A). Einführung.
Transparenz bezeichnet in der Politik Vorgänge und Entscheidungen, die von außen nachvollziehbar sind. Dies ist das Merkmal, vor dessen Hintergrund sich die Landesregierung für die Einführung des Trägerkapitals, im neuen „Gesetz zur Änderung
aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ vom 18. November 2008 unter § 7 genannt, entschieden hat. Im Zuge der umfassenden Liberalisierung und Neustrukturierung des Bankensystems, sowie durch die Fehler der Finanzkrise ehrgeizig angetrieben, finden nun auch in Deutschland sichtbare Veränderungen statt. Dass diese Veränderungen auch auf das Konservativste des Dreisäulensystems durchschlägt, nämlich die Sparkassen, ist mit Blick auf die bereits erfolgten Reformen der europäischen Nachbarländer eine logische Konsequenz. Innerhalb der EU, aber auch innerhalb der Eurozone, differieren für Finanzintermediäre zentral rechtliche Rahmenbedingungen erheblich. Im Vergleich zu den erfolgten Veränderungen in Italien, Frankreich oder Spanien sind im deutschen
Sparkassensektor noch viele Reformen möglich.
In Italien wurden Stiftungen gebildet und die Sparkassen privatisiert.
In Frankreich wurden diese Sparkassen in Genossenschaften
umgewandelt und in Spanien haben Sparkassen nach wie vor eine große Bedeutung, da auch hier die Rechtsform wie in Deutschland einer Non-Profit-Organisation ähnelt. Diese nichtgewinnorientierten Organisationen
oder Unternehmen bilden heute neben Staat/Politik und Privatwirtschaft die Dritte wichtige gesellschaftliche Kraft.
Allerdings haben alle drei EU-Länder in der Konsolidierung des
Sparkassensektors eines gemeinsam, und zwar die Abschaffung des
Regionalprinzips. Das Regionalprinzip ist in Deutschland bislang noch vorherrschend, d.h. ein Träger gründet eine Sparkasse, weil hierdurch die Daseinsvorsorge in dem jeweiligen kommunalen Raum abgesichert werden soll. Es ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Bindungen der staatlichen Träger. Es steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers und verstößt daher auch nicht gegen das europäische Kartellrecht.
Durch die Abschaffung beschränkt sich das Geschäftsgebiet der
Sparkassen nicht mehr auf das jeweilige Gebiet des Trägers. Die
Tatsache, dass sich bereits jetzt in Deutschland faktisch viele Sparkassen nicht mehr daran halten5 und Kunden auch überregional nach für sie attraktiven Angeboten Ausschau halten, fließt in die Darstellung des Trägerkapitals und seiner Bedeutung für die deutsche Sparkassenlandschaft mit ein.
Inhaltsverzeichnis
A). Einführung
B). Grundlagen.
I). Erläuterung des Begriffs im Zusammenhang mit der Sparkassengesetzesänderung in NRW.
II). Vom Gesetzgeber initiierte Verbesserung der Möglichkeiten.
C). Perspektiven.
I). Mögliche Auswirkungen von Trägerkapital und Trägerschaft – eine Einschätzung.
1) Trägerkapital.
2) Trägerschaft.
a) Wer darf Träger sein?
b) Vermittelt Trägerschaft Eigentum?
II). Realistische Entwicklungsmöglichkeiten mit der vom Gesetzgeber gegebenen Struktur.
D). Marktkonsolidierung.
E). Fusion.
F). Verkauf.
I). Share-Deal.
II). Asset-Deal.
G). Fazit.
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Einführung von Trägerkapital durch das neue Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob diese regulatorischen Änderungen einen ersten Schritt in Richtung einer Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors darstellen und wie sich die Eigentumsverhältnisse und die strategischen Handlungsspielräume der Institute dadurch verändern.
- Rechtliche Einordnung des Begriffs Trägerkapital
- Analyse der Auswirkungen auf die Sparkassenstruktur
- Untersuchung der Eigentümerstellung und des öffentlichen Auftrags
- Bewertung von Konsolidierungs- und Fusionsmöglichkeiten
- Diskussion über potenzielle Verkaufsoptionen (Share-Deal vs. Asset-Deal)
Auszug aus dem Buch
A). Einführung.
Transparenz bezeichnet in der Politik Vorgänge und Entscheidungen, die von außen nachvollziehbar sind. Dies ist das Merkmal, vor dessen Hintergrund sich die Landesregierung für die Einführung des Trägerkapitals, im neuen „Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ vom 18. November 2008 unter § 7 genannt, entschieden hat. Im Zuge der umfassenden Liberalisierung und Neustrukturierung des Bankensystems, sowie durch die Fehler der Finanzkrise ehrgeizig angetrieben, finden nun auch in Deutschland sichtbare Veränderungen statt. Dass diese Veränderungen auch auf das Konservativste des Dreisäulensystems durchschlägt, nämlich die Sparkassen, ist mit Blick auf die bereits erfolgten Reformen der europäischen Nachbarländer eine logische Konsequenz. Innerhalb der EU, aber auch innerhalb der Eurozone, differieren für Finanzintermediäre zentral rechtliche Rahmenbedingungen erheblich. Im Vergleich zu den erfolgten Veränderungen in Italien, Frankreich oder Spanien sind im deutschen Sparkassensektor noch viele Reformen möglich.
