Zu den Vorhaben, die von der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 1998
im Eiltempo umgesetzt wurden, gehörte das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische
Steuerreform. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zur Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen zu bieten, indem mit den Ökosteuereinnahmen die Rentenversicherungsbeiträge
und so die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Gleichzeitig sollen
die Maßnahmen Verbraucher und Unternehmen zwingen, Energie zu sparen und
somit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.1
Die im Rahmen der Ökologischen Steuerreform geplante Erhöhung der Energiesteuern
auf Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom waren in der Öffentlichkeit und der Politik
stark umstritten: Vor allem Unternehmensverbände, deren Wirtschaftszweige
hohe Energiekosten hatten und wenig Werktätige beschäftigten, lehnten die Pläne
von SPD und Grünen ab. Ihrer Meinung nach würden sie von den höheren Energiesteuern
stark belastet werden, ohne das sie von der Senkung der Lohnnebenkosten
profitieren würden. Zu diesen Interessengruppen gehörte der Deutsche Bauernverband
(DBV). Für den DBV bedeutete die Ökosteuerpläne der neuen Bundesregierung
eine zukünftige finanzielle Belastung für Landwirtschaftsbetriebe, die sogar existenzgefährdend
sein könnte. Aus diesem Grund versuchte er den Gesetzgebungsprozess
zur Ökologischen Steuerreform zu beeinflussen, um Ausnahmeregelungen für
die Landwirtschaft zu erreichen.2
In dieser Arbeit sollen zwei Fragen erläutert werden: Hatte der DBV einen Einfluss
auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform? Welche Maßnahmen
hatte der DBV angewandt, um seine Interessen durchzusetzen? Um diese Fragen zu
beantworten, wird der Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform analysiert.
Die empirische Untersuchung stützt sich dabei auf Informationen und Daten
aus:
- Einer Politikanalyse zur Ökologischen Steuerreform („Der Einstieg in die
Ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines
umweltpolitischen Themas“ von Carsten Krebs und Danyel T. Reiche)
- Zeitungsberichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für den Zeitraum
vom 16.10.1998 bis 03.03.1999
- Berichten der Zeitschrift „Blickpunkt Bundestag“
- veröffentlichten Materialien des Bundestages, Bundestagsdrucksachen [...]
1 Vgl. Krebs, Carsten / Reiche, Danyel T., Der Einstieg in die ökologische Steuerreform: Aufstieg,
Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas, Berlin 1999, S. 18-310, hier S.
214ff
Inhaltsverzeichnis
1. Fragestellung und methodisches Vorgehen bei der Analyse
2. Theoretische Grundlagen
2.1 Politikwissenschaftliche Definition für Interessengruppen
2.2 Die Möglichkeiten der Verbände die bundesdeutsche Gesetzgebung zu beeinflussen
3. Der Deutsche Bauernverband (DBV)
4. Analyse
4.1 I. Phase: Die Koalitionsverhandlungen
4.2 II. Phase: Vom Koalitionsvertrag zum Referentenentwurf
4.3 III. Phase: Abstimmung im Bundestag
5. Fazit
6. Kritik an der empirischen Untersuchung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf den Gesetzgebungsprozess zur Einführung der Ökologischen Steuerreform in Deutschland Ende der 1990er Jahre. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob und mit welchen spezifischen Einflussmethoden der Verband seine Interessen erfolgreich gegenüber der rot-grünen Bundesregierung und dem parlamentarischen Entscheidungsprozess durchsetzen konnte.
- Theoretische Einordnung von Interessengruppen im politischen System der BRD.
- Methoden der Verbandsbeeinflussung im Gesetzgebungsprozess (Druckausübung vs. Lobbying).
- Phasenanalyse des Gesetzgebungsprozesses von der Koalitionsbildung bis zur Bundestagsabstimmung.
- Rolle des DBV als Interessenvertreter der Landwirtschaft.
- Kritische Reflexion der empirischen Untersuchungsmöglichkeiten und -grenzen.
