Geschichte der Rechtsregelung des tschechischen Versicherungswesens

OBSAH

ZUSAMMENFASSUNG

INHALTSVERZEICHNIS

RESUME

CONTENT

OBSAH

Kapitola 1 VÝVOJ PRÁVNÍ ÚPRAVY POJIŠeOVNICTVÍ V HABSBURSKÉ MONARCHII
I. Poēátky právní úpravy zakládání pojišƛoven
II. Úprava pojišƛovací smlouvy v rakouském všeobecném obēanském zákoníku z roku 1811
III. Právní úprava zƎizování pojišƛoven 1852 - 1918
IV. Druhá polovina 19. století ve znamení nedostateēné právní úpravy pojišƛovací smlouvy
V. PƎíprava, vydání a význam zákona o pojišƛovací smlouvĢ z roku 1917
VI. Pojišƛovnictví v trestním a finanēním právu
1. Trestní právo
2. Finanēní právo

Kapitola 2 PRÁVNÍ ÚPRAVA POJIŠeOVNICTVÍ V P\EDVÁLE NÉM ESKOSLOVENSKU

Kapitola 3 PRÁVNÍ ÚPRAVA POJIŠeOVNICTVÍ PO ROCE 1945 DO SOU ASNOSTI

Kapitola 4 SOU ASNÁ PRÁVNÍ ÚPRAVA POJIŠeOVNICTVÍ

KAREL SCHELLE (1952)

ist Dozent an der Juristischen Fakultät der Masaryk Universität in Brno (Tschechische Republik), wo er seit dem Jahr 1977 tätig ist. Er befasst sich vor allem mit der tschechischen Rechtsgeschichte der Neuzeit, mit besonderer Schwerpunktsetzung auf die Geschichte der öffentlichen Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Er veröffentlichte mehrere Dutzend Monografien und Lehrbücher, eine große Menge an Studien und Aufsätzen in Fachzeitschriften und Sammelbänden nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch im Ausland (z.B. Russland, Polen, Großbritannien und Österreich). Er nahm an einer Reihe Inlands- und Auslandskonferenzen und Symposien teil. Außer seiner wissenschaftlichen und pädagogischen Tätigkeit widmet er sich auch der Rechtspraxis. Seit dem Jahre 1991 ist er Mitglied der Tschechischen Rechtsanwaltskammer.

Mehr Informationen unter: www.schelle.cz Kontakt-Email: karel.schelle@schelle.cz

Mr. Schelle is senior lecturer (docent) at Faculty of Law of Masaryk University in Brno where he has worked since 1977. He specializes on modern history of Czech law, especially on history of public administration and judiciary. He has published dozens of monographs and textbooks, studies and articles in scientific journals and conference proceedings in Czech and abroad (e.g. Russia, Poland, Great Britain and Austria). Mr. Schelle has participated in a number of domestic and international scientific conferences and symposiums. Next to leading scientific and educational activities, he is active in legal practice too. He has been a member of the Czech Bar Association since 1991.

More information: www.schelle.cz

Contact-email: karel.schelle@schelle.cz

ZUSAMMENFASSUNG

Die Entwicklung des Versicherungswesens auf dem Gebiet der böhmischen Länder ist seit Ende des 17. Jahrhunderts datiert. Es ist nachgewiesen, dass Jan Kryštof BoƎek schon im Jahre 1699 einen gut durchdachten Antrag auf die Einführung der Pflichtbrandversicherung betreffend die Gebäuden gestellt. Sein Antrag bestand in der Einführung eines Feuerabwehrfonds, in den alle Bürger beitragen sollten, die sich gerade ein Haus gekauft haben. Zur Errichtung dieses Fonds kam es jedoch nicht. Im Jahre 1777 wurde die Versicherungsanstalt gegen Feuerschaden auf den Feldvorräten, Möbel, Werkzeugen und Vieh errichtet. Sie war jedoch nicht von langer Dauer und bald beendete sie ihre Tätigkeit. Nach dem Jahre 1822 leiteten zwei „ausländische“ Versicherungsanstalten mit Sitz in Wien und Triest ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der böhmischen Länder ein.

Mit der Entstehung erster Versicherungsanstalten begann sich auch die Rechtsregelung des Versicherungswesens zu entwickeln, was den Gegenstand der vorgelegten Monographie bildet.

Die Tradition des tschechischen Versicherungswesens geht von der kaiserlichköniglichen privilegierten böhmischen gemeinsamen Versicherungsanstalt für den vom Brand verursachten Schadenersatz aus. Im Jahre 1827 entstand die böhmische Versicherungsanstalt für den vom Brand verursachten Schadenersatz, die ihren Namen in Erste böhmische gegenseitige Versicherungsanstalt (gegründet 1827 in Prag)änderte. Zuerst boten diese beiden Versicherungsanstalten nur die Brandversicherung der Immobilien an. „Erste böhmische“ begann z.B. die Hagelschadenversicherung und Immobilienversicherung erst im Jahre 1864 anzubieten. Erst im Jahre 1909 wurde entschieden, dass die Versicherungsanstalt seine Tätigkeit auch auf neue Versicherungsbereiche - Lebensversicherungen, Einbruchsversicherungen, gesetzliche Haftpflichtversicherungen und Unfallversicherungen erweitert.

Zu einer Welle von Gründungen neuer Versicherungsanstalten und Versicherungsvereinen kam es erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Zu den bedeutenden Anstalten gehörten: Assekuranzverein der Zuckerfabrikante (Asekuraēní spolek cukrovarníkƽ) - 1862, Prager Stadtversicherungsanstalt (Pražská mĢstská pojišƛovna)

- 1865, Versicherungsfeuerverein St. Florian in Eger (Pojišƛovací požární spolek sv. Floriana v Chebu) - 1868, Prag - gegenseitige Versicherungsanstalt (Praha, vzájemná pojišƛovna) -

1869, Gegenseitige Bauernversicherungsanstalt in Prag (Rolnická vzájemná pojišƛovna v Praze) - 1869. Zu einer der bedeutendsten böhmischen Versicherungsanstalten überhaupt wird Slavia, gegenseitige Versicherungsbank (Slavia, vzájemnĢ pojišƛovací banka) eingereiht. Zwei Jahre später entstand Gegenseitige Versicherungsanstalt in PlaŸany (PlaŸanská vzájemná pojišƛovna) - 1871, und noch später wurde eine sehr wichtige, und wie sich später noch zeigte, erfolgreiche Institution im Bereich des Versicherungswesens - Erste böhmische Rückversicherungsbank in Prag (První ēeská zajišƛovací banka v Praze) - 1872 gegründet.

An der Jahrhundertwende entstanden noch weitere Gesellschaften - z.B. Gegenseitige Feuerwehrversicherungsanstalt in Brünn (Hasiēská vzájemná pojišƛovna v BrnĢ) - 1900 und Mährische Viehversicherungsanstalt in Brünn (Moravská dobytēí pojišƛovna v BrnĢ) - 1902.

