, die irgendwas zum Ausrauben besitzen, zu organisieren ist, ohne dabei eine maßgebliche physische Präsenz der USA zeigen zu müssen. Dabei geht es um natürliche und genetische Ressourcen, Erdöl, Sklaven, menschliche Organe zum Einbauen, kurzum, alles was dem westlichen Konsumnihilismus dienlich sein kann. Als Haupt-Instrument wird der Monetarismus benutzt, [plakativ gesagt] das Axiom, dass Geld mehr zählt als alles andere. Diese uralte Religion des Mammons verdankt ihren modernen Siegeszug hauptsächlich dem Umstand, dass deren ultrarechten Propagandisten, dieses im Prinzip sehr plumpe räuberisches Gebaren, der nach neuen Alternativen durstenden Linken als die unvermeidliche Zukunft schlechthin verkaufen konnten, gesalzt mit ein bisschen Internet und multi-kulti.“ ^[85]

Tatsächlich könnte diese These zutreffen, wenn man den Begriff der Hegemonie auf die USA übertragen würde. Laut Duden versteht man unter Hegemonie „ die Vorherrschaft [eines Staates]; Vormachtstellung, Überlegenheit [kultureller, wirtschaftlicher, politischer u. a. Art]“verstanden “.^[86] Meyers Lexikon führt weiter aus : „… Anerkennung der politischen (ideologischen)…Überlegenheit. (...) Hegemonie geht über bloße Einflussnahme hinaus, endet aber unterhalb der Schwelle unmittelbarer Herrschaftsausübung. Im Gegensatz zu einem mit Gewalt erzwungenen Über- und Unterordnungsverhältnis schließt Hegemonie – idealtypisch gesehen – das Moment der Freiwilligkeit und Gleichberechtigung der Partner innerhalb des Hegemoniesystems ein.“ ^[87] Gerade nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion klingt die Überlegung logisch, dass die USA als letzte übrig gebliebene militärische Supermacht eine Vormachtstellung in der Welt haben. Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, trotz Dollar-Krise, ist das Vertrauen in die US-Wirtschaft ungebrochen. Und auch wird nicht umsonst vom „American Way of Life“ gesprochen, dem als kulturelles Leitbild weltweit viele nacheifern.

Die USA als Land mögen von der Globalisierung profitieren, aber auch die europäischen Staaten und Japan haben ihren Nutzen aus der Globalisierung gezogen. Wenn jedoch die Globalisierung eine amerikanische „Erfindung“ sein soll, so muss man sich doch fragen, warum Russland, Frankreich (als Kulturnation) und China da mitmachen? Und dass viele Menschen ihre Kultur, Politik und Wirtschaft hinaus in die Welt tragen möchten, ist nichts Neues – das passierte schon zur Zeit der Imperien wie dem Römischen Reich - und hat somit mit dem, was als „Globalisierung“ bezeichnet wird, wenig zu tun.

Letztendlich dient die Globalisierung den Menschen. Wem auch sonst? Dem Kapital, transnationalen Konzernen, der USA? Das würde ja bedeuten, dass es etwas gibt, was auf einer anderen Ebene, von uns losgelöst, existiert.

Man mag vielleicht den Eindruck bekommen, dass da etwas herangewachsen ist, dass sich immer mehr unserer Kontrolle entzieht. Man denke nur an Manager oder Broker, die in einem Geflecht von Kennziffern, Regeln und Forderungen leben und vielleicht das Gefühl haben, ein System bedienen zu müssen, das über ihnen thront und das alles bestimmt. Oder denken wir nur an die Soziale Arbeit. Ein Klient / Kunde, der in kein Schema passt und so vielleicht nicht in den Genuss von Leistungen kommt, da er den Anforderungen nicht genügt um als Hilfebedürftig zu gelten. Aber auch hier handelt es sich doch nicht um etwas, was von uns losgelöst ist. Irgendjemand hat es erfunden und festgeschrieben. Und so ist es auch mit denen, die von der Globalisierung profitieren. Es sind Menschen; zwar nicht alle (eigentlich die wenigsten) aber immerhin ein paar. Es dürfte sich jedenfalls um Artgenossen handeln, für die Geld, Einfluss und Macht wichtig sind und denen ein bestimmtes Menschenbild inne wohnt. Was nicht schlimm sein muss, aber kann.

Nun wollen wir herausfinden, welcher Theorien sie sich bedienen, welcher Ideologie sie frönen und wie sie die Globalisierung für sich nutzen um ihre „Ideen“ zu verbreiten. Auch letztendlich wie sie mit der Verantwortung, die sich aus ihrem Einfluss, Kapital und Macht ergibt, umgehen.

2.3.1 Der Monetarismus

Jede Religion braucht ihren Glauben. Hier scheint der Glaube sich mit Freiheit, Marktwirtschaft und vor allem Geld zu beschäftigen. Der Glaube an freie Märkte für die Vermehrung des Kapitals. Forstner bezeichnet dies als „Ideologie des Monetarismus“. Ideologisch, da es doktrinär bzw. dogmatisch und antiempirisch, d. h. ihre Kernaussagen halten einer Prüfung an Erfahrung und Experiment nicht stand. Forstner weißt darauf hin, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, die Ideologie der Globalisierung zu beschreiben. Am treffendsten, nach seine Meinung wäre Monetarismus, im dem Sinne, dass es sich hierbei um eine Gesellschaftsform handelt, in der die Interessen der Individuen und Völker denjenigen des Geldes untergeordnet werden.^[88] Gemeint ist damit, dass das Kapital fordert, was 2000 Jahre nicht erreicht worden ist: nicht nur Wachstum schlechthin, sondern beschleunigtes Wachstum.^[89] Die bei uns zurzeit bekanntesten Beispiele sind die Werksschließungen von AEG in Nürnberg 2007 und Nokia in Bochum 2008. Egal, ob ein Betrieb wirtschaftlich arbeitet, sobald es anderorts billiger geht, zieht das Unternehmen dort hin.

Waren von 1945 bis 1980 noch die multinationalen Konzerne Nutznießer, als Ihnen IWF, Weltbank und WTO (damals GATT), die „Brechstangen der Globalisierung“^[90], die Märkte öffneten so geraten die Konzerne langsam selbst unter Druck von den entfesselten Kapitalmärkten. Die Aktien werden heute nicht mehr unbedingt von Familien oder Banken auch dann gehalten, wenn der Kurs fällt, nur weil man mit dem Unternehmen verbunden ist. Institutionelle Anleger vergleichen den Kurs von Wertpapieren in ihrem Depot mit anderen Anlagemöglichkeiten von Kapital weltweit, und trennen sich von Aktien, wenn diese den Renditevergleich nicht standhalten.^[91] Der Druck, der auf den Firmen liegt, wird auch weitergegeben.

Wieder ein Beispiel aus Nürnberg soll dies belegen:

Der Fall der Nürnberger Leoni AG, Zulieferer für die deutsche Automobilindustrie.

Das Unternehmen verlagerte 1993 nahezu die gesamte Herstellung ins Ausland. Derzeit produziert man u. a. in der Ukraine, weil die dortigen 70 Cent Arbeitskosten pro Stunde selbst von Ländern wie Ungarn (5 €) und Tunesien (2-3 €) nicht unterboten werden können (Deutschland 28 €). Die Verlagerung war notwendig, weil die Automobilkonzerne ihren Zulieferern immer neue Preisabschläge diktierten, um selbst Kosten einzusparen und dadurch u. a. die Gewinnspanne zu steigern.^[92]

Doch so wie sich das Kapital von ortsgebundener Arbeit befreit hat^[93], emanzipiert es sich auch von den Nationalstaaten. War das Kapital anfangs nützlich für ein Land, um seine Expansion zu betreiben, so wurde nach dem 2. Weltkrieg der Nationalstaat dem Kapital nützlich, um weltweit Märkte zu installieren und die Marktzugänge zu öffnen. Derzeit ist der Nationalstaat selbst das größte Hindernis für das Kapital, sich zu vermehren.^[94]

2.3.1.1 Die Rolle des Menschen im Monetarismus

Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung beruht auf dem Prinzip der rücksichtslosen Ausbeutung sachlicher und menschlicher Ressourcen, beispielsweise in den sog. Sweat-Shops^[95] in der „Dritten Welt“ oder bei uns in den Discountern - auch wenn es sich klar um eine andere Dimension handelt. Aber nur weil es der Anfang und nicht das Ende des Schreckens ist, darf nicht ignoriert werden, wie selbst in der westlichen Welt Menschen ausgebeutet werden. Die Ausbeutung führt zu einem Prozess der sukzessiven Vernichtung ihrer eigenen Grundlagen, der nur durch technischen Fortschritt und beständigen Verbrauch von Ressourcen verzögert werden kann.^[96]

Durch den Anspruch des Monetarismus, auf alle Lebensbereiche anwendbar zu sein, verändert er den Menschen und das Verhalten unter den Menschen. Menschliche Sozialbeziehungen werden zunehmend Aspekten der Wirtschaftlichkeit untergeordnet.

Der Wert des Menschen für die Gesellschaft misst sich an der Arbeits- oder Konsumkraft. Wehe dem, der aufgrund mangelnder Qualifikation, einer Behinderung oder fehlender Integrationsfähigkeit nicht in den Produktionsprozess eingebunden werden kann oder nicht über die Mittel zur Teilhabe am Konsum (und so an der Gesellschaft) verfügt. Auf die Funktion der Sozialen Arbeit innerhalb eines solchen Systems werden wir im zweiten Teil näher beleuchten.

Um innerhalb des ökonomischen Systems eine gute Position zu erlangen, wird ein hoher Grad an Systemkompatibilität verlangt, was auf das Individuum und seine Persönlichkeit Auswirkungen hat. Schon bei Erziehung und Ausbildung geht es nicht mehr um die freie Entwicklung, sondern den Menschen zu einem Funktionär zu entwickeln, der bei maximaler Anpassungsfähigkeit ein Minimum an Selbst und Eigen zeigt und so auf die jeweiligen Anforderungen des Arbeitsprozesses optimal normiert werden kann. Auch von einem Müllmann wird heute „Flexibilität“ erwartet. Dieser Anpassungsprozess passiert jedoch freiwillig, weil sich der Einzelne erhofft, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Anderen zu sichern. Denn wer etwas erreichen will, muss an sich arbeiten. Jeder, der ein „Assesment Center“ kennt, weiß, wovon geredet wird.

Auch in der Bildungspolitik findet ein Wandel statt. An Stelle von Freiheit und Selbstzweck tritt die strikte Zweckgebundenheit von Bildung, Lehre und Forschung, die nur wertvoll sind, wenn sie im ökonomischen Prozess verwertbar sind. Freie Wissenschaft, Kunst, Musik, Literatur sind solange akzeptabel, wie sie der Erholung der Arbeitenden dienen.

2.3.1.2 Die Jünger des Monetarismus

Wie bei jeder Religion gibt es auch verschiedene Glaubensrichtungen, z. B. im Christentum die katholische, evangelische und freie Kirche. Die Kirchen sind letztendlich diejenigen, welche das weltliche Geschick lenken und für die Auslegung des Glaubens zuständig sind. Auf die Globalisierung bezogen stehen die dafür notwendigen Kirchen mit Kanzeln nicht auf dem Dorf bzw. in der Stadt um den Glauben und die Macht auszuüben, sondern befinden sich derzeit in verschiedenen nationalen Regierungen, Konzernen und Institutionen.

Nach Stiglitz wird der Nationalstaat, der in den letzten 150 Jahren das politische und auch in hohem Maße das ökonomische Machtzentrum war, heute von zwei weiteren Seiten angegriffen: Von den Kräften der Weltwirtschaft und von politischen Forderungen nach Übertragung von Machtbefugnissen.^[97] Die Angriffe kommen von Menschen, die sich auf die Theorie des Neoliberalismus berufen. Sie sind auf der einen Seite zu finden bei den Global Playern; transnationale Konzerne (besonders die Exportindustrie der G7-Staaten), Dienstleistungsunternehmen, Versicherungen, Banken und Fonds (insbesondere amerikanischer und britischer Pensionsfonds).^[98] Ebenso in den supranationalen Institutionen von IWF, WTO und Weltbank. Auf der anderen Seite sind sie in der Politik zu finden und haben das ermöglicht, was wir heute erleben.

2.3.2 Die „Neoliberalismen“ - Geschichte, Bedeutung und Einfluss

Der Neoliberalismus ist ein Ensemble von wissenschaftlichen, insbesondere ökonomischen Theorien, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Politikformen, Konzernstrategien und Selbst-Praktiken. Weiterhin ist ein ausgeprägtes Freund- Feind- Denken zu erkennen, gegen den Staat, für den Markt, gegen andere Gesellschaftssysteme, Wirtschaftsmodelle, etc. Hayek spricht vom „ideologischen Krieg“, in dem „wir die anständig gesinnten Elemente in den feindlichen Ländern für uns gewinnen wollen.“^[99]

Wenn nachfolgend vom „Neoliberalismus“ gesprochen wird, dient dies nur zur Vereinfachung und umfasst die verschiedenen theoretischen Ansätze und Konzepte zur Umsetzung. Es handelt sich beim Neoliberalismus um eine breite geistige Strömung mit unterschiedlichen historischen sowie länderspezifischen Erscheinungsformen, Strategievarianten und Praktiken. Der Neoliberalismus ist am Ende des 20. Jahrhunderts zur vorherrschenden Denkweise des Kapitalismus geworden und bildet international den Rahmen für die Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik. Der Anspruch dieser Schule ist total und universell; total im Sinne einer umfassenden Entpolitisierung des Gesellschaftlichen und universell, da es einen globalen Geltungsanspruch besitzt. Der Neoliberalismus ist heute zu einem politischen Schlagwort geworden, dem verschiedenste Bedeutungen innewohnen. Einige sehen eine rein ideologische Bewegung, andere die expansionistische Politik der USA, andere erkennen den Trend zur Ökonomisierung der Gesellschaft.

Für uns sind die Ursprünge interessant und was davon heute übrig ist. Die im Kern unumstößlichen Theorien und das zugrunde liegende Menschenbild. Gerade das Menschenbild ist für die Gestaltung der Sozialpolitik und die Soziale Arbeit wichtig, gibt es doch die Art und Weise vor, wie Sozialpolitik gestaltet sein muss und welche Aufgaben darin die Soziale Arbeit hat.^[100]

2.3.2.1 Ursprünge des Neoliberalismus

Die Lehre entstand in den 1930er Jahren und verabsolutiert den Markt als Regulierungsmechanismus gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse.^[101] Vorangegangen war durch die Weltwirtschaftskrise die Erkenntnis, dass der Kapitalismus - wie im freien Wirtschaftsliberalismus angenommen - eben nicht über die selbstregulierenden Heilkräfte verfügt, um einem Marktversagen vorzubeugen. Nicht exogene Faktoren (z. B. Eingriffe des Staates) sondern endogene Faktoren (Strukturell veranlagte Instabilität des Systems) sind für Krisen verantwortlich.

Anders formuliert: Der Kapitalismus ist ohne umfangreiche wie systematische wirtschaftspolitische Eingriffe nicht in der Lage, das ihm zur Verfügung stehende Produktionspotenzial auszuschöpfen und somit auch nicht in der Lage, den versprochenen Wohlstand für alle zu garantieren. Doch diese fundamentale Niederlage des Wirtschaftsliberalismus war für die Marktradikalen nur der Ausgangspunkt, um sich neu zu formieren und den Neoliberalismus zu entwickeln. Insofern ist der Neoliberalismus eine Reaktion auf den global entstandenen Keynesianismus, der in den westlichen Industrienationen als sozialdemokratische Reformpolitik Verbreitung fand.^[102]

Von Anfang an war der Neoliberalismus eine internationale Bewegung, die sich über die entwickelten kapitalistischen Staaten mit Hilfe der Bretton- Woods- Institutionen ab 1960 auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern ausbreitete. Die ersten Strömungen entstanden während der 1930er Jahre vor allem in Österreich, Deutschland, England, Frankreich und den USA. Somit kann man von keiner amerikanischen Erfindung ausgehen. Vielmehr entstanden viele akademische Schulen, die sich aus dem Hintergrund unterschiedlicher staatstheoretischer Leitbilder, verschiedener Traditionen des Liberalismus sowie länderspezifischer Entwicklungen in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften nationale und auf den Zeitgeist abgestimmte Richtungen herausgebildet. Diese versuchten mit unterschiedlichem Erfolg Einfluss auf Regierungsentscheidungen zu nehmen.

Drei bedeutende Schulen damals waren:

1. die „Österreichische Schule“ (auch „Wiener Schule“ genannt) um Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek.

2. Die „Chicago School“ um Milton Friedman

3. Die „Freiburger Schule“, woraus der Ordoliberalismus entstand. Die „soziale Marktwirtschaft“ ist hierauf zurückzuführen.^[103], ^[104]

2.3.2.2 Die ökonomische Theorie

Der Neoliberalismus geht zurück auf den klassischen Liberalismus. Forderungen des Liberalismus, geprägt von Adam Smith sind der Freihandel als Motor für den Wohlstand der Nationen. Voraussetzung sei hierfür die vollkommene Konkurrenz, ohne Monopole, Kartelle oder Preisabsprachen. Um effizient produzieren zu können, ist eine Arbeitsteilung, wie wir sie seit Fords Fließbandproduktion kennen, wichtig. Um jedoch der verdummenden und entmenschlichenden Wirkung von Arbeitsteilung entgegen zu wirken, forderte damals Adam Smith staatliche Programme zur Erziehung und Bildung für Arme. Er verlangte staatliche Regeln und staatliches Eingreifen, um die Macht der Reichen zu begrenzen und das Entstehen von Monopolstrukturen zu verhindern. Die unersättliche Gier der Reichen kritisierte er auf das Schärfste. David Ricardo entwickelte Smiths Ansätze weiter und fügte u. a. das Gesetz des komparativen Vorteils hinzu. Seine damalige Überlegung war: Wenn Länder ihre Produkte so tauschen, dass sie jeweils die Produkte exportieren, die sie selbst produktiv und somit kostengünstig herstellen können und die Produkte importieren, welche die anderen Länder billiger herstellen, gewinnen beide Seiten. Zum Glück leben wir heue nicht in einer landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft.

Vereinfacht kann man also von einer Theorie des Tausches sprechen, bei der durch mathematische Methoden optimale Marktzustände hergestellt werden. Der perfekte Zustand einer Marktwirtschaft ist das Konstrukt einer vollständigen oder auch vollkommenen Konkurrenz, in der vielen Nachfragern viele Anbieter gegenüberstehen, die dabei über optimale Informationen und damit Markttransparenz verfügen, so dass ein gleichgewichtiges, effizientes Marktergebnis zustande kommt.^[105] Weil dem so ist, besitzt ja auch jeder den für ihn am besten geeigneten Telefontarif - man ist ja schließlich bestens informiert und es gibt überall viele verschiedene Anbieter, oder etwa nicht?^[106]

2.3.2.3 Philosophische und gesellschaftspolitische Einstellungen

Als sozialphilosophischer Vordenker des Neoliberalismus gilt Friedrich von Hayek. Sein Motto: Jedes staatliche Eingreifen zur Regulierung der Märkte ist immer ein „Weg zur Knechtschaft“. Dieses Credo wird unterschiedlich bewertet. An der Erklärung von Krisen änderte sich jedoch nichts. Immer noch ist man der Auffassung, dass exogene und nicht der Marktmechanismus selbst, für Krisen verantwortlich ist. Statt Marktversagen wurde die These vom Staats- und Politikversagen ins Zentrum der Analyse gerückt.^[107]

Milton Friedman sowie seine Mitarbeiter und Schüler, die als „Chicago Boys“ bekannt wurden, erstellten die Maxime: Der Markt löst alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme am Besten. Hieraus entstand der Glaube, dass die ungebremsten und ungeregelten Kräfte des Marktes dazu geeignet wären, um Wohlstand für alle zu schaffen und wirtschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut zu lösen. Es ging darum, alle wirtschaftshemmenden Regelungen zurückzudrängen und auf die ungezähmte Marktwirtschaft zu hoffen.

Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit ist eine negative Kategorie, die allein rechtliche Diskriminierungen ausschießen soll, aber keine positiven Normen beinhaltet. Da ungleiche Verteilungsergebnisse in der Natur der Knappheit und spontanen Ressourcenverteilung normal ist, gibt es somit nicht wirklich Ungerechtigkeit. Außer in Form von Marktzutrittverwehrungen. Soziale Gerechtigkeit ist eine „Fiktion“, weil aufgrund fehlender wissenschaftlicher Grundlagen niemand in der Lage sei, konkrete positive Definitionen des Begriffs vorzunehmen. Der Gedanke, dass in einer demokratischen Gesellschaft aufgrund von kollektiven Aushandlungsprozessen ein Verständnis sozialer Gerechtigkeit formuliert und umgesetzt werden kann, ist so manchen anscheinend nicht in den Sinn gekommen.^[108]

Freiheit

Freiheit wird verstanden als negative, als Freiheit von etwas, nicht aber als positive Freiheit zu etwas. Freiheit legitimiert sich allein aus der Abwesenheit von Zwang. Dieses Freiheitsverständnis hat mit der Bereitstellung materieller oder politischer Voraussetzungen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit nicht zu tun.^[109] Freiheit beschränkt sich auf die Nichtdiskriminierung der Marktteilnahme. Freiheit wird als wirtschaftliche Freiheit verstanden.^[110]

Im Staatsverständnis obliegt die Ausübung von Zwang allein dem Staat. Der neoliberale Staat ist ein Minimalstaat, wenn es um soziale Sicherheit und andere Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge geht. Er ist allerdings ein starker Staat nach innen und außen, wenn es um die Durchsetzung und Sicherung der marktwirtschaftlichen Ordnung geht. Der Staat darf nur zur Durchsetzung des Rechts, das in der Tradition der Gemeinschaft erlassen wurde, Zwang anwenden. Zwang und Macht sind nach Hayek nicht identisch.

Macht, als positive Eigenschaft, als die Fähigkeit, das Erstrebte zu erreichen. Damit wird Freiheit nur durch Zwang, nicht durch Macht begrenzt. Physische Gewalt stellt eine Bedrohung der Freiheit dar, weil sie eine Form des Zwangs ist. Die Unmöglichkeit, legitime Eigeninteressen zu verfolgen, also die ungenügende Macht, etwas zu erreichen weil man keine Mittel hat, bedeutet dagegen keine Unfreiheit. Macht kollidiert nur mit Freiheit, wenn sie mittels (staatlichen) Zwangs zur Veränderung der Marktergebnisse (z. B. Vermögenssteuer) benutzt werden soll.^[111]

Selbst die ökonomische bzw. unternehmerische Macht, Menschen von der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse auf Arbeit, Wohnung oder Gesundheitsversorgung auszuschließen, stellt keinen Verlust von Freiheit dar, da „die bloße Macht der Verweigerung eines Vorteils keinen Zwang“ bedeutet.^[112]

2.3.2.4 Verhältnis vom demokratischen Staat zum Neoliberalismus

Rüstow: „Der neue Liberalismus (…) fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten. (…) wer sich zu diesem starken Staat bekennt, muss liberale Wirtschaftspolitik wollen, und wer liberale Wirtschaftspolitik für richtig hält, muss den starken Staat wollen. Eines bedingt das andere“^[113] Erst die wirtschaftliche Organisationsform, der Wettbewerbskapitalismus, soll die politische Freiheit ermöglichen. Der Kapitalismus sei die notwendige Voraussetzung gewesen für politische Freiheit. Jedoch muss dies keine Bedingung sein. Sozusagen kann der Kapitalismus auch ohne politische Freiheit existieren.^[114]

Selbst das politische System, in Form der Demokratie, wird durch den Public- Choice- Ansatz als eine marktähnliche Institution aufgefasst, in der die Interessen der Politiker einerseits und der Wähler andererseits in einer Angebots- Nachfrage- Konstellation zueinander stehen.^[115] Dieser Ansatz führte zu einer Kritik am Wohlfahrtsstaat, dass dieser nicht das allgemeine Interesse der Gesellschaft zum Ausdruck bringt, sondern durch die Eigeninteressen von Politikern und mehr noch von mächtigen Interessengruppen bestimmt wird. Durch die Ausweitung der Gültigkeit marktwirtschaftlicher Prinzipien auf die politischen Strukturen des Wohlfahrtsstaates erweiterte sich später die Kritik, dass die politischen Akteure gar nicht im allgemeinen Interesse handeln könnten, da sie Teil des Gemeinwesens sind und somit stets als eigennützig orientierte und interessengeleitete Individuen handeln. Somit bleibt zum Schutz des Marktes – nicht, das sich das Volk vom Markt befreien möchte - nur eine Konsequenz: die Beschränkung der Demokratie selbst. Schon Wilhelm Röpke schrieb 1947 „Wenn der Liberalismus Demokratie fordert, so nur unter der Voraussetzung, dass sie mit Begrenzungen und Sicherungen ausgestattet wird, die dafür sorgen, dass der Liberalismus nicht von der Demokratie verschlungen wird“.^[116]

Seit den 60er Jahren erfolgt der Angriff der Neoliberalen auf alle gesellschaftlichen Institutionen, die den Markt in seinem Wirkungsbereich begrenzen und seine Verteilungsergebnisse beeinflussen können. Die Vorstellung, dass ein Staat, der demokratisch legitimiert ist, über Zwangsmittel verfügt, um in Marktprozesse einzugreifen, ist für Neoliberale nicht hinnehmbar. Friedman nennt dies die fundamentale Bedrohung der Freiheit, und formuliert als Ziel die Eliminierung solcher Machtzusammenballungen. Die Staatskritik zielt jedoch nicht auf eine Zerstörung der staatlichen Macht als solche, sondern verlangt eine Neuausrichtung der staatlichen Aufgaben. Es geht um eine Transformation vom Wohlfahrts- zum Wettbewerbsstaat, der in hohem Maße regulierend einzugreifen hat, um den Ausbau und die Sicherung der Marktgesellschaft zu schützen.^[117]

2.3.2.5 Mensch und Gesellschaft im Neoliberalismus

Der Neoliberalismus will das Kosten- Nutzen- Kalkül nicht nur auf die ökonomische Sphäre beschränken, sondern auf alle Bereiche des menschlichen Verhaltens ausdehnen. In diesem „ökonomischen Imperialismus“ findet sich auch der Rational- Choice- Ansatz wieder. Hiernach sind selbst zwischenmenschliche Beziehungen letztendlich nichts Anderes als eine Art Tauschverhältnis. Der Mensch und seine sozialen Beziehungen werden vollständig ökonomisiert und damit Marktverhältnisse totalisiert.^[118] Eigennutz ist das ethische Fundament des neoliberalen Individualismus, der alles Kollektive außer der Familie als Relikt vormoderner Gesellschaften ablehnt.

Hayek bildet die These, dass die Befähigung des Menschen zu intellektueller Einsicht in die ihn umgebende natürliche und soziale Umwelt und einem daraus abgeleiteten vernunftgeleiteten Handeln begrenzt ist. Diese Beschränkung ist nicht beeinflussbar, denn es handelt sich um die unaufhebbare Begrenztheit unseres Wissens. Daraus folgt, dass eine bessere oder andere Welt weder wünschenswert noch aufgrund anthropologischer Bedingtheiten machbar sei. Dies ist das theoretische Fundament der TINA- Formel („There is no Alternative“) von Margaret Thatcher, die Ende der 70er Jahre die neoliberale Revolution in England einführte. Gegen die Begrenztheit des menschlichen Wissens und seiner Vernunft sieht Hayek die Lösung in der Institution des Marktes. Denn nur in einer Wettbewerbswirtschaft können die konkreten Umstände, die wir zur Befriedigung unserer Bedürfnisse verwenden wollen und deren Kenntnis unter Hunderttausenden Menschen verteilt ist, vollkommen ausgenützt werden.

