Global Governance und globale Friedens- und Umweltpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Global Governance als politische Steuerung in der globalisierten Welt
2.1 Definition
2.2 Grundbedingungen für Global Governance
2.3 Der Einfluss von Non-Government-Organisations (NGOs)

3. Globale Friedenspolitik
3.1 Global Governance im Zeichen des Krieges
3.2 Globaler Waffenbesitz
3.3 Bedrohung durch Terrorismus

4. Ökologische Weltordnungspolitik
4.1 Globale Umweltveränderungen
4.2 Wasser als Schlüsselressource
4.2.1 Globale Wasserknappheit
4.2.2 Wasser als ökonomisches Gut
4.3 Grenzüberschreitende Luftverschmutzung
4.4 Globale Umweltinstitutionen

5. Schlussbetrachtungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion bildeten sich neue Handlungspotenziale der internationalen Politik heraus. Innerhalb der bipolaren Welt waren die Machtverhältnisse und -strukturen klar umrissen. In den 1990er Jahren dann verlangten neu aufgetauchte globale Probleme nach neuen, globalen Lösungen. Auch die zunehmende Globalisierung, die die politische, ökonomische und ökologische Welt verkleinerte, bedurfte zur Steuerung eines neuen politischen Ansatzes.

Mit dem Begriff ‚Global Governance’ wurde dieser Politikansatz schließlich umrissen. Obwohl der Begriff bereits aus den 1970er Jahren stammte, formulierte er im Rahmen der politischen Neuordnung nach dem Ende des Kalten Krieges ein Konzept, dass in der Lage sein sollte, gemeinsam mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die Probleme, die sich aus Globalisierung und politischer Neuorientierung ergaben, in den Griff zu bekommen. Und diese Probleme zeigen sich in allen Formen lokalen und globalen Lebens. Sie reichen von globaler Umweltverschmutzung, Sicherheits- und Sozialpolitik, globalisierter Wirtschafts- und Finanzwelt bis hin zu Entwicklungshilfe und Gesundheitspolitik.

Diese Hausarbeit soll anhand der Themenkreise Sicherheits- und Friedenspolitik und einer neuen ökologischen Weltordnungspolitik zeigen, inwiefern die Global Governance in der Lage ist, sich den vielfältigen Problemen dieser Themenfelder anzunehmen und diese zu lösen. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die vielfältigen Nicht-Regierungs-Organisationen gelegt werden, die, zumeist getrennt von allen staatlichen Bürokratiehemmnissen, global agierend neue Impulse in die alten politischen Strukturen einbringen.

2. Global Governance als politische Steuerung in der globalisierten Welt

Das Konzept Global Governance hat viele politische und wissenschaftliche Geburtshelfer, aber bei allen Unterschieden in Begrifflichkeiten, Begründungen und Vorschlägen zu Problemlösungen eine gemeinsame Zielsetzung: institutionelle Mittel und Wege zur kooperativen Bearbeitung von Weltproblemen und politischen Gestaltung der Globalisierung aufzuzeigen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges fanden viele Weltprobleme stärkere Aufmerksamkeit, die vorher von diesem hochgerüsteten und militärisch-ideologischen Konflikt überlagert worden waren. Die neu auftauchende Debatte über die Regierbarkeit der Welt unter den Bedingungen der Globalisierung, die sich der Gestaltungsfähigkeit der Nationalstaaten zu entziehen drohte, gipfelte in der Suche nach Antworten auf die Frage, ob die Welt noch regierbar sei.^[1] Und die Antwort kann in einer Welt von Nationalstaaten nur im Bereich der politischen Steuerung gefunden werden, der jenseits des herkömmlichen Staatsbegriffs liegt.

Politische Steuerung im Bereich jenseits des Staates ist ‚Regieren ohne Regierung’. Da eine steuerungsfähige Weltregierung weder existiert noch in Sicht ist, muss in diesem Raum ohne die Möglichkeit des Rückgriffs auf die vom innerstaatlichen Kontext her bekannten hierarchischen Steuerungsmuster regiert werden.^[2]

Global Governance ist hierbei zum Oberbegriff der Suche nach einem entsprechenden Steuerungskonzept geworden, die dem integrationistischen Ansatz zugeordnet werden kann, ohne dabei allerdings den Gesichtspunkt der lokalen Entscheidungsautonomie aus dem Auge zu verlieren. „Ziel von Global Governance ist nicht die Integration immer größerer politischer Räume, sondern die auf Effektivität und demokratische Legitimität gerichtete Koordination der politische Steuerungsleistungen verschiedener Akteure auf unterschiedlichen politischen Ebenen - lokal, national, regional und global.“^[3]

2.1 Definition

Der Begriff ‚Global Governance’ ist nicht eindeutig definiert. Er findet je nach politischem Gegenstand und Perspektive unterschiedliche Anwendung. ‚Governance’ kann aus dem Englischen mit ‚Regieren’ übersetzt werden. Die Regierung, als Kernpunkt der Staatsführung, Ressourcenverteilung und verantwortlich zur Schaffung von Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln, besitzt die Fähigkeit der Steuerung und Kontrolle gesellschaftlicher Prozesse. In diesem Rahmen existiert ‚Governance’ in einem hierarchischen System politischer Natur.^[4]

