Regierungsvorsitzende stehen immer wieder vor Herausforderungen, die ihnen kurzfristig schwierige Entscheidungen abverlangen. Dies trifft auch für die Regierungsvorsitzenden zweier der größten und bevölkerungsreichsten Staaten Europas zu, Deutschland und Großbritannien. Für den deutschen Bundeskanzler (in der Zeit von 2005 bis 2021 die deutsche Bundeskanzlerin) waren dies beispielsweise Entscheidungen über die Einlagensicherung der Einlagen deutscher Sparer bei Banken im Rahmen der Finanzkrise, der Atomausstieg, Lockdowns im Rahmen der Covid-19-Pandemie sowie für den neuen Bundeskanzler Sanktionsentscheidungen im Rahmen des Ukraine-Krieges. Für den britischen Premierminister können an dieser Stelle sicherlich das Einleiten des sogenannten „Brexit“, das Aushandeln des dazugehörigen EU-Austrittsabkommens oder ebenfalls Freiheitsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung im Rahmen der Pandemie und Sanktionsentscheidungen im Ukraine-Krieg genannt werden.
Solche Entscheidungen stehen jedoch nicht immer allein in der Macht des jeweiligen Regierungsvorsitzenden, auch wenn dieser Eindruck nach außen entsteht. (Online-)Magazine wie Business-Insider oder Forbes veröffentlichen zudem oftmals Rangfolgen der mächtigsten Anführer oder Persönlichkeiten im Allgemeinen. Zumindest während der Amtszeit von Angela Merkel war diese von den Magazinen in ihrer Macht stets als mächtiger eingeschätzt als ihre britischen Amtskollegen bzw. Amtskollegin. Ob der deutsche Bundeskanzler im Vergleich zum britischen Premierminister aufgrund der konstitutionell normierten Kompetenzen als mächtiger anzusehen ist, wird aus solchen Rangfolgen und auch aus den von der Presse gerne zugeordneten Entscheidungen nicht klar. Diese Ausarbeitung soll sich daher mit den folgenden Fragen befassen: Ist innerhalb der jeweiligen politischen Systeme der deutsche Bundeskanzler als mächtiger als der britische Premierminister anzusehen? Welche Gründe sprechen für und welche Gründe sprechen gegen diese Einordnung?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Konzeptionelle Grundlagen der Macht
2.1 Definition und Einteilung
2.2 Vergleichskriterien
3 Die Macht des britischen Premierministers
4 Die Macht des deutschen Bundeskanzlers
5 Diskussion
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Machtverhältnisse der Regierungschefs in Deutschland und Großbritannien, um zu klären, welcher der beiden Amtsinhaber innerhalb seines jeweiligen politischen Systems über eine größere faktische Machtfülle verfügt.
- Analyse des Machtbegriffs und seiner theoretischen Grundlagen
- Definition von sechs kriterienbasierten Vergleichsparametern
- Vergleich des britischen "Westminster-Modells" mit dem deutschen Regierungssystem
- Untersuchung von Exekutivgewalt, Gewaltenteilung und Kontrollorganen
- Bewertung der Einflussmöglichkeiten der Amtsinhaber
Auszug aus dem Buch
3 Die Macht des britischen Premierministers
Die Rechte und damit die Macht des Premierministers von Großbritannien haben sich über Jahrhunderte aus Gewohnheits- und nicht aus gesetztem Recht entwickelt (Barnett 2013: 202). Dies liegt insbesondere daran, dass Großbritannien, anders als beispielsweise Deutschland, keine kodifizierte Verfassung besitzt (Sturm 2017: 1). Die Staatsform in Großbritannien ist eine konstitutionelle Monarchie, d.h. das Staatsoberhaupt ist ein Monarch bzw. eine Monarchin (derzeit Queen Elizabeth II). Die Monarchin ist gleichzeitig nominell Vorsitzende der Exekutive, die Aufgaben sind jedoch fast ausschließlich formaler und zeremonieller Natur (Barnett 2013: 198). Der de facto Vorsitzende der Exekutive bzw. Regierung ist der Premierminister (derzeit Boris Johnson) (UK Government o.J.). Es handelt sich um einen Zentralstaat, der keine vertikale Gewaltenteilung kennt und maximal Kompetenzen per Devolutionsakt auf regionale Staatsteile überträgt (Kuhlmann/Wollmann 2019: 105ff.).