Das Individuum ist in einer weitgehend passiven Rolle gegenüber gesellschaftlichen Prozessen zu sehen. Auch spricht man vom „falschen“ Individualismus, von einem zu sehr idealisierten Menschenbild, welches allein das Gute im Menschen sieht. Im neoliberalen Wertekanon wird der Mensch zum Objekt der von ihm nicht beeinflussbaren gesellschaftlichen Entwicklung – es ist ein Dasein der Unterordnung unter den permanenten Sachzwang. Das Individuum wird in die neoliberale Zwangsjacke der spontanen Ordnung (=Zivilisation) gesteckt, der er sich bedingungslos ergeben muss und die seine Handlungsspielräume stark einschränkt.^[119]

2.3.2.6 Ziele des Neoliberalismus

Der Neoliberalismus strebt eine vorwiegend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten, wie privates Eigentum, freie Preisbildung, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit an. Der Markt, also Angebot und Nachfrage, sorge nicht nur für die optimale Allokation (= Zuteilung) der Ressourcen, sondern sei unentbehrliche Grundlage für Freiheit und Demokratie. In Chile während der Diktatur von Pinochet wurde deutlich, dass der Neoliberalismus sehr gut ohne Demokratie kann, trotz seiner Versprechen.

Die Mittel zur Erreichung der Ziele ^[120]

- weltweiter Freihandel durch Marktöffnung. Dies wird erreicht durch Abbau von Zollschranken, Abbau von Kapitalverkehrskontrollen (gerade für die kurzfristigen Spekulationen), Abkommen zur Sicherung der Freiheit der Investoren und des Handels. Institutionell wird dies durch die WTO umgesetzt.

- Austerität, d.h. die eiserne Sparsamkeit des Staates, insbesondere bei den Sozialausgaben

- Privatisierung öffentlicher Unternehmen

- Liberalisierung bzw. Deregulierung von Vorschriften und Regelungen zur Entfaltung der Marktkräfte.

„Wenn man einem Papagei den Spruch: fiskalische Austerität, Privatisierung und Marktöffnung, beigebracht hätte, dann hätte man in den achtziger und neunziger Jahren auf den Rat des IWF verzichten können“^[121] Stiglitz bringt damit seine Kritik zum Ausdruck, wie eindimensional der IWF die weltweiten Probleme zu lösen versuchte.

2.3.2.7 Politik im Neoliberalismus

Ordnungspolitik

Im weitesten Sinne bezeichnet diese Politik staatliche Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung und der Regelung der inneren und äußeren Ordnung, der (Rechts-)Sicherheit und des Wirtschaftslebens dienen. Im engeren Sinne geht es um alle staatlichen Maßnahmen, die auf Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, die Erhaltung, die Anpassung und Verbesserung der Wirtschaftsordnung gerichtet sind. Dazu gehören insbesondere die Eigentumsordnung, die rechtlichen Regelungen zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wettbewerbs und die Regelung des Vertrags- und Haftungsrechts.^[122]

Der Neoliberalismus ist sehr wohl für einen starken Staat. Regulierend gegenüber allem, was der Wirtschaft schadet (Monopole, Eigentumsverletzungen, etc.). Als der Kommunikationssektor dereguliert wurde, wurde das bürokratische, ineffiziente „Monster“ des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation umgewandelt in eine Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation. Also erst Deregulierung, dann doch wieder Regulierung nur damit alles kostengünstiger wird. Der Spiegel fand nun im August 1997 heraus, dass die Regulierungsbehörde mit einem Jahresetat von 186,2 Millionen Euro teurer und größer als das alte Bötsch-Ministerium sei. An diesem Beispiel wird deutlich, dass eine Privatisierung für den Staat mit immensen finanziellen Anstrengungen verbunden sein kann, nur um einen „funktionierenden“ Wettbewerb zu schaffen.^[123]

Angebotspolitik

Hierunter ist die Art der Wirtschaftspolitik im Neoliberalismus zu verstehen. Im Gegensatz dazu spricht man im Keynesianismus von Nachfragepolitik. Im Wesentlichen geht es um die Annahme, das Unternehmen (Anbieter) abhängig von ihren Gewinnerwartungen über Investitionen und damit auch über die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheiden. Daher soll vom Staat und Gesellschaft günstige Investitionsbedingungen geschaffen werden um den internationalen Wettbewerb standhalten zu können.

Mittel dazu sind:

- Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern,

- Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft

- Entbürokratisierung des Arbeitsrechts (Kündigungsschutz, flexibler Arbeitsmarkt)

Als Pioniere für diese Politik gelten in den USA Ronald Reagan, in England Margaret Thatcher, und in Neuseeland David Lange.^[124]

2.3.2.8 Fazit

Der Neoliberalismus ist eine disziplinübergreifende und langfristige Orientierung. Es ist mehr als eine Wirtschaftstheorie, die ökonomische Vorgänge aus einer marktwirtschaftlichen Perspektive beobachtet, analysiert und prognostiziert. In ihm bündeln sich – ausgehend vom ökonomischen Zentrum – philosophische, rechts- und politikwissenschaftliche, soziologische und historische Stränge zu einem strategischen Projekt der Durchsetzung einer individualistischen Marktgesellschaft.^[125]

Es fand die Entwicklung einer glaubhaften Utopie statt, die einer langfristigen Beeinflussung von Staat und Öffentlichkeit bedurfte und heute weltweite Verbreitung findet. Und wohin die Utopie noch nicht vorgedrungen ist, sorgen Politik, Konzerne und supranationale Institutionen dafür, dass sie auch im letzten Winkel der Erde Gehör findet.

Noch eine Aussage zum neoliberalen Wertesystem

„Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig.“ So leitet Stefan Baron das für die Wirtschaftswoche vom 6.3.1981 geführte Interview ein, zum Thema Nord-Süd-Konflikt. Hayek argumentiert, zugespitzt, dass „für eine Welt, die auf egalitäre Ideen gegründet ist, (…) das Problem der Überbevölkerung (…) unlösbar [ist]. Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen. Gegen diese Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich dass sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können.“^[126]

Der World Food Report, der jährlich von der Welternährungsorganisation herausgegebene Lagebericht zur Ernährung auf der Welt, hat für das Jahr 2004 festgestellt, dass beim heutigen Stand der Landwirtschaft mit deren Erträgen zwölf Milliarden Menschen ernährt werden könnten. Jean Ziegler zieht daraus den Schluss, dass ein Kind, das heute an Hunger stirbt, ermordet wird.^[127]

Ich denke, mehr braucht man dazu nicht zu sagen, egal ob 1981, 2004 oder im Jahre 2008.

Hier das Ganze der Übersichtlichkeit halber noch einmal kurz und knapp als Grafik:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ATTAC: Bildungsbausteine 2: Neoliberalismus, S. 13

Herausgeber: Attac Bundesbüro Frankfurt Münchenerstrasse 48, 60329 Frankfurt Autor: Christian Trapp

2.4 Zusammenfassendes Fazit

Kehren wir zu der Ausgangsfrage zurück, was unter „Globalisierung“ zu verstehen ist. Es sollte jetzt nachvollziehbar sein, dass die anfangs erwähnten Definitionen nicht ausreichend sind, das Phänomen zu erklären und schon gar nicht in der Lage sind, das zu benennen, was daran neu ist. Manfred Julius Müller, Autor u. a. des Buches „Das neue Wirtschaftswunder“, hat in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass sogar Absicht hinter einer verfälschten Definition von „Globalisierung“ stecken könnte. Er spricht von Tricks und Methoden der Kapitallobby um eine Definition zu verklären. Bevor wir uns ein Urteil über ihn bilden, sollten wir uns seine kritischen Ausführungen näher betrachten. Seine Thesen werden im original wieder gegeben und anschließend mit unserem Wissen überprüft.^[128]

2.4.1 Definition der Globalisierung: 1. Die Masche mit dem Welthandel

„An Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten ist der Versuch, die Globalisierung als Voraussetzung für den Welthandel darzustellen. So als ob es vor der Globalisierung Anfang der 1980er-Jahre keinen Welthandel gegeben hätte! Ganz dreist sind diejenigen, die auch noch suggerieren wollen, ohne Globalisierung gäbe es in Deutschland keine Zitronen und Bananen. Es scheint jedes Mittel recht, von einer ehrlichen Wortbestimmung und den wahren Hintergründen der Globalisierung abzulenken.“

Ich denke, das können wir so unterschreiben. Wir haben im geschichtlichen Teil festgestellt, dass internationaler Handel schon lange stattfindet, auch über Kontinente. Was wir in Bezug auf die Globalisierung festgestellt haben, war die aggressive Art und Weise wie Europa sich den Weltmarkt untertan gemacht hat und wie zerstörerisch der Welthandel für die meisten Länder außerhalb Europas war und immer noch ist. Was durch WTO und IWF passierte, war tatsächlich der Abbau von Zollschranken, was das Handeln weltweit natürlich erleichterte. Wobei sich nur hier die Frage stellt, für wen und warum. Nach Schätzungen sind multinationale Unternehmen an ca. 2/3 des Welthandels beteiligt und ca. 1/3 des Welthandels findet direkt zwischen Mutter- und Tochterunternehmen von Konzernen, also „intra-firm“ statt. Der weltweite statistisch nachweisbare Warenhandel stieg zwischen 1948 und 2004 auf über das 27-fache, während die statistisch dokumentierte Produktion von Gütern sich nur auf knapp das achtfache vergrößerte.^[129] Was bedeutet das Arbeitsplätze von einem in das nächste Land wandern, aber nicht mehr neue Jobs entstehen. Dies wäre wieder ein Argument, dass Globalisierung nur dem Kapital und Konzernen dient, dorthin zu gehen, wo es billig ist. Auch sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, dass schon vor dem Ersten Weltkrieg der Güter- und Kapitalaustausch etwa auf dem Niveau von 1970. Seitdem sind Ex- und Importe stark gestiegen, aber 70,4 Prozent unserer Exporte gingen 2002 zu unseren Nachbarn in Europa, und 68,7 Prozent der Importe kamen von dort. Europa entwickelt sich zu einem großen Binnenmarkt. Es macht daher wenig Sinn, diese Handelsströme innerhalb Europa als Zeichen einer Globalisierung zu werten. Kapital- und Währungsspekulationen gab es übrigens schon immer. Im Kaiserreich gab es große Wanderungsbewegungen von Menschen auf der Suche nach Arbeit, Hunderttausende Polen wurden im Ruhrgebiet integriert. Und in den sechziger und siebziger Jahren kamen Millionen Gastarbeiter nach Deutschland.^[130]

2.4.2 Definition der Globalisierung: 2. Die Masche mit der zeitlichen Zuordnung

„Seit dem von Wissenschaftlern anerkannten Beginn der Globalisierung Anfang der 1980er-Jahre sind in den westlichen Industrieländern trotz Verdoppelung des Wirtschaftswachstums die Reallöhne und damit die Kaufkraft gefallen. Um diesen entlarvenden Prozess (die Aktienindizes haben sich im gleichen Zeitraum vervielfacht) zu vertuschen, bemüht sich die Kapitallobby emsig, den Beginn der Globalisierung vorzuverlegen. Datiert man den Beginn zum Beispiel auf das Jahr 1900, dann lässt sich plötzlich doch noch ein deutlicher Anstieg des allgemeinen Wohlstands vorweisen. Um nicht in eine Zeitfalle und in Erklärungsnöte zu geraten, werden auch noch andere Zeitfenster genannt - manche verlegen den Beginn der Globalisierung ins Mittelalter oder gar in die Antike. Mit dieser unpräzisen Beliebigkeit soll offenbar eine Aufweichung des Begriffs erreicht werden - es soll aus taktischen Gründen eine konkrete Zeitbestimmung verhindert werden - und der gesamte Begriff in einen geheimnisvollen undurchdringlichen Nebel getaucht werden.“

Forstner führt an, dass die Einkommensschere zwischen dem Fünftel der Weltbevölkerung, das in den reichsten Ländern lebt, und dem ärmsten Fünftel im Jahr 1997 auf 74:1 geöffnet hat. 1990 war der Abstand 60:1 und 1960 sogar nur 30:1. Demgegenüber haben die reichsten 200 Personen der Welt ihr Nettovermögen in den Jahren 1994 -1998 auf mehr als eine Billionen Dollar verdoppelt. Fast schon am Rand des Irren, aber die drei reichsten Personen erreicht das Bruttosozialprodukt der Gruppe der ärmsten Länder mit einer Bevölkerung von über 600 Millionen Menschen.^[131] Da fragt man sich schon, wie viele Patenschaften diese drei eigentlich übernehmen könnten. Noch ein Beispiel aus den USA.

Die Einkommen von beschäftigten ohne Führungsfunktion (ca. 80% der Arbeitnehmer) sank von 1973 – 1995 um real 14% (real = Inflationsbereinigt). Zwischen 1980 und 2000 nahm die Ungleichheit weltweit in 48 Ländern zu und ging in 9 Ländern zurück.^[132] Eigentlich ist es relativ, auf wann die Zeit geschätzt wird, denn sobald einer von der Globalisierung profitiert gibt es jemanden auf der Welt, auf dem dies nicht zu trifft.

2.4.3 Definition der Globalisierung: 3. Die Masche mit der Vereinnahmung positiver Trends

„Nicht erst seit Erfindung der Globalisierung hat es den technischen Fortschritt, die stete Verbesserung der Nachrichten- und Kommunikationstechnologie, einen stetig zunehmenden Tourismus und kulturellen Austausch und einen Demokratisierungstrend gegeben. Interessierte Kreise versuchen nun krampfhaft, diese stinknormalen positiven Trends der Globalisierung einzuverleiben, um das negative Image umzukehren. Denn würde man die Globalisierung auf das reduzieren, was sie wirklich ist, könnte niemand mehr von den Vorteilen der Globalisierung bzw. von positiven Auswirkungen sprechen“

Gerade in These 2 haben wir gesehen, was aus positiven „Trends“ werden kann. Wie ein Wandel der supranationalen Institutionen von friedens- und wohlstandsförderlichen zu Ideologieverbreitenden Einrichtungen verkommen sind. Was den kulturellen Austausch angeht, braucht man sich nur die europäische Geschichte anzusehen. Einmal war Venedig die kulturelle und modische Hochburg welche Trends für den Rest setzte, dann Paris, London, St. Petersburg, Wien, etc. Was den technischen Fortschritt angeht, müsste das Rad und sogar das Feuer machen Folgen der Globalisierung sein.

Kommen wir zur letzten seiner Thesen. In der endlich das Geheimnis gelüftet wird, was es nach seiner Meinung wirklich mit Globalisierung auf sich hat. Schon gespannt? Hier kommt’s.

2.4.4 Definition der Globalisierung: 4. Was bedeutet Globalisierung denn nun wirklich?

„Es ist ganz einfach: Die Globalisierung entstand durch den Abbau der Zölle, die den weltweiten Dumpingwettbewerb ermöglichte. Die Konzerne bzw. das Kapital können durch diesen Trick die Staaten und Arbeitnehmer der Welt gegeneinander ausspielen und immer dort produzieren, wo Löhne, Steuern, Umweltauflagen gerade am niedrigsten sind. Viele Waren können dadurch zu einem Bruchteil der vorherigen Kosten erstellt und in den Hochlohnländern zu den gleichen Preisen wie vorher verkauft werden. Es ist also keine Zauberei im Spiel, wenn seit Beginn der Globalisierung die Kapitalrenditen explodieren, während die Reallöhne in den alten Industrienationen sinken. Auf eine Kurzformel gebracht bedeutet Globalisierung also nichts anderes als die Schaffung des globalen Dumpingsystems mittels Zollabbaus (damit einhergehend natürlich auch eine künstliche Aufblähung des Welthandels).“

Joachim Jahnke würde den Thesen sicherlich zustimmen. Auch für ihn ist die Globalisierung eine neue Qualität der

- Liberalisierung des Warenverkehrs,

- Abbau der Kapitalverkehrskontrollen,

- Entstehung eines Verdrängungswettbewerbs aber

- der Prozess der alternativlos dominierenden neoliberalen Politik, die ein neoliberales Weltspiel treiben.^[133]

Für den Historiker Forstner bedeutet Globalisierung die Entfesselung der Märkte, wobei der Neoliberalismus als theoretisches Fundament dient und sein Monetarismus die Ideologie der Globalisierung ist.^[134]

Versuchen wir aus diesen drei Meinungen und dem bisher geschriebenen eine für uns zutreffende Beschreibung zu finden:

Die Globalisierung ist ein dominanter, aggressiver Prozess, der historische verschiedene politisch, ökonomisch und gesellschaftliche Entwicklungsstränge zusammenführt, sich neue technologische Fortschritte und Institutionen zu Eigen macht, von der Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus bestimmt wird, hegemoniale Machtansprüche erhebt und von Menschen, die der Ideologie des Monetarismus folgen, gewollt, gesteuert und weiterentwickelt wird.

Kulturelle und soziale Verflechtungen werden durch die neuen Kommunikations- und Transporttechnologien beschleunigt, sind jedoch gefährdet, aufgrund der Globalisierung zu einem Einheitsbrei zu verkommen, da die heutige Art der Globalisierung keinen Pluralismus zulässt. Statt Multi-Kulti nur ein Mono-Kulti.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ATTAC: Bildungsbausteine 1 „Globalisierung -eine begriffliche Einführung in den Themenbereich“, S. 15

Herausgeber: Attac Bundesbüro Frankfurt Münchenerstrasse 48, 60329 Frankfurt Autor: Christian Trapp

3 Konsequenzen aus der neoliberalen Globalisierung für Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste am Beispiel des aktivierenden Sozialstaates dargestellt

Bevor wir uns über die Auswirkungen und Konsequenzen Gedanken machen, soll zuerst der aktuelle gesellschaftliche bzw. kulturelle Kontext dargestellt werden, in dem Sozialpolitik und Soziale Arbeit praktiziert wird und Soziale Dienste agieren.

Noch vor 20 Jahren machte es Sinn, über die Besonderheiten des Sozialwesens und der Sozialen Arbeit aus verschiedenen Ländern zu berichten. Heute reichen ein paar Schlüsselbegriffe, um die fast überall gleiche Situation und Kultur zu beschreiben, innerhalb derer die Soziale Arbeit definiert wird und sich behaupten muss.^[135]

1. Kulturelle Hegemonie des Ökonomischen Rationalismus und Effizienzdenkens Es herrscht die Überzeugung vor, dass der (Welt)Markt alle Probleme löst, wenn man ihn nur machen lässt. Diese Freiheit des Marktes soll geschützt werden durch die gesetzlichen Regelungen der WTO - insbesondere der GATS Verträge - als staatenübergreifende, strukturbildende Normensysteme. Der Markt gilt hier als Ursache für Freiheit, individuellen Wohlstand und Gerechtigkeit. Staatliche Regelungen hingegen werden als Ursache für alle sozialen Probleme und Übel verurteilt. So verursache Soziale Arbeit nur Kosten, produziere nichts, ersticke die Leistungs- und Wettbewerbsbereitschaft und beschneide die persönlichen Freiheitsrechte. Dagegen wird marktbezogene Ungleichheit nicht mehr problematisiert, sondern dem Markt werden von Rechts und Links wachstums- und gerechtigkeitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben. Somit wird nicht nur die Bedürfnisgerechtigkeit demontiert, sondern auch die der Leistungsgerechtigkeit, wenn eine Vollzeitarbeitsstelle nicht zum Leben reicht.

2. Kulturelle Hegemonie des leistungsfähigen, selbstverantwortlichen, nutzenmaximierenden Menschen Der allein auf seinen eigenen Vorteil bedachte und ansonsten identitätslose Mensch ohne soziale Loyalitäten bildet den verhaltenstheoretischen Kern nahezu sämtlicher ökonomischer Modelle.

3. Managerialism/Managertum Damit ist die Überzeugung gemeint, dass das Einzige, was es braucht, um die Organisationen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens wirksamer und effizienter zu machen, aus dem Werkzeugkasten der Betriebswirtschaftslehre kommt.

4. Entprofessionalisierung Neoliberale Politik geht davon aus, dass Stellen aufgrund von arbeitsplatzbezogenen Spezialkompetenzen besetzt werden sollen. Damit ist die breit gefächerte wissenschaftliche Grundausbildung in Sozialer Arbeit hinfällig, die nach dem was? warum? wozu? fragt. „Generalisten“ sind uninteressant, die bisherigen formalen Ausbildungszertifikate kann man sich schenken.^[136] Böse Zungen würden nun behaupten, der Trend ginge Richtung „Fachidiot“…

Sozialpolitik im Würgegriff des Neoliberalismus

Warum wird hier nicht der Sozialstaat behandelt, sondern über die Sozialpolitik geredet? Ganz einfach: Die konkrete Ausformung erfährt der Sozialstaat hauptsächlich durch die Sozialpolitik.^[137] Und diese wird in Deutschland in einem politischen Aushandlungsprozess festgelegt, an dem Träger der Sozialpolitik, u. a. Staat (Regierung, Parteien, Bevölkerung), Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Kirchen und Arbeitgeberverbände beteiligt sind.^[138] Wie wir gesehen haben, sind nicht nur in den Arbeitgeberverbänden, NGOs und konservativen Parteien Denker „neoliberaler“ Ideen vertreten, sondern auch immer mehr in Gewerkschaften und „linken“ Parteien, wie z. B. Wolfgang Clement (SPD) und der ehemalige Grüne Oswald Metzger.^[139] Und diese Elite übt Macht im Staate aus und führt uns ihre Welt vor Augen, in der Hoffnung, wir schenken dem Gehörten Glauben. So ist ihr Credo, dass gerade durch den internationalen Wettbewerb um Kapital und Arbeitsplätze, das Wegbrechen der Einnahmequellen etc. die Sozialpolitik immer mehr unter Druck gerät und deshalb der Neuaufstellung und Umgestaltung bedarf. Dabei werden Sie unterstützt von Massenmedien^[140], Kampagnen wie z. B. von der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und entsprechenden Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Sport.

Wer nun denkt, der Staat wird verhindern, dass etwas passiert, was uns Schaden würde, der irrt. Der Staat ist zwar kein Instrument der herrschenden Klasse(n), durch welches die Beherrschten unterdrückt oder ideologisch verblendet werden. Er ist aber auch keine neutrale, von der Gesellschaft getrennte Instanz. In Anlehnung an den Staatstheoretiker Nicos Poulantzas sollte man den Staat als spezifische Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse verstehen. Und man sollte sich auch nicht Illusionen hingeben, dass der Staat und sein Vorfeld eine zentrale Instanz emanzipativer Veränderungen sein könnten.^[141]

Man muss es noch einmal wiederholen. Die Folge der politisch gewollten Globalisierung ist die verschärfte Konkurrenzsituation der weltweiten Volkswirtschaften, entstanden durch die Öffnung der Märkte. Das Ländern mit weniger ausgebildeten Sozialsystemen nicht geholfen wurde und wird, die Situation im Land zu verbessern, sondern – im Gegenteil – die sozialen Errungenschaften weltweit mit Argumenten wie „Konkurrenzfähigkeit“ oder „Sanierung des Staatshaushalts“ reduziert werden, ist gewollt nach neoliberaler Denkweise und monetaristischem Glauben. Diese Rückentwicklung gesellschaftlich-sozialer Standards und Lebensbedingungen, oft mit dem Terminus des „race to the bottom“ bezeichnet, findet seinen Ausdruck in einer Destabilisierung der Volkswirtschaften insgesamt, die immer mehr in den Pool eines durch die Globalisierung künstlich geschaffenen ökonomischen Sozialdarwinismus und dessen Eigendynamik eingebunden sind.^[142]

Uns wird vermittelt, dass wir kein Geld mehr haben, um unseren Sozialstaat aufrecht zu erhalten aufgrund des weltweiten Konkurrenzkampfes und der daraus entstehenden hohen Arbeitslosigkeit. Natürlich belastet eine hohe Arbeitslosigkeit die sozialen Sicherungssysteme, da Arbeitslose als Beitragszahler wegbrechen uns stattdessen finanziell versorgt werden müssen. Aber die Behauptung, dass wir gar keine andere Wahl hätten als den Sozialstaat umzubauen und die Globalisierung dafür verantwortlich gemacht wird, so ist dies falsch.

Richtig ist, dass die Neuprogrammierung der Sozialpolitik nach neoliberalen Idealen der letzte Schritt ist, die weltweite neoliberale Politik endlich auf nationalstaatliches Niveau zu transformieren. Die Umstellung der Sozialpolitik erfolgt nicht als Reaktion auf die Globalisierung, sondern ist Abschluss eines langen, weltweiten Prozesses zur Herstellung entfesselter Märkte und dem Schutz der Marktteilnehmer.^[143]

3.1.1 Definition von Sozialpolitik:

Sozialpolitik im weiteren Sinne umfasst alle staatlichen und privaten Maßnahmen zur Wahrung und Mehrung materieller Sicherheit und Chancengleichheit in den Bereichen Einkommen, Gesundheit, Wohnung, Bildung und im beruflichen Bereich.

Im engeren Sinne wird darunter die Politik der sozialen Sicherung gegen das Risiko des Einkommensausfalls bzw. unplanmäßiger finanzieller Belastung gesehen.

Hierunter fällt die Absicherung z. B. im Alter, bei Arbeitslosigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, Unfall, Krankheit oder Mutterschaft. Auch finanz-, wirtschafts-, bildungs- und gesundheitspolitische Maßnahmen gehören zum sozialpolitischen Wirkungsbereich. Vom Staat wird die Durchführung von sozialpolitischen Aufgaben auch auf nichtstaatliche Institutionen übertragen.

Zu den Mitteln staatlicher Sozialpolitik gehören:

1. gesetzliche Maßnahmen, die die gesellschaftliche Stellung sozial schwächerer Gruppen absichern sollen (z. B. Arbeitsrecht, Kündigungsschutz).

2. die Bereitstellung öffentlicher Güter, die sonst aufgrund ihrer Anschaffungs- und/oder Unterhaltungskosten ein Privileg von wenigen waren (z. B. Bäder, Verkehrsmittel)

3. Steuererleichterungen oder direkte finanzielle Zuwendungen nach sozialen Kriterien an abgrenzbare Personengruppen, z. B. in Form von Sozialhilfe, Kinder-, Wohngeld.

4. Maßnahmen der Sozialversicherung und der Versorgung.

3.1.2 Entstehung und Kritik am Wohlfahrtsstaat

Die Einführung der Sozialversicherungen im 19. Jahrhundert erfolgte aufgrund der sozial zerstörerischen Folgen der ungezügelten Marktgesellschaft. Es sollten die elementaren Lebensrisiken der Arbeiter abgesichert und zugleich durch Arbeitsschutz und Arbeitszeitordnungen rechtlich garantierte Mitbestimmungsrechte usw. geschützt werden.

Ziel war es in allen Sozialstaaten, dass die Unmittelbarkeit des Zugriffs des Marktes auf die Menschen beschränkt wird, vor allem, indem durch die Gewährung von Unterstützungsleistung der Zwang gemildert wird, dass Menschen ihre Arbeitskraft unter allen Umständen auf dem Arbeitsmarkt verkaufen müssen. Gleichzeitig wurde durch die Lohnarbeitszentriertheit der Sicherungssysteme der Charakter der Gesellschaft als Arbeitsgesellschaft definiert, als einer Gesellschaft, „in der soziale Zugehörigkeit wesentlich daran geknüpft ist, dass man seinen Arbeitsbeitrag leistet. Da wir in einer Arbeitsgesellschaft leben, ist das Recht auf soziale Zugehörigkeit das Recht auf Arbeit.

Wie wir wissen, befindet sich seit Ende des 20. Jahrhunderts die sozialstaatlich befriedete kapitalistische Arbeitsgesellschaft in der Krise, der neoliberalen Globalisierung sei dank.^[144] Es findet ein Abbau staatlicher Reglementierung der Ökonomie statt und eine Rückkehr zum freien Spiel der Marktkräfte. Und alle Politiker spielen mit. Die Argumente zur Legitimation des Umbaus unseres Sozialstaats stützen sich im Wesentlichen auf die Standortkonkurrenz im Rahmen der Globalisierung, und dass der Sozialstaat unter dem demografischen Wandel – noch so eine „Naturgewalt“ – nicht mehr finanzierbar sei. Beiden Argumenten kann man gut widersprechen. Das Thema der Globalisierung wurde bereits ausführlich diskutiert und als Argument widerlegt, auf den demographischen Wandel wird im Folgenden eingegangen.

