Die politische Ökonomie der Subventionen für erneuerbare Energien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Relevanz
1.3 Vorgehensweise

2. Hauptteil
2.1 Definitionen
2.1.1 Erneuerbare Energien
2.1.2 Subventionen
2.2 Welche Faktoren beeinflussen das Ausmaß von Subventionen an erneuerbare Energien?
2.2.1 Parteienkonstellation der Regierung
2.2.2 EU Mitgliedschaft
2.2.3 Einfluss von Interessengruppen
2.3 Ländervergleich USA und Schweden
2.3.1 Einordnung Schwedens anhand der drei Faktoren
2.3.2 Einordnung der USA anhand der drei Faktoren
2.3.3 Überprüfung der Hypothesen anhand der beiden Länder

3. Fazit
3.1 Zusammenfassende Darstellung der Erkenntnisse
3.2 Beantwortung der Fragestellung
3.3 Methodische Probleme und Ausblick

4. Anhang
4.1 Literaturquellenverzeichnis
4.2 Internetquellenverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Fragestellung

Diese Hausarbeit ist im Rahmen des Seminars: „die politische Ökonomie der Wirtschaftsreform“ im zweiten Semester des Studiengangs Politikwissenschaft entstanden. Im Folgenden möchte ich untersuchen warum manche Staaten erneuerbare Energien stärker subventionieren als andere und auf welche Ursachen diese Unterschiede zurückzuführen sind.

1.2 Relevanz

Eine Stärkung der Entwicklung von erneuerbaren Energien steht in beinahe allen Staaten unserer Erde auf der aktuellen politischen Agenda (vgl. Wohlgemuth/Madlener: 2000). Zum einen um weiteren Umweltbelastungen, durch Treibhausgase, entgegenzuwirken (vgl. z.B.: Schimmelpfennig: 1995; Serchuk: 2000). Zum anderen um eine größere Unabhängigkeit der nationalen Energie- und Treibstoffversorgung von fossilen Energieträgern zu erreichen (Wohlgemuth/Madlener: 2000).

Doch sind Investitionen in erneuerbare Energien, so zukunftsträchtig sie auch sein mögen, mit hohen Risiken verbunden, welche ich hier nicht weiter ausführen möchte, da dies den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen würde. Hervorzuheben ist nur, dass erneuerbare Energien sich schwer tun mit den Preisen der traditionellen Energieerzeuger zu konkurrieren. Dies ist jedoch nicht ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass bei traditioneller Energieerzeugung die negativen Externalitäten durch Umweltbelastung und Schadstoffausstoß nicht im Preis enthalten sind.

Der Markt scheint an dieser Stelle zu versagen (vgl. Popp 2006). Um dem entgegenzuwirken versuchen viele Staaten, durch Anreize oder Internalisierung negativer Externalitäten traditioneller Energieerzeugung, Investitionen in erneuerbare Energien lukrativer zu gestalten.

Es scheint als benötigen erneuerbare Energien staatliche Starthilfe um längerfristig auf eigenen Beinen zu stehen. So kommt Elliot zu dem Schluss “There is a need for [...] financial and institutional support, to help renewable energy technologies develop and get established, and to create the necessary new infrastructure.” (Elliot: 2000). In einem Hintergrundpapier zur internationalen Konferenz für erneuerbare Energien 2004 in Bonn kommen die Autoren bezüglich erneuerbarer Energien zu dem Schluss, dass “[...] however the level of their future use will primarily depend on the economic performance of technologies [...]. Policies promoting the development and use of renewable energy sources and technologies can make a significant difference.” (Johansson / McCormick / Neij / Turkenburg: 2004)

Die Relevanz der Fragestellung ergibt also erstens aus der Bedeutung der Subventionierung erneuerbarer Energien für die aktuelle politische Agenda. Und zweitens aus den vorhandenen unterschiedlichen Intensitäten und Vorgehensweisen der Staaten zur Unterstützung erneuerbarer Energien (vgl. Wohlgemuth/Madlener: 2000). In dieser Hausarbeit möchte ich ergründen wodurch diese Unterschiede zu erklären sind.

1.3 Vorgehensweise

Zuerst werde ich die beiden Begriffe „Subventionen“ und „erneuerbare Energien“ erläutern. Danach werde ich drei Faktoren vorstellen, welche Einfluss auf das Ausmaß von Subventionen für erneuerbare Energien haben könnten. Anschließend werde ich meine Hypothesen, bezüglich der Wirkung der drei Faktoren auf das Ausmaß der Subventionen für erneuerbare Energien, überprüfen. Dazu werde ich die Länder USA und Schweden anhand der drei Faktoren einordnen um dann die Ergebnisse daran zu überprüfen. Im Fazit werde ich die Erkenntnisse und Befunde zusammenfassen und schlussendlich versuchen meine Fragestellung zu beantworten.