Nach Entstehung der selbständigen Tschechoslowakischen Republik begann eine neue Etappe - jetzt schon des tschechoslowakischen Versicherungswesens. Eine Reihe von Versicherungsanstalten leitete ihre Tätigkeit ein: echoslavia - Volksversicherungsanstalt ( echoslavia - lidová pojišƛovna) - 1919, Versicherungsanstalt der Gärungsindustie (Pojišƛovna prƽmyslu kvasného) - 1919, Transport- und Elementaraktienversicherungsanstalt in Prag (Akciová dopravní a živelní pojišƛovna v Praze)

- 1920, Nationalversicherungsanstalt, A.G. (Národní pojišƛovna, a.s.) - 1922 u.a.. Aufgrund der Friedensverträge von Saint Germain und Trianon erhalten die Versicherungsanstalten Assiccurazioni generali und Riuinione Adriatica di Sicurtá eine Konzession. In diesen Verträgen ist es auch gelungen durchzusetzen, dass sich die Nachfolgestaaten von Österreich-Ungarn verpflichten mussten, die Tätigkeit der österreichischen Versicherungsanstalten auf ihrem Gebiet für weitere zehn Jahre zu erlauben.

Auch trotz der Abschwächung des Versicherungswesens in der Zeit des Protektorats und der Zweiten Weltkrieges wurden dank der Vorkriegszeit insgesamt 733 Versicherungsanstalten, Versicherungsvereine und Auslandspräsentationen registriert. Alle diese Subjekte wurden vom Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Oktober 1945 verstaatlicht. Mit der Leitung des Versicherungswesens wurde der Versicherungsrat mit Sitz in Prag beauftragt. Seit 1. Januar 1947 gaben nur fünf Versicherungsanstalten - Nationalbetriebe in der Tschechoslowakei. Nach Februar 1948 kam es zur Errichtung einer einzelnen Anstalt - der Tschechoslowakischen Versicherungsanstalt ( eskoslovenská pojišƛovna). Für ein paar Jahrzehnte wurde die natürliche Marktentwicklung des Versicherungswesens unterbrochen. Im Zusammenhang mit neuer föderativer Gestaltung des Staates im Jahre 1968 wurden aus einer Staatsversicherungsanstalt zwei selbständige

Subjekte mit Wirkung vom 1. Januar 1969 geschaffen: Tschechische

Staatsversicherungsanstalt mit Sitz in Prag ( eská státní pojišƛovna) und Slowakische Staatsversicherungsanstalt (Slovenská státní pojišƛovna) mit Sitz in Preßburg. Die Monopolzeitperiode des tschechischen, bzw. tschechoslowakischen Versicherungswesens dauerte bis Anfang der neunziger Jahre.

Die neuen Gesetze über Versicherungswesen (Ges. Nr. 185/1991 Slg.) schufen einen Rechtsrahmen für die mit der Einführung der freien Marktwirtschaft und Privatwirtschaft zusammenhängenden Änderungen im Bereich des Versicherungswesens. Aufgrund einer vom Finanzministerium der Tschechischen und Slowakischen Republik erteilten Genehmigung konnten auch weitere Versicherungsanstalten auf dem Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ihre Tätigkeiten entfalten. Was ihre

ZUSAMMENFASSUNG

Rechtsform betrifft, konnte es sich um Aktiengesellschaften, Staatsbetriebe und Genossenschaften handeln. Durch die Teilung des föderativen Staates zum 1. Januar 1993 wurden die Bedingungen für eine selbständige Entwicklung des tschechischen Versicherungsmarktes geschaffen.

Das tschechische Versicherungswesen entwickelt sich in Übereinstimmung mit den Normen der Europäischen Union. Es ist gelungen, die Kompatibilität in der Versicherungsökonomik (Buchführung, technische Reserven, Zahlfähigkeit)zu erreichen. Die internationale Zusammenarbeit erweiterte sich allgemein sowohl auf der Ebene des Staates, als auch auf der Ebene der Tschechischen Versicherungsanstaltenassoziation.

Die vorgelegte Publikation geht von der letzten Bearbeitung dieser Problematik aus, die in der Monographie „Geschichte der Rechtsregelung des Versicherungswesens“ (Historie právní úpravy pojišƛovnictví), Prag, Eurolex Bohemia, 2006, 124 S. (ISBN 80-86861-52-X) veröffentlicht wurde. Dieses Buch geht also von dem Rechtstand zum Datum der Manuskriptabgabe im Jahre 2006 aus.

Die Publikation ist ein Ergebnis der langjährigen Forschung des Autors in dieser Problematik. Seine Forschungsresultate wurden durchlaufend in mehreren Monographien und in einer Reihe von Forschungsstudien und wissenschaftlichen Aufsätzen veröffentlicht:

MONOGRAPHIEN:

Schelle, K. (ēlen autor. kol.): D Ģ jiny poji šƛ ovnictv í v eskoslovensku (1. d í l). Praha, NovináƎ 1989. 364 s.

Schelle, K. (ēlen autor. kol.): Dejiny poi šƛ ovn í ctva v eskoslovensku (1. diel). Praha, NovináƎ 1989. 364 s.

Schelle, K.: V ý voj pr á vn í ú pravy poji šƛ ovnictv í. Brno, Masarykova univerzita 1994. 282 s. (ISBN 80-210-1014-2)

Schelle, K.: Historie pr á vn í ú pravy poji šƛ ovnictv í . Praha, Eurolex Bohemia 2006. 124 s. (ISBN 80-86861-52-X)

AUFSÄTZE:

Schelle, K. - Mates, P.: V ý voj pr á vn í ú pravy poji šƛ ovnictv í do roku 1918. Praha, eská státní pojišƛovna 1986, 80 s.

Schelle, K. - Mates, P.: K v ý voji poji šƛ ovac í ho pr á va v letech 1811 - 1918 ( ēá st II.), Pojistný obzor, 64, 1987, ē. 1, s. 13 - 15.

Schelle, K. - Mates, P.: K Ǝ e š en í poji šƛ ovac í ch spor ƽ za kapitalismu. (I. ēá st), Pojistný obzor, 64, 1987, ē. 6, s. 94 - 95.

Schelle, K. - Mates, P.: K Ǝ e š en í poji šƛ ovac í ch spor ƽ za kapitalismu. (II. ēá st - rozhod ēí Ǝí zen í ), Pojistná obzor, 64, 1987, ē. 7, s. 112 - 113.

Schelle, K. - Mates, P.: Soudy a poji šƛ ovac í spory za kapitalismu. Praha, eská státní pojišƛovna 1987, 27 s.

Schelle, K. - Mates, P.: Osmdes á t let poji š t Ģ n í automobil ƽ . (I. ēást), Pojistný obzor, 65, 1988, ē. 10, s. 142 - 143.

Schelle, K. - Mates, P.: Osmdes á t let poji š t Ģ n í automobil ƽ . (II. ēást), Pojistný obzor, 65, 1988, ē. 11, s. 155 - 157.

Schelle, K. - Mates, P.: Pr á vn í ú prava poji šƛ ovnictv í v p Ǝ edv á le ē n é m eskoslovensku, Pojistné rozpravy, 1990, sv. 3, s. 14 - 34.

Schelle, K. - Mates, P.: Z historie ž iveln é ho poji šƛ ovnictv í , Pojistný obzor, 1990, ē. 9, s. 14 - 15. Schelle, K.: Ú prava poji šƛ ovac í smlouvy v rakousk é m v š eobecn é m ob ē ansk é m z á kon í ku z roku 1811, asopis pro právní vĢdu a praxi, 2, 1994, ē. 4, s. 206 - 211. (ISSN 1210-9126)

Schelle, K. - Hradec M.: Pr á vn í ú prava poji šƛ ovnictv í v druh é polovin Ģ devaten á ct é ho stolet í . In: Stát a právo v letech 1848 - 1918 ve stƎedoevropském kontextu (Sborník pƎíspĢvkƽ z mezinárodní konference konané v BratislavĢ 1. - 2. ēervna 2006). Bratislava (Slovensko), Bratislavská vysoká škola práva 2007, s. 103 - 114. (ISBN 978-80-969332-9-7)

RESUME

The development of the system of insurance in the Czech territory reaches all the way back to the end of 1600s. It has been proved that in 1699 Jan Kryštof BoƎek proposed that it should be mandatory in Bohemia to have all buildings covered by fire insurance. His proposal rested on the idea of establishing an anti-fire fund to which all citizens that had bought a house would have to contribute. However the proposed fund has never been established. In 1777, there has been established an insurance company, which was supposed to offer insurance against fire damages of reserves of field products, furniture, working tools, and livestock. Yet it had not been around for long time and got wound up soon. There were two “international” insurance companies, based in Vienna and Trieste, which started operating on the Czech territory in around 1822.