Exkurs: Demografischer Wandel

Was den demografischen Wandel angeht, soll nur kurz auf das Ergebnis eines Schaubildes eingegangen werden. Der Titel heißt „Auf eine Person mit einem Alter von über 65 Jahren kamen… 15 – 65 jährige“ Die Verhältnisse: 1900 kamen 12 Personen auf einen über 65jährigen. 1939 waren es nur noch 9 Jüngere, 1960 6 Jüngere, 1980 gerade einmal 4 unter 65 Jahre und für 2020 geht man von nur noch 3 Menschen von 15 – 65 Jahren aus.^[145]

Was soll nun diese Schlechtmacherei? Die Ergebnisse zeigen doch nur, dass es bei uns eine hohe Lebenserwartung gibt, worüber sich jeder von uns freuen dürfte. Weiterhin ergibt sich daraus, dass wir auch derzeit in die Lage sind, die Systeme zu finanzieren, obwohl weniger Menschen als 1900 dafür arbeiten und wir garantiert mehr an Leistung bekommen als vor 108 Jahren. Dass wir uns trotz des verringerten Verhältnisses von Jung zu Alt das System leisten können, liegt an der gestiegenen Produktivität. Wir produzieren mit immer weniger Arbeitern immer mehr. Würde der Zuwachs an Arbeitsproduktivität pro Jahr nur um 1,5 Prozent steigen, dürfte dies ausreichen, um auf Jahrzehnte hinaus Rentner, arbeitende Bevölkerung und Kindergenerationen besser - oder zumindest gleich gut zu stellen. Und was die Geburtenrate angeht, zeigt sich hier nur wieder die totalitäre Fratze des Neoliberalismus. Wird heute wirklich Familienpolitik betrieben, nur damit sich jede(r) seinen Kinderwunsch erfüllen kann, ohne dabei in die Armut zu stürzen? Oder geht es nur um zukünftige Konsumenten und Beitragszahler für die Rentensysteme und die Abwendung des demografischen Wandels?

Seit Jahren sinkt in allen Industriestaaten die Geburtenrate. Das hat uns aber nicht an wirtschaftlichem Wachstum gehindert. Ob das für die Erde an sich nicht sogar besser ist, steht auf einem anderen Blatt. Was das Wachstum angeht, so zeigt die Vergangenheit, hat es weitaus plötzlichere und brutalere Einschnitte gegeben, zum Beispiel die Auslöschung von Millionen vor allem junger Menschen in den beiden Weltkriegen.^[146]

Aber zurück zur Kritik am Sozialstaat. Globalisierung und demografischen Wandel kann man eigentlich ausschließen. Was bleibt ist ein bestimmtes Bild vom Menschen, die Erosion des Gerechtigkeitsbegriffs und dass die Wirtschaft immer noch zu arg belastet wird, sprich zu wenig Gewinn mit uns macht.

Erinnert sei an Schröders Kritik am kompensatorischen Wohlfahrtsstaat vom 29.10.2002. „Der allgegenwärtige Wohlfahrtsstaat (so Schröder), der den Menschen die Entscheidungen abnimmt und sie durch immer mehr Bevormundung zu ihrem Glück zwingen will, ist nicht nur unbezahlbar. Er ist am Ende auch ineffizient und inhuman.“ Übrigens lobte Milton Friedmann, Urvater des Neoliberalismus, in einem Spiegel Interview aus dem Jahr 2000 die sozialdemokratischen Regierungschefs Westeuropas, darunter auch Gerhard Schröder. Friedmann erstaunte es, dass es gerade linke Parteien seien, die rechte Reformen durchsetzen.^[147]

Die Ausgangsthese der neoliberalen Staatstheorie ist, dass jeder Wohlfahrtsstaat der Tendenz nach die Freiheit der (Wirtschafts-) Bürgers und der westlichen Regierungssysteme gefährde. Neoliberale lehnen den Sozialstaat nicht komplett ab, vielmehr kämpfen sie gegen die Rundumversorgung der Klientel. Was aber nicht bedeutet, dass die Komplettversorgung über den Markt auch abgelehnt wird. Es geht um die Maxime „privat“ vor „Staat“.^[148]

Die 3 Hauptanliegen der Kritik am Wohlfahrtsstaat:^[149]

- Der Sozialstaat ist auf Wachstum angelegt, dadurch gefräßig und zu teuer. Aufgrund der Weltmarkkonkurrenz und maroder Staatsfinanzen muss der expandierende Sozialstaat gebändigt werden (Kostenargument).

- Trotz der hohen volkwirtschaftlichen Kosten des Sozialstaates^[150] sind die Leistungen, vor allem die Dienstleistungen, häufig ineffektiv, leiden an ihrer bürokratischen Verkrustung und Erstarrung (Effektivitätsargument)

- Die sozialstaatliche „Rundumbetreuung“ erzeugt nicht aktive, selbstverantwortliche Bürger. Vielmehr schwächt die soziale Hängematte die Kreativität und die Abwehrkräfte der Menschen und trägt somit zu einer Vergeudung von Ressourcen bei (Paralyseargument)

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog kritisiert, dass es einfach komfortabler sei, sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich anzustrengen und etwas zu leisten. Herzog wirbt hier für eine Kampagne der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Herzog plus Initiative für Soziale Marktwirtschaft muss doch etwas tolles sein, mag man vielleicht glauben. Klingt ja nach einem Verein, der einen Rettungsversuch unternimmt für den Sozialstaat. Bestimmt handelt es sich hierbei doch um sozial engagierte Menschen, oder? Die Initiative wurde 2000 von den Elektro- und Metallarbeitgeberverbände ins Leben gerufen. Daher steht sie für viele Kritiker als Lobbygruppe für den neoliberalen Umbau des Sozialstaates.

Ihre Ziele sind Deregulierung des Arbeitsmarktes, Abbau von Unternehmenssteuern und Abgaben und die Förderung von Selbstverantwortung bei gleichzeitigem Abbau staatlicher Unterstützung. Jedes Jahr wird dafür über 8 Millionen Euro für Werbung und Kampagnen in allen meinungsbildenden Massenmedien ausgegeben.

Anne Will fragte in ihrer Sendung mit dem Titel „Gestern Mittelschicht, heute Hartz IV“: Kann sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung zurückziehen?“ Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) im März dieses Jahres belegte, dass 2000 noch 62% der Deutschen zur Mittelschicht gehörten. 2006 waren es nur noch 54%. Auf diesem Sendeplatz bot Sabine Christiansen bis vor einem Jahr 447 Mal Politikern und Wirtschaftsbossen ein Forum für Sachzwangargumente für den Abbau des Sozialstaats.^[151]

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ George Orwell, 1984 ^[152]

Die deutsche Wiedervereinigung

Wenn an den Sozialversicherungssystemen herumgenörgelt wird, dass sie zu viel Kosten und zu wenig leisten, sollte man bedenken, dass es systemfremde Leistungen der Sozialversicherungssysteme gibt, die nicht durch Beiträge gedeckt werden (z. B. Mitversicherung der Kinder, Kindererziehungszeiten). Weiterhin wurde aus den Versicherungen Geld für die Wiedervereinigung abgezweigt und die Systeme müssen seit 1990 zusätzliche für Mitglieder aufkommen, die zuvor nicht eingezahlt haben. Hierzu zählen nicht nur Ostdeutsche, sondern u. a. auch die Spätaussiedler. Von 1991 bis 1999 betrugen die Transferleistungen der Sozialversicherungssysteme insgesamt 188,7 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden leisteten einen Beitrag von 275,9 Milliarden Euro.^[153] Das ist eine gewaltige Leistung, die jedoch gerne verschwiegen wird, zeigt sich doch nur wie belastbar und leistungsfähig unser System ist. Die Kosten der Wiedervereinigung wurden hauptsächlich aus Mitteln der sozialen Sicherungssysteme finanziert. Dadurch vermied man Steuererhöhungen für den Aufbau Ost.^[154] Ob z. B. ein kapitalgedecktes Rentensystem dies locker geschultert hätte, ist fraglich.

3.1.3 Aufgaben des Wohlfahrtsstaates nach neoliberaler Leseart

Hiernach besteht die Aufgabe des Sozialstaates darin, die Wirtschaft eines Landes funktions- und konkurrenzfähig zu halten. Das Soziale hat keinen Eigenwert und ist prinzipiell vielmehr dem Markt untergeordnet. Das Ziel liegt in der Sicherung der bürgerlichen Selbständigkeit und der Herbeiführung der Marktfähigkeit. Der Sozialstaat ist keine egalitäre Umverteilungsmaschine, und erst recht kein moralisches Emanzipationsprogramm. Der Mensch wird hier nach seinem Tauschwert auf dem Arbeitsmarkt beurteilt und zum Gegenstand von Bemühungen um eine Steigerung der (volks)wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit herabgewürdigt.

Wer die Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde die Politik und die repräsentative Demokratie, weil sie Mehrheitsentscheidungen zum Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse macht, nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln.^[155]

Bei den USA findet sich fast alles wieder, was für Neoliberale erstrebenswert ist: angefangen bei einem ausgeprägten Standortnationalismus über den „schlanken“ Wohlfahrtsstaat bis zum Familienfundamentalismus. So ist die Geburtenrate mit zwei Kindern pro Frau überdurchschnittlich im Vergleich zwischen den Industriestaaten. Ein Grund hierfür ist das grobmaschige soziale Netz. So erreicht die staatliche Rente nur etwa ein Drittel des deutschen Niveaus. Wer aufgrund von Krankheit oder aus anderen Gründen nicht dazu in der Lage ist, aus seinem Einkommen eine private, kapitalgedeckte Alters- und Krankenversicherung aufzubauen, hat das Nachsehen. Darum braucht es die Familie, die in Notfällen hilft und nicht den Staat wie (noch) bei uns.^[156]

Das bei uns die Sozialversicherungsbeiträge für die Versicherungspflichtigen ständig steigen liegt u. a. daran, da die Zahl der Billigjobs^[157] und der Scheinselbständigen zunimmt, die Sozialsysteme mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet werden, die Arbeitslosigkeit hoch ist und - der bedeutendste Faktor: weil die Beteiligung der Unternehmen an den Kosten des Sozialstaats immer weiter nach unten geschraubt wird.

3.1.4 Sprache der Neoliberalen Sozialpolitik:

Hier eine kleine Auswahl an Sprachmetaphern, wenn es um die Umgestaltung der Republik geht, um gute Renditemöglichkeiten für das weltweit suchende Kapital zu schaffen:^[158]

„Sozial ist alles was Arbeit schafft“, meint Steuern, Sozialleistungen und Arbeitskosten der Kapitaleigner senken.

„Stärkung der Selbstverantwortung“,

meint Einschränkung gesetzlicher Sozialleistungen.

„Mehr Freiheit wagen“,

bedeutet staatliche Beeinflussung der Wirtschaft, wie sie mit sozialen, rechtlichen oder ökologischen Standards verbunden ist, abzubauen.

„Bürokratie abbauen“,

ist gleichzusetzen mit Daseinsvorsorge zu privatisieren.

„Leistung muss sich wieder lohnen“, meint doch wohl, Produktionsgewinne der Kapitalseite zukommen zu lassen.

Die so entfachte Dynamik des Kapitals bringt uns dann dafür Wachstum und Beschäftigung und uns geht es allen gut.

3.1.5 Der aktivierende Sozialstaat – nicht nur Alois ist im Glück

Der aktivierende Sozialstaates baut, nach Alois Glück (CSU), „auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung auf. Hilfe heißt deshalb in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe^[159]. Der moderne Sozialstaat muss seine Maßnahmen so ausgestalten, dass sie ausreichenden Anreiz bieten, sich anzustrengen und die eigenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen“^[160] Es geht um die solidarische Leistungsgesellschaft, die sich auf die wirklichen Bedürftigen konzentrieren soll. Anstelle der Verteilungsgerechtigkeit als Zentrum des Sozialstaates soll der Sozialstaat nach Glück (2006): „die Menschen … befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten. Das verstehe ich als Chancengleichheit. (…) Ich plädiere dafür, die alten Prioritäten zu ändern. Im Mittelpunkt des Sozialstaates sollte nicht der Bürger stehen, der betreut und bevormundet werden muss. Einen Anspruch auf Solidarität der Gemeinschaft erwirbt erst derjenige, der seine Kräfte selbst mobilisiert oder nicht die Kraft und die Möglichkeit hat, sich selbst zu helfen. In dieser Reihenfolge.“^[161]

Nach Stephan von Bandemer und Josef Hilbert (1998) ist der aktivierende Sozialstaat ein Staat, „der zwar an einer umfassenden öffentlichen Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben festhält, jedoch nicht alle Leistungen selbst erbringen muss. Seine Aufgabe ist vielmehr, die Gesellschaft einschließlich der Beschäftigen des öffentlichen Dienstes zu aktivieren, zu fordern und zu fördern, sich selbst als Problemlöser zu engagieren.“^[162] Das klingt nach „Du bis Deutschland“ 2.0, sprich: ein Netzwerk genannt Familie am besten mit Kindern, die sich gegenseitig helfen und unterstützen können. Im Menschenbild des Neoliberalismus hat alles seinen Ökonomischen Sinn.

Die SPD Grundwertekommission (1999) formulierte ihr Staatsverständnis folgendermaßen:

„Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, deren faire Chancen dann die Bürger in individueller Verantwortung wahrnehmen sollen. Danach gilt für die Verteilung das (meritokratische) Prinzip des Marktes“.^[163] Nach dem meritokratisches Prinzip nimmt jedes Mitglied der Gesellschaft im Idealfall die verdiente Position ein. Die Position wird anhand von Leistung, Kompetenz und Ausbildung vergeben.^[164] Der Meritokratie steht die Idee einer Richtung des Egalitarismus entgegen, die die Gleichheit der Chancen für jedes Individuum in der Gesellschaft fordert.^[165]

Man sollte sich dies bildlich vorstellen. Da stehen Athleten, Dicke, Rollstuhlfahrer, Große, Kleine, Brillenträger und Co. alle fair nebeneinander an einer Startlinie und rennen auf Kommando los, das natürlich erst erfolgt nachdem alle da sind. Tolle Chancengleichheit und für die ersten drei Platzierten ein gutes Geschäft wenn der Gewinn ordentlich ist.

Da stellt sich doch die alte Frage in unserer ökonomisch, leistungsorientierten Gesellschaft: war Kunst nicht schon immer ein brotloser Erwerb?

Im Kern bedient sich der aktivierende Sozialstaat dreier Instrumente, um den verkrusteten Sozialstaat auf drei Ebenen der Aktivierung auf neoliberalem Wege zu bringen. Es geht um die Verblendung der Begriffe „Freiheit“ und „Eigenverantwortlichkeit“.

Drei Instrumente der Umgestaltung und ihre Wirkungsmechanismen:

- weniger Staat durch Aktivierung der Ebene des (Arbeits-)Marktes.

- mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger durch Aktivierung der Ebene der Bürger

- mehr Markt (Konkurrenz und Wettbewerb) auch im öffentlichen Sektor durch Aktivierung der Ebene der öffentlichen Dienstleistungen

Zu 1.: Die Aktivierung des „Marktes“

Dies meint den Abbau von Handelsschranken bei Güter- und Kapitaltransfer, und die Steigerung der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes durch den Abbau von so genannten „Beschäftigungshindernissen“. Es geht um die Deregulierung des Arbeitsmarktes u. a. durch den Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten (wie Kündigungsschutz) und den flächendeckenden Abbau von Unternehmensabgaben (in Form von Steuern und Sozialabgaben), um die Kosten der Arbeit zu senken. Unter dem Motto „Weniger Staat bringt mehr Netto“ für die Arbeitgeber.

So sind die deutschen Unternehmen mittlerweile in Europa diejenigen, die die zweitniedrigste Steuerlast zu tragen haben, trotz Klagen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA). 2001 betrug die Steuerquote 23,1 Prozent. Länder wie die USA, Spanien und Japan lagen unter dieser Marke. Länder die für ihren Sozialstaat und ihr Wachstum bewundert werden hatten höhere Marken (z. B. Schweden, Dänemark, Großbritannien).^[166] Die Forderung, dass Arbeit billiger werden muss, kann so auch nicht hingenommen werden. Vergleicht man die Lohnstückkosten (wie ist die Lohnbelastung im Wettbewerb mit anderen Nationen), sind diese seit 1995 deutlich unterhalb denen der USA, Großbritannien und den Ländern in der Währungsunion.^[167] Was die Lohnnebenkosten angeht, wird ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort „D“ überschätzt. So ist z. B. von Volkswagen aus dem Jahr 2001 bekannt, dass bei den Kalkulationen des Unternehmens 17% Personalaufwandskosten, und davon nur 3% Lohnnebenkosten waren.^[168] Auch sind die Lohnnebenkosten nicht alles, wenn es um die Suche nach einem Wirtschaftsstandort geht. Zu den sog. Standortfaktoren zählen auch Faktoren wie sozialer Friede (Häufigkeit von Streiks), Ausbildung und Motivation der Mitarbeiter, Infrastruktur, Verlässlichkeit des Rechtssystems, Kultur, Fremdenfeindlichkeit, Produktivität, Strom- und Wasserversorgung etc.^[169]

Zu 2.: Die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger

Um den paralysierenden Wirkungen des alten Sozialstaats entgegen zu wirken, heißt das Heilmittel „ mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“. Selbstverantwortung heißt z. B. die zunehmende Privatisierung sozialer Sicherungskosten durch Reformen bei Rente, Arbeitslosenversicherung und Gesundheitswesen.

Zwischen 1960 und 2003 sank der Anteil der Unternehmen an der Erbringung des Sozialbudgets von 34,3% auf 26,8%. Der Anteil von Bund und Ländern sank zusammen von 39,4% auf 35,8%. Der Anteil der Kommunen stieg von 5,1% auf 9,4% und der von privaten Haushalten von 20% auf 26,8%.

Das Prinzip „mehr Selbstverantwortung“ heißt auch gezielte Bürgeraktivierung, die Initiierung einer Bürgergesellschaft von oben, die dort aktiv werden soll, wo sich der sparsame Sozialstaat zurückzieht. Dieses Prinzip ist auch bekannt als „Fördern und Fordern“. Gefordert und gefördert wird Arbeitsfähigkeit, da nur die Bewährung auf dem zunehmend flexibleren Arbeitsmarkt eine von staatlicher Unterstützung unabhängige Lebensführung verspricht (workfare). Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe wird verkürzt auf Hilfe zur Wettbewerbsfähigkeit auf dem zunehmend flexibleren Arbeitsmarkt.^[170]

Kommen wir kurz zur privaten Altersvorsorge. Hier wird derzeit wieder viel Angst geschürt. Man bekomme von der umlagefinanzierten Rente später nichts, ist zu hören und dass auf jeden jungen Zahler ein Rentner komme. Daher soll die kapitalgedeckte Rente besser sein. Fakt ist leider, dass gerade bei der privaten Versicherung auf jeden Zahler ein Rentner kommt. Nun stellt sich die Frage, was der neoliberale Gedanke an einer privaten Rente ist? Ganz einfach; Geld verdienen. Es geht um den 156 Milliarden Euro großen Umsatz der Rentenversicherung. Wenn Sie nun als privater Anbieter die Chance hätten, von den 156 Milliarden etwas umzulenken und selber verwalten zu dürfen, verdienen sie durch Versicherungsprämien, und das Anlegen von Geldern noch mehr bares Geld und die komplette Versicherungsbranche (Umsatz 67 Milliarden Euro) freut sich, neue Geldquellen erschlossen zu haben. Ob sich daraus ein Vorteil für den Kunden errechnet, ist sehr zu bezweifeln. So geht man davon aus, dass die Verwaltungskosten im Umlageverfahren gerade einmal 4 Prozent, im kapitalgedeckten Verfahren mind. 10 Prozent betragen. Immerhin hat man Kosten für PR- Abteilungen, jedes Unternehmen muss ein eigenes Netz an Filialen unterhalten, die Aktionäre der Versicherungskonzerne wollen mit 10 – 15 % Rendite pro Jahr bedient werden (mit Aktionär ist nicht unbedingt der künftige Rentner gemeint), etc. Im neoliberalen, diktatorisch geführten Chile 1981 beharrten die Militärs und die Polizei übrigens auf dem staatlichen Altersversorgungssystem. In den Genuss der „lukrativen“ Privatvorsorge kamen nur die normalen Bürger.^[171]

Zu 3.: Aktivierung der ineffektiven sozialstaatlichen Dienstleistungen

Dies soll durch die heilende Wirkung von mehr Markt, Konkurrenz und Wettbewerb geschehen. Die Instrumente sind unter den Namen „Neue Steuerung“ bzw. Verwaltungsmodernisierung bekannt. Hier sei angemerkt, dass der „abgespeckte“ Sozialstaat keineswegs frei von bürokratischen Auswüchsen und Gängelungsversuchen ist; im Gegenteil. Die zahlreichen Leistungskürzungen und schrittweise verschärften Anspruchsvoraussetzungen gehen vielmehr mit Strukturveränderungen einher, die nicht nur mehr Markt, sondern auch mehr Administration bedeuten. Einrichtungen und Organisationen müssen Zertifizierungs- und Akkreditierungsagenturen über sich ergehen lassen, um irgendwelchen Standards zu entsprechen, damit sie Aufträge bekommen. Evaluationsbürokratien und Leistungskontrollen machen verstärkt Sach- und Personalmittel nötig.^[172] Dies erschwert auch die praktische Arbeit mit dem Klientel, da die sowieso schon geringe Zeit (aufgrund von Teilzeitmodellen, dünner Personaldecke etc.) noch dafür ver(sch)wendet werden muss, Dokumentationen zu erstellen und Rechtfertigungen für das geleistete zu erstatten.

Die sozialrechtlichen Reformen der 90er Jahre in Pflegeversicherung, Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe sind geprägt durch die Tendenz zur Vermarktung und Privatisierung sozialer Dienstleistungen. Es geht um zwei relevante Veränderungen:^[173]

1. Marktöffnung für privatgewerbliche Anbieter

2. flächendeckende Umstellung der Finanzierungsmodi sozialer Dienstleistungen vom Selbstkostendeckungsprinzip auf vertragsförmige Leistungsentgelte für überprüfbare Leistungen, deren Output- Qualität durch Verfahren dauerhaft zu kontrollieren sind (z. B. durch die im SGB VIII / KJHG ³ 72 a geforderten Leistungs-, Entgelt- und Qualitätssicherungsvereinbarungen).

Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Soziale Arbeit in ihrem Auftrag und Umgang mit den Kunden / Klienten und zwischen den verschiedenen Einrichtungen:

1. Ziele und Inhalte werden mehr und mehr eingeschworen auf die Programmatik des aktivierenden Sozialstaats, der sich nicht an der umfassenden Förderung „des gelingenden Alltags“ orientiert, sondern nur die Förderung von Arbeitsfähigkeit als Kern von Selbständigkeit im flexiblen Kapitalismus kennt. Soziale Arbeit soll präventiv fördernd und fordernd, kurativ, kontrollierend und sanktionierend die Anerkennung dieses Normalitätsmusters sichern und den Einzelnen in seiner Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt stärken – perspektivisch von Kindesbeinen an.

2. Auf der Ebene der Organisation und Finanzierung Sozialer Arbeit werden die etablierten kooperierenden Strukturen des Sozialsektors durch Konkurrenz, kosten- und leistungsorientierte Auftrags- und Mittelvergabe und die Öffnung für privatgewerbliche Anbieter in Richtung auf ein inszeniertes Marktmodell verändert. Wettbewerb und Konkurrenz sollen die Anbieter Sozialer Leistungen vor allem zu mehr Kostenbewusstsein und Effizienz motivieren.

„Dass Markt und Konkurrenz nun auch alles im Feld der SA richten soll, ist paradox. Immerhin ist die SA als Antwort auf die Verwerfungen und Nebenwirkungen einer Marktgesellschaft entstanden und findet hier ihren Sinn. Die Vermutung liegt nicht fern, dass hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll“ (Klaus Mollenhauer) ^[174]

3.2 Soziale Arbeit im aktivierenden Sozialstaat

Aus den Veränderungen in der Sozialpolitik, begründet mit fiskalischen und betriebswirtschaftlichen Zwängen, kommt es zu finanziellen Engpässen der öffentlichen Haushalte. Da Sozialpolitik mehr und mehr dem Primat und somit den Zwängen der Ökonomie unterliegt, bedeutet das tatsächlich eine Politik „to end welfare as we know it“ (Bill Clinton).^[175]

Angesichts gewandelter sozialpolitischer Verhältnisse ist auch die Soziale Arbeit zu Anpassungen gezwungen. Dies betrifft einerseits ihr methodisches und fachliches Repertoire, welches sich an veränderte Problemlagen auszurichten hat, andererseits die Anpassung der eigenen Tätigkeit an neue gesellschaftliche Rahmenbedingungen (insbesondere ökonomische Krisensituationen). Folge ist eine Ökonomisierung der Sozialen Arbeit.

Die verringerten finanzpolitischen Spielräume der öffentlichen Haushalte, die ja im wesentlichen zur Finanzierung der Sozialen Arbeit beitragen, führen zu einer bislang nicht gekannten und ursprünglich fachfremden Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Kriterien, die ihre Begründung in den fiskalischen Sachzwängen findet. Ziel ist dabei die effizientere Nutzung verbliebener Ressourcen durch Abstellung von unnötiger Verschwendung sowie die stärkere Nutzung bisher nicht verwendeter Kapazitäten.^[176]

Dadurch kommt es zu einer:

- Ökonomisierung bzw. Monetarisierung des Sozialen;

- „BWLisierung“ Sozialer Arbeit in Profession und Ausbildung;

- Gewinnorientierung statt Gemeinwohlorientierung, die mit der zunehmenden Privatisierung sozialer Dienstleistungen immer mehr in den Vordergrund tritt.^[177]

Dabei wird verdrängt, dass auch die Grundlagen des deutschen Sozialrechts die Bindung Sozialer Arbeit an die Prinzipien der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit enthalten. Damit ist soziale Gerechtigkeit ein Kernanliegen der Sozialen Arbeit und dort, wo Soziale Arbeit diese Gerechtigkeit aufgibt, gibt sie sich selber auf. Und dieses Kern-Anliegen geht verloren, in der Art und Weise wie Soziale Arbeit in einem neoliberalen, aktivierenden Sozialstaat zu funktionieren hat.

Bevor wir uns Gedanken über die Einflüsse neoliberaler Politik innerhalb der Sozialen Arbeit machen, sollte grundsätzlich der Begriff des „managen“ näher beleuchtet werden. Immerhin hat die Bedeutung des Begriffs „managen“, das mit „handhaben, leiten“ bzw. „Führung“ übersetzt wird, nur recht wenig gemein mit dem in der Kodierung der Lebensweltorientierung in den 1990er Jahren zur Leitformel erhobenen Selbstverständnis von alltagsnahen, partizipativen und auf Verständigung basierten Hilfen und erinnert eher an überwunden geglaubte Tage autoritärer Fürsorglichkeit.^[178] Wo früher das Bürgerrecht auf eine existenzielle Grundsicherung stand, ist heute die marktökonomische Tauschlogik implementiert.^[179]

Wenden wir uns zunächst den Zielen und Hintergründen der Umstrukturierung zu, um herauszufinden, was vom Umbau der Sozialen Arbeit erhofft wird. Anschließend werden drei Methoden im Zeichen des Neoliberalismus vorgestellt mit anschließender Frage, was dies alles für die Soziale Arbeit bedeutet.