Ich hoffe die weite Fragestellung, durch die Anwendung eines Ländervergleichs und die Komprimierung auf drei mögliche Ursachenfaktoren, zu konzentrieren.

Da ich keine eigene Erhebung bezüglich der drei Einflussfaktoren vornehmen kann werde ich mich dabei auf Studien von Wissenschaftlern, Instituten und Institutionen stützen welche natürlich im Anhang vermerkt sind.

2. Hauptteil

2.1 Definitionen

2.1.1 Erneuerbare Energien

Die europäische Kommission definiert erneuerbare Energien als “Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas).” (in: Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen von der europäischen Kommission: 2008). Diese einfache Definition bildet auch die Grundlage meiner Hausarbeit.

2.1.2 Subventionen

Der dieser Hausarbeit zugrunde liegende Subventionsbegriff, begreift Subventionen als eine Besserstellung eines Unternehmens oder einer Branche durch, direkte oder indirekte, bewusste, selektive, monetäre Unterstützung von institutioneller oder staatlicher Seite.

Zum Beispiel in Form von: direkten Investitionssubventionen, Steuererleichterungen, oder Steuermehrbelastungen anderer Branchen/Unternehmen. (z.B. durch Internalisierung negativer Externalitäten; wie durch CO2-Emissions Zertifikathandel).

Nicht inbegriffen in dieser Definition des Begriffs sind Policies welche Green marketing unterstützen wie durch staatliche Kennzeichnungen von Produkten (z.B. Energieeffizienzklassen).

Für eine genaue Typologie der vorhandenen Policy Praktiken zur Subventionierung von erneuerbarer Energien siehe: „Types of energy subsidy“ (IEA/UNEP: 2002; Tabelle).

2.2 Welche Faktoren beeinflussen das Ausmaß an Subventionen an erneuerbare Energien?

In diesem Teil meiner Hausarbeit werde ich drei Faktoren vorstellen welche meiner Meinung nach einen Einfluss auf das Ausmaß von Subventionen für erneuerbare Energien haben. Diese sind natürlich mit bestimmten Vorannahmen über Kausalzusammenhänge verbunden, diese möchte ich im Folgenden anhand von drei Hypothesen erläutern.

2.2.1 Parteienkonstellation der Regierung

Ausgangspunkt dieser Hypothese ist, dass die politische Ausrichtung einer Regierung Einfluss auf die Höhe der Subventionen für erneuerbare Energien hat. Die Hypothese stellt einen Zusammenhang zwischen politischer Ausrichtung der amtierenden Regierung und dem Umfang der Subventionierung von erneuerbaren Energien her.

Dabei wird vermutet, dass Regierungen bzw. Parteien bei denen umweltorientierte Themen eine größere Rolle spielen, eher zu höheren Subventionen für erneuerbare Energien neigen, als Regierungen bei denen umweltorientierte Themen von geringerer Bedeutung sind.

Eine selbstkritische Beleuchtung dieses eher eindimensionalen Zusammenhangs, muss zu dem Schluss gelangen, dass erstens, seit der steigenden politischen Relevanz des Themas Umweltverschmutzung und der damit in Zusammenhang gebrachten Erderwärmung, dieses Thema für beinahe jede demokratische Partei unumgänglich geworden ist. Somit ist fraglich ob dieser Wirkungszusammenhang von großer Bedeutung ist. Und zweitens eine Subventionierung erneuerbarer Energien auch aus anderen, als umweltorientierten, Beweggründen heraus erfolgen kann. Zum Beispiel zur Förderung einer zukunftsorientierten Ausrichtung der nationalen Wirtschaft, zur Schaffung neuer dauerhaft gesicherter Arbeitsplätze, oder auch zur Steigerung einer selbständigeren Energieversorgung und somit einer Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Nichtsdestotrotz hoffe ich für diesen einfachen aber plausiblen Zusammenhang zwischen umweltpolitischer Ausrichtung der Regierungen und der Höhe der Subventionen für erneuerbare Energien, in der später in Teil 2.3. stattfindenden Vergleichsstudie Belege zu finden.