In Italien wurden Stiftungen gebildet und die Sparkassen privatisiert. In Frankreich wurden diese Sparkassen in Genossenschaften umgewandelt und in Spanien haben Sparkassen nach wie vor eine große Bedeutung, da auch hier die Rechtsform wie in Deutschland einer Non-Profit-Organisation ähnelt. Diese nichtgewinnorientierten Organisationen oder Unternehmen bilden heute neben Staat/Politik und Privatwirtschaft die Dritte wichtige gesellschaftliche Kraft.
Zusammenfassung der Kapitel
A). Einführung: Es wird der politische Kontext der Einführung des Trägerkapitals in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen im Bankensektor beleuchtet.
B). Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die gesetzliche Definition des Trägerkapitals und die damit verbundenen, vom Gesetzgeber beabsichtigten Steuerungsmöglichkeiten für Sparkassen.
C). Perspektiven: Hier werden die Auswirkungen des Trägerkapitals sowie Fragen der Trägerschaft, der Eigentümerstellung und mögliche Entwicklungspfade kritisch hinterfragt.
D). Marktkonsolidierung: Der Abschnitt betrachtet die Ausgangslage der deutschen Banken innerhalb der Dreisäulenstruktur und die Auswirkungen der durchgeführten Reformen.
E). Fusion: Es wird analysiert, inwiefern Trägerkapital bei Fusionen von Sparkassen zur Bewertung von Vermögenswerten beitragen kann.
F). Verkauf: Die Möglichkeiten zur Veräußerung von Sparkassen durch Share- oder Asset-Deals unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen werden bewertet.
G). Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung, dass eine Privatisierung der Sparkassen trotz der Reformen in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
Schlüsselwörter
Sparkassengesetz, Trägerkapital, Privatisierung, Nordrhein-Westfalen, Sparkassen, öffentlicher Auftrag, Bankensektor, Trägerschaft, Fusion, Share-Deal, Asset-Deal, Konsolidierung, Eigentümerstellung, Sparkassenrecht, Finanzkrise.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Einführung des sogenannten „Trägerkapitals“ im Rahmen des neuen Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen und dessen Bedeutung für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen Sparkassenrecht, regulatorische Reformen, die Eigentumsverhältnisse bei öffentlich-rechtlichen Banken sowie die Möglichkeiten und Grenzen einer Privatisierung oder Fusion von Sparkassen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob die Einführung des Trägerkapitals lediglich ein Steuerungsinstrument innerhalb des Sparkassensektors ist oder ob sie als erster Schritt hin zu einer tatsächlichen Privatisierung von Sparkassen gewertet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und wirtschaftliche Analyse, die auf der Auswertung aktueller Gesetzestexte, juristischer Fachliteratur und Gutachten basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Begriffe Trägerkapital und Trägerschaft erläutert, die Rolle des öffentlichen Auftrags diskutiert und die Möglichkeiten der Marktkonsolidierung, Fusion und Veräußerung kritisch untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Sparkassen, Trägerkapital, Privatisierung, öffentlicher Auftrag und Konsolidierung.
Welche Bedenken äußern Sachverständige bezüglich des Trägerkapitals?
Sachverständige sehen eine Gefahr in einer möglichen Vertikalisierung, die zu einer Privatisierung führen könnte, da die Einführung des Trägerkapitals eine Diskussion über die Handelbarkeit der Anteile entfachen könnte.
Vermittelt die Trägerschaft einer Sparkasse nach Ansicht des Autors Eigentum?
Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Trägerschaft keine Eigentümerstellung im verfassungsrechtlichen oder wirtschaftlichen Sinne (nach § 14 GG oder handelsrechtlichen Grundsätzen) vermittelt.
Warum wird ein Verkauf per "Share-Deal" derzeit für unwahrscheinlich gehalten?
Ein Share-Deal setzt voraus, dass die Sparkasse in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wurde, was derzeit im landesrechtlichen Sparkassengesetz in NRW nicht vorgesehen ist.
Wie ist die aktuelle Situation hinsichtlich einer Privatisierung?
Eine Privatisierung ist aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung und des entgegenstehenden politischen Willens sowie der starken konservativen Strukturen der Sparkassen derzeit nicht zu erwarten.
- Quote paper
- Robin Klömich (Author), 2009, „Trägerkapital“ im Entwurf des neuen Sparkassengesetzes: Der erste Schritt zur Privatisierung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/133417