Together with the origination of the very first insurance companies, legal regulations of insurance issues, which have made the topic of the monograph hereafter, started developing.

The institution called “Privileged Emperor-King’s General Czech Fire Insurance Institute” (CísaƎskokrálovský privilegovaný, ēeský, spoleēný, náhradu škody ohnĢm svedené pojišƛující ústav), which later served as a basis for the Czech system of insuring, was established.

In 1827, the Czech insurance institute on fire insurance, which later changed its name to the First Czech Mutual Insurance Company (founded in 1827 in Prague), started operating. At the same time, a very similar institute for Moravia and Silesia, later called the Moravian- Silesian Mutual Insurance, was established in Brno. At the beginning, these two insurance companies were engaged only in insuring buildings against fire. The First Czech Mutual Insurance Company did not embark upon for instance hailstorm insurance and insurance of movables until 1864. As of 1909 it was decided that insurance should extend its activities to new scopes - life insurance, insurance against burglary, liability insurance, and injury insurance.

A wave of establishing new insurance companies and insurance alliances arose in the second half of 1800s. The Insurance Fellowship of Sugar Factory Workers (Asekuraēní spolek cukrovarníkƽ) founded in 1862; the Insurance of the City of Prague (Pražská mĢstská pojišƛovna) in 1865; the Fire Insurance Association Saint Florian in Cheb (pojišƛovací požární spolek sv. Florian v Chebu) in 1868; the Prague Mutual Insurance Company (Praha, vzájemná pojišƛovna) in 1869; and the Workers’ Mutual Insurance Company of Prague (Rolnická vzájemná pojišƛovna v Praze) in 1869 may be considered as very significant insurance institutes. The insurance company Slavia - Mutual Insurance Bank of Prague (Slavia, vzájemnĢ pojišƛovací banka, Praha), which is considered to be one of the most important Czech insurance companies, started operating in 1869. Two years after that, in 1871, the PlaŸany Mutual Insurance Company (PlaŸanská vzájemná pojišƛovna v PlaŸanech) and the later very successful First Czech Insurance Bank of Prague (První ēeská zajišƛovací banka v Praze) were founded.

At the turn of the twentieth century, there were a couple of other insurance companies founded - e.g. the Firefighters’ Mutual Insurance Company of Brno (Hasiēská vzájemná pojišƛovna v BrnĢ) in 1900; and the Moravian Livestock Insurance of Brno (Moravská dobytēí pojišƛovna v BrnĢ) in 1902.

After the independent Czechoslovakia was founded, it was possible to start a new phase

- an era of Czechoslovakian system of insurance. There were many other insurance companies that joined the insurance business: the echoslavia, People’s Insurance Company ( echoslavia, lidová pojišƛovna) in 1919; Insurance Company of Yeast Industry (Pojišƛovna prƽmyslu kvasného) in 1919; the Dopravní a živelní pojišƛovna v Praze in 1920; the National Insurance Company (Národní pojišƛovna, a.s.) in 1922, and others. Next to these companies, the insurance companies Assiccurazioni generali and Riuinione Adriatica di Sicurtá were licensed by means of the Treaty of Saint-Germain and Trianon Peace Treaty. These treaties stated that the successors of Austro-Hungarian Empire had to allow the Austrian insurance companies to perform their services on the successors’ territories for at least ten years.

Even thought the system of insurance companies declined during the times of the Protectorate of Bohemia and Moravia, there were registered 733 insurance companies, insurance alliances, and other insurance institutions in 1945. This number of entities was nationalized by the presidential decree of October 24, 1945. The Insurance Council, seated in Prague, was authorized to operate the system of insurance. As of January 1, 1947, there were only five insurance institutes and these institutes were national enterprises. However after February 1948, just one national enterprise - the Czechoslovakian Insurance National Enterprise ( eskoslovenská pojišƛovna, národní podnik) - was dealing with insurance issues. Thus for a couple of decades, the natural development of insurance system was doomed. In connection with the newly established federative order of state in 1968, the single State Insurance Enterprise was divided into two independent entities: the Czech State Insurance Enterprise ( eská státní pojišƛovna), seated in Prague, and the Slovakian State Insurance Enterprise (Slovenská štátna poisƛovŸa), having its registered office in Bratislava. These two enterprises entered into existence on January 1, 1969. The monopolistic scheme of the Czech, or to be more precise Czechoslovakian, insurances persisted until the beginning of the Nineties.

A legal framework for changes regarding the process of letting market economy and private enterprising into the system of insurance was made especially be new laws on insurance. In the Czech Republic, it was an Act NO 185/1991 Coll. Being granted license by Ministry of Finance of the Czech Republic and the Slovak Republic, which were in charge of supervising the system of insurance, even certain other companies, which had had to be formed as joint stock companies, national enterprises, and cooperatives, were entitled to operate as insurance companies. The separation of the old federation, that took place on

RESUME

January 1, 1993, prepared ground for an independent development of the Czech insurance market.

The Czech system of insurance has been developing in competitive market environment and with compliance with EU regulations. Great compatibility has been achieved within the scope of insurance economy (accounting, technical reserves, and solvency). Generally, the international cooperation on both the state level and within the Czech Insurance Association got extended.

The presented publication draws upon the last elaboration of these issues, which was published in monograph by K. Schelle: Historie pr á vn í ú pravy poji šƛ ovnictv í . Praha, Eurolex Bohemia 2006. 124 s. (ISBN 80-86861-52-X). Thus this book coincides with the legal situation actual in 2006.

This presented publication is an outcome of a research that lasted for a number of years and was carried out by the author. Partial outcomes of the research have already been published in a couple of monographs and many studies and articles.

MONOGRAPHS:

Schelle, K. (co-author, at al.): D Ģ jiny poji šƛ ovnictv í v eskoslovensku (1. d í l). Praha, NovináƎ 1989. 364 p.

Schelle, K. (co-author, at. al.): Dejiny poi šƛ ovn í ctva v eskoslovensku (1. diel). Praha, NovináƎ 1989. 364 p.

Schelle, K.: V ý voj pr á vn í ú pravy poji šƛ ovnictv í. Brno, Masarykova univerzita 1994. 282 p. (ISBN 80-210-1014-2)

Schelle, K.: Historie pr á vn í ú pravy poji šƛ ovnictv í . Praha, Eurolex Bohemia 2006. 124 p. (ISBN 80-86861-52-X)

ARTICLES:

Schelle, K. - Mates, P.: V ý voj pr á vn í ú pravy poji šƛ ovnictv í do roku 1918. Praha, eská státní pojišƛovna 1986, 80 p.

Schelle, K. - Mates, P.: K v ý voji poji šƛ ovac í ho pr á va v letech 1811 - 1918 ( ēá st II.), Pojistný obzor, 64, 1987, Vol. 1, p. 13 - 15.