2.2.2 EU Mitgliedschaft

Meine Hypothese bezüglich eines Wirkungszusammenhangs zwischen der EU Mitgliedschaft bzw. nicht Mitgliedschaft eines Staates und dem Umfang staatlicher Zuwendungen für erneuerbare Energien begrün]det sich in den hohen umweltpolitischen Zielsetzungen der EU selbst und den damit verbundenen Policies. Ich vermute also, dass EU Mitgliedsstaaten höhere bzw. umfangreichere Subventionen für erneuerbare Energien aufbringen als nicht EU Mitgliedsstaaten. Diese Hypothese widerspricht den Ergebnissen von Umut Aydin, welche zu dem Ergebniss gelangt, dass “[...] non-EU member states spend more than twice as much as EU members on subsidies.”(Aydin: 2007; 124 in: Journal of European Public Policy) Allerdings ist dieses Ergebnis nur auf die gesamten staatlichen Zuwendungen bestätigt, ob dies im Bereich der erneuerbaren Energien ebenso ist, geht daraus nicht hervor. Aydin führt ihr Ergebnis auf die Policies gegen nationale Subventionen und damit verbundene Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zurück. Meiner Meinung nach sind die ebenfalls verabschiedeten Umweltpolicies der EU z.B. in Form von Klimaschutzzielen durch Verringerung des Schadstoffausstoß und ähnliche, den Akteuren allerdings wichtiger als die Policies zum Subventionsabbau. Da erneuerbare Energien in der politischen Agenda und Diskussion in Zusammenhang mit Klimaschutz in Europa ganz oben stehen, werden die EU-Staaten sich trotz der vorhandenen Policies zum Subventionsabbau nicht davon abbringen lassen erneuerbare Energien mit staatlichen Zuwendungen zu fördern bzw. zu bevorteiligen. Diese Tendenz ist auch in der Umwelt- und Klimapolitik der EU zu erkennen. So veröffentlichte die europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen: „[...] In der Richtlinie ist ein Richtziel von 21% für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten

Stromverbrauch der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 festgelegt. Sie enthält Richtziele für jeden Mitgliedstaat, fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, nationale Förderprogramme aufzulegen, verwaltungstechnische Hindernisse abzubauen und die Stromnetze zu integrieren [...]” (Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen von der europäischen Kommission: 2008). Nach diesem Vorschlag sollen die Staaten also dazu bewegt werden nationale Förderprogramme für erneuerbare Energien aufzulegen. Dies bekräftigt meine Hypothese und spricht gegen ein ähnliches Ergebnis wie das in Umut Aydins Untersuchung für den Bereich von erneuerbaren Energien. Auch Savage kommt zu dem Ergebnis, dass “Support for renewable energy is now well established across the EU 15. Every member State provides a combination of price support through feed-in tariffs, obligations or competetive tender, together with a range of capital subsidies and fiscal mechanisms [...] However it is clear that support for renewables has increased significantly over recent years.” (Savage: 2004; in: EEA Technical Report 1/2004; Energy subsidies in the EU: A brief overview). Im Mittelpunkt meines weiteren Vorgehens, betreffend diese Hypothese, wird also die Frage stehen ob das Level der Subventionen für erneuerbare Energien in EU Mitgliedsstaaten höher ist als in nicht EU Mitgliedsstaaten.

2.2.3. Einfluss von Interessengruppen

Meine Vermutungen hinlänglich der Einflüsse von Interessengruppen auf den Umfang der Subventionen für erneuerbare Energien sind weniger eindeutig als die vorhergehenden Hypothesen. Das ergibt sich einfach daraus, dass Interessengruppen für Subventionen im Bereich erneuerbare Energien eintreten können ebenso aber auch bestimmte Interessengruppen dagegen Einfluss nehmen können. Es liegt also nahe zuerst die Akteursgruppen der Interessengruppen zu differenzieren. Auf der einen Seite stehen die Befürworter erneuerbarer Energien und deren Interessenvertreter, diese Gruppe werde ich der Einfachheit halber im Weiteren als „Subventionsbefürworter“ bezeichnen. Dazu gehören meiner Meinung nach Organisationen wie Greenpeace und andere Umweltaktivisten ebenso, wie speziell auf erneuerbare Energien abzielende Organisationen und Vereinigungen. In der Bundesrepublik zum Beispiel: ACT Energy, das Forum für Zukunftsenergien, oder das IWR: internationale Wirtschaftsforum erneuerbare Energien. Die von mir genannten Interessengruppen verfolgen alle das Ziel erneuerbare Energien zu fördern und befürworten staatliche Aufwendungen zur Unterstützung erneuerbarer Energien.

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