3.2.1 Ziel der Umstrukturierung Sozialer Arbeit

Erhofft wird sich aus der Umstrukturierung Sozialer Arbeit eine neue, marktförmige, fürsorglich autoritäre, transparente Soziale Arbeit die folgenden Kriterien entspricht:^[180]

- Sie soll ihre Leistungen, angetrieben durch den Druck des Marktes, effizienter und kostengünstiger erbringen.

- Ihre Leistungen sollen an den Leitgedanken des aktivierenden Sozialstaates ausgerichtet werden: Förderung der Selbstverantwortung - verstanden als Bereitschaft und Fähigkeit des Verkaufs der eigenen Arbeitskraft zu jedem Preis, an jedem Ort, unter allen Bedingungen.

- Förderung dieses Verhaltensmodells, auch unter Rückgriff auf Kontrolle und Sanktionen.

- Rechenschaftsablegung über ihre Leistungen und Kosten.

Es kommt durch die Ökonomisierung zu einer Funktionsverlagerung der Angebote Sozialer Arbeit. Soziale Arbeit betreibt Exklusionsvermeidung, wo sie Menschen hilft, nicht aus dem Normalitätsspektrum der herrschenden Gesellschaft heraus zu fallen. Wo dies geschehen ist, in Form von Arbeitslosigkeit oder Delinquenz, hat sie zwei mögliche Funktionen:

Wo erwünscht, betreibt sie Inklusionsvermittlung, mittels Kompetenzförderung u. ä. den Einzelnen in seinem Ringen um Normalität unterstützt und stärkt.

Wo Reinklusion nicht möglich bzw. nicht erwünscht wird, übernimmt Soziale Arbeit die Funktion des Exklusionsmanagements, der Befriedung, Bewachung und Beschäftigung der „Ausgegrenzten“. Zwar halt die Soziale Arbeit schon immer diese Funktionen erfüllt, nur früher gab es durch den „Lebensentwurf der Erreichbarkeit“, eine bessere Chance ins System zurückzufinden.

Es differenzieren sich die Handlungsperspektiven für die Soziale Arbeit aus: Jene, die noch die Chance besitzen, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden fördert und fordert sie. Für die wachsenden Ränder, die Perspektivlosen, bleiben kontrollwirksame Räume im Interesse öffentlicher Sicherheit.

Soziale Arbeit wird also degradiert zur fordernd kontrollierenden Überwachungsinstanz: Der solidarische Freund der Armen wird zum unberechenbaren Aufpasser, Mutter Teresa zum Racheengel, der nette Sozialarbeiter von nebenan zum Bullen in Zivil.^[181]

3.2.2 Die Neuinterpretation sozialpädagogischer Methoden

Erreicht werden soll dies durch eine Neuinterpretation bisheriger sozialpädagogischer Methoden.^[182]

3.2.2.1 Von der Einrichtungsleitung zum Sozialmanagement

Bis in die 80er Jahre spielten betriebswirtschaftliche Rationalitäten in der Produktion eine geringere Rolle. Dennoch waren Träger von Einrichtungen im Rahmen der Gesetze immer zu wirtschaftlichen Umgang mit den öffentlichen Mitteln verpflichtet. Die Legitimation bzw. der Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit bezogen die Träger allerdings eher auf einen - im Einzelfall schwer nachweisbaren – volkswirtschaftlichen Nutzen.

Der nun stattfindende Wechsel des Bezugsrahmens von der Volks- zur Betriebswirtschaft ist folgenreich. Während es bei einer volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise der Sozialer Arbeit um den Gesamtnutzen für das System geht, verkleinert sich mit dem betriebswirtschaftlichen Blick die Perspektive auf möglichst effektive Gestaltung der Einzelangebote, und zwar in Konkurrenz zu anderen Anbietern. Kann also im volkswirtschaftlichen Rechnen die Einzelkosten für Jugendlichen A und Kind B nicht genau berechnet werden, soll dies aber durch die Umstellung auf betriebswirtschaftliche Methoden ermöglicht werden. Es geht um die Absicht der betriebswirtschaftlichen Umsteuerung des Sozialen Sektors, oder kurz: die Etablierung eines Sozialmarktes, in dem überprüfbare Leistungen zu transparenten Kosten von - untereinander um Kosten und Qualitäten - konkurrierenden Anbietern erbracht werden.

Der Auftraggeber, in Form der öffentlichen Verwaltung, kann sich getrost zurücklehnen und herausfinden, wer als billigster übrig bleibt. Dass darunter die Leistungen letztendlich leiden, darf vermutet werden.

Der Kern der neuen Steuerung besteht in der Neudefinition des Verhältnisses von Politik und Verwaltung nach Muster privater Geschäftsbeziehungen und Unternehmensführung. Im Zentrum befindet sich das Kontraktmodell, dass auf vier Punkte verdichtet werden kann:

- Verwaltungen und Verwaltungseinheiten werden als agierende Handlungseinheiten, als „business-units“ verstanden und konzipiert.

- Die Verwaltungen erhalten ihre Zielvorgaben von der Politik, die klare Zielvereinbarungen (… dieses Ziel soll mit jenen Mitteln im Zeitraum X erreicht werden…) mit der Verwaltung trifft.

- Die Verwaltungseinheiten sind selbständig in ihrer Personal-, Finanz- und Organisationspolitik und weitgehend autonom in der Erledigung ihrer Aufgaben.

- Die Verwaltungseinheiten sind gegenüber dem (politischen) Auftraggeber berichts- und rechenschaftspflichtig.

Folgen sind: Formulierung von Produktdefinitionen und Qualitätsmerkmalen, Kennziffern, Controlling, intensives Berichtswesen, neue Finanzierungsformen und Vergabeverfahren, etc. Friedrich Ortmann hat dies folgendermaßen beschrieben: „Es werden Produkte definiert, es sollen Kosten zugerechnet werden, und es soll dadurch ermöglicht werden, kostengünstiger zu arbeiten. Dazu wird der Klient oder auch der Jugendliche oder dessen Eltern zum Kunden umdefiniert und eine pädagogische Maßnahme wird zur Dienstleistung.“

Qualitätsmanagement

Um nun die Qualität von sozialpädagogischen Angeboten zu bestimmen, sind in der Sozialen Arbeit viele neue Vorgehensweisen implementiert worden, z. B. Qualitätsmanagement nach DIN ISO 8402. Für die Qualitätssicherung der Prozesse in der SA sind z. B. die DIN ISO 9000 ff. Normen. Demnach ist das Ziel der Qualitätssicherung die systematische Überprüfung und Dokumentation des Verfahrens der Produktion einer Dienstleistung. Somit sind nicht so sehr die Ergebnisse und Wirkungen von Dienstleistungen Gegenstand von DIN ISO, sondern die transparente Darlegung der Bemühungen um eine bestimmte, vorher definierte Produktqualität, so idiotisch diese auch sein mag.

Beispiel: Kinderbetreuung - was ist eigentlich Output und Effizienz?

In der SA wird eine qualitative und quantitative Bewertung bestehender Maßnahmen stets von den angestrebten Zielen abhängig sein, was in erst Linie eine politische und keine ökonomische Frage ist.

Die rein ökonomische Frage nach Effizienz und Effektivität lässt sich unterschiedlich beantworten. „Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz lässt sich durch eine Zunahme der Gruppengröße realisieren. Ohne das Personal aufzustocken, können mehr Plätze angeboten werden. Aus Sicht der Kommune ist das eine effiziente Handlungsweise: mit dem vorhandenen Input lässt sich mehr Output produzieren. Erzieher und Eltern dürften dies als eine Verschlechterung der Situation sehen, weil die Betreuungszeit pro Kind abnimmt, d. h. in den Augen von Eltern und Erziehern sinkt der Output.

Somit herrscht keine identische Vorstellung über den eigentlichen Versorgungszweck: Beaufsichtigung oder Betreuung und Förderung der Kinder. Effizienz ist also eine relative Größe; ein Vergleich setzt daher die Beibehaltung einer Referenzgröße voraus, deren Bestimmung vor allem von den bestehenden Macht- und Interessenverhältnissen abhängt.^[183],^[184]

3.2.2.2 Von der Einzelfallhilfe zum Case Management

Das Case Management ist in den USA aufgrund der politisch gewollten Zersplitterung sozialer Dienstleistungsangebote entstanden. Die Folgen waren auf Seite der Abnehmer Orientierungsprobleme im Angebot und auf Seite der Anbieter kam es nicht zu der erhofften effektiven Überschneidung und Koordination der Angebote. Das Ziel sollten kostengünstigere und effizienter organisierte soziale Dienste sein. In Deutschland gibt es aufgrund der Existenz großer, überregionaler Träger und Trägerverbände (intermediäre Organisationen) wie der Wohlfahrtsverbände eine derartige Zersplitterung wie in den USA nicht. Dass das Case Management nun auch bei uns eingeführt wird, kann als Zeichen gesehen werden, dass auch bei uns ähnliche Verhältnisse erwünscht sind.

Im sozialpolitischen Kontext ist Case Management eine neoliberale Methode, deren wesentliche Aufgabe darin besteht, in entfesselten, marktähnlichen Verhältnissen Bedarfslagen mit Leistungsangeboten in Einklang zu bringen. Die helfende Beziehung steht somit nicht mehr im Mittelpunkt. Vielmehr geht es um verbindliche und überwachte Arrangements, in einem hilfreichen Netz an Unterstützungsleistungen.

Beispiel: Hartz- Gesetze

Grundgedanke der neuen Strategie des „Förderns und Forderns“ ist, das ein Fallmanager mit den Betroffenen nach einer eingehenden Abklärung der biographischen und motivationalen Voraussetzungen, eine Einordnung in Fallgruppen (Marktkunde, Beratungskunde, Betreuungskunde) vornimmt und mit dem einzelnen Klienten verbindliche Wiedereingliederungspläne in den Arbeitsmarkt erstellt, deren Einhaltung er begleitet und überwacht. Im klassischen Konzept ist jedoch Freiwilligkeit und Zieloffenheit der Beratung Voraussetzung. Dies wird in der Arbeits- und Sozialverwaltung nicht beachtet. Die Aktivierungsprogrammatik des Case Managements in der Arbeits- und Sozialverwaltung kennt, wie beschrieben, nur das Ziel der Förderung der Arbeitsmarktgängigkeit durch Motivation, Training, Bildung – freiwillig oder unter Sanktionsdruck. Pädagogisch ist, was die Menschen kurz-, mittel- oder langfristig in Arbeit bringt, alles andere ist nicht effizient. Auch Freiwilligkeit ist kein Merkmal in der Beratung nach Hartz IV.

Diese Form der Begleitung von Hilfesuchenden, an der mittlerweile jeder anhand von Dokumentationen und Reportagen von Stern TV bis RTL Explosiv teilhaben kann, mag dem amerikanischen Modell des Case Managers als „Teacher, preacher, friend and cop“^[185] entsprechen, hat jedoch wenig gemein mit dialogischer, auf die Autonomie der Klienten abzielende Beratung und Unterstützung, wie sie einmal dem Selbstverständnis einer lebensweltorientierten Sozialen Arbeit entsprochen hat. Somit kehrt hier die Soziale Arbeit in ein neues/altes autoritäres Hilfeverständnis zurück, welches die fürsorgliche Belagerung zum methodischen Prinzip erklärt.

Der Boom des Case Management offenbart ein tief greifendes Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialen Arbeit, wenn sie einerseits neoliberale Tendenzen in der Sozialpolitik als Demontage des Sozialstaates wertet, sich andererseits neoliberaler Methoden und Praktiken bedient und diese in ihre Professionalisierungsstrategien einbaut.^[186]

3.2.2.3 Von der Gemeinwesenarbeit zum Quartiersmanagement

Der Gedanke bzw. Kerngedanke der Gemeinwesenarbeit ist die Hilfe für den Sozialraum, d. h. das Geflecht an sozialen Netzwerken, regionaler Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen. Sozialraumorientierte Handlungskonzepte wie das Quartiersmanagement werden meist eingeführt aufgrund der - durch den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht dokumentierte - Zunahme von Armut, sozialer Ungleichheit und damit Unsicherheit.

Leider scheint die „Waffe“ Quartiersmanagement gerade gegen diese Zustände nichts ausrichten zu können, denn diese sind typisch für alle Nationen, die dem neoliberalen Weg folgen.

Die Zunahme von Massenarbeitslosigkeit, Armutslagen, sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung findet ihren sozialräumlichen Ausdruck in der Konzentration von armen, immobilen und unbeliebten Mietergruppen, die zur Entwicklung von Armutsquartieren führen. Diese Armutsquartiere bergen die Gefahr, unkontrolliert Ghettos mit entsprechenden Verwahrlosungs- und Kriminalitätsfolgen zu schaffen. Somit kam es zur Förderung benachteiligter Stadtteile. Ziele der Programme sind die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen der Bewohner, die Stärkung der lokalen Wirtschaft, sowie die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Maßnahmen und Leistungen.

In der Evaluation für das Quartiersmanagement Berlin im Zeitraum 1999 – 2002 zeigte sich, dass das Programm grundsätzlich dazu geeignet ist, bestehenden Defizite politisch zu begegnen. Gerade im Bereich Wohnen/Wohnumfeld und der Sicherheit konnten Erfolge verzeichnet werden. In den beiden Bereichen Bürgeraktivierung und Beschäftigungsförderung sind die Erfolge dagegen eher gering. Somit ist das ordnungspolitische Ziel der verbesserten Sicherheit zwar erreicht, die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger für Verantwortungsübernahme im Stadtteil jedoch nicht.

3.2.3 Folgen dieser Umorientierung der Sozialen Arbeit

3.2.3.1 Problemverwaltung statt Problemlösung

Das Problem am Quartiersmanagement ist, dass in einem regionalen Rahmen Probleme angegangen werden sollen, deren Ursachen ganz woanders liegen. Armut und Arbeitslosigkeit entstehen eben nicht z.B. in der Nürnberger Südstadt, sie werden dort höchstens verwaltet, abgelagert oder entsorgt. Denn wie sollen globale Probleme im Quartier lokal bearbeitet geschweige denn gelöst werden.

Soziale Arbeit erfährt im Gefolge der neoliberalen Umbaupolitik nicht nur ein oberflächliches Facelifting, sondern eine ganzheitliche Neuprogrammierung ihrer Organisationsformen, ihrer Ausbildungsgänge, ihrer Methoden und – vor allem – ihrer Zielvorgaben und Legitimationszusammenhänge.^[187]

Zweifellos kann sich die Soziale Arbeit nicht mehr auf den Typ des Sozialstaates verlassen, der sie groß gemacht hat. Zu sehr hat sich dieser verändert. Die Soziale Arbeit läuft Gefahr quantitativ und qualitativ zurückgefahren zu werden auf ein absolutes Mindestmaß, alles unter dem Deckmantel der Förderung der Effektivität der Anbieter und der Selbständigkeit der Klienten.

Es stellt sich die Frage, was Soziale Arbeit noch für ein Selbstverständnis haben soll, wenn klar ist, dass das politisch geforderte „Fördern und Fordern“, der Kerngedanke des Case Managements in der Arbeits- und Sozialverwaltung umsonst ist:

„Stellt man sich die Menge der Arbeitskräfte in einer Gesellschaft als eine Schlange vor den Toren des Arbeitsmarktes vor, so entscheiden Motivation, Qualifikation usw. über den Rang platz in der Schlange, nicht aber darüber, ob der Platz noch ausreicht um Einlass zu finden. Darüber entscheiden einzig und alleine die Arbeitgeber und Unternehmen. Sie sind die Tor wächter die nach ihrem Bedarf und Gewinnkalkül darüber bestimmen, wie viele Menschen aus der Schlange überhaupt hereingelassen werden. Bildungsmaßnahmen und individuelle Förde rung, so unzweifelhaft notwendig sie sind, ändern am Gesamtproblem nichts. Würfeln lediglich die Reihenfolge der Schlange durcheinander, global gesehen ein Nullsummenspiel.“ ^[188]

Konsequenzen für die Soziale Arbeit können entweder Anpassung sein, wodurch sie ihre mühsam errungene professionelle Identität und fachliche Autonomie als alltagsorientierte Hilfe an der Grenze von Systemen und Lebenswelt verliert. Sie wäre zwischen den Zangen autoritärer Zwangsprogramme und standardisierender Qualitätsbücher gefangen. Oder sie verweigert sich, wobei es genügend willige Anbieter auf dem Markt gibt, die nachstoßen würden.^[189]

3.2.3.2 „Wegrationalisierung“ von Angeboten führt zu Mehrarbeit an anderen Stellen

Der neoliberale Sozialstaat ist ein Minimalstaat, aufgrund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der auf der einen Seite seine Leistungen reduzieren muss, auf der anderen Seite zu mehr Repression gegenüber Personengruppe zwingt, die als Globalisierungs- bzw. Modernisierungsverlierer bezeichnet werden können. Was die Parlamentsmehrheit den Wohlfahrtssystemen an Ressourcen entzieht, wendet sie später für Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt auf.^[190] Auf soziale Dienste übertragen bedeutet dieser Wechsel, dass Freizeitangebote (z. B. Jugendzentrum), welche zur Verminderung der Jugendkriminalität beitragen können, eingespart werden, dafür für die Arbeit mit straffällig gewordenen Jugendlichen (Bootscamps, Trainingsmaßnahmen) mehr ausgegeben werden muss. Dieser politische Wandel, den auch die Soziale Arbeit und soziale Dienste zu spüren bekommen, geht weg vom „wohltätigen“ hin zum „strafenden“ Staat. Dieser Wandel ist auch in sozialen Einrichtungen zu spüren.

Ein kurzer Erfahrungsbericht

Gab es früher z. T. Freizeitzentren in Einrichtungen, als ein Ort an dem sich Schüler treffen und unter pädagogischer Begleitung ihre Freizeit sinnvoll gestalten und somit weniger Dummheiten anstellen konnten, fehlen diese Orte heute oder stehen zumindest unter verschärftem Kostendruck. Diese Angebote werden nicht eingestellt, weil sie pädagogisch unsinnig sind, sondern weil sie Geld kosten und im Wettbewerb mit anderen Anbietern negativ zu Buche schlagen. In der Folge langweilen sich Schüler und tun, was gelangweilte Jugendliche eben tun: Sie treffen sich außerhalb der Einrichtung oder am Gelände, quatschen, trinken, und ab und zu kommt es auch zu Vandalismus bzw. dummen Jugendstreichen. Die Konsequenzen hieraus sind, dass schärfere Regeln im Umgang mit Alkohol bzw. Regelverstößen erlassen werden und mehr Kontrollen durchgeführt werden. Das ist Arbeitszeit, die anderswo fehlt. Selbst in Einrichtungen, in denen es solche Freizeitmöglichkeiten nicht gab, gibt es Probleme, Freizeit mit Schülern zu verbringen. Entweder werden hierfür die Mittel gekürzt oder es ist schlicht und ergreifend kein Personal auf den Internatsgruppen vorhanden, um mit einem Teil der Gruppe etwas zu unternehmen. Sollten diese Probleme (keine finanziellen Mittel, geringe Personalbesetzung) überwunden sein, kann es immer noch zum Scheitern von Freizeitmaßnahmen kommen, da oft die Schüler nicht über genügend Geld verfügen, um an der Aktivität teilzunehmen.^[191]

3.2.3.3 Gefahr: Kostensenkung auf Kosten der Qualität

Die Adaption moderner Managementstrukturen geht einher mit einem Deregulierungs- und Privatisierungsprozess, der den vormals zwischen den sechs großen Wohlfahrtsverbänden mehr oder weniger aufgeteilten Markt für soziale Dienstleistungen erstmals für andere Anbieter öffnete und zugleich den Wettbewerb zwischen den freien Wohlfahrtsverbänden erhöhte. Bsp. Novellierung des SGB XII und bei der Einführung der Pflegeversicherung das Subsidiaritätsprinzip, nunmehr auch zugunsten privater Anbieter interpretiert.

Langfristig wird auch die bisher einmalige Vormachtstellung der freien Wohlfahrtsverbänden im deutschen Sektor nicht zu halten sein, weil die Einführung eines uneingeschränkten Dienstleistungsmarktes in Europa die Sonderrolle für bislang gesetzlich besonders begünstigte öffentlich-rechtliche Wohlfahrtsverbände nicht mehr zulässt. Es wird mit einer Transformation des „Dritten Sektors“ in einen marktförmigen, Wettbewerbsorientierten Dienstleistungsbereich zu rechnen sein, auf dem sich auch immer mehr nationale und internationale Bildungskonzerne tummeln werden.^[192]

Aufgrund begrenzter Mittel für soziale Dienstleistungen und wachsender Konkurrenz wird Kosteneinsparung und effizienter Mitteleinsatz, also die Senkung der Preise für die Kunden (die öffentlichen Träger der Sozialleistungen, vermehrt auch private Kunden) immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dies führt zu einer Umstrukturierung des sozialen Sektors:^[193]

- Privatisierung sozialer Einrichtungen;
- Outsourcing von Aufgabengebieten und
- veränderte Beschäftigungsformen (Projekt- und Zeitverträgen).

Wer sich nur auf staatliche Mittel stützen kann muss mit der Unsicherheit leben, inwieweit man dem Preiswettbewerb standhalten und genügend Bildungsgutscheine einsammeln kann, damit sich das Angebot rechnet. Für Mitarbeiter bedeutet dies, dass Einrichtungen evtl. geschlossen werden, Stellen gekürzt, Arbeitsverhältnisse befristet, Fallzahlen erhöht werden - kurz: Soziale Arbeit erweist sich wie jede Erwerbstätigkeit schlicht als Arbeit für Lohn, nicht mehr unbedingt als Berufung. Eine ähnliche Entwicklung ist bei den Ärzten und anderen pflegenden Berufen festzustellen, seitdem durch Deckelung der Budgets, Controlling, etc. die Arbeit als reine Dienstleistung betrachtet wird. Damit zeigt sich, dass Soziale Dienste den geschilderten Marktgesetzen unterliegen: Entlassungen hier, Flexibilisierung, Intensivierung und verschärfte Arbeitsbedingungen dort.^[194] Somit sind Soziale Dienste auch in der Globalisierung angekommen. Wenden wir uns nun einem Beispiel zu, wie die „hippen“, neuen Managementmodelle soziale Verwerfungen lösen.

Neuseeland – Deutschland; gar nicht so weit auseinander

In Neuseeland kam es auch zur Strukturanpassung durch den Prozess der ökonomischen Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung staatlicher Betriebe mit Betonung des freien Marktes. 1990 wurden neue Modelle in der Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik eingeführt. Die Modelle folgen den bekannten Mustern und setzen auf Konkurrenzbasierte Quasi-Marktsysteme, deren Ziel es ist: die Effizienz zu erhöhen und die Staatsausgaben zu senken; es kam zur Kommodifizierung^[195] der Arbeit, z. B. durch Leistungsbezogene Löhne, und sie banden den Anspruch auf Sozialleistungen stärker an die Fähigkeit und die Bereitschaft der Empfänger zur bezahlten Arbeit. Neuseeland eilt seitdem der Ruf eines Modells für die erfolgreiche Implementierung monetaristischer laissez faire Politik voraus.^[196]

Bevor die Auswirkungen dieser Politik für Sozialpolitik und Soziale Dienste aufgezeigt werden, soll an einem kleinen Quiz aufgezeigt werden, wie schwierig es ist soziale und ökonomische Folgen für die Gesellschaft beider Länder zu unterscheiden. Ordnen Sie die den Gehalt der Aussagen dem jeweiligen Land zu; „D“ für Deutschland und „N“ für Neuseeland:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Schwer sich da zu entscheiden. Sollten Sie sich nicht sicher gewesen sein, ob diese Aussagen auch auf Deutschland zutreffen, zeigt es doch, wie Nahe Deutschland und Neuseeland sich eigentlich gekommen sind. Für Neuseeland treffen diese Aussagen von 1991 bis 1999 jedenfalls zu.^[197] Aber nun zurück zu den Folgen des neuseeländischen Äquivalents der „Neuen Steuerung“ in der Kinderfürsorgepolitik. Die Praxis im Umgang mit fürsorge- und schutzbedürftigen Kindern soll den Einfluss der neoliberalen Ideologie auf die Wohlfahrtspolitik aufzeigen.

Folgen am Beispiel der Kinderfürsorge in Neuseeland

Nichtstaatliche Einrichtungen konkurrieren um die Erbringung von Diensten, die von staatlichen Bedarfsanalysen und Klassifizierungen angestrebter „Outputs“ vorher festgelegt sind. Eine große Anzahl ums Geld konkurrierender Anbieter soll in der Lage sein, den komplexen Bedürfnissen von Individuen und Familien gerecht zu werden, welche oft mit Benachteiligungen auf mehreren Ebenen gleichzeitig zu kämpfen haben. Um es den Familien leichter zu machen, wurde eine Zusammenarbeit verschiedener Anbieter unter Federführung eines dieser Anbieter eingeführt. Dieser positive Ansatz ist für die Anbieter wenig attraktiv, da kein Anbieter die Führung über einen Fall übernehmen will, für die er nicht direkt die Gelder bekommt. Die Prinzipien der Klienten Selbstbestimmung und die gedeckelten Budgets stehen einem effektiven und kooperativen Ansatz entgegen und lassen divergente Praktiken entstehen. So hat z. B. die Begleitung, Ausbildung und Unterstützung von Pflegeeltern zu sehr unterschiedlichen Qualitäten geführt.

Eine weitere Folge der Übertragung der Aufgaben auf private Anbieter (contracting out) war die Reduzierung der Mittel für präventive Maßnahmen, was der schwierigen Definierung und Messung des „outputs“ zu schulden kommt. Soziale Dienste werden zwar dafür bezahlt, sich um bekannte Problemfamilien zu kümmern. Ihre Fürsorge endet jedoch dort, wo die vorher festgelegten, begrenzten Aufgaben erfüllt sind, die Vertragsgegenstand zwischen Anbieter und Staat waren. Die Manager achten nunmehr darauf, dass nur die Dienstleistungen erbracht werden, für die das Unternehmen explizit beauftragt und bezahlt wird. Präventive und erzieherische Aufgaben, die in der Profession der Sozialen Arbeit liegen und sonst im Rahmen der Arbeitszeit erbracht wurden, fallen nunmehr weg.

Durch die Deckelung der Budgets ist der Umfang der Dienste sehr beschränkt. Auf aktuelle Bedarfssituationen kann nicht mehr in dem Maße flexibel reagiert werden, wie dies eigentlich sein sollte. Auch wenn es gelungen sein sollte, einmalig zusätzliche Mittel für einen unvorhergesehenen Fall zu bekommen, stehen diese erst im darauf folgenden Haushaltsjahr zur Verfügung. Dies erinnert an Arztbesuche zum Ende des Quartals, wenn bei nicht akut vorliegenden Fällen, auf das nächste Quartal verwiesen wird. Für die Unterbringung von Kindern bei Pflegeeltern gibt es ein Budget für „Bettnächte“. Wenn das Budget ausgeschöpft ist, stehen unabhängig von der Notwendigkeit oder geschlossener Verträge, keine „Bettnächte“ mehr zur Verfügung.^[198]

Das sich beim Kontraktwesen eine Tendenz zur Verbilligung der Angestellten festmachen lässt, bedarf keiner großen Erklärung. Um als Unternehmen einen Gewinn aus den festgesetzten Geldbetrag zu erwirtschaften, werden entweder qualifizierte Arbeitskräfte durch weniger Qualifizierte ersetzt oder man muss sich mit weniger Lohn zufrieden geben.