Schelle, K. - Mates, P.: K Ǝ e š en í poji šƛ ovac í ch spor ƽ za kapitalismu. (I. ēá st), Pojistný obzor, 64, 1987, Vol. 6, p. 94 - 95.

Schelle, K. - Mates, P.: K Ǝ e š en í poji šƛ ovac í ch spor ƽ za kapitalismu. (II. ēá st - rozhod ēí Ǝí zen í ), Pojistná obzor, 64, 1987, Vol. 7, p. 112 - 113.

Schelle, K. - Mates, P.: Soudy a poji šƛ ovac í spory za kapitalismu. Praha, eská státní pojišƛovna 1987, 27 p.

Schelle, K. - Mates, P.: Osmdes á t let poji š t Ģ n í automobil ƽ . (I. ēást), Pojistný obzor, 65, 1988, Vol. 10, p. 142 - 143.

Schelle, K. - Mates, P.: Osmdes á t let poji š t Ģ n í automobil ƽ . (II. ēást), Pojistný obzor, 65, 1988, Vol. 11, p. 155 - 157.

Schelle, K. - Mates, P.: Pr á vn í ú prava poji šƛ ovnictv í v p Ǝ edv á le ē n é m eskoslovensku, Pojistné rozpravy, 1990, Part. 3, p. 14 - 34.

Schelle, K. - Mates, P.: Z historie ž iveln é ho poji šƛ ovnictv í , Pojistný obzor, 1990, Vol. 9, p. 14 - 15.

Schelle, K.: Ú prava poji šƛ ovac í smlouvy v rakousk é m v š eobecn é m ob ē ansk é m z á kon í ku z roku 1811, asopis pro právní vĢdu a praxi, 2, 1994, Vol. 4, p. 206 - 211. (ISSN 1210-9126)

Schelle, K. - Hradec M.: Pr á vn í ú prava poji šƛ ovnictv í v druh é polovin Ģ devaten á ct é ho stolet í . In: Stát a právo v letech 1848 - 1918 ve stƎedoevropském kontextu (Sborník pƎíspĢvkƽ z mezinárodní konference konané v BratislavĢ 1. - 2. ēervna 2006). Bratislava (Slovensko), Bratislavská vysoká škola práva 2007, p. 103 - 114. (ISBN 978-80-969332-9-7)

1. VÝVOJ PRÁVNÍ ÚPRAVY POJIŠeOVNICTVÍ V HABSBURSKÉ MONARCHII

Kapitola 1 VÝVOJ PRÁVNÍ ÚPRAVY POJIŠeOVNICTVÍ V HABSBURSKÉ MONARCHII

I. PO ÁTKY PRÁVNÍ ÚPRAVY ZAKLÁDÁNÍ POJIŠeOVEN

Vznik pojišƛovacího práva v moderním smyslu slova byl logicky zákonitĢ spjat s postupnou likvidací zpƽsobu výroby za feudalismu. Již v Ǝímském právu se sice vyskytovala instituce tzv. collegia, tj. sdružení osob za úēelem vydĢlení škody v pƎípadĢ majetkové ztráty, známá je též smlouva Foebus nautikum a uvádĢjí se i jiné formy zajišƛování, nicménĢ žádnou z nich vēetnĢ tĢch, jež se vytvoƎily za feudalismu, nelze považovat za regulaci kvalitativnĢ podobnou pojišƛování v tom smyslu, jak jej chápeme v souēasné dobĢ.¹

Od 30. let 18. století lze pozorovat stále výraznĢji proces postupujícího rozkladu cechovní výroby, k nĢmuž dvorské kruhy habsburské monarchie zaujímaly nejednoznaēný postoj. Na jedné stranĢ pro nĢ cechy pƎedstavovaly jeden z výrazƽ feudálního Ǝádu, s jehož existencí byly spjaty, ale zároveŸ nemohly bránit objektivnĢ probíhajícím sociálnĢ ekonomickým zákonƽm. A tak byly sice 5. ledna 1739 vydány generální cechovní artikule, které pƎedstavovaly výrazný zásah do cechovního systému, jež podrobovaly mimo jiné státnímu dohledu, ale ještĢ ho pƎímo nerušily. ZároveŸ se však mimo cechy zaēaly rozvíjet manufaktury, které, zahájily novou, pokrokovou linii v prƽmyslové výrobĢ a staly se významným poēátkem již kapitalisticky orientovaného hospodáƎství.²

Je všeobecnĢ známou skuteēností, že rozvoj podnikání v habsburské monarchii zaostával za jinými vyspĢlejšími evropskými zemĢmi, jako byla Anglie, Nizozemí ēi Francie. Jeho typickým rysem byla mimo jiné skuteēnost, že poēátky manufaktur jsou spjaty s ēinností

feudálních velkostatkƽ, jež na rozdíl od mĢšƛanstva mĢly potƎebné hlavnĢ finanēní prostƎedky a jejichž aktivita v tomto smĢru se tĢšila podpoƎe dvora.³

K prudkému rozvoji prƽmyslové manufakturní výroby zaēalo u nás docházet od druhé poloviny 18. století a dále postoupilo zejména v období vlády Josefa II., jehož reformy (v prvé ƎadĢ patent o zrušení nevolnictví a toleranēní z roku 1781) sice do jisté míry uvolŸovaly cestu soukromému podnikání, ale fakticky mĢly sloužit pouze k záchranĢ feudálního Ǝádu.

Dalším impulsem se pak staly napoleonské války, v jejichž prƽbĢhu zaēaly již vznikat nejen pouhé manufaktury, ale pƎímo továrny, jež se staly pƎedzvĢstí prƽmyslové revoluce, která zasadila definitivní ránu feudalismu. Prakticky souēasnĢ s rozvojem soukromého podnikání krystalizující i podmínky pro založení pojišƛovacích ústavƽ na našem území. První projevy v tomto smĢru byly ovšem staršího data. NepƎíliš hojná literatura vztahující se k této problematice je klade do období vlády Marie Terezie. NĢkteƎí autoƎi⁴ spojují jejich koƎeny s ideologií merkantilismu a policejnímu státu. V merkantilistické teorii pƎestává totiž být stát pouhou abstrakcí a stává se konkrétní spoleēenskou silou, rozšiƎující se jeho funkce a dostávají konkrétní náplŸ pƎedevším v hospodáƎském životĢ. Aē je merkantilismus naukou pƎedevším ekonomickou, mĢl nepochybnĢ svƽj vliv i na sféru státní politiky vƽbec. V této souvislosti je pƎipomínán zájem samotné panovnice na zƎízení pojišƛoven, z jejíž iniciativy byla svolána Ǝada anket a vypracováno množství dobrozdání, která však vyznĢla vesmĢs zcela zápornĢ.

V jiných pracích⁵ nalézáme naopak tvrzení, že z úƎedních míst žádné podnĢty v tomto smĢru nevzešly a hlavní pƎekážka je spatƎována v tom, že se k vĢci lhostejnĢ stavĢli pƎedevším zemští stavové, v jejichž kompetenci tato záležitost byla.

V každém pƎípadĢ nedošlo do konce 18. století k pozitivnímu vyƎešení celé otázky a na poēátku dalšího století se k ní již pƎistupovalo z jiných hledisek. Liberalistické nahlížení na regulaci hospodáƎských pomĢrƽ⁶, jež se zaēalo prosazovat, ovlivnilo i normu, která nejen urēila zpƽsob vytváƎení pojišƛoven po celou dobu trvání monarchie, ale fakticky se k ní hlásila i první eskoslovenská republika.