Das Regierungssystem ist als parlamentarisch zu klassifizieren und wird in der landesspezifischen Eigenart als „Westminister Modell“ bezeichnet (Ahlenkamp/Klein 2019: 9). Gewählt wird das Parlament im Rahmen einer Mehrheitswahl, was sowohl ein Zweiparteiensystem als auch eine Einparteienregierung fördert (Sturm 2017: 39). Das Parlament kann zudem mit einer einfachen Mehrheit die Verfassung ändern (Sturm 2017: 29). Die parlamentarische Souveränität entwickelte sich 1689 aus der sog. „Bill of Rights“, wonach das Parlament das Zentrum der Macht in Großbritannien ist (Kuhlmann/Wollmann 2019: 105).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problemstellung ein, warum die Macht von Regierungschefs trotz ähnlicher Herausforderungen unterschiedlich wahrgenommen wird, und stellt die Forschungsfrage zur Machtverteilung in den jeweiligen politischen Systemen.
2 Konzeptionelle Grundlagen der Macht: In diesem Kapitel werden theoretische Definitionen von Macht eingeführt und sechs spezifische Kriterien festgelegt, die für den anschließenden systematischen Vergleich notwendig sind.
3 Die Macht des britischen Premierministers: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung und die systembedingten Kompetenzen des britischen Regierungschefs, insbesondere unter Berücksichtigung des Westminster-Modells und der fehlenden kodifizierten Verfassung.
4 Die Macht des deutschen Bundeskanzlers: Hier werden die verfassungsrechtlich verankerten Rechte des Bundeskanzlers sowie die Besonderheiten des föderalen und parlamentarischen Systems in Deutschland dargestellt.
5 Diskussion: Basierend auf den zuvor definierten Kriterien erfolgt ein direkter Vergleich, in dem die Exekutivmacht, das Verhältnis zur Legislative und weitere Einflussfaktoren beider Regierungschefs gegenübergestellt werden.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der britische Premierminister innerhalb seines Systems deutlich mächtiger ist als der deutsche Bundeskanzler, dessen Handlungsspielraum durch Koalitionen und Kontrollmechanismen stärker eingeschränkt ist.
Schlüsselwörter
Macht, Deutschland, Großbritannien, Premierminister, Bundeskanzler, Machtbasenmodell, Exekutivgewalt, Parlamentarismus, Koalitionsregierung, Gewaltenteilung, Verfassung, Regierungsführung, Westminster-Modell, Kontrollmechanismen, Regierungssysteme
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Rechts- und Politikvergleich zwischen dem deutschen Bundeskanzleramt und dem Amt des britischen Premierministers, um deren respektive Machtfülle zu bewerten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Definition von Macht, die Struktur des Regierens, Auswirkungen von Wahlsystemen auf Machtkonzentrationen sowie der Einfluss von Verfassungen auf die Regierungstätigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, wissenschaftlich zu begründen, welcher der beiden Regierungschefs innerhalb seines politischen Systems über mehr Macht verfügt, und dabei gängige öffentliche Einschätzungen kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Methode des Querschnittsvergleichs unter Anwendung von sechs explizit definierten Vergleichskriterien, um eine strukturierte Gegenüberstellung zu ermöglichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Machtressourcen, das Regierungssystem und die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowohl für das britische als auch für das deutsche Modell.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Machtkonzentration, parlamentarische Souveränität, Machtbasenmodell und Koalitionszwang im Vergleich zwischen dem deutschen Grundgesetz und dem britischen System charakterisieren.
Warum wird der Begriff "gewählte Diktatur" im Fazit erwähnt?
Der Begriff "gewählte Diktatur" (elective dictatorship) bezieht sich auf die im Vergleich zum deutschen System sehr starke Stellung des britischen Premierministers, der aufgrund der Parlamentsmehrheit nur selten mit wirksamen institutionellen Gegenkräften rechnen muss.
Welchen Einfluss hat das Wahlsystem auf die Macht des Regierungschefs?
Das britische Mehrheitswahlsystem begünstigt Einparteienregierungen und damit eine hohe Machtkonzentration, während das deutsche personalisierte Verhältniswahlsystem meist Koalitionen erzwingt, die den Spielraum des Bundeskanzlers durch notwendige Kompromisse begrenzen.
- Citar trabajo
- Anonym (Autor), 2022, Die Macht des britischen Premierministers im Vergleich zur Macht des deutschen Bundeskanzlers, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1334887