Zwischen 1992 und 1998 stieg die Zahl der Vorfälle der Kindesmisshandlung und gleichzeitig ist die Zahl der Kinder in staatlicher Fürsorge gesunken. Man geht davon aus, dass Kinder in die Fürsorge der „erweiterten Familie“, der Verwandtschaft übergeben wurden. Das Problem spitzt sich dahingehend zu, dass auch in Neuseeland immer weniger Familien in der Lage sind, Fürsorge anzubieten, Familie und Beruf kombiniert werden und anscheinend staatliche Unterstützungseinrichtungen fehlen.^[199]

Auf der Professionsebene der Sozialen Arbeit kommt es zu immer mehr Spannungen zwischen den Forderungen von oben und den Bedürfnissen von Sozialarbeitern und Klienten. Sozialarbeiter sollen Kunden mit Dienstleistungen versorgen, deren Qualität nicht den professionellen Ansprüchen der Sozialen Arbeit genügen. Langfristige und teure Interventionen in Familien sollen vermieden und Fälle schnellstmöglich abgeschlossen werden, am besten innerhalb von drei Monaten; weitere Maßnahmen nicht erforderlich. Drei Monate Zeit um Familien zu helfen, in den Misshandlung und Gewalt an der Tagesordnung sind, in denen verhaltensgestörte Jugendliche leben. Inwieweit das realistisch ist, sei dahingestellt. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder werden Ziele vereinbart, die in drei Monaten zu schaffen sind. Oder es wird nach „erfolgreicher“ Intervention zu einem späteren Zeitpunkt erneut Unterstützung beantragt. Damit kann dann die mangelnde Effektivität der vorangegangenen kurzfristigen Intervention verschleiert werden, denn es wird statistisch als neuer Fall gewertet. Somit kann ein weiter Pluspunkt in der Erfolgsstatistik verbucht werden.^[200]

Dass diese permanenten Feuerwehreinsätze sicher nicht zu langfristigen Erfolgen führen, sondern eher zu Verkomplizierung der Fälle – und somit häufig horrenden Folgekosten – wird dabei anscheinend nicht beachtet.

Wie hier gesehen, verkommt Soziale Arbeit immer mehr zu einer reinen Dienstleistung, die Ansprüche an eine eigene Profession in keiner Weise gerecht werden.

Und nun, zurück nach Deutschland.

Bevor wir auch diese Kapitel beschließen und uns Gedanken zu den Chancen der Globalisierung und deren positive Konsequenzen für Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste machen wollen, noch ein paar kurze Ausführungen zum Thema Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.^[201]

3.3 PPP – und alles ist O. K. ?

Na, gerade das Kind aus der „Alete-Kita“ geholt nach dem stressigen Wahlfach „Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession“ an der „Diehl- FH Nürnberg“ im „Aldi-Hörsaal“? Nun auf den Weg über den S-Bahnhof „Imhoff“ nach Hause, bevor es später in das „EasyCredit- Stadion“ zum Club Spiel geht? All dies sind Beispiele für PPP. Doch was ist das?^[202]

3.3.1 Was sich hinter PPP verbirgt

Unter Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, versteht man die Beteiligung des Privatsektors an Einrichtungen der öffentlichen Hand. Bund, Länder, Städte und Gemeinden gehen aufgrund knapper Mittel zunehmend dazu über, zur Realisierung ihrer Infrastrukturmaßnahmen Partner aus der Privatwirtschaft heranzuziehen. Bei diesen Partnerschaften bleibt meistens die Infrastruktur im Besitz der öffentlichen Hand, während aus dem Privatsektor das Management, die technologische Entwicklung, die Realisierung und oft die Finanzierung des Projekts kommt. Es gibt verschiedene Modelle des PPP, die hier jedoch nicht weiter erörtert werden.

Gemeinsame Merkmale von PPP

Die PPP-Philosophie beinhaltet die gesamte Lebenszeit eines öffentlichen Projekts in privater Hand, von der Planung, der Finanzierung, über den Bau und Betrieb bis zum Abriss.

Durch PPP sollen öffentliche Leistungen mit Hilfe von privaten Investoren und Betreibern schneller, preiswerter und qualitativ hochwertiger umgesetzt werden.

PPP-Projekte sind als langfristige (meist 20 – 30 Jahre), vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft in den Bereichen Hoch- und Tiefbau ausgelegt. Hier soll nur ein kurzer Überblick über die Bereiche gezeigt werden, die zur Privatisierung offen stehen:

- Medizin und Krankenhäuser
- Müll und Abfallentsorgung
- Strom, Gas und Wasser
- Immobilien, öffentlicher Raum und Nahverkehr (Immobilien sind: Sozialwohnungen, Messen, Schulen, Rathäuser, ÖPNV)
- Strassen, Radwege, Tunnel, Autobahnen
- Schule und Bildung (Schulen, Unis, Internate, Krippen, Kitas, Kindergärten)
- Gefängnisse und Sicherheit
- Öffentliche Verwaltung und deren Dienste

Kritik am PPP:

- Da Verträge oft bis zu 30 Jahren ausgelegt sind, reichen sie weit in die nächste Generation hinein und erschweren zukünftige politische Entscheidungsprozesse.
- Selbst bei sorgfältigster Auswahl kann eine Pleite des privaten Partners nicht ausgeschlossen werden.
- Die öffentliche Hand nimmt sich die Möglichkeit der Einflussnahme, sie kann und darf nicht mehr mitreden.
- Der Slogan „Mehr Effizienz und bessere Qualität“ von PPP unterstellt der öffentlichen Hand, dass sie bisher schlampig gewirtschaftet hat.
- Der Haushalt der öffentlichen Kommunen wird zwar kurzfristig entlastet, da keine großen Investitionen getätigt werden. Jedoch werden langfristig Miet- oder Pachtzins oder Leasingkosten fällig.
- Oft sind PPP-Verträge nicht öffentlich einsehbar, was den Verdacht auf Lobbyismus, Korruption und Bestechung bei der Auftragsvergabe bestärkt.
- Über einen sog. „Einredeverzicht“ sind Kommunen gezwungen, ihre Zahlungen fortzuführen, auch wenn der private Anbieter seinen Leistungen nicht nachkommt.

3.3.2 Beispiele aus der Geschichte der PPP

Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind schon etwas Tolles. Was wären wir ohne die „Chicagoer Schule“ mit ihrem Boys. Sie wissen schon, diejenigen welche Chile die Freiheit gebracht haben. Nein, nicht die politische; die wirtschaftliche. Und diese kommt jetzt auch bei uns groß raus. In Form von PPP und dem Ausverkauf des deutschen Tafelsilbers.

Wie wir ja noch wissen, ist eines der wichtigsten Ziele der Neoliberalen die Privatisierung von Staatsbetrieben sowie der Verkauf aller Staatsbeteiligungen. Gerade die Monopole im Bereich der Infrastruktur: Telekommunikation, Post, Verkehr und Energie. Dann wird über Deregulierung und Liberalisierung Gesetze und Verordnungen reduziert. Und nachdem auch noch die staatlichen Sicherungssysteme privatisiert, sprich in den Markt überführt wurden ist der Neoliberalist endlich glücklich. Wir natürlich auch, ist ja alles kostengünstiger und kundenfreundlicher geworden, dank dem effizienten und effektiven Markt. Und sogar der Staat hat noch ein paar Aufgaben. Er darf sich um die Bedürftigsten kümmern, die für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen können. Oder anders gesagt: mit denen am Markt kein Geld zu verdienen ist.^[203] Noch nicht. Falls eines Tages schon, wird auch noch das Privatisiert. Da gab es doch einmal einen Film, der spielte in New York des Jahres 2020, und von den 40 Millionen Menschen waren ganz viele arbeitslos… ah, ja „Soylent Green“.

Bei dem ganzen Rummel um Privatisierung muss doch gefragt werden, warum der Staat eigentlich jemals als unternehmerisch tätiger Staat aufgetreten ist? Der öffentliche Wirtschaftssektor, auch Staatswirtschaft genannt, entstand in der Mitte des 19. Jahrhunderts und war schon immer Bestandteil des wirtschaftlichen Gesamtgeschehens. Sie fühlte sich dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge verpflichtet und war für Dienstleistungen zuständig, die von privaten nicht erbracht wurden. Damals wurde noch nicht mit allem Geld verdient.

Der Unterschied zur privaten Wirtschaft ist die Form der „Bedarfswirtschaftlichkeit“. Damit ist gemeint, „die unmittelbare Orientierung öffentlichen Wirtschaftens an politisch definierten Sachzielen… zum anderen das Recht des Bürgers, nicht lediglich als Kunde oder Eigentümer, sondern – insbesondere auf kommunaler Ebene – als Bürger Einfluss auf Entscheidungen gerade in diesem Sinne als ‚öffentlicher’ Unternehmen ausüben zu können.“^[204] Ziel war nicht zuletzt auch der Abbau von Klassengegensätzen durch ihren sozial integrativen Charakter.

Politisch hat sich das Engagement für die öffentliche Wirtschaft ab den 1990er Jahren geändert. Die aufkommende neoliberale Lehre, welche der Privatwirtschaft alles und dem Staat nichts zutraut, die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und die neoliberale Ausrichtung der supranationalen Organisationen Weltbank, IWF und WTO sorgten für einen Rückzug des Staates auf breiter Front und hin zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und Geldmengensteuerung der Politik.^[205] Für die Privatisierungswelle wird das unter der WTO ausgehandelte multilaterale Handelsabkommen für Dienstleistungen (GATS) ins Feld geführt. Nach der Öffnung der Märkte für Güter- und Warenhandel (GATT) soll nun auch der Markt für internationale Anbieter von Dienstleistungen geöffnet werden. Ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die in hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Zwar konnte jedes Land selbst entscheiden, welche Bereiche es öffnen möchte, doch die GATT und GATS Verträge schreiben vor, dass dieser Öffnungsprozess ein fortlaufender Prozess ist und somit irgendwann alle Bereiche dem Markt preisgegeben werden müssen. Was GATS jedoch nicht vorsieht, dass der Staat seine Monopole aufgeben muss. Es muss nur eine entsprechende Rechtsform vorherrschen. Die Bahn ist zwar eine AG aber 100 % in Bundeshand. Die GATS Vertrag schreibt nicht vor, dass die Anteile verkauft werden müssen, nur dass auch andere Anbieter auf den Markt können.^[206]

Was mit „Bedarfswirtschaftlichkeit“ gemeint ist, soll an drei kleinen Beispielen verdeutlicht werden, auch wenn sie für unsere Gesellschaft so nicht mehr existieren, bzw. sie nicht wünschenswert sind.

Beispiel 1: Wasserversorgung

Für uns etwas selbstverständliches, den Wasserhahn aufzudrehen, es kommt Wasser und über den Abfluss verschwindet das (Ab)Wasser wieder. Und das alles noch bezahlbar. Leider gibt es ca. 1,1 Milliarden Menschen auf der Welt, die nach Angaben der UN keinen Zugang zu sauberen und bezahlbaren Trinkwasser haben.^[207] Die Situation in den Entwicklungsländern lässt sich folgend beschreiben. Durch Druck von u. a. Seiten der EU, WTO im Rahmen des GATS und der IWF erhalten diese Länder oft nur Kredite, wenn sie sich vertraglich verpflichten ihre Wasserversorgung zu Privatisieren. Anschließend kommen meist westliche Konzerne wie Suez und Veolia aus Frankreich oder RWE Thames Water eine deutsch britische Firma ins Land und versprechen, sich um die Wasserversorgung zu kümmern. Bedarfswirtschaftlichkeit würde hier bedeuten, dass alle bis jetzt von sauberem Wasser abgeschnittenen Menschen über Leitungen versorgt werden, sprich: die Klassenunterschiede aufgehoben werden und allen Menschen Trinkwasser zur Verfügung steht. Da jedoch die Konzerne vom Renditedenken geprägt sind, wird hauptsächlich in Stadtteile investiert, in denen viele Menschen auf kleinen Raum wohnen, die sich die neuen Preise auch leisten können. Die Menschen in den Elendsgürteln um die Metropolen herum werden ebenso vernachlässigt wie die in den ländlichen Regionen.

Da hier privates Kapital nur ungern investiert wird, muss der Staat dann mit garantierten Gewinnzusagen in die Bresche springen.^[208]

Somit wird, wenn nicht der Staat eingreift, das Sachziel einer weitläufigen Wasserversorgung nicht umgesetzt.

Beispiel 2: Privatisierte Gefängnisse

Ein wunderbares Beispiel für gesellschaftspolitische Irrläufer: Die Privatisierung des US-amerikanischen Gefängniswesens, ist zu einem Big Business geworden, mit einer sehr paradoxen Logik. Eine möglichst hohe Auslastung der Gefängnisse bringt die stattlichsten Renditen. Ergo: Je mehr Menschen möglichst lange im Gefängnis sitzen, desto besser für die Investoren. Wenn das mal nicht gescheiterte Privatisierung und Daseinsvorsorge par Excellenze ist.^[209] Welches politisches Sachziel dahinter steckt, ist nicht ganz ergründbar.

Beispiel 3: Private Krankenversicherung

In Chile ergab eine Untersuchung, dass private Versicherungen kranke Menschen ausschließen und dass Frauen im gebärfähigen Alter einen drei- bis viermal höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen als Männer im selben Alter. Das Fazit daraus: weil die Privatversicherungen eine gesündere Klientel anziehen, müssen die kränkeren vom staatlichen System aufgefangen werden.^[210]

Wenn übrigens die großen Konzerne wegen zu geringer Renditen oder überraschendem Widerstand aus der Bevölkerung zum Rückzug blasen, d. h. sich aus dem Markt zurückziehen, dann meist nach der Devise: radikale Trennung, nach uns die Sintflut. Ausbaden darf das wieder der Steuerzahler, der dem Konzern vertraglich verpflichtete Ausfallkosten, Rückkaufswerte etc zahlen muss.

Gemeinsamkeiten bei Fehlschlägen

Wie schon einmal erwähnt: Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert. Erst wird aus Steuergeldern Eigentum geschaffen, anschließend billig verkauft, oft zurück gemietet und wenn eine Privatisierung scheitert, muss die öffentliche Hand das Veräußerte zurückkaufen, weil das Unternehmen nicht mehr will.

Die einfachste Methode übrigens, mit der sich ein Unternehmen zurückziehen kann, ist, eine Tochterfirma zu gründen. Diese übernimmt ein Projekt und wenn es zu unrentabel wird oder sogar Schadensersatzforderungen (von Seiten des Staates oder der Bevölkerung) kommen wegen Zerstörung oder Verschmutzung der Umwelt, geht die Tochter in Konkurs. Somit ist das Mutterunternehmen geschützt. Dies wird oft von Bergwerksgesellschaften gemacht. Somit müssen sie nicht für die vertraglich festgelegten Sanierungskosten aufkommen.^[211]

3.3.3 Privatisierung als Gefahr für die Demokratie

Um zu verdeutlichen, inwieweit Konzerne Macht über unser Leben haben, soll kurz auf die Bertelsmann-Stiftung (76,9 % Anteil am Bertelsmann Konzern) eingegangen werden. Speziell soll deutlich gemacht werden, inwieweit nicht demokratische Institution Einfluss auf Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste haben.

Die Stiftung versteht sich als unabhängige und parteipolitisch neutrale Stiftung.

Als Ziel soll die Stiftung „konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme“ leisten. Ihrem Leitbild nach sollen „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“. Fundament der Stiftungsarbeit sei die Überzeugung, „dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind.“^[212]

Nach dem Antritt der Regierung Schröder hat die Stiftung einen Forderungskatalog gestellt, der Lohnkürzung um bis zu 15 Prozent vorsieht, die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die Umlegung der Lohnnebenkosten rein auf die Arbeitnehmer, Einschnitte in die Sozialversicherungssystem, u. a. Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und weitere Einschränkung der Sozialhilfe.^[213] Es sollte deutlich werden, für welchen Teil der Gesellschaft sich die Stiftung einsetzt.

Die Stiftung bezeichnet sich als „Reformwerkstatt“, die Modelle konzipiert und umsetzt und durch die „Verbesserung der Beratungsqualität“ versucht, direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger zu nehmen. Die Bereiche, in denen sich die Stiftung engagiert, reichen von Bildung, Wirtschaft und Soziales, Unternehmenskultur und Gesundheit über Internationale Verständigung bis hin zu Kultur und Stiftungsentwicklung.

Einfluss auf die Politik und Verwaltung:

Die Stiftung nimmt durch „Beratertätigkeit“ über das uns bekannte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und das Projekt Selbstständige Schule Einfluss auf die Bildungspolitik und über das Centrum für Krankenhaus Management auf die Gesundheitspolitik.

Die Bertelsmann-Stiftung beteiligt sich finanziell am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das ein Institut für Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen ist.

Seit April 2007 hat die Bertelsmann Tochter Arvato die Würzburger Kommunalverwaltung übernommen. Dem vorausgegangen ist ein Engagement in England, als Arvato 2005 über ein PPP-Projekt die gesamte öffentliche Verwaltung des englischen Kreises East Riding in der Nähe von York mit über 320 000 Einwohnern übernahm. Auch alle kommunalen Dienstleistungen wurden übernommen, angefangen beim Einzug der Lokalsteuern, Gehaltsabrechnungen für kommunale Bedienstete, dem Unterhalt von einem Dutzend Bürgerbüros und die Abwicklung der gesamten IT- Infrastruktur. Der Vertrag geht über acht Jahre mit einem Umsatzvolumen von 200 Millionen Euro. Da stellt sich die Frage, ob man als Bertelsmann-Club-Mitglied irgendwelche Vergünstigungen bekommt. Und nun also Würzburg. Man hat schnell festgestellt, dass rund 70 Arbeitsplätze überflüssig sind. Die Stadt Würzburg erhofft sich hieraus in den nächsten acht Jahren 25 Millionen Euro Einsparung.^[214]

Einfluss auf Bildung, Schule und Universitäten

Die Bertelsmann-Stiftung gilt in diesem Bereich für viele Politiker als „Think Tank“, aus dem sie ihre Ideen beziehen. Die Konzepte der „entfesselten Schule“, die Einführung von Studiengebühren, die Exzellenzinitiativen zur Benennung von Eliteuniversitäten und des neuen nordrhein-westfälische Hochschulrecht fanden hier ihren Ursprung. Diese Konzepte sehen eine Schaffung eines Quasi-Marktes mit Marktmechanismen vor und über PPP-Projekte und Sponsoring bekommen Konzerne Zutritt zu Schulen und Universitäten, so z. B. die Bertelsmann AG.^[215]

So ist der Weg frei für Produktwerbung, entweder offen oder versteckt, in Lehrmaterialien und Dokumentationen. Dass Sponsoren langfristig versuchen werden, Einfluss auf den Bildungsauftrag oder auf pädagogische Ziele nehmen, ist wahrscheinlich. Die Bertelsmann-Stiftung fordert so z. B. auch die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer und Hochschullehrer mit flexiblerem Kündigungsschutz, um ein wettbewerbsorientiertes Bildungswesen zu schaffen.^[216] So ist der Weg zu einer Schul AG mit 1-Euro-Job Lehrern nicht mehr weit. Gut dran ist, wer sich Bildung finanziell leisten kann. Verlierer werden Schulen sein, die in einem Brennpunkt liegen und für Sponsoren uninteressant sein dürften. So entstehen mindestens zwei Klassen von Schulen neben den schon vorhandenen elitären Internaten; gute Schulen (mit guter finanzieller Ausstattung) und schlechte Schulen (ohne Sponsoren).

Ähnliche Entwicklungen sind auch im Elementarbereich festzustellen. Gute Krippen, Kitas oder Kindergärten ziehen finanzkräftige Eltern an, welche sich die höheren Kosten für bessere Betreuung leisten können, der Rest wird mit den kommunalen Kitas vorlieb nehmen müssen. Mit ein wenig Fantasie gibt es eigentlich keinen Bereich, der nicht den Marktgesetzen unterworfen werden kann. Wie wir an den Beispielen aus Neuseeland oder unseren Schulen, öffentlichen Verwaltungen und Kitas gesehen haben, gibt es auch für Soziale Dienste keinen Schonraum.

3.4 Zusammenfassung

Die Bindung von Bürger und demokratischem Staat, die solidarische Gemeinschaft als Grundwert des Wohlfahrtsstaates, wird durch die neoliberale Politik national und international mit Hilfe der Konzerne immer geringer und droht zu zerreißen. Auf der einen Seite fährt die Politik den Wohlfahrtsstaat zurück, auf der anderen Seite wird ein immenser Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt, flexibel und immer und überall einsetzbar zu sein, womit letztendlich jeder alleine für sich da steht.

Seit der neoliberale Mainstream in den politischen Etagen und den landesweiten Massenmedien vorherrscht, steht der Sozialstaat von zwei Seiten unter Druck. Bürgerrechte stehen auf einmal zur Disposition, werden nicht mehr einfach gewährt sondern sind mit einer Gegenleistung verbunden und alle Bereiche des Lebens werden den ökonomischen Marktmechanismen unterworfen. Leistungen, die auf Solidarität setzten, werden zerstückelt und zur Privatsache erklärt. Risiken, die sich aus der Arbeit, Krankheiten oder Schicksalsschlägen ergeben haben und vorher von der Gemeinschaft getragen wurden, werden privatisiert und müssen von Familien oder selbständig gemeistert werden. Die Daseinsvorsorge, der solidarische Gedanke, die Grundpfeiler der Legitimation unseres Sozialstaates werden gnadenlos veräußert und auf international agierenden Konzernen übertragen, die sich mit ein bisschen PR als soziale Helden aufspielen.

Die Globalisierung, wie sie derzeit funktioniert, sorgt dafür, dass der Mensch zum Spielball der Konzerne wird, und ohne soziales Sicherungsnetz ist der Mensch erpressbar geworden. Der Mensch ist zum Humankapital geworden, nicht mehr und nicht weniger. So muss sich der Mensch ökonomisieren und „Unternehmer seiner selbst“ werden. Als Arbeitskraftunternehmer ist man voll flexibel, ordnet sein privates und familiäres Leben der Beschäftigung unter, wenn es die Wirtschaft oder die Arbeitsagentur so will. Man plant und teilt selbständig seine Arbeit ein und ist ständig auf der Suche nach neuen Projekten. Stechuhren gibt es nicht. Vielmehr vermarktet man die eigenen Fähigkeiten, um seinem Arbeitgeber zu zeigen, dass man noch gebraucht wird und für ihn genügend Profit erwirtschaftet. Doch selbst wenn genügend erwirtschaftet wird, liegt das volle Risiko (z.B. bei nicht erreichter Zielvereinbarung die Bindung an den Betrieb zu verlieren) beim Ich- AGler. Wo früher ein Wohlfahrtsstaat den Bürger schnell aufgefangen hat, ist heute der Weg nach unten bis zur sozialen „Hängematte“ weit. Glück für den, der sich einen Fallschirm aus guter Bildung, privater Vorsorge und Gesundheit leisten kann. Die Privatisierung der Arbeit, die Ökonomisierung des Einzelnen führt zwar zu immer mehr Individualität, aber auch zu Anpassung, Unterordnung und schwindender Solidarität. Die immerwährende Präsenz der Ware Arbeit erlaubt dem privatisierten Arbeitnehmer oder Selbständigen immer weniger die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen, er gleitet zunehmend dem Staat und dem Gemeinwesen aus der Hand.^[217]

Und die Soziale Arbeit? Sie feiert, dass sie den Sprung ins 21. Jahrhundert geschafft hat und dabei alles abgeschüttelt hat, was sie sozial macht(e). Sie ist Verwalterin des Elends geworden und bedeckt sich mit schönen neuen Kleidern aus Konzepten und Ideen, die sie von der Wirtschaft bekommen hat. Damit ist gemeint, dass der Fokus der Theoriebildung ab etwa 1980, unterstützt vom Luhmannschen Funktionalismus, auf Organisationen beruht. Das Selbstverständnis von Sozialer Arbeit ist weg vom politökonomischen hin zu ökonomischbetriebswirtschaftlichen Verwaltungs-, Management- und Effizienzkategorien. Anstatt sich mit den Ursachen sozialer Probleme von Individuen, Gruppen und Minderheiten auseinanderzusetzen, richtete sich alles Augenmerk auf die Abhängigkeit der Menschen von Organisationen, und wie sie durch eine Qualitäts-, Leistungs- und Effizienzsicherung dem Arbeitsplatz erhalten bleiben.^[218] In einer Vorlesung zum Thema Sozialmanagement erzählte unser Professor mit stolz geschwellter Brust, dass er mit einer Ökonomin ein Buch schreibt, in dem empfohlen wird, sich von Mitarbeitern zu trennen, die Probleme haben. Diese sein für die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens nicht tragbar. Fünf Minuten zuvor wurde uns (vom gleichen Professor) beigebracht, dass wir als zukünftige Sozialpädagogen im Unternehmen uns immer um Mitarbeiter kümmern sollten und helfen, Probleme zu lösen. Auf die Frage, wie sich die eine mit der anderen Aussage verträgt, kam der Hinweis, dass es unser Job ist, sich um solche zu kümmern. Wir sind ja nicht in der Wirtschaft.

Was sagt uns das? Die entfesselte Wirtschaft bedient sich ausgiebig des Humankapitals, verschleißt es gnadenlos und was übrig bleibt darf die Soziale Arbeit wieder aufheben, bearbeiten und versuchen, ins System zurück zu bringen. Der große Rest wird verwaltet und dabei immer auf Trab gehalten und kontrolliert.

Mit solchen Bürgern ist kaum noch Staat zu machen. Und auch ein moderner demokratischer Staat verliert ohne die kritische Teilhabe seiner Bürger schnell an Substanz. Was ja durchaus in Kauf genommen wird bzw. politisch gewollt ist.

4 Eine andere Welt ist möglich – Chancen für Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste, die Welt humaner zu gestalten

Der Titel dieser Arbeit ist „denken global – handeln lokal“. Da wir nun langsam an das Ende der Arbeit kommen, wollen wir die Enden, die sich im Laufe dieses Textes ergeben haben, miteinander verknüpfen. Falls Sie sich öfters während des Lesens gefragt haben, warum dieses oder jenes geschrieben wurde: es hatte zum Ziel, aufzuzeigen, inwieweit vieles miteinander verknüpft ist und wie sich manche Sachen gegenseitig bedingen. Vielleicht könnte es als eine Art systemische Betrachtungsweise bezeichnet werden, in der nicht nur das „Problemkind“ betrachtet wird, sondern auch die Beziehungen und Systeme, in denen es verwurzelt ist. Daher „denken global“. Ich stimme Prof. Dr. Pfeifer-Schaupp zu, wenn er schreibt, dass „Soziale Arbeit (…) im Interesse von sozial Benachteiligten global zu denken und lokal zu handeln“ hat.^[219]

So fehlt im Denken und in der Methodenlehre - Reichweite und Gestaltung - oft die Makroebene in der Konstruktion des Sozial- und Handlungsraumes Soziale Arbeit. Wir lernen, denken und arbeiten in einem sozialen Kontext, der gleichzeitig eine dicke Barriere zwischen Lokalem und Globalem produziert und stabilisiert. Und diese Grenzziehung ist sicher teilweise auch seitens der Medien, Träger und der Politik gewollt.^[220] Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, geht es in diesem letzten Kapitel um die Zusammenhänge und Möglichkeiten, welche sich aus der Globalisierung für unsere drei Felder: Sozialpolitik, Soziale Arbeit und Soziale Dienste ergeben.

Was die Bedeutung des Wortes „Globalisierung“ angeht, soll sich für dieses letzte Kapitel an die folgende, positive Definition von „ Mondialisierung“ gehalten werden:

„Der Begriff der Globalisierung bezeichnet einen Prozess, der die Prinzipien der Marktwirtschaft auf die Gesamtheit des Planeten ausdehnt. Doch er referiert ausschließlich auf die ökonomische Seite eines sehr viel komplexeren Phänomens. Das Konzept der Mondialisierung dagegen bemüht sich, der Vielfalt und der Einzigartigkeit der unterschiedlichen Entwicklungen gerecht zu werden, die innerhalb dieses Gesamtprozesses der Globalisierung in allen Lebensbereichen am Werk sind.