Jednalo se o rozhodnutí císaƎe Františka I. ze 4. záƎí 1819, jímž bylo pojišƛovnictví ponecháno výhradnĢ v rukách soukromých pojišƛoven. PƽvodnĢ se hovoƎilo o pojišƛovnách požárních, ale posléze se tento princip prosadil obecnĢ. Tím se rakouský systém zásadnĢ odlišil od nĢmeckého, kde se naopak dƽslednĢ uplatŸovalo pojišƛovnictví veƎejné. Toto stanovisko bylo potvrzeno hned na dva roky na to v císaƎské rezoluci, která obsahovala i prohlášení, že stát nebude mít žádné námitky, aby tyto soukromé pojišƛovny byly zƎizovány a vedeny veƎejnoprávními korporacemi (zejména obecními a mĢstskými). Na druhé stranĢ si ovšem stát ponechával od samého poēátku ēetná kontrolní a dozorēí práva nad pojišƛovacími ústavy, a to jak pokud šlo o jejich zakládání, tak i vlastní ēinnost.

Tento fakt je možno demonstrovat na pƎíkladu obou prvních pojišƛoven, které byly ve 20. letech minulého století na našem území ustaveny, tedy Vzájemné pojišƛovny pro echy a Vzájemné pojišƛovny pro Moravu a Slezsko.⁷ Na základĢ iniciativy nĢkolika pƎedstavitelƽ stavovské šlechty byly vypracovány návrhy stanov ústavu a zaslány prostƎednictvím ēeského gubernia v listopadu 1926 dvorské kanceláƎi. Již pƎedtím byly sice dvorskými dekrety z dubna pro moravsko-slezskou a ze srpna 1826 pro ēeskou pojišƛovnu slíbeny stejné výsady, jaké mĢla Dolnorakouská vzájemná pojišƛovna (její stanovy byly schváleny již v roce 1824), ale jinak se s vyƎízením návrhu stanov ēeského a moravského ústavu nechvátalo.

Souhlas státu byl dán až bezmála po roce, a to císaƎským rozhodnutím z 20. Ǝíjna 1827, pokud šlo o Vzájemnou požární pojišƛovnu v echách, kdežto moravskoslezské pojišƛovnĢ byly stanovy schváleny teprve 2. bƎezna 1829.

Ani potom však nezaēala ēeská pojišƛovna pƽsobit. Dvorským dekretem z 27. Ǝíjna 1827 bylo sice sdĢleno ēeskému guberniu zmínĢné císaƎské rozhodnutí a zároveŸ mu zaslány potvrzené stanovy, ale v bƎeznu 1828 musel být tento úƎad žádán o jejich vydání s tím, že by pojišƛovna chtĢla skuteēnĢ zahájit ēinnost. Po této urgenci se tak opravdu stalo a v ēervenci se sešla prvá valná Hromada jejich ēlenƽ, která ustavila Ǝídící orgány.

Z právního hlediska je zajímavá i forma tĢchto prvních pojišƛoven. O té nám napovídá ēesko-nĢmecký text Oznámení obyvatelstvu, který dalo ještĢ pƎed potvrzením stanov 30. ēervna 1827 uveƎejnit Ǝeditelství pojišƛovny. Mimo struēného nástinu historie úsilí o zƎízení pojišƛovny, prƽbĢhu dosavadního jednání na úƎedních místech a prohlášení, že jejím cílem nebude dosahování zisku, ale zajišƛování ēlenƽ pro pƎípad škody z požárƽ, se tu výslovnĢ konstatuje, že ústav bude organizován jako spolek, složený z pƎispĢvatelƽ. ZároveŸ se objasŸovalo, jaké bude mít vnitƎní kontrolní orgány, urēovala výš pƎíspĢvkƽ a podobnĢ.

Aēkoli v dalších letech byla ēinnost ēeské vzájemné pojišƛovny nadále úzce spjata se státními orgány (napƎ. vrchní stavovská pokladna v Praze fungovala dlouhá léta zároveŸ jako hlavní spolková pokladna, k odlouēení došlo teprve v roce 1861, krajské a okresní úƎady provádĢly zpoēátku odhady škody atd.), dokonce se ēinily pƎímo pokusy o to, aby agenda ústavu byla pƎímo pƎevzata do zemské správy, zƽstávala nadále soukromým ústavem.

Uvedená fakta nám tedy zƎetelnĢ potvrzují to, co bylo výše již konstatováno: pojišƛovny zƽstávaly v Rakousku vždy soukromými ústavy, fungujícími ovšem pod státní reglementací, jež byla v mnoha smĢrech daleko širší než v jiných oblastech podnikání.

V dobĢ, kdy docházelo k zakládání prvních pojišƛoven, existovala již i úprava smluvních vztahƽ. Obsahoval ji, jak dále uvádíme, Všeobecný zákoník obēanský z roku 1811, konkrétnĢ jeho § 1288-1292, jež se ovšem netýkaly ustavování pojišƛoven, ale obligaēních vztahƽ mezi pojistitelem a pojištĢným.

II. ÚPRAVA POJIŠeOVACÍ SMLOUVY V RAKOUSKÉM VŠEOBECNÉM OB ANSKÉM ZÁKONÍKU Z ROKU 1811

Právní úprava pojišƛovací smlouvy našla poprvé své oficiální vyjádƎení v rakouském obēanském zákoníku z roku 1811. Byla pojata jako tzv. smlouva odvážná a tedy zaƎazeny mezi smlouvy, které „ slibuj í a p Ǝ ij í maj í nad Ģ je je š t Ģ nejist é ho prosp Ģ chu “ (§ 1267 ABGB). Chceme-li pochopit podstatu a pƎedevším charakter této úpravy a koneēnĢ i skuteēnost, že právĢ tato ēást rakouského obēanského zákoníku velmi brzy zastarala, je tƎeba se pokusit o podrobnĢjší výklad o poēátcích pojetí pojišƛovací smlouvy v širších souvislostech, v kontextu s pƎípravou rakouské obēanskoprávní kodifikace.

Pojetí pojišƛovací smlouvy pochopitelnĢ bylo odrazem právního myšlení doby, v níž obēanský zákoník vznikal a jeho byl koneēnĢ produktem i on sám. ZároveŸ je tƎeba si také uvĢdomit, že pojetí obligaēního práva v obēanském zákoníku bylo výsledkem dlouhodobé pƎípravy této kodifikace, jejíž poēátky musíme hledat již v první polovinĢ 18. století, tedy v dobĢ, kdy o pojišƛovnictví a pojišƛování nebyly v Rakousku zvlášƛ konkrétní pƎedstavy. Proto se dovolíme krátký exkurs o vývoji kodifikace rakouského obēanského práva a o postižení základních charakteristických rysƽ tohoto zákoníku. Z toho pak bude tƎeba vyjít pƎi hodnocení úpravy pojišƛovací smlouvy v kontextu s charakterem celého obligaēního práva.

