Zu den Vorhaben, die von der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 1998
im Eiltempo umgesetzt wurden, gehörte das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische
Steuerreform. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zur Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen zu bieten, indem mit den Ökosteuereinnahmen die Rentenversicherungsbeiträge
und so die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Gleichzeitig sollen
die Maßnahmen Verbraucher und Unternehmen zwingen, Energie zu sparen und
somit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.1
Die im Rahmen der Ökologischen Steuerreform geplante Erhöhung der Energiesteuern
auf Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom waren in der Öffentlichkeit und der Politik
stark umstritten: Vor allem Unternehmensverbände, deren Wirtschaftszweige
hohe Energiekosten hatten und wenig Werktätige beschäftigten, lehnten die Pläne
von SPD und Grünen ab. Ihrer Meinung nach würden sie von den höheren Energiesteuern
stark belastet werden, ohne das sie von der Senkung der Lohnnebenkosten
profitieren würden. Zu diesen Interessengruppen gehörte der Deutsche Bauernverband
(DBV). Für den DBV bedeutete die Ökosteuerpläne der neuen Bundesregierung
eine zukünftige finanzielle Belastung für Landwirtschaftsbetriebe, die sogar existenzgefährdend
sein könnte. Aus diesem Grund versuchte er den Gesetzgebungsprozess
zur Ökologischen Steuerreform zu beeinflussen, um Ausnahmeregelungen für
die Landwirtschaft zu erreichen.2
In dieser Arbeit sollen zwei Fragen erläutert werden: Hatte der DBV einen Einfluss
auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform? Welche Maßnahmen
hatte der DBV angewandt, um seine Interessen durchzusetzen? Um diese Fragen zu
beantworten, wird der Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform analysiert.
Die empirische Untersuchung stützt sich dabei auf Informationen und Daten
aus:
- Einer Politikanalyse zur Ökologischen Steuerreform („Der Einstieg in die
Ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines
umweltpolitischen Themas“ von Carsten Krebs und Danyel T. Reiche)
- Zeitungsberichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für den Zeitraum
vom 16.10.1998 bis 03.03.1999
- Berichten der Zeitschrift „Blickpunkt Bundestag“
- veröffentlichten Materialien des Bundestages, Bundestagsdrucksachen [...]
1 Vgl. Krebs, Carsten / Reiche, Danyel T., Der Einstieg in die ökologische Steuerreform: Aufstieg,
Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas, Berlin 1999, S. 18-310, hier S.
214ff
Inhaltsverzeichnis
- Fragestellung und methodisches Vorgehen bei der Analyse
- Theoretische Grundlagen
- Politikwissenschaftliche Definition für Interessengruppen
- Die Möglichkeiten der Verbände die bundesdeutsche Gesetzgebung zu beeinflussen.
- Der Deutsche Bauernverband (DBV)
- Analyse
- I. Phase: Die Koalitionsverhandlungen
- II. Phase: Vom Koalitionsvertrag zum Referentenentwurf
- III. Phase: Abstimmung im Bundestag
- Fazit
- Kritik an der empirischen Untersuchung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert den Einfluss des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform in Deutschland. Der Fokus liegt auf den Methoden, die der DBV einsetzte, um seine Interessen durchzusetzen, und auf der Frage, ob er letztlich einen messbaren Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren hatte.
- Der Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungsprozesse
- Die Strategien und Taktiken von Verbänden im Gesetzgebungsprozess
- Die Ökologische Steuerreform in Deutschland als Fallbeispiel
- Der Einfluss des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf die Gesetzgebung
- Die Rolle von Politik und Verwaltung im Gesetzgebungsprozess
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel stellt die Forschungsfrage und das methodische Vorgehen der Arbeit dar. Es beleuchtet die Hintergründe und Ziele der Ökologischen Steuerreform und beschreibt die Rolle des DBV als Interessenvertreter der Landwirtschaft. Das zweite Kapitel behandelt die theoretischen Grundlagen der Arbeit und definiert den Begriff "Interessengruppe" aus politikwissenschaftlicher Sicht. Es werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie Verbände den Gesetzgebungsprozess beeinflussen können. Das dritte Kapitel stellt den DBV als Interessenverband der Landwirte vor und erläutert seine Interessen im Zusammenhang mit der Ökologischen Steuerreform. Kapitel 4 analysiert den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform in drei Phasen: die Koalitionsverhandlungen, die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs und die Abstimmung im Bundestag. Es werden die Aktionen des DBV in diesen Phasen und deren Auswirkungen auf den Prozess beleuchtet. Das fünfte Kapitel zieht ein Fazit und bewertet den Einfluss des DBV auf den Gesetzgebungsprozess. Schlussendlich werden die Ergebnisse der Analyse in Kapitel sechs kritisch beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Arbeit sind Interessengruppen, Gesetzgebungsprozess, Ökologische Steuerreform, Deutscher Bauernverband, Lobbyismus, Politikwissenschaft, Empirische Forschung.
- Arbeit zitieren
- Michael Paulo (Autor:in), 2003, Der Einfluss des Deutschen Bauernverbandes auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13347