Die Mondialisierung bezeichnet die Gesamtheit der kulturellen, kommunikativen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Globalisierungsprozesse, das heißt: Prozesse, die auf dem gesamten Planeten über nationale, geographische, technologische und sprachliche Grenzen hinweg Verbreitung finden, Prozesse, die allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Kultur und ihrem Land ähnliche Ideen, Inhalte, Dienstleistungen und Produkte zur Verfügung stellen, und schließlich Prozesse, die imstande sind, Wirkungen von globaler Reichweite zu entfalten, und die jegliche Art menschlicher Aktivität betreffen können.“^[221]

4.1 Merkmale für… „gute“ Sozialpolitik

Um Sozialdumping bzw. „race to the bottom“^[222] zu vermeiden, wie es gerade bei uns geschieht, braucht es eine internationale Koordination von Sozialpolitik.^[223] Denn auch wenn es bei uns massive Probleme gibt, kann sich unser Sozialstaat nicht erholen, wenn er kein Geld zur Verfügung hat, nur weil die Löhne am Boden sind, aus denen die Lohnnebenkosten abgeführt werden.

Von den knapp drei Milliarden Menschen, die aktiv am Weltarbeitsmarkt sind, verdient ungefähr die Hälfte weniger als drei Dollar pro Tag, was zweierlei bedeutet: Erstens, diese Menschen sind bettelarm; und zweitens drücken sie mit ihren Armutslöhnen auch die Löhne von u. a. uns nach unten.

Denn die Menschen am untersten Ende der Lohnpyramide sind mit denen in unserer Mitte der Gesellschaft auf schicksalhafte Weise verbunden. Einer der größten Irrtümer unserer Tage liegt darin zu glauben, dass die Millionen von Wanderarbeitern in China und die Tarifangestellten in Wolfsburg und Detroit nichts miteinander zu schaffen hätten.

Der Wanderarbeiter, der oft ohne rechtliche Absicherung in einer Zulieferfirma arbeitet, konkurriert dort mit dem ebenfalls ungelernten aber festangestellten Arbeiter dieser chinesischen Fabrik. Die Löhne von beiden sind in Sichtkontakt zueinander, weil der Wanderarbeiter sich nichts dringender wünscht, als den Job des chinesischen Festangestellten zu übernehmen. Somit kann der Unternehmer beide gegeneinander ausspielen, was den Lohn angeht. Somit sind beide, ob sie es wollen oder nicht, erbitterte Lohnkonkurrenten.

Der Hilfsarbeiter bemüht sich, dieser Lohnkonkurrenz zu entkommen und sucht den Weg nach oben, indem er zum Facharbeiter der chinesischen Fabrik aufsteigen will. Überstunden, Fortbildungskurse, Lohndisziplin: Er ist bereit, dafür vieles zu tun. Was der Wanderarbeiter für ihn ist, ist er für den angestammten Facharbeiter, ein beinharter Rivale nämlich. Er wird jeden noch so niedrigen Einstiegslohn akzeptieren, zumal keine Interessenvertretung bereitsteht, ihn davon abzuhalten.

Hat er den Aufstieg geschafft und ein paar Jahre Berufserfahrung gesammelt, wird er zum Gegenspieler der Autobauer im Westen. Persönlich mag man einander weiterhin fremd sein, ökonomisch hängt der eine mit dem anderen nun unwiderruflich zusammen. In den PCs der Vorstände sind Lohn und Leistung der beiden Kontrahenten gespeichert. Als Zahlenkolonnen begegnen sie sich. Bei jeder Investitionsentscheidung treten sie aufs Neue gegeneinander an.^[224] Womit wir wieder auf bei der Leoni AG wären.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass soziale Problemlagen individueller und lokaler Art (Ressourcenknappheit, Armut und Reichtum, fehlende Arbeitsplätze, Nationalismus) immer auch unter dem Gesichtspunkt ihrer globalen Bedingtheit und als Produkt des Transfers von Spannungen zwischen sozialen Ebenen aufgrund der jeweiligen Mitgliedschaften aufgefasst werden müssen.^[225] Bleiben wir beim alten System (wir schotten uns ab, beuten weiterhin die anderen Länder aus, etc.) werden weiterhin nur die Reichen und Mächtigen von der Globalisierung profitieren. Das schaurig-schöne an der Globalisierung ist, dass sie uns langsam aber schmerzlich begreifbar macht, dass wir nicht alleine auf dieser wunderschönen Welt leben. Wir hängen mit dem Schicksal des chinesischen Wanderarbeiters zusammen. Dank der Schaffung der globalen Märkte kommen wir einer Weltgemeinschaft und einem Weltbewusstsein näher. Wir haben jetzt die Chance bzw. müssen sie nutzbar machen, etwas zu verändern, wovon alle weltweit profitieren. Oder aber wir stecken die Köpfe in den Sand und warten, bis wir wirklich so viel wie der chinesische Wanderarbeiter verdienen.

4.1.1 Soziologische Ordnungsmodelle und die Folgerungen für die Soziale Arbeit

Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie reguliert Bereiche, die den Menschen wichtig sind, wie Arbeit, Familie, Gesundheit, Krankheit, Alter, Pflege, Jugend. Periodisch wird die Sozialpolitik auf zwei Optionen reduziert: Wohlfahrtsstaat vs. Marktwirtschaft.

Derzeit werden die öffentlichen Debatten hauptsächlich zwischen diesen beiden Polen geführt. So scheinen die Soziologen Anwälte des Wohlfahrtsstaates und die Ökonomen Anwälte des Marktes zu sein, „links“ wird gegen „rechts, marktorientiert“ in Stellung gebracht, Karl Marx gegen die Rürup-Komission. Die einfache Frontlinie finden wir in der Globalisierungsdebatte, in der entweder für mehr Einfluss durch Staat und Politik geworben wird oder die „neoliberale“ Marktlehre verteidigt wird.^[226]

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch Kompromisse zwischen diesen beiden „Polen“ gibt, z.B. den Keynesianismus, die „soziale Marktwirtschaft“ und Tony Blairs neuen, alten „Dritten Weg“^[227].

Doch die Alternative Staat versus Markt ist trotz ihrer Popularität viel zu unterkomplex und damit, isoliert gesehen, falsch. Autoren aus der Sozialpolitikforschung wie Franz-Xaver Kaufmann, Jens Alber oder Claus Offe betonen seit Anfang der 80er Jahre, dass neben Markt und Staat zumindest noch ein drittes Steuerungsprinzip existiert: die Gemeinschaft. Konkret in Form von Familie und Haushalt, sozialen Netzwerken, Verbänden oder Selbsthilfegruppen und –projekten. Es wird vom „welfare-mix“ gesprochen, in dem Markt, Staat und Gemeinschaft zusammenwirken. Wenn man über Deutschland und Europa hinausblickt, wird noch ein viertes Steuerungsprinzip für soziale Wohlfahrt sichtbar: das Legitimationssystem einer Gesellschaft, vor allem die Religion. Wertbindungen und Ethik sind selbst eine Ressource der Wohlfahrtsproduktion.^[228]

Um „gute“ Sozialpolitik zu leisten, ist ein Blick auf die vier soziologischen Ordnungsmodelle hilfreich (siehe nächste Seite). Denn jedes der vier Steuerungssysteme (Markt, Staat, Moral, Ethik), die wiederum ihre primäre Herkunft und Verankerung in den vier Subsystemen der Gesellschaft (Wirtschaft, Politik, Gemeinschaft, Legitimation) finden, kann zu einem eigenständigen ordnungspolitischen Entwurf werden.

Man mag noch so große Sympathien oder sachliche Argumente für eine der vier Optionen sozialer Ordnung hegen, zumindest wird man nicht umhin können zuzugestehen, dass die anderen Optionen auch ihr Gutes haben.

Der Markt ist in der Lage, für Kreativität und Effektivität in großen Gesellschaften zu sorgen. Der Staat sorgt durch seine Gleichheitsvision dafür, dass das Ideal der „freien“ Märkte durch Monopolkontrolle und Umverteilung erreichbar ist.

Ohne Gemeinschaft und deren sozial-moralischen Fundamente einer Gesellschaft wären Staat und Markt nicht überlebensfähig und würden sich auflösen. Ohne ein „generalisiertes Vertrauen“ und überhaupt die Erfahrung von Verlässlichkeit und Solidarität funktioniert weder eine Marktwirtschaft noch ein Rechtsstaat.

Die Legitimation von Gesellschaft findet sich in Werten, Religionen und Gesinnungen. Die Gefahr hier besteht darin, dass eine „theokratische“ oder, wie dies Max Weber nannte, allein „gesinnungsethische“ Ordnungspolitik zum Terrorismus neigt. Beispielhaft hierfür steht „gut“ gegen „böse“, Kampf der Kulturen.^[229]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Die vier sozialen Ordnungen im modernen Wohlfahrtsstaat

Seitdem klar ist, dass mit Effektivität und „Geiz ist geil“-Mentalität noch keine gerechte Gesellschaft zu machen ist, befinden sich die ordnungspolitischen Monisten^[230] (also Menschen, die nur isoliert auf eine einzige dieser vier Steuerungsformen setzen), auf dem hoffentlich absteigenden Ast. Alle auch nur einigermaßen „realistischen“ politischen Akteure plädieren für einen Mix der Steuerungsformen, wobei Schwerpunkte deutlich zu erkennen sind. Ein guter Mix setzt jedoch voraus, dass die Gemeinschaft die Chance hat, einen fairen Dialog auf gleicher Augenhöhe mit Politik und Wirtschaft zu führen. Das scheint derzeit nicht der Fall zu sein.

Die Soziale Arbeit muss sich wieder auf ihre Profession berufen und in ihrer Funktion als Perspektivenmanager einen Dialog anstoßen und koordinieren.

4.1.2 Gerechtigkeit, die mehr bietet als Chancengleichheit

Zur Gerechtigkeit gehört auch der Wert der Gleichheit, der sich im klassischen Liberalismus zunächst auf die Abschaffung feudaler Privilegien bezog, aber mit der Erwirtschaftung großer Überschüsse im Kapitalismus auch eine verteilungspolitische Komponente bekam. Egalität bedeutet dabei nicht Gleichmacherei der Individuen, sondern neben der Schaffung gleicher Startvoraussetzungen (Chancengleichheit) eine Verteilungspolitik, in der die Einkommensunterschiede auf Grundlage politisch-moralischer Kollektiventscheidungen begrenzt werden. So verstandene Egalität bildet in dreifacher Hinsicht einen fundamentalen Gegensatz zum neoliberalen Model:

Erstens, weil sie eine kollektive Kategorie voraussetzt, nämlich eine gesellschaftspolitische Verabredung über einen gewünschten Zustand, wie auch immer dieser aussehen mag.

Zweitens, weil Egalität den direkten Gegensatz zu Konkurrenz und Wettbewerb bildet, also jene Prinzipien, die das Grundgerüst der neoliberalen Marktgesellschaft ausmachen.

Drittens weil Egalität eine ökonomische Dimension hat, die auf die Korrektur der Marktergebnisse abzielt und eine gerechte Verteilung des Produktionsfortschritts anstrebt. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn Hayek von der „fundamentalen Sittenlosigkeit eines jeden Egalitarismus“ spricht.^[231]

Die derzeitige Verschärfung der Krise der Arbeitsgesellschaft durch die Globalisierung kann hier durchaus auch zur Chance werden, indem die problematischen Dimensionen der Gesellschaft sichtbar und damit überwindbar werden. Soziale Arbeit ist herausgefordert, aus ihrer professionellen Perspektive Vorschläge für die Neugestaltung der Sozialpolitik zu entwickeln:

· Eine Leistungsgerechtigkeit und die darauf aufbauende Besitzstandswahrungsgerechtigkeit müssen einer Bedarfsgerechtigkeit bzw. einer Teilhabegerechtigkeit zurück weichen.

· Die kausale Sozialpolitik (die Leistungen aufgrund erworbener Ansprüche gewährt) wird ersetzt durch eine finale Sozialpolitik, die sich unabhängig von vorrangigen Leistungen an gesellschaftlich definierten Zielen orientiert.

Das gesellschaftspolitische Leitziel könnte darin bestehen, dass die verschiedenen Güter (Geld, Bildung, medizinische Leistungen, politischer Einfluss, Teilhabe) jeweils eigene Verteilungsstrukturen bekommen und nicht alle Güter innerhalb einer Struktur – der Erwerbsarbeit – verteilt werden. Denn immer weniger werden in der Erwerbsarbeit erfolgreich sein. Die Exklusion aus der Erwerbsarbeit würde damit nicht zur Exklusion aus dem gesellschaftlichen Leben führen.^[232]

4.1.3 Die (Sozial-)Politische Komponente der Sozialen Arbeit

Durch ihre professionelle Tätigkeit erlangen Sozialpädagogen ein spezifisches Wissen um die Befindlichkeiten der Menschen, mit denen sie täglich zu tun haben, und deren Schwierigkeiten mit der Bewältigung der sie umgebenden gesellschaftlichen Verhältnisse, die sie während ihrer beruflichen Praxis alltagsnah beobachten können. Aus diesem Wissen heraus speist sich die Gestaltungskompetenz der Sozialen Arbeit, die gleichsam „Sozialpolitik vom Menschen her“ betreibt.^[233]

Gestaltung meint dabei zuerst einmal die Ausgestaltung sozialer Beziehungen innerhalb des professionellen Feldes, aber auch die Erprobung, Mitwirkung und Beteiligung an gesellschaftlichen Alternativen, die Herstellung eigener sozialer Räume durch sozialpädagogische Praxis, die eben modellhaft anderen Gesetzen unterliegen als den gesellschaftlich vorherrschenden (ökonomischen, machtpolitischen, konsumorientierten). Gestaltung meint aber vor allem, den Klienten der SA dabei zu helfen, ihre Befindlichkeiten und ihre Abhängigkeiten selbst zu definieren und zu äußern. Sie soll den Betroffenen helfen, selbst ihre Stimme zu erheben. Die Tätigkeit von Sozialpädagogen ist also auch immer emanzipatorisch, indem sie eben nicht für sich selbst das Recht reklamiert, im Namen der Entrechteten und Ausgegrenzten zu sprechen, sondern vielmehr diese im Sinne des (politischen) Empowerment ermuntern und fördern sollte, ihre Interessen selbst zu vertreten. Das bedeutet, die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Einzelnen zu unterstützen, auch und gerade in Hinblick auf die Wahrnehmung der eigenen politischen Rechte und Teilhabemöglichkeiten bis hin zur aktiven politischen Einmischung.^[234]

4.1.4 Globale sozialpolitische Ethik

Eine „gute“ Sozialpolitik würde wissen, dass die deutsche Gesellschaft sich nicht im egoistischen Stolz, „Exportweltmeister“ zu sein, genug sein darf.

Es muss erkenntlich werden, dass die Grundidee der Sozialpolitik, nämlich Gerechtigkeit und Teilungsbereitschaft nicht nur gegenüber dem Nächsten sondern auch gegenüber dem Fernsten zu praktizieren, heute eine globale Dimension besitzt. Sozialpolitik wäre migrationsfreundlich.

Sie würde aber auch die „Idee“ einer modernen Sozialpolitik exportieren. Ihr Ziel wäre eine globale sozialpolitische Ethik. Denn die Neoliberalisierung ganzer Weltreligionen (China, Osteuropa, usw.) aber auch der schwere Schritt aus traditionalistischen und despotischen Bindungen (wie in der arabischen Welt) haben die alten etatistischen^[235] Sozialpolitiken wie die alten Gemeinschaftsbindungen aufgelöst.

Nun verschärfen sich Armut und Ungleichheit. Dagegen eine weltweite Agenda mit zu stärken, wäre gute Sozialpolitik auch in den Metropolen. Dies bedeutet nicht, dass wir selbst keine Hausaufgaben zu machen hätten. Da die Welt nicht so weit auseinander liegt wie man denkt, helfen wir, indem wir unsere Hausaufgaben machen auch den Anderen.

4.2 Soziale Arbeit in der globalisierten Welt

Vielen Menschen ist kaum bewusst, dass unsere Welten gar nicht so weit auseinander liegen. Es gibt immer mehr vergleichbare Problemlagen zwischen der wachsenden Peripherie der reichen und der Mehrheit der armen Länder, so z. B. Straßenkinder, Obdachlosigkeit, Kindersterblichkeit (in den USA teilweise höher als in Drittweltländern), ferner Frauen- und Kinderhandel, Armut, Hunger (in Berlin ein wachsendes Problem), Erwerbslosigkeit, Schattenarbeit, arbeitende Arme, politisch Rechtlose (Sans Papiers^[236] ), aber auch sozial Rechtlose, die einen reduzierten oder keinen Anspruch (mehr) auf Sozialhilfe haben.

Vor diesem Hintergrund geht es darum, die konventionellen, nationalen Grenzen der Solidarität kritisch zu hinterfragen. Genauer gesagt, die Solidaritätsgrenzen über Europa hinaus in globaler Perspektive auszuweiten und damit zu einem Wandel vom rein nationalen Wohlfahrtsdiskurs zu einem weltweiten Menschenrechtsdiskurs beizutragen.^[237] Auch wenn man es immer wieder vergießt, es gibt eine Globalisierung außerhalb von Tagesschau, Bild und Spiegel die eigentlich nur die ökonomischen Ereignisse wiedergeben.

Ein solches Beispiel für ein transnationales Projekt Sozialer Arbeit wird hier kurz dargestellt:

Japanische Statistiken machten folgendes soziales Problem sichtbar: bei 25% der Morden an Frauen ist der Ehemann Täter; ein Drittel der Scheidungen erfolgt wegen Gewalttätigkeit des Ehemannes. Darüber Japan schweigt aber gerne. Auf Initiative von Professorin Mioko Yoshihama (University of Michigan), Ann Arbor (USA) und Kolleginnen in Japan wurde in Japan eine Allianz von NGOs gegründet, die das Problem weiter erforschen und an die Öffentlichkeit bringen sollte. Ein Hauptadressat war die zuständige Stelle in der Regierung. Diese hüllte sich jedoch in Schweigen. Eine von der University Michigan mitgetragene Erhebung und anschließende Pressekonferenz brach das Schweigen. Die Antwort der Regierung: es ist zu früh etwas zu unternehmen. Man hat sich für das Aussitzen entschieden. Entscheidend ist nun, ob die Anliegen der Sozialen Arbeit an der nationalen Grenze beerdigt werden müssen oder ob Lehrende und Praktiker sich nicht nur als Mitglieder eines Nationalstaats begreifen, sondern auch als Weltenbürger (Kant) oder eben als Mitglieder einer sich strukturierenden Weltgesellschaft – gar als Vorläuferin transnationaler (sozialer) Staatsbürgerschaft. Hier beschließen die Aktivistinnen, die nationale Grenze zu überschreiten, also das Problem auf ein höheres soziales Niveau zu transferieren.

Sie gehen zur UNO: ihre Studie erscheint weltweit in einem UN-Report. Aus NGO- und UNO-Kreisen weiß man, dass alle Regierungen auf solche „kognitiven Strafen“ bzw. Prestigeverluste äußerst empfindlich reagieren, was heißt, dass diese transnationale kommunikative und normative gesellschaftliche Realität für sie eine hohe Relevanz hat. Dies war auch bei der Regierung Japans der Fall. Sie versprach, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Nach ein paar Jahren, mit noch mehr internationalem Druck, wurde eine Policy-Kommission eingesetzt und durch den Aufbau eines „Monitoring-/ Controlling-Systems von unten“ begleitet und kontrolliert.

Das Beispiel zeigt, dass man auf sozialen Ebenen (Individuum, Gesellschaft, Weltgemeinschaft) und Mitgliedschaften in sozialräumlicher und organisationeller Hinsicht etwas bewirken kann, und zwar in beide Richtungen: vom lokalen, individuellen Niveau der Unrechts- und Leiderfahrung zum weltgesellschaftlichen Niveau und vom weltweiten zum nationalen, lokalen bis hin zum individuellen Niveau. In Europa besteht zudem die zusätzliche Möglichkeit, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als mittlere Ebene zwischen Nation und Weltgesellschaft zu gehen.^[238]

4.2.1 Definition Sozialer Arbeit

An der Joint-Conference des Internationalen Berufsverbandes (IFSW) und der International Association of Schools of Social Work (IASSW) von Montreal im Jahr 2000 wurde vom Internationalen Berufsverband folgende, langjährige, konsensuale Definition präsentiert:

„Soziale Arbeit als Beruf fördert den sozialen Wandel und die Lösung von Problemen in zwischenmenschlichen Beziehungen, und sie befähigt die Menschen, in freier Entscheidung ihr Leben besser zu gestalten. Gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse über menschliches Verhalten und soziale Systeme greift soziale Arbeit dort ein, wo Menschen mit ihrer Umwelt in Interaktion treten. Grundlagen der Sozialen Arbeit sind die Prinzipien der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit.“ ^[239]

4.2.2 Eine neue Theorie für Globalisierungsorientierte Soziale Arbeit

Gibt es neue Theorien, die der Sozialen Arbeit im Zusammenhang mit ihrer zunehmenden Transnationalisierung und den voraussehbaren Konflikten Rechnung tragen? Zu beachten ist dabei eine alte, hundertjährige Theorie, die sich anhand diverser Beiträge von Jane Addams mit Individuen, Familien, Nachbarschaften, Stadtteilen und Organisationen bis hin zum internationalen Niveau beschäftigt. Sinngemäß geht es speziell um den alles dominierenden Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, der sich in allen weiteren Vergesellschaftungsformen materialisierte. Diesen wollte sie bekämpfen und überwinden. Anscheinend ist die Gesellschaft nicht unbedingt weiter gekommen in den letzten hundert Jahren.

Wenden wir uns nun einer Theorie zu, die nach Staub-Bernasconi die Möglichkeit in sich trägt, sowohl den Ansprüchen der IFSW- Definition Sozialer Arbeit zu entsprechen, als auch ihre Tauglichkeit für die Thematisierung der Globalisierungsorientierung Sozialer Arbeit zu beweisen scheint. Hierbei handelt es sich um die Theorie des „Structural Social Work“ des Kanadiers Mullaly (1997).^[240] Diese soll im nachfolgenden nur angerissen und anhand markanter Aussagen wiedergegeben werden.

Radikaler Humanismus und Radikaler Strukturalismus – eine kooperativ-konfliktive Theorie Sozialer Arbeit

Entstanden ist diese Theorie in England, den USA und Kanada, sprich in den Ländern die uns bezüglich des Neoliberalismus um einiges voraus sind. Sie ist als Antwort auf den Neoliberalismus der letzten 20 Jahren zu verstehen. Bob Mullaly beschreibt zuerst die gesellschaftlichen Kulturmuster bzw. Codes moderner Gesellschaften, den Neo-Konservatismus, den Neo-Liberalismus, die Sozialdemokratie und den Marxismus. Professionelle Soziale Arbeit kann gemäß Mullaly aber nicht einfach Reflex und Marionette des Zeitgeistes, d. h. des dominanten Denksystems und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse sein. Aufgrund ihrer eigenen, kontinuierlich weiter zu entwickelnden Wissensbasis und ihrer professionellen Ethik hat sie eine eigenständige theoretische, ethische und handlungstheoretisch Position zu entwickeln wie zu behaupten.^[241]

Da Mullaly den Vorwurf „Viel Analyse, wenig Praxis“, den man früheren Strukturtheoretikern vorgeworfen hat, umgehen wollte, enthält sein Beitrag relativ ausführliche handlungstheoretische Leitlinien. Er geht davon aus, dass Sozialarbeiter einerseits zum langfristigen Wandel der Gesellschaft beitragen, aber gleichzeitig auf die kurzfristigen Bedürfnisse der Menschen als Adressaten der Wohlfahrtsorganisationen eingehen.

Die traditionelle Spaltung zwischen Mikro- und Makropraxis hat seiner Meinung dazu geführt, dass der Zusammenhang zwischen Individuen und Gesellschaft und ihrer Artikulation und Bearbeitung verloren gegangen sind. Auch wenn dies bestimmten Interessengruppen und Organisationen entgegenkommt, fragt er sich dennoch, wie ein Sozialpraktiker professionell wirksam sein kann, wenn er oder sie den sozialkulturellen Kontext, das sozial bedeutsame Umfeld seiner Adressaten vernachlässigt.

Aus seiner Handlungstheorie ergeben sich die folgenden Aktionslinien^[242]:

1. Kooperative wie konfliktive Soziale Arbeit innerhalb des Sozialwesens bzw. von sozialen Systemen

Er spricht von einem „radikalen Humanismus“, bei dem es nicht nur darum geht Menschen zu helfen, sondern ihnen aufzuzeigen, wie sie bis jetzt mit ihrer Unterdrückung umgegangen sind und was sie sich damit selbst angetan haben.

Die Arbeit ist geleitet vom Wissen, dass die Loyalität der Profession in erster Linie den Hilfesuchenden und nicht der Einrichtung zu gelten hat. Somit gehört es auch zur Aufgabe jedes Sozialarbeiters, die eigene Organisation zu analysieren und zu verändern. Prinzipiell geht es um die Demokratisierung der Organisationen des Sozialwesens, zugunsten partizipativer, unterstützender Funktionen.

2. Kooperative und Konfliktive Soziale Arbeit außerhalb des Sozialwesens bzw. von sozialen Systemen

Mullaly spricht hier vom „Radikalen Strukturalismus“. Er unterscheidet verschiedene Aktionslinien, die an Traditionelles anknüpfen, aber auch neue Formen des Beitrags Sozialer Arbeit zu sozialem Wandel darstellen:

3. Gründung, Entwicklung oder Unterstützung alternativer Organisationen

Diese Initiativen sind meist „Ein-Themen-Gruppen“, die sich nur auf eine einzige Ursache für ihre Benachteiligung oder Unterdrückung beziehen. Im schlechtesten Fall gehen die Erfolge der einen Gruppe auf Kosten der Erfolge anderer Gruppen.

2. Themenübergreifende Allianzbildung Konzept der Allianzbildung mit dem erklärten Anspruch, ein übergreifendes Ziel zu erreichen, z. B. Struktur- oder Zugangsregel, ein Gesetz, usw.

2. Die Arbeit in den Professionsverbänden Um zu vermeiden, dass Berufsverbände nur im eigenen Interesse handeln, wird vorgeschlagen, Beziehungen zu organisierten Klienten-, Selbsthilfegruppen und sozialen Bewegungen zu pflegen, aber auch systematische Erhebungen bei den Adressaten Sozialer Arbeit durchzuführen und in die Policy-Diskussion^[243] einfließen zu lassen.

2. Gründung und Mitgliedschaft in öffentlichen Foren auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene – z. B. „Coalitions for Social Justice“

Diese Koalitionen für soziale Gerechtigkeit sind in den 90er Jahren in Kanada als Protest gegen die neo-liberale Politik entstanden und haben als Ziel, auf lokaler wie nationaler Ebene Widerstand zu leisten. Hierbei handelt es sich um eine Koalition aus Ein-Themen-Gruppen (Frauen, Erwerbslose), was zu vereinten Kräften führt. Ihnen steht ein Think- Tank von Experten zur Verfügung aus allen Bereichen, die jedes Papier der Regierung untersuchen und die Folgen für die verschiedensten Gruppen innerhalb der Koalition analysieren. Alternativ zum offiziellen Haushalt entwickeln sie einen Gegenhaushalt, der die Menschen aufklären soll. Die Koalition ist netzwerkartig strukturiert und schnell in der Kommunikation.

Solche Foren wären im Zusammenhang mit der Umsetzung von WTO- und GATS- Regeln sinnvoll. Denn: Die Globalisierung wird verhandelt und ist verhandelbar. Die Frage ist nur, ob Soziale Arbeit wirklich dringenderes zu tun hat und angesichts der Zukunft Gefahr läuft, das Wichtigste zu verschlafen.