Poēátky pƎípravy jednotné kodifikace rakouského obēanského práva je nutné hledat již v roce 1709, kdy dvorským dekretem ze 7. Ǝíjna byly zƎízeny dvĢ kompilaēní komise, jedna v Praze a druhá v BrnĢ, jejichž úkolem mĢlo být vytvoƎení „ uniformity statut á rn í ho pr á va kombinac í zemsk ý ch z Ǝí zen í a jejich dodatk ƽ“ v echách a na MoravĢ. Jedinými slovy mĢla být zajištĢna unifikace práva v echách a na MoravĢ na podkladĢ ēeského a moravského obnoveného zƎízení zemského. Podle plánu nazvaného „nová soustava“ mĢlo být právo systemizováno do devíti oddílƽ, pƎiēemž oddíl sedmý mĢl být vĢnován právu obligaēnímu. Práce komisí však zdaleka neprobíhaly takovým tempem, jak se ve Vídni oēekávalo a po roce 1723 témĢƎ úplnĢ ustaly. VídeŸský dvƽr si na ēinnost tĢchto komisí vzpomnĢl až v roce 1748, tedy po ukonēení tzv. války o dĢdictví rakouské, nakonec, jak známo vyƎešené ve prospĢch Marie Terezie v souladu s pragmatickou sankcí Karla VI. Ani potom však práce nepokraēovaly dosti rychle. Neúplné návrhy, které z jejich ēinnosti vzešly, byly obecnĢ známy pod názvy „ elaboratum bohemicum “ a „ elaboratum moravicum “. Kolem roku 1753 se však ve Vídni prosadily ponĢkud jiné tendence. V souladu s centralistickou politikou Marie Terezie se objevil názor na vytvoƎení jednotného práva pro zemĢ ēeské a rakouské. Ke splnĢní tohoto úkolu také byla hned jmenována zvláštní komise v ēele s viceprezidentem nejvyššího soudu Otou hr. Frankenbergem, který však byl brzy nahrazen prezidentem královské reprezentace a komory v BrnĢ, svob. pánem Blümegenem. Tato skuteēnost zpƽsobila, že sídlem komise se stalo pƎedevším Brno. echy v komisi zastupoval prof. Josef Azzoni a Moravu kancléƎ královského tribunálu v BrnĢ JiƎí Heyek von Waldstetten. Zahájení ēinnosti této komise mĢlo význam pƎedevším pro celkové pojetí kodifikaēní práce. JednoznaēnĢ se totiž dohodly na tom, že z kodifikace bude vylouēeno právo veƎejné, a tak až v tomto okamžiku vlastnĢ mƽžeme hovoƎit o zahájení práce na skuteēnĢ civilním kodexu, jež mĢl ve své tƎetí ēásti obsahovat právo obligaēní. Po nĢkolikerých reorganizaēních zmĢnách se tato tzv. zákonodárná komise nakonec pƎece jen dobrala splnĢní svého úkolu. Ke konci roku 1766 byl návrh zákoníku v podstatĢ hotov a zaslán panovnici. Osnova kodexu (známá pod názvem Kodex Theresianus) však byla pƎíliš rozvláēná a tedy nemĢl vztahovat na poddané. FormálnĢ byl navíc pƎíliš kasuistický a spíše pƎipomínal traktát než kodex. Tyto dƽvody vedle Ǝady dalších zpƽsobily, že Marie Terezie osnovu nesankciovala, ale naopak jí vrátila k pƎepracování, resp. ke zkrácení. Do konce života Marie Terezie však k žádným významnĢjším úpravám nedošlo a atak otazníky nad vydáním rakouského obēanského zákoníku se neodstranily.

Z hlediska námi sledované problematiky je dƽležité si v této souvislosti ovšem uvĢdomit, že pƎi nahlédnutí do tohoto prvního pokusu o kodifikaci obēanského práva na našem území, nejdeme již i první právní úpravu pojistné smlouvy. Ustanovení o tomto institutu bylo zaƎazeno do III. ēásti (právo obligaēní), kapitoly XVI. (Vom Gewährungs - oder Versicherungscontract). Pojišƛovací smlouva zde byla tedy pojata ve spojení se smluvním zajištĢním. 32 ēlánkƽ velmi obsáhle a znaēnĢ neobratnĢ pojednávalo o pojišƛovacích a zajišƛovacích kontraktech. Uvážíme-li, že tyto formulace vznikly nejpozdĢji v šedesátých letech 18. století, nemohly asi pƎíliš vycházet z hospodáƎské praxe, poznamenané již sice rozmachem manufakturní výroby, organizace pojišƛovnictví však byla ještĢ vĢcí budoucnosti. Úprava pojišƛovacího práva v Kodexu Theresianus tedy plnĢ korespondovala svým charakterem i formou s celkovým pojetím tohoto nepƎíliš zdaƎilého pokusu o obēanskoprávní kodifikaci.⁸

Urēitý pohyb v práci zákonodárné komise, do jejíhož ēela byl postaven Bernard Horten, znovu nastal po nastoupení Josefa II. na císaƎský trƽn. Ani Horten však svou práci nedokonēil. Za života Josefa II. sice vyšla první ēást (všeobecná) obēanského zákoníku) tzv. Obēanský zákoník josefínský) roku 1786, práce na dalších ēástech, tedy i na právu obligaēním nepƎinesly oēekávaný výsledek. NicménĢ Hortenovy verze se staly alespoŸ již vhodným podkladem pro další kodifikaēní práci komise, do jejíhož ēela byl po smrti Hortena jmenován Karel Martini, profesor pƎirozeného práva a dĢjin Ǝímského práva na vídeŸské univerzitĢ. Hortenova verze civilního kodexu v ēásti pojednávající o obligaēním právu nepƎinesla zásadní zmĢny. Mnohdy se jednalo více ménĢ o zjednodušení a zkrácení pƎíslušných formulací. To je mimo jiné vidĢt i na pojetí pojišƛovací smlouvy. Odpovídá tomu i stejné zaēlenĢní v kapitole „ Vom Gewährungs oder Versichrerungscontract “.⁹

Po smrti Josefa II. se práce na kodifikaci na ēas zastavily. Leopoldem II. však byla jmenována komise nová, tzv. dvorská komise ve vĢcech zákonodárných s pƎedsedou Martinim. Výsledkem její ēinnosti bylo vypracování nové osnovy (tzv. osnovy Martiniho), která po menších úpravách v roce 1797 byla vydána a vstoupila v platnost jako tzv. Západohaliēský zákoník. Systematika Martiniho osnovy se již znaēnĢ blížila koneēnému znĢní obēanského zákoníku. Proto i úprava pojišƛovacích smluv byla zde poprvé spojena s úpravou tzv. smluv odvážných a je vtĢlena pouze do tƎí paragrafƽ (27, 29, 30) III. ēásti osnovy.¹⁰

Poslední fáze pƎípravy rakouského obēanského zákoníku zapoēala po roce 1801, kdy se zformovala témĢƎ nová zákonodárná komise, v níž hlavní slovo získal František Zeiller, jenž vystƎídal Martiniho. Na základĢ došlých pƎipomínek od zemských správ, apelaēních soudƽ a dalších oponentƽ byla vypracována poslední verze, jež byla pƎedložena císaƎi. Po dalších drobných úpravách byla potom patentem ze dne 1. ēervna 1811 vyhlášena jako „ V š eobecn ý z á kon í k ob ē ansk ý pro ve š ker é n Ģ meck é zem Ģ d Ģ di ē n é rakousk é ho mocn áƎ stv í“ (Allgemeines bürgarliches Gesetzbuch für die gesammmten deutschen Erbländer der österreichischen Monarchie). Úēinnost zákoníku zapoēala potom poēátkem roku 1812.¹¹