Auszug aus dem Buch
4.2 II. Phase: Vom Koalitionsvertrag zum Referentenentwurf
In dieser Phase des Gesetzgebungsprozesses verschob sich die Entscheidungsgewalt zugunsten der Exekutive – konkret in das Finanzministerium, in dem das Gesetz erarbeitet wurde. Die politisch umstrittenen Teile wurden in Zusammenkünften mit der Politik gemeinsam erarbeitet. Durch diese Verschiebung konnten Interessengruppen Stellungsnahmen ins Finanzministerium einreichen und über die Beiräte Einfluss auf die Entwurfsformulierung des Gesetzes ausüben. Die „alte Entscheidungsarena“ (die auf wenige Personen beschränkte Runde aus Spitzenpolitiker von SPD und GRÜNEN) verlor vorerst an Relevanz.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs entpuppten sich die Ausnahmeregelungen bei der Energiebesteuerung für die Wirtschaft als Konfliktherd in der Bundesregierung: Der Koalitionsvertrag sah für Energieintensive Betriebe vor, dass sie von der Energiebesteuerung ausgeschlossen werden sollten. Das Produzierende Gewerbe, dessen Energiekostenanteil an den Produktionskosten unter 6,4 Prozent lag, sollte dagegen den vollen Steuersatz im Rahmen der Ökologischen Steuerreform zahlen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Fragestellung und methodisches Vorgehen bei der Analyse: Einführung in die Problematik der Ökologischen Steuerreform und Darlegung der methodischen Vorgehensweise zur Untersuchung des Verbandseinflusses.
2. Theoretische Grundlagen: Definition von Interessengruppen und Analyse der Einflussstrategien von Verbänden auf den Gesetzgebungsprozess.
3. Der Deutsche Bauernverband (DBV): Beschreibung des DBV, seiner Zielsetzungen als Unternehmensverband und seines hohen Organisationsgrades.
4. Analyse: Untersuchung des Gesetzgebungsprozesses in drei Phasen, unterteilt in Koalitionsverhandlungen, Erarbeitung des Referentenentwurfs und parlamentarische Abstimmung.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des nachgewiesenen Einflusses des DBV auf die steuerlichen Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft.
6. Kritik an der empirischen Untersuchung: Reflektion über die Grenzen der methodischen Vorgehensweise aufgrund fehlender informeller Datenquellen.
Schlüsselwörter
Ökologische Steuerreform, Deutscher Bauernverband, DBV, Gesetzgebungsprozess, Interessengruppen, Lobbying, Energiebesteuerung, rot-grüne Koalition, Produzierendes Gewerbe, politische Einflussnahme, Bundestagsausschuss, Interessenpolitik, Finanzministerium.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss des Deutschen Bauernverbandes auf die politische Entscheidungsfindung bei der Einführung der Ökologischen Steuerreform durch die rot-grüne Bundesregierung 1998/1999.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Politikwissenschaftliche Theorie zu Interessengruppen, die Mechanismen des deutschen Gesetzgebungsprozesses und die konkrete Interessenvertretung der Landwirtschaft.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuklären, ob der DBV Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen konnte und welche spezifischen Maßnahmen er dazu angewendet hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse von Sekundärliteratur, Zeitungsberichten, Parlamentsmaterialien und offiziellen Drucksachen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert drei Phasen des Gesetzgebungsprozesses: Koalitionsverhandlungen, Referentenstadium im Ministerium und die parlamentarische Beschlussphase.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Ökologische Steuerreform, Lobbying, Interessenverband, Gesetzgebungsverfahren und Agrarpolitik charakterisiert.
Wie erfolgreich war der DBV mit seiner Einflussnahme?
Der DBV konnte nachweislich erfolgreich erreichen, dass die Landwirtschaft dem Produzierenden Gewerbe gleichgestellt wurde, was zu erheblichen Steuerermäßigungen und Rückerstattungsansprüchen führte.
Warum konnte der Einfluss auf die frühen Phasen schlechter nachgewiesen werden?
Da viele Verbandsaktivitäten (wie informelle Kontakte oder nicht-öffentliche Stellungnahmen) nicht dokumentiert oder öffentlich zugänglich waren, blieb die Analyse auf veröffentlichte Informationen beschränkt.
- Quote paper
- Michael Paulo (Author), 2003, Der Einfluss des Deutschen Bauernverbandes auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13347