Die Gefahr, Schwierigkeiten zu bekommen (innerhalb und außerhalb des Sozialwesens), wird von Mullaly nicht verschwiegen. Seiner Ansicht nach bringt Helden- und Märtyrertum wenig. Entscheidender und erfolgsträchtiger ist präzises Wissen über die Adressaten Sozialer Arbeit sowie über die Organisation und Gesellschaft, in welcher man arbeitet. Erst dann, wenn eine Organisation nicht bereit ist, eine von innen oder durch ihre Klientel offen gelegte Schwachstelle zu beheben, stellt sich die Frage nach den Machtquellen, die dem Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, um sozialen Wandel von innen oder außen zu erzwingen.^[244]

Bilanz: Die Sozialarbeitstheorie des Radikalen Humanismus und Strukturalismus dürfte den Anforderungen an eine Theorie, welche den Herausforderungen einer sich entwickelnden Weltgesellschaft am nächsten kommen. Sie legt zumindest die theoretischen Koordinaten und Eckpunkte fest, die zu berücksichtigen sind, wenn Soziale Arbeit nicht zum Instrument der Konfliktunterdrückung oder –förderung werden soll. Am wichtigsten ist, dass die Theorie einen vom Zeitgeist unabhängigen, disziplinären und professionellen Standpunkt einnimmt. Auch mit der Hoffnung verbunden ist, dass Soziale Arbeit in einem konstruktiven Sinn konfliktfähig wird und ihrer selbst gewählten Definition Leben einhauchen kann – frei nach dem Motto: einmal mehr aufstehen als umfallen!^[245]

4.3 Konsequenzen der Globalisierung für die Soziale Arbeit

Es sollen hier drei Ebenen angedeutet werden, auf denen sich die Soziale Arbeit engagieren sollte:

1. die persönliche Ebene ^[246]

Die persönliche Ebene ist die wichtigste, wenn es darum geht Veränderungen anzustoßen. Auf die eigene Hilflosigkeit („Man kann ja eh nichts machen!“) sollte man nicht hören. Denn wie soll ein Sozialpädagoge echt wirken, wenn er selbst nicht überzeugt ist, nicht an Veränderungsmöglichkeiten glaubt?

Es ist sehr wohl möglich, im Kleinen anfangen. Dazu zählen nicht nur ethisch/sozial korrekte Geldanlagen, sondern am wichtigsten ist der „Kritische Konsum“, den sich jeder leisten kann. Es sollten öfters Fair-Trade- Produkte im Einkaufswagen landen. Auch wenn es schwer fällt, sollte das eigene Verhalten überprüft werden. Muss man wirklich soviel Fleisch, Schokolade, etc. essen? Was kaufe ich an Produkten ein? Und das der „schlafende Riese Verbraucher“ Macht hat, musste sogar das Magazin „Wirtschaftswoche“ (17.09.2007) bestätigen, als es einen Artikel über „Moral bringt Profit – Unternehmen entdecken Märkte für faire Produkte“ veröffentlichte.

2. Das politische Mandat - Ebene der Profession oder Praxis der Sozialen Arbeit ^[247]

Angesichts der Globalisierung hat Soziale Arbeit als Profession und Praxis mindestens,vier Aufgaben:

Soziale Arbeit setzt – aufgrund ihres an Menschenrechten orientierten Professionsverständnisses – dem Neoliberalismus eine andere Orientierung entgegen. Dabei hat sie folgende Aufgaben:

Soziale Arbeit soll der „BWLisierung“ entgegenwirken bzw. diese zumindest nicht

unreflektiert übernehmen. Dabei muss sie ihr professionelles, auf den Menschenrech tenbasierendes Wissen einsetzen. Ebenso ist die „Neue Steuerung“ differenziert und kritisch zu beleuchten.

Soziale Arbeit hat ein politische s^[248] (zumindest professionelles) Mandat, insbesondere auf kommunaler Ebene und muss versuchen, Einfluss auf die Sozialpolitik und die Gestaltung des Sozialen insgesamt zu nehmen.

Soziale Arbeit muss die Impulse der Bewegung für weltweite soziale Gerechtigkeit aufnehmen, wie es in ihrer bisherigen Geschichte auch der Fall war und sich in die internationale Vernetzung von Bürgern und Basisbewegungen einbringen.

3. Alternativ Denken – Ebene der Disziplin und der Ausbildung ^[249]

Die Wissenschaft der Sozialen Arbeit kann in dieser Auseinandersetzung über die Folgen neoliberalen Globalisierung und Sozialpolitik nicht „neutral“ bleiben – vielleicht hat sie auch nur zu lange geschwiegen. Für die Disziplin ergeben sich folgende Aufgaben:

3.1 Die politische Einflussnahme auf die Sozialen Arbeit sollte sozialwissenschaftlich reflektiert werden. Diese Beeinflussungen sollten einer gründlichen Ideologiekritik unterzogen werden und die bisherigen Theoriekonzepte unter die Lupe genommen werden. Einerseits wird z. B. eine massive und gezielte Politik der Förderung von Entsolidarisierungsprozessen und der Zerschlagung von bestehenden solidarischen Strukturen betrieben. Gleichzeitig wird bürgerschaftliches Engagement ideologisch aufgewertet und als Allheilmittel verkauft. Die generelle Kritik am Sozialstaat seit den 1990er Jahren erweist sich unter globalisierungskritischer Perspektive als nützlich für Ideologie des Neoliberalismus.

3.2 Die derzeitige Entwicklung vom Welfare State zum Workfare State sollte gestoppt werden.

3.3 Es bedarf anderer Stimmen und anderer Denkmodelle, um diesen monolithischen Block des neoliberalen Denkens aufzuweichen und Alternativen aufzuzeigen. Dazu müssen bereits existierende andere ökonomische Ansätze mit einbezogen werden. Alternative makroökonomische Modelle, deren Ziele und Prinzipien einer kritischen Sozialarbeitswissenschaft nahe stehen, z. B. das Modell der „Wirtschaft für den Menschen“ des britischen Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften, Armatya Sen, das an Keynes anknüpfende ökonomische Denken von Joan Robinson oder die Ideen der De-Globalization von Walden Bello.

3.4 Im Sozialsektor müssten mikroökonomische Modelle (weiter)entwickelt werden, welche die Ergebnisse des Wirtschaftens nicht an der Profitmaximierung oder an rein numerischen Größen messen, sondern an ihrem Betrag zur Bedürfnisbefriedigung und menschlicher Entwicklung.

3.5 in der professionellen Selbstdefinition Sozialer Arbeit sollte die konstitutive Dimension sozialer Gerechtigkeit stärker theoretisch reflektiert werden.

3.6 Die Ausbildung sollte durch die Einführung entsprechender Lehrveranstaltungen aus den skizzierten Entwicklungen Konsequenzen ziehen. Ökonomie hat im Rahmen der Ausbildung nicht nur die Aufgabe, betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Konzepte des Sozialmanagements zu vermitteln, sondern Studierende zu kritischer makroökonomischer Reflexion zu ermuntern und vor allem zu befähigen. So wie dies in der Ausbildung bei Alice Salomon der Fall war.

Sozialarbeitende haben zu lernen, ihre Handlungsspielräume im Rahmen einer lokalen, nationalen und internationalen Machtstruktur zu erkennen und zu nutzen. Es gibt Soziale Arbeit weltweit mit Beispielen aus Afrika, Lateinamerika und Asien, die unter viel schwierigeren Bedingungen arbeiten müssen, als bei uns.^[250],^[251]

4.4 Das professionelle Mandat Sozialer Arbeit

Soziale Arbeit hat einen professionellen Auftrag, der darauf hinausläuft, allen Menschen bei der Verwirklichung und Gewährleistung ihrer Menschen- und Bürgerrechte beizustehen, wie es sowohl den Bestimmungen des Grundgesetzes (als oberster rechtlicher Maßstab sozialpolitischen Handelns) als auch dem Geist der allgemeinen Menschenrechte entspricht. Soziale Arbeit wird solcherart zur „Human Rights Profession“. Konkret bedeutet dies, dass Soziale Arbeit in erster Linie im unmittelbaren Nahraum politisch tätig wird, in der alltäglichen Arbeit mit Menschen. Das bedeutet vor allem, die Probleme der betroffenen Menschen soweit einzudämmen, dass sie sich überhaupt mit etwas anderem beschäftigen können, als mit ihrem eigenem Schicksal, und ihnen zudem Perspektiven aufzuzeigen, wie ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben jenseits der täglichen Bewältigung der eigenen Not überhaupt aussehen kann – für sich und für andere.^[252]

Wenn nun aber auf diese Weise der Mensch im Mittelpunkt der Tätigkeit Sozialer Arbeit steht, wenn zugleich die Soziale Arbeit normbildend, Normen vermittelnd und normgestaltend ist, so sind die Fragen, welchen Stellenwert der Mensch in der Gesellschaft hat, welche Rolle Humanität spielt, wie eine humane Gesellschaft verfasst sein soll, welche Werte diese Gesellschaft prägen sollen, genuin (= rein, naturgemäß) sozialpädagogische Fragen, die zu beantworten Bestandteil der beruflichen Reflexion und auch Bestandteil einer professionsbezogenen sozialpolitischen Haltung sein sollte. Denn um Perspektiven vermitteln zu können, bedarf es erst einmal auch eines eigenen wohlbegründeten Standpunktes. Insofern ist zur Bestimmung der Soziale Arbeit nicht alleine eine kritische Selbstreflexion der eigenen Arbeit vonnöten, sondern eben auch das Nachdenken über den Zustand der Gesellschaft, deren Verfasstheit, die hierbei zugrunde liegende Verfassung und die sie bestimmenden Werte und Normen, kurz: ein Nachsinnen über die Antwort auf die uralte Frage, was wir tun sollen.

Die Frage „Was sollen wir tun?“ stammt in dieser Form von Immanuel Kant, ist aber vermutlich so alt wie das menschliche (Nach-) Denken selbst und zielt auf die richtigen Grundsätze des menschlichen Handelns ab, sie fragt nach der Gestaltung des eigenen Lebens ebenso wie nach dem Verhältnis des Einzelnen zu seinen Mitmenschen, also auch nach den Grundsätzen, nach denen eine Gesellschaft leben möchte – eine Frage, die jede Zeit neu für sich beantworten muss, ohne je zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen, selbst wenn die Antworten oft ähnlich ausfallen mögen und nicht selten sehr lange verbindlich bleiben. ^[253]

Ethische Reflexionen dieser Art sind umso mehr nötig, weil ein kurzer Blick auf die menschliche Geschichte dokumentiert, dass die entscheidenden Werte und Normen keineswegs zu allen Zeiten und in allen Gesellschaften dieselben waren oder auch nur dieselbe Bedeutung besaßen. Sie sind auch selten unumstritten, so dass jede Gesellschaft zu jeder Zeit neu bestimmen muss, was sie in ihrem Innersten zusammenhält, sei es unbewusst, gleichsam im Vorbeigehen, oder ganz bewusst als wie auch immer gearteter Kampf um die Deutungshoheit. Dies gilt allem Anschein nach derzeit besonders für die Überlegung, wie die Zukunft des Wohlfahrtsstaates aussehen soll, ob er zukünftig überhaupt noch existent sein soll und wenn ja, welchem Zweck er dienen und auf welche Art er beschaffen sein soll. Die Entscheidungen hierüber sind für sich genommen keine ökonomischen und keine ethischen, sondern zuerst einmal politische, wie ja auch die Herkunft, der Ausbau und die derzeitige Krise des Wohlfahrtsstaates nicht zuletzt das Resultat vieler politischer Entscheidungen gewesen ist. Politische Entscheidungen gründen aber auf Interessen und Werthaltungen, auf ökonomischen Bedingungen und ethischen Prinzipien gleichermaßen. Insofern sind Sozialpädagogen gut beraten, sich hierzu eine Position zu erarbeiten – in ihrem eigenen Interesse (als Staatsbürger), aber auch im Sinne des beschriebenen professionellen Auftrages. Dazu gehört neben einer kritischen Analyse dessen, was ist, auch eine ebenso kritische Reflexion darüber, was sein sollte.^[254]

4.5 Soziale Dienste – Der gewissenlose Großkunde?

Man muss sich schon fragen wie verrückt die Welt ist. In der Februar Ausgabe des Magazins Neon ^[255] stand ein Artikel über „Nachhaltig töten“. Darin hat ein britischer Waffenhersteller angekündigt, umweltfreundliche Produkte anzubieten, immerhin handelt es sich ja um ein „ethisches Unternehmen“ das darauf verzichten möchte, mit seinen Produkten „der Umwelt zu schaden und ein Risiko für Menschen“ darzustellen. Nicht dass auf das Töten verzichtet wird. Nur wird dies in Zukunft mit bleifreien Geschossen, Granaten mit reduziertem Rauchausstoß, Panzer mit Hybridantrieb und kompostierbarem Sprengstoff geschehen. Auch die US-Armee hat die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. Man wolle sicherstellen, dass die zukünftigen Soldaten das Wasser und die Luftressourcen haben, welche sie brauchen, um zu trainieren. Daher wurde ein Umweltprogramm aufgelegt. Auch hier merkt man „denken global – handeln lokal“. Immerhin handelt es hier um Institutionen, die ihre Mitarbeiter weltweit einsetzen und daher wissen, wie wichtig ökologische und soziale Standards sind.

Dieses Verständnis von Globalität^[256] kann vom derzeitigen Minister des Wirtschaftsministeriums anscheinend nicht erwartet werden. Seit knapp zwei Jahren wird verhindert, dass die öffentlichen Auftraggeber eine Rechtssicherheit bekommen, wonach Anschaffungen auch nach sozialen und umweltbezogenen Aspekten erfolgen dürfen. Eigentlich müssten zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, worauf das Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium sowie das Auswärtige Amt drängen. Aber laut Wirtschaftsministerium soll der Fokus der Reform allein darauf liegen, die Kosten zu reduzieren und den Bestellaufwand so gering wie möglich zu halten. „Bürokratieabbau geht vor Einhaltung der Menschenrechte“, so Peter Kocks der bei der GTZ für internationale Sozialstandards zuständig ist.^[257]

Gerade in unserer heutigen Zeit, in der Unternehmen wie Tommy Hilfiger oder Karstadt-Quelle ihre Einkaufsabteilung auslagern und über das weltweit größte Beschaffungsunternehmen Li & Fung aus Hongkong ihre Ware beziehen, leiden Arbeitnehmer weltweit immer mehr unter der Ausbeutung von Konzernen. Li & Fung vergeben ihre Aufträge über Internetbörsen und der preiswerteste Anbieter bekommt den Zuschlag. Die deutschen Einkäufer wissen oft gar nicht mehr, woher ihre BHs und T-Shirts kommen. Diesem Trend könnte der deutsche Staat entgegenwirken, indem er seine Marktmacht als Großeinkäufer einsetzt.

Das Unternehmen McKinsey prognostiziert anhand einer Umfrage, dass sich der Einfluss von Kunden an Unternehmensentscheidungen von heute an bis in fünf Jahren wie folgt entwickeln wird:

Der Konsument liegt derzeit mit 44 Prozent an zweiter Stelle und wird in fünf Jahren einen Einfluss von 50 Prozent auf die Unternehmensentscheidungen haben. Eine Wachstumsprognose wird auch bei den Gemeinden (+2 auf 29 Prozent), den Medien (+2 auf 24 Prozent), der Finanzwelt (+3 auf 19 Prozent) und den NGOs (+7 auf 27 Prozent) gesehen. Rückläufig wird dafür der Einfluss von Mitarbeitern, Regierungen, Aufsichtsbehörden und Vorständen sein.^[258]

Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht unklar. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteile klargestellt, dass die öffentliche Hand bei Einkäufen ökologische und soziale Kriterien anlegen darf. So ist es zwar einer Stadt erlaubt, ihren Verkehrsunternehmen vorzuschreiben, wie viel Abgase aus dem Auspuff kommen. Auch hält es die Bundesregierung für legitim, wenn die Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden ist. Doch wenn es darum geht zu verhindern, dass die chinesischen Monteure beim Fertigen von Computern giftigen Gasen ausgesetzt sind oder indische Schuldknechte Gehwegplatten behauen müssen, haben die Einkäufer hierzulande keine sichere Handhabe. Derjenige, der Forderungen an Lieferanten stellt, bewegt sich in der juristischen Grauzone. Immer in der Angst, von einem anderen Anbieter, der sich unterlegen fühlt, verklagt zu werden. Auch herrscht unter dem Großteil der „Beschaffer“ – so werden die staatlichen Einkäufer genannt – die Meinung vor, dass das einzige Kriterium für Anschaffungen der Preis ist. Und dieser sollte so klein wie möglich sein.

Dabei wird übersehen, dass der Staat pro Jahr ca. 360 Milliarden Euro für Güter und Dienstleistungen ausgibt. Hinzu kommen noch einmal rund 60 Milliarden Euro, die öffentliche Unternehmen ordern. Das sind 16 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts. Somit liegt in den Händen der Beschaffer eine große Macht um Einfluss auf Verkäufer und Produzenten auszuüben. Würden die öffentlichen Institutionen soziale und ökologische Anforderungen an ihre Lieferanten stellen, würden sich die Händler schnell daran orientieren und kaum ein Unternehmen könnte es riskieren, sich bei der größten Nachfragergruppe Deutschlands von vornherein ins Abseits zu stellen. Daher wäre ein gemeinsames Vorgehen der Beschaffer wichtig, was am besten gesetzlich zu Regeln wäre.^[259] Damit würden wir auch kein Neuland betreten und Deutschland müsste nicht einmal weltweiter Vorreiter sein. So dürfen in Österreich und Italien die Verwaltungen nur Ware bestellen, bei deren Herstellung die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beachtet werden. Italien verlangt als Nachweis die Einhaltung des internationalen SA-8000-Sozialstandards, der vor zehn Jahren von NGOs entwickelt wurde. Die niederländische Regierung will ab 2010 ausschließlich „zukunftsfähige“ Güter einkaufen.^[260]

Statt weiterhin die angeblich billigen^[261] Discounter mit ihrem menschenunwürdigen Verhalten^[262] zu unterstützen, ist es an der Zeit, den fairen Welthandel zu unterstützen. Welche Auswirkungen „kritischer Konsum“ haben kann, lässt sich am Beispiel von Kaffee der Organisation Transfair zeigen:

Zuerst wollte kein Geschäft fair gehandelten Kaffee anbieten und die Verantwortlichen rannten sich die Hacken ab. Doch auf dem Weltfrauengebetstag 1993 wurde u. a. das Thema fairer Handel thematisiert. Die Teilnehmerinnen waren begeistert, sie wollten Menschen in den Entwicklungsländern die Chance geben, mit gerechter Bezahlung ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zurück zu Hause suchten sie in den Läden nach diesen Produkten – zunächst vergeblich. Zwei Monate später standen in 23 000 Geschäften in Deutschland 500 Gramm Packungen mit Kaffee aus fairem Handel in den Regalen. „Vielen Händlern waren die Fragen der Frauen schlicht auf die Nerven gegangen… die sagten nur noch: Haltet uns die katholischen Frauen vom Leib.“ So Claudia Brück, Mitbegründerin von Transfair.

5 Resümee

Das letzte Beispiel eignet sich wunderbar, um den Inhalt dieses Themas „denken global – handeln lokal“ noch einmal zu reflektieren.

- Es gibt einen Weltmarkt, der aufgrund historischer Gegebenheiten dreigeteilt ist und von den Industrienationen dominiert und reglementiert wird. Die supranationalen Institutionen der WTO, des IWF und der Weltbank verfestigen die bestehenden Strukturen bedingt durch die monetaristische, neoliberale Ausrichtung der Politik dieser Organisationen und westlicher Staaten.

- Entwicklungsländer mussten bisher zu Preisen produzieren, die von uns vorgegeben wurden, auch vom Verbraucher („Geiz ist geil“). Dadurch war die Chance zur Entwicklung aus eigener Kraft nur im geringen Maße möglich.

- Die Industriestaaten und die Konzerne haben kein Interesse, von sich aus etwas gegen diese Missstände zu unternehmen. Zum Teil ist auch hier eine Mitschuld bei den Verbrauchern zu suchen.

- Durch die Entstehung einer Weltgemeinschaft, die in einem „global village“ lebt, wird Adams Smiths Vision totaler Information für den Nachfrager verwirklicht. Unter dem Motto: „Wenn das Bild Nelson Mandelas uns unter Umständen vertrauter ist als das Gesicht unseres unmittelbaren Nachbarn, dann hat sich das Wesen unserer alltäglichen Erfahrung verändert“.^[263] Aufgrund vollkommener Informationen sind die Menschen in der Lage, Missstände der Globalisierung zu erkennen.

- Soziale Bewegungen bieten öffentliche Plattformen in den Industriestaaten, um weltweite Probleme und Themen wie die soziale Gerechtigkeit aufzugreifen und an viele motivierte Menschen weiterzugeben. Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession muss diese Bewegungen mit entwickeln, unterstützen und fördern. Mit der Theorie „Structural Social Work“ von B. Mullaly besitzt die Soziale Arbeit hierfür ein theoretisches Fundament.

- Soziale Arbeit muss mit Hilfe von Bewegungen, Gewerkschaften und den „politischen Konsumenten“^[264] Macht und Druck auf die Politik von Konzernen und Regierungen ausüben, den Entwicklungsländern endlich den zugesicherten Marktzugang zu gewähren und ihren Protektionismus in Form von Subventionen aufzugeben; einen Politikwechsel, weg vom Neoliberalismus, herbei zu führen;. für eine gerechte Sozialpolitik sorgen und dafür, dass Völkerrecht nicht einseitig ökonomisch angewendet wird und eine gerechte Globalisierung fordern.

- Dadurch werden die Menschen in den Entwicklungsländern in die Lage versetzt für ihre Entwicklung selber zu sorgen und Wohlstand aufzubauen. Die öffentliche Hand kann dazu beitragen, dass diese Entwicklung unterstützt wird, indem sie ihre Beschäftigten - vom hohen Beamten bis zum kleinen Sachbearbeiter - in die Pflicht nimmt, darauf zu achten beim Ver- und Ausgeben von öffentlichen Geldern. Vielleicht kann dadurch wiederum der Druck auf unsere Sozialsysteme verringert werden.

Eine Globalisierung, von der Alle profitieren, ist machbar. Wir können als Bürger und Konsumenten bestimmen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Eine andere Welt ist möglich. Wer weiß, vielleicht treffen Nürnberger Lebkuchen und Peking-Ente noch einmal aufeinander.

Als Peking-Ente mit Lebkuchenfüllung.

6 Schlussgedanke

Wie das mit allen Arbeiten ist, endet auch diese hier einmal, zumindest auf dem Blatt Papier. Bei einer guten Arbeit würde es vielleicht am Schluss heißen, dass alles gesagt wurde, das Thema super aufgearbeitet worden ist und alle Fragen geklärt worden sind. Ich hoffe, dies ist hier nicht der Fall. Wie schon angedeutet, kann das Bild „Globalisierung“ nur ansatzweise beschrieben werden. Es konnten einige Handlungsstränge aufgezeigt aber leider nicht weiterverfolgt werden. Andere kamen vielleicht gar nicht vor. Eine Freundin wollte z. B. ob ich die Religion mit aufnehme. Oder über Frauen schreiben, die streng genommen evolutionär am ehesten für die Globalisierung geeignet sind. Ein Blick in die Wohnzimmer der Welt reicht und zeigt, dass viele Frauen z. B. in Südamerika ihr Land verlassen um irgendwo in München zu putzen. Auch die Damen aus Ostdeutschland sind mobiler als ihre männlichen Kollegen, was für die Frau als Globalisierungsgewinnerin sprechen sollte.

Es zeigt sich, dass es sich beim Thema Globalisierung um ein Fass ohne Boden handelt. Was hoffentlich gezeigt werden konnte, dass auch die Soziale Arbeit nicht von der Globalisierung verschont geblieben ist. Das ist aber auch gut so, immerhin haben alle im Sozialen Bereich tätigen die Möglichkeit unsere Kunden zu informieren, wodurch sie hoffentlich zu kritischeren Bürgern werden. Angeblich war das letzte Jahrhundert, dass der Sozialen Arbeit. Ich muss gestehen, dass ist an mir vorüber gegangen. Daher erhält die Soziale Arbeit noch einmal Chance. Die Globalisierung hat alle Voraussetzungen geschaffen, die nötig sind um etwas zu bewegen. Wir haben einen entfesselten Kapitalismus, die Schere zwischen arm und reich wird größer, wir sind weltweit vernetzt, sehen sofort die Reaktionen auf unsere Handlungen, etc. Die Soziale Arbeit will eine Profession sein, mit eigener Ethik und eigenem Wertekodex, dann hat sie jetzt die Chance sich zu emanzipieren und an einer anderen Welt mitzuwirken.

Versäumt sie weiterhin sich zu engagieren für Gerechtigkeit, soziale und ökologische Mindeststandards und bleibt am Gängelband der Ökonomie, hat sie jedes Recht verdient in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Dann kann nämlich der Markt wirklich alles besser regeln, wie wir derzeit an den Kampagnen im TV sehen, wenn Günther Jauch für den Regenwald säuft.

Das schöne an solch einer Arbeit ist, dass man gezwungen wird, sich dem neuen Wissen anzupassen, wenn Mann/Frau Mensch bleiben will. Wer über die Schatten der Globalisierung aufgeklärt wurde, kann nicht mehr im Nachhinein behaupten, er habe von nichts gewusst und konnte ja nichts dafür wenn wieder Skandale über miese Arbeitsbedingungen, Hungerkatastrophen, oder sonstiges über unsere Bildschirme flimmert. Daher ist es auch so wichtig, dass sich die Soziale Arbeit hierbei engagiert und informiert. Und dafür, braucht sie nicht einmal auf die Straße.

Am Schluss sollen die erarbeitenden Ergebnisse noch in einem größeren Zusammenhang gebracht werden. Größer, beim Thema „Globalisierung“ geht zwar nicht, aber breiter gefächert. Daher ein kurzer Hinweis auf Isaac Asimov, der in einem seiner Sciene Fiction Romane einen Planeten erwähnt, der mit sich und seinen Bewohnern im totalen Gleichgewicht ist. Auf diesen Planeten, Namens „Gaia“, gibt es keine unnötige Umweltverschmutzung oder –zerstörung. Alle Lebewesen und Gegenstände wissen, dass sie Teil eines großen Netzwerkes sind und verhalten sich entsprechend. Es ist dieser schöne Gedanke, dass alle wissen, Teil eines Ganzen zu sein, welcher der Globalisierung einen Hauch von Hoffnung verleiht, dass dies auch bei uns möglich wird.