Obēanský zákoník z roku 1811 byl typickým produktem své doby. Organicky patƎil do Ǝady buržoazních kodifikaēních prací zapoēaté francouzským obēanským zákoníkem (1804). Hlavní principy civilnĢprávních vztahƽ byly formulovány ještĢ v podmínkách rakouského feudálního absolutismu, pƎiēemž konkrétní jejich institucionální podobu urēil jednak vliv pozdnĢ osvícenských pƎirozenoprávních nauk, jednak domácí výsledky recepce Ǝímskoprávního uēení. Nevymanil se ovšem také z vlivu dƎívĢjšího práva feudálního.¹²

Pro obligaēní právo obsažené v ABGB bylo typické, že se zde objevuje výdobytek buržoazie z konce 18. století v podobĢ smluvní volnosti. Tato smluvní volnost dala rozsáhlé možnosti obchodní spekulace. Odrazem mimo jiné i této skuteēnosti bylo rozšíƎení v soukromém právu právĢ smluv pojišƛovacích.¹³

Ustanovení o pojišƛovacích smlouvách byla zaƎazena do 29. hlavy, tedy mezi tzv. smlouvy odvážné. Již z tohoto zaƎazení je charakteristické pojetí tĢchto smluv. V § 1267 najdeme pƎesnou definici smluv odvážných, jimiž „se slibuje a pƎijímá nadĢje ještĢ nejistého prospĢchu“. Mimo jiné tato ēást obligaēního práva se stala dost brzy pƎedmĢtem kritiky jak ze strany právní praxe, tak právní teorie. UpozorŸovalo se na to, že pojem smluv byl v tehdejší právní doktrínĢ vytváƎen dost nejednotnĢ. Dále, že 29 hlava není uspoƎádána z jednotného hlediska a že jediným pojítkem smluv obsažených v této hlavĢ je „vylouēení námitky pro zkrácení pƎes polovinu hodnoty“ podle § 1268 (k tomu viz dále). ZdƽrazŸovalo se, že tehdejší doktrína chybovala v tom, že si neuvĢdomila dostateēným zpƽsobem pojem výminky a že nerozlišovala mezi podmínĢným plnĢním a podmínĢnou smlouvou. Spoleēným znakem všech typƽ smluv uvedených v 29. hlavĢ byla okolnost, že plnĢní jedné strany bylo závislé na budoucí nejisté události. A to buě vƽbec, jako je tomu pƎi sázce, ale i pƎi pojištĢní proto škodĢ, anebo svým rozsahem. Smlouva sama však byla nepodmínĢná a platila o ní obecná ustanovení o smlouvách vƽbec. Bylo zde ovšem v podmínĢnosti plnĢní. Nejistota nemusela být hospodáƎská a v literatuƎe bývalo zdƽrazŸováno, že jsou smlouvy (jako pƎíklad se uvádĢly právĢ smlouvy pojišƛovací), kde není ani z jedné, ani z druhé strany hospodáƎská nejistota, ponĢvadž prémie (podle dnešní terminologie pojistné) je plný hospodáƎský ekvivalent za tzv. pojišƛovací riziko, to je za pravdĢpodobnost pojistné pƎíhody.

Odvážné smlouvy mohly být buě vzájemné, nebo jednostranné. Pojišƛovací smlouvy byly pochopitelnĢ Ǝazeny ke smlouvám vzájemným. ObecnĢ pro vzájemné smlouvy jako základní charakteristický rys neuvádĢlo, že se jedná o smlouvy, kdy jedno plnĢní je nepodmínĢné a druhé je podmínĢné. Mohou být ovšem také obĢ plnĢní podmínĢná, v takovém pƎípadĢ je ovšem nutno, aby plnĢní byla závislá na rƽzných výminkách anebo táž výminka byla ke vzájemným plnĢním v pomĢru kontraproduktivním, tj. aby byla povinna plnit jen jedna strana. Následující § 1268 v návaznosti na to zdƽrazŸoval, že „ p Ǝ i odv áž n ý ch smlouv á ch nen í pr á vn í ho prost Ǝ edn í ku pro zkr á cen í p Ǝ es polovinu hodnoty “ . Toto ustanovení platilo pro všechny pƎípady, kdy je jednalo z hlediska plnĢní a nejistotu, tzv. aleatorní smlouvu, a to i tam, kde hospodáƎská nejistota (alea) byla vylouēena, jako tomu bylo právĢ u smluv pojišƛovacích. Z toho vyplývalo, že výše prémie (pojistného) nemohla být nikdy napadnuta z toho dƽvodu, že je v nepomĢru k tzv. pojišƛovacímu riziku.

Druhy odvážných smluv byly vypoēteny v následujícím § 1269. Jednalo se pouze o demonstrativní výēet: sázka, hra a los, všechny trhové a jiné smlouvy zƎízené o oēekávaných právech nebo o budoucích, ještĢ nejistých vĢcech, dále doživotní dƽchody, spoleēenské zaopatƎovací ústavy, koneēnĢ pojišƛovací a zástavní smlouvy. Tento demonstrativní výēet odvážných smluv byl dƽležitým pƎedevším pro chápání tĢchto smluv jako smluv aleatorních, což bylo zvlášƛ dƽležité právĢ pro pojetí smluv pojišƛovacích.¹⁴

Vlastní ustanovení o pojišƛovacích smlouvách bylo vtĢleno do paragrafƽ 1288-1292. Pojistná smlouva byla definována hned v § 1288 slovy: „ Vezme-li n Ģ kdo na sebe nebezpe ē enstv í š kody, kter á by mohla jin é ho postihnout bez jeho zavin Ģ n í , a sl í b í -li mu, ž e mu d á za jistou cenu smluvenou n á hradu, vznik á pojistn á smlouva. Pojistitel jest p Ǝ i tom zav á z á n za nahodilou š kodu a poji š t Ģ n ý za sl í benou cenu “ . Další paragraf vymezoval pƎedmĢt pojištĢní, jímž bylo „ zbo ží , kter é se dopravuje po vod Ģ a po zemi “ . PƎipouštĢlo se ovšem, že pƎedmĢtem pojištĢní mohou být i jiné vĢci, napƎíklad domy a pozemky proti nebezpeēí ohnĢ, vody nebo jiným živlƽm. Tento výēet se však brzy ukazoval pouze jako demonstrativní.

Další § 1290 stanovil, že pƎihodí-li se nahodilá škoda, za kterou bylo pƎislíbeno odškodnĢní, musí pojištĢný, nenaskytne-li se nepƎekonatelná pƎekážka, nebo nebylo-li nic jiného umluveno, uēinit o tom oznámení pojistiteli, jsou-li v témže místĢ, do tƎí dnƽ, jinak však v dobĢ, která byla urēena k oznámení, že se pƎijímá slib uēinĢný nepƎítomným (viz § 862 ABGB). Jestliže neuēiní oznámení, nemƽže prokázat nehodu nebo pojistitel mƽže prokázat, že škoda povstala zavinĢním pojištĢného, nemá tento nárok na pojistnou ēástku. Toto ustanovení tedy bylo dispozitivní. Nebylo-li nic v pojišƛovací smlouvĢ ustanoveno, platila tƎídenní lhƽta. Tato lhƽta platila v tĢch pƎípadech, kdy pojistník bydlel v jiném místĢ než pojistitel, pokud doprava odpovĢdného dopisu netrvala delší dobu. Dƽležité bylo ustanovení, že pojistník je omluven, když pro neodvratnou pƎekážku nemohl pojistnou událost pojistiteli vēas oznámit. Smlouvou nebylo možné na tom nic mĢnit, ponĢvadž takovéto ustanovení by bylo neplatné, protože by odporovalo dobrým mravƽm. Ze znĢní tohoto paragrafu bylo také patrno, že šlo o ustanovení kogentní, neboƛ dispozice stran se týkala jen lhƽty k oznámení. Poslední vĢta upravovala potom dƽkazní bƎemeno.