Global Governance als ‚Regieren auf globaler Ebene’ wurde daran angelehnt von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages wie folgt definiert:

„Global Governance ist ein Ansatz für die Bearbeitung globaler Probleme von zunehmender Komplexität und Interdependenz. Im Spannungsverhältnis zwischen Staaten und multinationalen Institutionen, globalisierter Wirtschaft und Finanzwelt, Medien und Zivilgesellschaft befürwortet Global Governance eine neue, kooperative Form der Problembearbeitung. Für Global Governance sind dialogische und kooperative Prozesse zentral, die über die verschiedenen Handlungsebenen subsidiär entlang der Achse lokal-global hinweg reichen sowie Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenführen und vernetzen. Global Governance setzt damit also auf das konstruktive Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in dynamischen Prozessen interaktiver Entscheidungsfindung von der lokalen bis zur globalen Ebene.“^[5]

In dieser Arbeit soll die Definition der Enquete-Kommission als Grundlage der Bewertung von Global-Governance-Prozessen dienen.

2.2 Grundbedingungen für Global Governance

Um Global Governance als globales politisches Steuerungsmodell zu ermöglichen, mussten zwei Grundbedingungen vorherrschen: zum einen die Globalisierung als wirtschaftliche Rahmenbedingung, zum anderen das Ende des Kalten Krieges als politische Voraussetzung wirkungsvoller globaler Politik.

Der Begriff ‚Globalisierung’, der in den 1990er Jahren populär wurde, beinhaltet auf der einen Seite die fortschreitende globale Verdichtung verschiedener Bereiche wie Handel, Finanzen, Tourismus, Kultur und auch Normen. Auf der anderen Seite stehen zudem Themen wie die globale Umweltverschmutzung und –zerstörung, Migration oder der Abbau von Sozialstandards.^[6] Aufgrund der per definitionem weltweiten Auswirkungen und praktisch grenzenlosen Globalisierung (selbst das abgeschottete China befindet sich seit Mitte der 1990er Jahre im Globalisierungsstrudel, wie nicht nur das Beispiel der Metropole Shanghai zeigt), bildet sie zugleich das wirtschaftliche Fundament, um globales Regieren zu ermöglichen. In Bezug auf die unter 2.1 dargelegte Definition von Global Governance existiert ein Spannungsverhältnis zwischen Staaten und Institutionen, globalisierter Wirtschaft und Finanzwelt etc. Globalisierung wird als einer der Auslöser für Global Governance beschrieben. Globales Regieren ergibt sich hier aus der Globalisierung und hat darüber hinaus die Aufgabe, den Globalisierungsprozess, aus dem es entstanden ist, fortan normativ zu stabilisieren und zu regulieren.

Das Ende des Ost-West-Konflikts als politische Voraussetzung für Global Governance fand im Jahre 1989 mit dem Untergang der Sowjetunion statt. Bis dahin gab es zwei Machtblöcke, den Westblock mit der NATO auf der einen, den Ostblock mit den Warschauer-Pakt-Staaten auf der anderen Seite. Die restlichen Staaten der Erde hatten sich mit diesem System anzufreunden oder neutral zu bleiben. Behrens sagt hierzu: „Das Ende des Ost-West-Konflikts eröffnet […] nicht nur neue politische Handlungsspielräume, die eine Global Governance befördern, sondern es werden nun auch Konflikte virulent, die durch das bipolare System gezähmt waren. […] Wenn die westlich ausgerichteten internationalen Organisationen und Regime im Wesentlichen aufgrund ihrer integrativen Funktion des Ergebnis des Ost-West-Konflikts sind, stellt sich die Frage nach dem zukünftigen ‚Kitt’, der die Staatenwelt in internationalen Organisationen und Regimen zusammenhält […].“^[7]

Das Ende des Kalten Krieges zwischen Ost und West hatte ein Vakuum der Macht hinterlassen, das auch die Uno nicht schließen konnte, wie der Irak-Krieg 1991 erkennen ließ. Doch entstand aus eben diesem Vakuum und im Zuge der Globalisierungswelle Stück um Stück das Konzept der Global Governance.

[...]

^[1] vgl. Messner, Dirk: Das „Global-Governance-Konzept“. In: Kopfmüller, Jürgen (Hrsg.): Den globalen Wandel gestalten, S. 242

^[2] vgl. Brozus, L./Wolf, K.D./Take, I.: Vergesellschaftung des Regierens? S. 49

^[3] ebd. S. 49

^[4] vgl. Behrens, Maria: Global Governance – eine Einführung. In: dies. (Hrsg): Globalisierung als politische Herausforderung. Global Governance zwischen Utopie und Realität, S. 18

^[5] Enquete-Kommission 2001, S. 105 f

^[6] vgl. Behrens, Maria: a.a.O., S. 13

^[7] ebd. S. 17