Das deutsche Personengesellschaftsrecht gilt angesichts der seit mehr als 100 Jahren nahezu unveränderten Regelungsmaterie als modernisierungsbedürftig.
Insbesondere das Recht der GbR erfuhr seit dem Inkrafttreten des BGB lediglich punktuelle Änderungen, wodurch die Vorschriften der §§ 705 ff. BGB an vielen Stellen nicht mehr mit der tatsächlichen Rechtsanwendung im Einklang stehen. Nebstdem leitete der BGH mit seiner Entscheidung in der Rechtssache „ARGE Weißes Ross“ einen nachhaltigen Richtungswechsel in der Rechtsprechung zur GbR ein. Erstmalig wurde der (Außen-)GbR die kodifizierte Rechtsfähigkeit durch die Judikative zugesprochen und damit ein Systemwechsel eingeleitet.
Mit dem am 10.08.2021 verabschiedeten MoPeG reformiert der Gesetzgeber nunmehr die Rechtsstellung der GbR und verwirklicht damit eine Angleichung zwischen der fortentwickelten Rechtsprechung und dem bisher unberührten Gesetzestext. Mit Wirkung zum 01.01.2024 wird die Rechtsfähigkeit der GbR gesetzlich anerkannt und damit zugleich Rechtssicherheit geschaffen. Begleitet von diesem Rechtswandel ist die GbR infolge ihrer zugesprochenen Rechtspersönlichkeit künftig Trägerin des Gesellschaftsvermögens, womit das ihrer Rechtsnatur bislang innewohnende Gesamthandsprinzip abgeschafft werden soll.
Allem voran ist hierbei der Fragestellung nachzugehen, ob und inwieweit die Aufgabe des Gesamthandsprinzips möglicherweise mit ertragsteuerlichen Konsequenzen für Personengesellschaften verbunden sein könnte. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit der kritischen Betrachtung des MoPeG im Kontext steuerrechtlicher Erwägungen unter Hinzuziehung und Gegenüberstellung verschiedener Positionen der Fachliteratur. Dem vorausgehend erfolgt ein grundlegender Überblick zum MoPeG und den wesentlichen Neuregelungen.
Inhaltsverzeichnis
- Problemstellung und Aufbau der Arbeit
- Grundlagen des MoPeG
- Hintergrund
- Wesentliche Neuregelungen
- Ausgewählte steuerliche Implikationen
- Abkehr vom Gesamthandsprinzip
- Gewerbesteuerliche Behandlung freiberuflicher Personengesellschaften
- Verhältnis zum Optionsmodell des KöMOG
- Zusammenfassende Feststellung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der kritischen Betrachtung des MoPeG im Kontext steuerrechtlicher Implikationen und zielt darauf ab, die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf Personengesellschaften zu analysieren. Der Fokus liegt dabei auf der Neuregelung der Rechtsfähigkeit der GbR und der damit verbundenen Abkehr vom Gesamthandsprinzip. Die Arbeit beleuchtet insbesondere die steuerlichen Konsequenzen dieser Reform.
- Regulierung der Rechtsfähigkeit der GbR
- Abkehr vom Gesamthandsprinzip
- Steuereffekte des MoPeG
- Verhältnis des MoPeG zum KöMOG
- Auswirkungen des MoPeG auf Personengesellschaften
Zusammenfassung der Kapitel
- Problemstellung und Aufbau der Arbeit: Dieses Kapitel beleuchtet den Modernisierungsbedarf des deutschen Personengesellschaftsrechts und stellt die zentrale Rolle des MoPeG in diesem Kontext dar. Es wird auf die Notwendigkeit der Anpassung des Rechts an die Entwicklung der Rechtsprechung hingewiesen und der Aufbau der Arbeit skizziert.
- Grundlagen des MoPeG: Dieses Kapitel widmet sich den Hintergründen und den wesentlichen Neuregelungen des MoPeG. Es wird die Rechtsentwicklung der GbR und die Notwendigkeit der Angleichung von Rechtsprechung und Gesetzestext thematisiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Neuregelung der Rechtsfähigkeit der GbR und den damit verbundenen Folgen.
- Ausgewählte steuerliche Implikationen: Dieses Kapitel untersucht ausgewählte steuerrechtliche Implikationen des MoPeG. Es wird die Abkehr vom Gesamthandsprinzip und dessen steuerliche Folgen für Personengesellschaften beleuchtet. Zudem werden die gewerbesteuerliche Behandlung freiberuflicher Personengesellschaften und das Verhältnis des MoPeG zum Optionsmodell des KöMOG näher betrachtet.
Schlüsselwörter
MoPeG, Personengesellschaftsrecht, GbR, Rechtsfähigkeit, Gesamthandsprinzip, Steuerrecht, Steuerliche Implikationen, Gewerbesteuer, KöMOG, Optionsmodell.
- Arbeit zitieren
- Marcel Seubert (Autor:in), 2023, MoPeG. Eine kritische Betrachtung des Personengesellschaftsrechts de lege ferenda im Kontext steuerrechtlicher Implikationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1335928