§ 1291 dále stanovil, že „ bylo-li ji ž v dob Ģ , kdy se ujednala smlouva zn á mo poji š t Ģ n é mu, ž e v Ģ c p Ǝ i š la ve zk á zu, nebo pojistiteli, ž e jest ve stavu bez nebezpe ē enstv í , jest smlouva neplatn á“ . Toto ustanovení tedy urēovalo pojmovou náležitost pojišƛovací smlouvy: plnĢní pojistitelovo muselo být závislé na nejisté události, tato nejistota mohla pocházet z toho, že událost, o níž se nevĢdĢlo, zda nastane, se dosud nepƎihodila, ale ani jedné, ani druhé stranĢ to není známo. V posledním pƎípadĢ se mluvilo o tzv. pojištĢní zpĢtném.

KoneēnĢ § 1292 uvádĢl, že „ ustanoven í o poji š t Ģ n í ch na mo Ǝ i a p Ǝ edpisy o poji š t Ģ n í z á p ƽ j ē ek na lodi jsou p Ǝ edm Ģ tem n á mo Ǝ n í ch z á kon ƽ“ .

Z uvedených citací pƎíslušných paragrafƽ rakouského všeobecného obēanského zákoníku jasnĢ vyplývá, že úprava pojišƛovací smlouvy byla kusá, a proto logicky brzy pƎestala odpovídat potƎebám tehdejší spoleēnosti.¹⁵

III. PRÁVNÍ ÚPRAVA Z\IZOVÁNÍ POJIŠeOVEN 1852 - 1918

Druhá poloviny devatenáctého století byla mimo jiné významná i pro rozvoj rakouského pojišƛovnictví.

Jedním z nejdƽležitĢjších pƎedpisƽ, týkajících se pojišƛovacího práva, se stal císaƎský patent z 26. listopadu 1852 ē. 253 Ǝ. z., jímž se vydávala nová ustanovení o spolcích, zvaný krátce spolkový zákon. K jeho vydání došlo relativnĢ krátce po porážce revoluce roku 1848 a odpovídal tehdejšímu krajnĢ negativnímu postoji tzv. bachovského absolutismu k základním obēanským právƽm a svobodám. Zcela byly zejména zakázány spolky politické a všechny ostatní podrobeny pƎísné regulaci a státnímu dohledu nad nimi.¹⁶

[...]

---

¹ Rebro, K.: Rímské právo súkromé, Bratislava 1980, s. 92, 118

² Koēí, J.: eské národní obrození, Praha 1978, s. 50

³ Zajímavé postƎehy v tomto smĢru viz Galandauer, J. - Honzík, M.: Osud trƽnu habsburského, Praha 1982, s. 79 a násl.

⁴ NapƎ. Svoboda, K.: MĢstské pojišƛovny u nás, Právník 1909, s. 668; Svoboda, K.: Historický vývoj pojišƛovnictví, Praha 1910, s. 59-62; Klabouch, J.: Osvícenské nauky právní, Praha 1958, s. 165-167.

⁵ NapƎ. Jindrák, K.: První ēeská vzájemná pojišƛovna (zal. z. 1827) v devatenáctém století. In: První ēeská vzájemná pojišƛovna, Praha 1928, s. 51, 53.

⁶ Zajímavé postƎehy v tomto smĢru podává Urfus, V.: Právo, úvĢr a lichva v minulosti, Brno 1975, s. 113 a násl.; Horáēek, C.: Úvodem ke stému výroēí První ēeské vzájemné pojišƛovny (zal. r. 1827). In: První ēeská vzájemná pojišƛovna, Praha 1928, s. 12.

⁷ Údaje pƎevzaty z cit. práce F. Mindráky, str. 54 a násl.; obdobnĢ tomu ovšem bylo též napƎ. u Assicurazioni Generali v Terstu (viz Horst, E.: Základy pojišƛování, Praha 1905, s. 8-9); dále viz též Založení, vývin a dnešní stav

c. k. priv. Ústavu ku vzájemnému pojištĢní proti škodám z ohnĢ a krupobití v Praze, Praha 1891, s. 10 a násl.

⁸ Harrasowsky, F.: Der Kodex Theresianus und seine Umarbeitungen, 3. díl, Sien 1884, s. 274n.

⁹ Osnova Martiniho viz Harrasowsky, F.: Der Kodex Theresanus und seine Umarbeitungen, 4. díl, Sien 1886, s. 466n.

¹⁰ Osnova Martiniho viz Harrasowsky, F.: Der Kodex Theresianus und seine Umarbeitungen, 5. díl, Sien 1886, s. 202n.

¹¹ K vývoji kodifikace obēanského práva viz pƎedevším Ofner: Der Urentwurf und die Beratungsprotokolle des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, 2. sv., 1889; Praf: Ueber die Materialien des österreischischen bürgerlichen Gesetzbuches, Grünhuts Zeitschrift, II. 1875; Skupecký: PoƎízení návrhu k provinciálním statutƽm království eského v l. 1805-1808, Sborník vĢd právních a státních, VI, 1906; Skupecký: K materiáliím všeobecného obēanského zákoníku, Sborník vĢd právních a státních, I. 1901; Harrasowsky, F.: Geschichte der Codifikation des oest. Zivilrechtes, 1868; Baxa, B.: K dĢjinám kodifikace práva soukromého v zemích ēeských. In: KomentáƎ k ēeskoslovenskému obecnému zákoníku obēanskému a obēanské právo platné na Slovensku a v Podkarpatské Rusi, zpracoval kolektiv autorƽ pod vedením autorské dvojice Fr. Rouēek a J. Sedláēek, V. díl Praha 1937; Schelleová, I. - Schelle, K.: Civilní kodexy 1811-1950-1964, Brno 1993

¹² Dejiny štátu a práva na území eskoslovenska v období kapitalizmu 1848-1943, I. díl (1848-1918), Bratislava 1971, s. 151.

¹³ K obligaēnímu právu obecnĢ viz pƎedevším KrēmáƎ, J.: Právo obligaēní, Praha 1918; Sedláēek, J.: Obligaēní právo, Praha 1924; Mayer, R.: Právo obligaēní, Brno 1929.

¹⁴ PodrobnĢji k charakteru odvážných smluv viz pƎedevším KrēmáƎ, J.: Právo obligaēní, (3. vydání), Praha 1928,

s. 282; Mayer, R.: Právo obligaēní, Brno 1929; Sedláēek, J.: Obligaēní právo II., Praha 1926, s. 177; KomentáƎ k ēeskoslovenskému obecnému zákoníku obēanskému a obēanské právo platné na Slovensku a v Podkarpatské Rusi, zpracoval kolektiv autorƽ pod vedením autorské dvojice Fr. Rouēek a J. Sedláēek, V. díl, Praha 1937, s. 605n., zde také uvedena další literatura.

¹⁵ KomentáƎ k ēeskoslovenskému obecnému zákoníku a obēanské právo platné na Slovensku a v Podkarpatské Rusi, V. díl, s. 649n., zde uvedena další odborná literatura.

¹⁶ Dejiny štátu a práva na území eskoslovenska v období kapitalismu 1848-1945, I. Bratislava 1971, s. 83. 30