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Wikipedia – Die frei Enzyklopädie

(Die nachfolgenden Artikel wurden zuvor in ein PDF-Format umgewandelt)

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WIKIPEDIA: Asienkrise. 24.04.2008. S. 1 – 17

http://de.wikipedia.org/wiki/Asienkrise, aufgerufen am 25.04.2008

WIKIPEDIA: Bertelsman-Stiftung. 13.04.2008. S. 1 – 5

http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung, aufgerufen am 17.04.2008

WIKIPEDIA: Bretton-Woods-System. 27.04.2008. S. 1 – 3

http://de.wikipedia.org/wiki/Bretton-Woods-System, aufgerufen am 17.04.2008

WIKIPEDIA: Egalitarismus. 23.01.2008. S. 1 – 1

http://de.wikipedia.org/wiki/Egalitarismus, aufgerufen am 19.04.2008

WIKIPEDIA: Etatismus. 04.12.2007. S. 1 – 1

http://de.wikipedia.org/wiki/Etatismus, aufgerufen am 22.04.2008

WIKIPEDIA: Generikum. 03.03.2008 S. 1 – 3

http://de.wikipedia.org/wiki/Generikum, aufgerufen am 25.04.2008

WIKIPEDIA: Globalisierung. 31.03.2008. S. 1 – 15

http://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierung, aufgerufen am 07.04.2008

WIKIPEDIA: Globalisierungskritik. 01.04.2008. S. 1 – 5

http://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierungskritik, aufgerufen am 07.04.2008

WIKIPEDIA: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. 03.03.2008. S. 1 – 3

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_wirtschaftliche%2C_soziale_und_kulturelle_Rechte, aufgerufen am 17.04.2008

WIKIPEDIA: IWF. 15.04.2008. S. 3 – 3

http://de.wikipedia.org/wiki/IWF, aufgerufen am 17.04.2008

WIKIPEDIA: Kommodifizierung. 15.04.2008. S. 3 – 3

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommodifizierung, aufgerufen am 17.04.2008

WIKIPEDIA: Liste der Staaten der Erde. 19.04.2008. S. 1 – 9

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Staaten, aufgerufen am 19.04.2008

WIKIPEDIA: Meritokratie. 04.03.2008. S. 1 – 2

http://de.wikipedia.org/wiki/Meritokratie, aufgerufen am 19.04.2008

WIKIPEDIA: Monismus. 27.04.2008. S. 1 – 4

http://de.wikipedia.org/wiki/Monismus, aufgerufen am 25.04.2008

WIKIPEDIA: Neoliberalismus. 07.04.2008. S. 1 – 6

http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus, aufgerufen am 07.04.2008

WIKIPEDIA: Policy. 26.03.2008.

http://de.wikipedia.org/wiki/Policy, aufgerufen am 20.04.2008

WIKIPEDIA: Sans Papiers. 12.12.2007. S. 1 - 4

http://de.wikipedia.org/wiki/Sans_papiers, aufgerufen am 10.04.2008

WIKIPEDIA: Schistosomiasis. 26.03.2008. S. 1 – 3

http://de.wikipedia.org/wiki/Schistosomiasis, aufgerufen am 20.04.2008

WIKIPEDIA: Selbstbestimmungsrecht der Völker. 04.04.2008. S. 1 – 8

http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker, aufgerufen am 19.04.2008

WIKIPEDIA: Sozialpolitik. 15.04.2008. S. 1 – 5

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpolitik, aufgerufen am 17.04.2008

WIKIPEDIA: Sweatshop. 11.01.2008. S. 1 – 2

http://de.wikipedia.org/wiki/Sweatshop, aufgerufen am 17.04.2008

WIKIPEDIA: Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. 25.04.2008. S. 3 – 3

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_handelsbezogene_Aspekte_der_Rechte_des_geistigen_Eigentums, aufgerufen am 17.04.2008

WIKIPEDIA: Völkerrecht. 10.04.2008. S. 1 – 9

http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht, aufgerufen am 15.04.2008

WIKIPEDIA: Weltbank. 15.04.2008. S. 3 – 3

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WINIGER, Josef: Der Große Sprung in die Zukunft. In: EDITION LE MONDE DIPLOMATIQUE : China – Verordnete Harmonie, entfesselter Kapitalismus. (Nr. 01, 2007) Berlin: taz Entwicklungs GmbH & Co. Medien KG, 2007. S. 10 - 13

WIESBERG, Michael: Globalisierung - Wem nützt Sie? S. 1 http://www.konservativ.de/ws/wiesberg.htm, aufgerufen am 17.04.2008

WISSEN.DE: Geschichte Weltbank, http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/geschichte/zeitgeschehen/index,page=1272352.html, aufgerufen am 15.03.2008

ZDF.REPORTER (01.12.2006): Weihnachten global. www.zdf.de/ZDFmediathek/ aufgerufen am 15.10.2007

ZICK, Tobias: Nachhaltig töten. NEON (02, 2008). S. 39

7.1.1 Abbildungsverzeichnis

Abbildung1:

ALTVATER, Elmar: Wem nutzt die Globalisierung? – Märkte, Institutionen, Regelbedarf. In: DIE ZEIT. 2003. S. 1 – 9 http://images.zeit.de/text/politik/altvater_hamburg, aufgerufen am 20.04.2008

Abbildung 2:

TRAPP, Christian: „Globalisierung -eine begriffliche Einführung in den Themenbereich“. In: ATTAC BUNDESBÜRO: ATTAC: Bildungsbaustein 1. Frankfurt: S. 15

Abbildung 3:

BRAND, Ulrich; JANßEN-ORTH, Helmut: „Neoliberalismus“. In: ATTAC BUNDESBÜRO: ATTAC: Bildungsbaustein 2. Frankfurt: S. 13

Abbildung 4:

OPIELKA, Michael: Liberal, egal, fraktal, global – vier Optionen guter Sozialpolitik. In: SOZIAL Extra (6, 2003). S. 3

http://www.iwh-halle.de/d/abteil/arbm/Broschueren/M.%20Opielka.pdf, aufgerufen am 10.09.2007

[...]

---

^[1] WEISZÄCKER: Was ist Globalisierung und wie erklärt sie sich?, S. 1

^[2] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Soziale Arbeit, S. 1

^[3] SCHUBERT: Globalisierung, http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=NU5324

^[4] MEYERS LEXIKON ONLINE: Globalisierung, http://lexikon.meyers.de/meyers/Globalisierung

^[5] OSCHEK ERIK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 38

^[6] WIKIPEDIA: Globalisierung, S. 1

^[7] RUN DIGITAL: Globalisierung. http://www.arbeitslosennetz.de/component/option,com_rd_glossary/task,showcat/catid,50/Itemid,30/limit,25/limitstart,25/

^[8] Die Seite des „aks“ (Aktion Kritischer SchülerInnen) ist derzeit die einzige gefundene Seite, die eine Definition des Begriffes, wie er 1961 verwendet wurde, anbietet

^[9] AKTION KRITISCHER SCHÜLERINNEN: historische Hintergründe. S. 2

^[10] WIKIPEDIA: Globalisierung, S. 2

^[11] HEMMING: Möglichkeiten und Grenzen einer effektiven internationalen Markenführung

^[12] FORSTNER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung, S. 4

^[13] HEMMING: Möglichkeiten und Grenzen einer effektiven internationalen Markenführung

^[14] FORSTER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung,S. 2

^[15] WIKIPEDIA: Globalisierung, S. 8

^[16] Ebd., S. 8

^[17] WEISZÄCKER: Was ist Globalisierung und wie erklärt sie sich?; S. 1

^[18] Geschichte des Lebkuchens. http://www.weihnachts-stadt.de/lebkuchen_geschichte.html, aufgerufen am 10.04.2008

^[19] Geschichte des Lebkuchens. http://www.nuernberger-elisenlebkuchen.com/Geschichte/geschichte.html, aufgerufen am 10.04.2008

^[20] ZDF.REPORTER (01.12.2006): Weihnachten global. www.zdf.de/ZDFmediathek/ aufgerufen am 15.10.2007

^[21] FUCHS: Globalisierung: Ein allgemeiner, dialektischer Prozess der Menschheitsgeschichte, S 89 - 102

(http://cartoon.iguw.tuwien.ac.at/christian/globalisierungz2.html)

^[22] LIEBERT: Chronik der Globalisierung, S. 40

^[23] KOLBOW: Einführung in die Globalisierungsdiskussion, S. 2

^[24] Ebd., S. 2

^[25] WINIGER: Der große Sprung in die Zukunft, S. 11 – 13

^[26] WINIGER: Der große Sprung in die Zukunft, S. 11

^[27] der leider alles andere als frei war.

^[28] Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit: hier sei auch der Rückgang des Lebenserwartung derzeit in Russland, nach dem Zusammenbruch genannt: Im vergangenen Jahr lag die Lebenserwartung eines neugeborenen russischen Jungen bei nur 59 Jahren – vor einigen Jahren waren es noch 66 Jahre gewesen. In den 1960er Jahren war die Lebenserwartung in der Sowjetunion genauso hoch wie in den USA. http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/06-2005/schwer_art1.html, aufgerufen am 05.04.2008

^[29] Wenn derzeit übrigens Angst vor dem Aufstieg Chinas und Asien geschürt wird, sollte man sich vergegenwärtigen, dass China und Asien nur wieder dorthin zurückkehren wo sie bis vor 200 Jahren waren.

^[30] WINIGER: Der große Sprung in die Zukunft, S. 13

^[31] KOLBOW: Einführung in die Globalisierungsdiskussion, S. 2

^[32] WEISZÄCKER: Was ist Globalisierung und wie erklärt sie sich, S. 1

^[33] vgl. WIKIPEDIA: Asienkrise, http://de.wikipedia.org/wiki/Asienkrise , zuletzt geändert am 24.04.2008

^[34] vgl. STIGLITZ: Chancen der Globalisierung, S. 53 - 59

^[35] WINIGER: Der große Sprung in die Zukunft, S. 11

^[36] auch wenn es bestimmt andere Gründe und Theorien zur Entstehung der EU gibt und gab, so ist sie betrachtet aus der Zeit der Aufklärung und aus menschlicher, humanistischer Sicht, die schönste und würdevollste.

^[37] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Soziale Arbeit, S. 4

^[38] Ebd., S. 4

^[39] LIEBERT: Die Globalisierungsmacher, S. 40

^[40] Worldbank.org (1993): Geschichte Weltbank, http://siteresources.worldbank.org/EXTABOUTUS/Resources/History_GE.pdf

^[41] WISSEN.DE: Geschichte Weltbank, http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/geschichte/zeitgeschehen/index,page=1272352.html

^[42] z. B. Goldabbauprojekt in Ghana: NGO-ONLINE: Kritik an Weltbank-Entscheidung. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12825

^[43] SAUPER: Darwinsnightmare, S. 9

^[44] WIKIPEDIA: Weltbank, S. 3

^[45] WIKIPEDIA: IWF, S. 2 – 3

^[46] FORSTNER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung, S. 6

^[47] STIGLITZ: Chancen der Globalisierung, S. 303 – 304

^[48] englisch: General Agreement on Tariffs and Trade; GATT

^[49] LIEBERT: Die Globalisierungsmacher, S. 40

^[50] DIE ZEIT: Geschichte der WTO, 2005

^[51] STIGLITZ: Chancen der Globalisierung, S. 105 – 106

^[52] Ebd., S. 100

^[53] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Soziale Arbeit, S. 13

^[54] WAGENHOFER: We feed the world, S. 34

^[55] Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl. General Agreement on Trade in Services; GATS); weitere Informationen, vgl. WIKIPEDIA: GATS

^[56] Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (engl. Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), weitere Informationen, vgl. WIKIPEDIA: TRIPS

^[57] WIKIPEDIA: Welthandelsorganisation, S. 1

^[58] LIEDTKE: Wir privatisieren uns zu Tode, S. 24-25

^[59] Als Generikum (Plural Generika) bezeichnet man ein Arzneimittel, das eine wirkstoffgleiche Kopie eines bereits unter einem Markennamen auf dem Markt befindlichen Medikaments ist. vgl. WIKIPEDIA: Generikum

^[60] STIGLITZ: Chancen der Globalisierung, S. 160

^[61] VERBAND FORSCHENDE ARZNEITMITTELHERSTELLER E. V.: Forschung ist die beste Medizin.

^[62] Schistosomiasis (früher als Bilharziose bezeichnet) ist eine Wurmkrankheit, die in warmen Binnengewässern durch Schnecken als Zwischenwirt verbreitet wird. vgl. WIKIPEDIA: Schistosomiasis

^[63] STIGLITZ: Chancen der Globalisierung, S. 162

^[64] Ebd., S. 16

^[65] WIKIPEDIA: Internationaler Währungsfond, S. 3

^[66] WIKIPEDIA: Weltbank / IWF

^[67] WIKIPEDIA: Welthandelsorganisation, S. 5

^[68] Ebd., S. 2

^[69] WIKIPEDIA: Liste der Staaten der Erde, S. 1

^[70] STIGLITZ: Die Chancen der Globalisierung, S. 16

^[71] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Soziale Arbeit, S. 4

^[72] FORSTNER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung, S. 6

^[73] STIGLITZ: Die Chancen der Globalisierung, S. 28

^[74] MEYERS LEXIKON: Neokolonialismus

^[75] WIKIPEDIA: Globalisierung, S. 4; Es ging um die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung bzw. Legalisation. Die darin vorgesehene Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechtsverkehrs zwischen den Staaten befeuerte die Globalisierung. Wegen der hohen Mitgliederanzahl entstand ein beinnah weltumspannender Rechtsverkehr, ohne dass die diplomatischen Dienste in Anspruch genommen werden mussten.

^[76] WIKIPEDIA: Völkerrecht, S. 3, Weitere Meilensteine waren u. a. der Westfälische Frieden (1648), Genfer Konvention (1864), Charta der Vereinten Nationen (1945), S. 4

^[77] AMEIS, BIEBER, IRLBACHER: Hochschule im 21. Jahrhundert, S. 28 – 30, oder vgl. RÜDIGER: Wir privatisieren uns zu Tode, S. 138 – 157

^[78] LIEDTKE: Wir privatisieren uns zu Tode, S. 159

^[79] WIKIPEDIA: Bertelsmann-Stiftung, S. 3; vgl. auch Bertelsmann-kritische Informationen: http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien#Hochschule.2FCHE

^[80] Artikel 13.2.c besagt: Recht auf Unentgeltlichkeit des Studium; Ziel ist ausdrücklich die Einführung der Unentgeltlichkeit; vgl. u. a. WIKIPEDIA: UN-Sozialpakt; Kompletter Vertrag unter: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/Download/IntSozialpakt.pdf

^[81] LIEB: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf, S. 1-5

^[82] OSCHEK ERIK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 38

^[83] Beispiele hierfür wären die Krise in Argentinien, Ostasien, Moldawien. Vgl. hierzu STIGLITZ: Die Chancen der Globalisierung, Kapitel 8, insbesondere S. 276 ff.

^[84] WIKIPEDIA: Selbstbestimmungsrecht der Völker, S. 1

^[85] FORSTNER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung, S. 2

^[86] DROSDOWSKI: Hegemonie, S. 302

^[87] MEYERS LEXIKON: Hegemonie

^[88] FORSTNER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung, S.6

^[89] ALTVATER: Wem nützt die Globalisierung?, S. 1

^[90] WIESBERG: Globalisierung - Wem nützt Sie? S. 1

^[91] ALTVATER: Wem nützt die Globalisierung?, S. 4

^[92] STEZLZER: 70 Cent – wer bietet weniger?. S. 28

^[93] OSCHEK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?. S. 41

^[94] KOLBOW: Einführung in die Globalisierungsdiskussion, S. 2

^[95] Ein Sweatshop bzw. Ausbeutungsbetrieb ist eine abwertende Bezeichnung für eine Fabrik bzw. eine Manufaktur, üblicherweise in einem Entwicklungsland, in denen Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten, vgl. WIKIPEDIA: Sweatshop

^[96] FORSTNER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung, S.6

^[97] STIGLITZ: Die Chancen der Globalisierung, S. 42

^[98] OSCHEK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S.40

^[99] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 24

^[100] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 14-15

^[101] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 11

^[102] Ebd., S. 18 – 19

^[103] Ebd., S. 23

^[104] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Sozial Arbeit, S. 8

^[105] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus: , S. 28

^[106] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Sozial Arbeit, S. 8 – 9

^[107] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus,,S. 19

^[108] Ebd., S. 71

^[109] Ebd., S. 62

^[110] Ebd., S. 64

^[111] Ebd., S. 63

^[112] Ebd., S. 64

^[113] Ebd., S. 35

^[114] Ebd., S. 65

^[115] Ebd., S. 30 – 31

^[116] Ebd., S. 69

^[117] Ebd., S. 67

^[118] Ebd., S. 30 – 31

^[119] WIKIPEDIA: Neoliberalismus, S. 2

^[120] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Sozial Arbeit, S. 9

^[121] STIGLITZ: Die Schatten der Globalisierung, 2002, S. 70 Berlin: Siedler

^[122] SCHUBERT: Ordnungspolitik.

^[123] BUTTERWEGGE: Krise und Zukunft des Sozialstaates, S. 128

^[124] WIKIPEDIA: Neoliberalismus, S. 4

^[125] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 26

^[126] Ebd., S. 71

^[127] WAGENHOFER: We feed the World, S. 154

^[128] JULIUS MÜLLER: Die verfälschte Definition, S. 1-2

^[129] WIKIPEDIA: Globalisierung, S. 3

^[130] MÜLLER: Die Reformlüge, S. 74-75

^[131] FORSTNER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung, S. 5

^[132] WIKIPEDIA: Globalisierung, S. 10

^[133] JAHNKE: Neue Qualität der Globalisierung, S. 1-7

^[134] FORSTNER: Gegen die Ideologie der neoliberalen Globalisierung, S. 1

^[135] STAUB-BERNASCONI: Wie konflikttauglich sind Theorien Sozialer Arbeit?, S. 1

^[136] Ebd., S. 2

^[137] MEYERS LEXIKON: Sozialstaat, 2007 http://lexikon.meyers.de/meyers/Sozialstaat

^[138] WIKIPEDIA: Sozialpolitik, S. 1 und vgl. Aufgaben des Arbeitgeberverband der Glasindustrie http://www.agvglas.de/index.php/aufgaben.html

^[139] Was aus ehemaligen Ministern aus der Ära Rot-Grün geworden ist, beschreibt ausführlich die Studie von Lob byControl; auffindbar unter: http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf

^[140] vgl. hierzu die Bücher von Walter von Rossum „Die Tagesshow“ oder „Meine Sonntage mit Sabine Christian sen“ aus dem KiWi-Verlag.

^[141] BRAND: Globalisierung, Staat und (Anti-)Hegemonie. 2005. S. 2

^[142] WIKIPEDIA: Globalisierungskritik, S. 3

^[143] MEYERS LEXIKON: Sozialpolitik, 2007

^[144] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 336

^[145] MÜLLER: Die Reformlüge, S. 116

^[146] MÜLLER: Die Reformlüge, S. 76

^[147] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 338

^[148] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 136

^[149] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 339

^[150] die heute übrigens niedriger sind, als z. B. in England (Sozialstaatsquote); An den Beispielen Finnland, Dänemark und Schweden zeigt sich übrigens, dass selbst eine Staatsausgabenquote von über 50% zu Wachstum, niedriger Arbeitslosigkeit und Wohlstand führen kann.

Vgl. hierzu BUTTERWEGGE: Kritik des Neoliberalismus, S. 139

^[151] HARTMANN: Solidarität für alle!, S. 20

^[152] MÜLLER: Die Reformlüge, S. 199

^[153] MÜLLER: Die Reformlüge, S. 364 - 369

^[154] BUTTERWEGGE: Krise und Zukunft des Sozialstaates, S. 125 – 127

^[155] BUTTERWEGGE: Krise und Zukunft des Sozialstaates Ebd., S. 77f

^[156] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 148

^[157] damit sind die Beschäftigungen im Niedriglohnsektor gemeint, für die keine bzw. andere Sozialversicherungs- pflichtige Vorschriften gelten. Vgl. hierzu: CECU: Minijobs, aufgerufen am 18.04.2008

^[158] HEMPEL: Die schleichende Revolution, S. 2

^[159] Anmerkung: Selbsthilfe bzw. Eigeninitiative entsteht meist erst, wenn Menschen sich hilflos und als Opfer fühlen.

^[160] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 340

^[161] Ebd., S. 341

^[162] Ebd., S. 341

^[163] Ebd., S. 341

^[164] WIKIPEDIA: Meritokratie, zuletzt geändert am 04.03.2008, http://de.wikipedia.org/wiki/Meritokratie

^[165] WIKIPEDIA: Egalitarismus, zuletzt geändert am 23.01.2008, http://de.wikipedia.org/wiki/Egalitarismus

^[166] MÜLLER: Die Reformlüge , S. 184

^[167] Ebd., S. 237

^[168] Ebd., S. 244

^[169] MÜLLER, KORNMEIER: Internationale Wettbewerbsfähigkeit, S. 1-6

^[170] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 342

^[171] MÜLLER: Die Reformlüge, S. 126 - 140

^[172] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 182

^[173] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 344

^[174] Ebd., S. 344

^[175] OSCHEK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 87

^[176] OSCHEK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 87 - 88

^[177] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Sozial Arbeit, S. 19

^[178] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 335

^[179] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 187

^[180] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 356

^[181] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 362 – 364

^[182] Ebd., S. 345 - 347

^[183] OSCHEK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 91 - 92

^[184] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 348 - 352

^[185] Ebd., S. 351

^[186] Ebd., S. 352 - 356

^[187] Ebd., S. 368

^[188] Ebd., S. 364 - 366

^[189] Ebd., S. 368

^[190] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 188 - 189

^[191] Erlebtes aus zehn Jahren Berufserfahrung im Jugend-, Behinderten- und Elemantarbereich

^[192] OSCHEK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 89

^[193] Ebd., S. 90

^[194] GALUSKE: Wenn Soziale Arbeit zum Management wird, S. 362 - 369

^[195] Mit Kommodifizierung meint man den Prozess der Kommerzialisierung bzw. des „ zur Ware Werdens “. Mit der Kommodifizierung geht die „Privatisierung“ von Dingen und Gütern einher. Die neuerlich zunehmende Ausweitung der „Marktlogik“ auf Bereiche wie Gesundheit oder soziale Sicherung (= Kommodifizierung dieser Bereiche) führe zu einer „Ökonomisierung“ des Sozialen. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Kommodifizierung zuletzt geändert am 23.12.2007

^[196] DUNCAN; WORRALL: Die Folgen neoliberaler Politik, S. 29

^[197] Ebd., S. 32

^[198] Ebd., S. 36

^[199] Ebd., S. 37

^[200] Ebd., S. 39

^[201] Public Private Partnership (auch öffentlich-Private Partnerschaft [ÖPP]): Beteiligungsformen des Privatsek- tors an Einrichtungen der öffentlichen Hand, z. B. Planung und Bau von Straßen, Gebäuden und Vermietung an die öffentliche Hand

vgl. LIEDTKE: Wir privatisieren uns zu Tode, S. 25

^[202] LIEDTKE: Wir privatisieren uns zu Tode, S. 25 - 33

^[203] LIEDTKE: Wir privatisieren uns zu Tode, S. 47

^[204] Ebd., S. 48

^[205] Ebd., S. 49

^[206] Ebd., S. 59 - 64

^[207] Ebd., S. 207

^[208] Ebd., S. 208

^[209] Ebd., S. 211

^[210] Ebd., S. 210

^[211] STIGLITZ: Die Chancen der Globalisierung, S. 259- 260

^[212] WIKIPEDIA: Bertelsmann-Stiftung, S. 1

^[213] WIKIPEDIA: Bertelsmann-Stiftung, S. 2

^[214] LIEDTKE: Wir privatisieren uns zu Tode, S. 121

^[215] Ebd., S. 140

^[216] Ebd., S. 142

^[217] Ebd., S. 201 - 203

^[218] STAUB-BERNASCONI: Soziale Arbeit auf dem Weg zur Weltgesellschaft, S. 8

^[219] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Sozial Arbeit, S. 21

^[220] STAUB-BERNASCONI: Soziale Arbeit auf dem Weg zur Weltgesellschaft, S. 9

^[221] vom französischen „Mondialisation“, vgl.GERM: Mondialisierung. http://www.mondialisations.org/php/public/art.php?id=14433&lan=DE, aufgerufen am 10.04.2008

^[222] Prozess der den Abbau von Standards (Sozial-, Arbeits-, Umwelt-Standards) im globalisierten Wettbewerb beschreibt

^[223] STAUB-BERNASCONI: Soziale Arbeit auf dem Weg zur Weltgesellschaft, S. 13

^[224] STEINGART: Weltkrieg um Wohlstand, S. 54 - 55

^[225] STAUB-BERNASCONI: Soziale Arbeit auf dem Weg zur Weltgesellschaft, S. 15

^[226] OPIELKA: egal, fraktal, global – vier Optionen guter Sozialpolitik, S. 1

^[227] Mehr Infos zum Dritten Weg: http://www.bpb.de/publikationen/EXNC89,,0,Dritter_Weg_Kommunitarismus.html

^[228] Ebd., S. 2

^[229] Ebd., S. 3 - 4

^[230] Der Monismus ist Position, wonach sich alle Vorgänge und Phänomene der Welt auf ein einziges Grundprinzip zurückführen lassen. vgl. WIKIPEDIA: Monismus

^[231] BUTTERWEGGE, LÖSCH, PTAK: Kritik des Neoliberalismus, S. 73

^[232] MAIER: Globalisierung und die Krise der Arbeitsgesellschaft, S. 16 - 17

^[233] OSCHEK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 95

^[234] Ebd., S. 96

^[235] Etatismus ist ein von Liberalen geprägtes Schlagwort für eine Politik, die danach strebt, die Zuständigkeit des Staates zu Lasten der Rechte, der Kompetenzen und der Selbständigkeit der Gesellschaft auszuweiten. Der Begriff bezeichnet ein staatsorientiertes Politikverständnis. vgl. WIKIPEDIA: Etatismus

^[236] Bezeichnung für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, vgl. WIKIPEDIA: Sans Papiers

^[237] STAUB-BERNASCONI: Soziale Arbeit auf dem Weg zur Weltgesellschaft, S. 10

^[238] Ebd., S. 15 - 16

^[239] Die professionelle Soziale Arbeit des 21. Jahrhunderts wird verstanden als dynamisch und sich weiterentwickelnd, von daher sollte keine Definition als endgültig angesehen werden. vgl. DBSH : Was ist Sozialarbeit, S. 2

^[240] STAUB-BERNASCONI: Wie konflikttauglich sind Theorien Sozialer Arbeit?, S. 2 - 3

^[241] Edb., S. 9

^[242] STAUB-BERNASCONI: Wie konflikttauglich sind Theorien Sozialer Arbeit?, S. 9-10

^[243] Der Begriff „Policy“ bezeichnet die inhaltliche Dimension von Politik. vgl. WIKIPEDIA: Policy

^[244] STAUB-BERNASCONI: Wie konflikttauglich sind Theorien Sozialer Arbeit?, S. 9 - 12

^[245] Ebd., S. 14

^[246] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Soziale Arbeit, S. 20

^[247] Ebd., S.20 - 21

^[248] SA, die die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will und sich hierbei auf den Willen ihrer Klienten beruft, handelt nicht nur naiv, weil es die realen Machtverhältnisse und auch den realen Standort der SA als Auftragnehmer des Staates verkennt, sondern auch entmündigend, weil sie besser zu wissen meint, was „ihre“ Klientel benötigt. Vgl. hierzu auch MERTON, Roland : Politisches Mandat als (Selbst-) Missverständnis des professionellen Auftrags Sozialer Arbeit. S. 97

^[249] PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung und die Soziale Arbeit, S. 21 - 23

^[250] STAUB-BERNASCONI: Soziale Arbeit auf dem Weg zur Weltgesellschaft, S. 16

^[251] OSCHEK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 97 - 98

^[252] Das setzt selbstverständlich voraus, dass die beteiligten Sozialpädagogen selbst eine Ahnung von Menschenwürde besitzen und hierbei auch als Vorbild dienen können.

^[253] Siehe hierzu STORIN, Hans Joachim: Kleine Weltgeschichte der Philosophie. Überarbeitete Neuausgabe. Frankfurt a. M. 1999, S. 27-29

^[254] aus der TAZ: Öffentliche Hand – Der gewissenlose Großkunde

^[255] ZICK: Nachhaltig töten, S. 39

^[256] meint nach Beck, dass wir längst in einer Weltgemeinschaft leben, in dem Sinne, dass die Vorstellung geschlossener Räume fiktiv wird. Kein Land, keine Gruppe kann sich gegeneinander abschließen. vgl. PFEIFER-SCHAUPP: Die Schatten der Globalisierung, S. 1

^[257] TAZ: Öffentliche Hand – Der gewissenlose Großkunde, S. 2

^[258] STEINKIRCHNER: Faire Geschäfte – Die wirtschaftliche Macht des Guten. S. 58

^[259] TAZ: Öffentliche Hand – Der gewissenlose Großkunde S. 3

^[260] Ebd., S. 1

^[261] Discounter sind nicht billiger als Supermärkte, vgl. Beitrag von PLUS-MINUS (01.04.2008): Preiskamp – Wie Supermärkte die Lebensmittel Discounter herausfordern. (MDR) http://www.daserste.de/plusminus/archiv.asp, aufgerufen am 01.04.2008

^[262] Nachzulesen bei der Gewerkschaft ihres Vertrauens, oder KOTTEDER, Franz: Die Billiglüge, Knaur, 2007

^[263] OSCEHK ERIK: Ist der deutsche Sozialstaat gerecht?, S. 38

^[264] Einfluss soll zukünftig mehr über die Registrierkasse ausgeübt werden als über Wahlen.