Die Haltung der deutschen Sozialdemokratie zum Parlamentarismus von den Parteigründungen bis zum Ende des Sozialistengesetz (1863-1890)

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Hauptteil
1. Geschichtliche Einordnung
a) Entstehung der Sozialistischen Arbeiter Partei (SAP)
b) Das Sozialistengesetz
2. Die Haltung der Sozialdemokratie zum Parlamentarismus
a) Anfängliche Skepsis gegenüber dem Parlamentarismus
b) Die Akzeptanz gegenüber dem Parlamentarismus wächst
c) Die Auswirkungen des Sozialistengesetzes
d) Kritik am parlamentarischen Kurs während des Sozialistengesetzes

III. Ausblick und Fazit

IV. Quellen- und Literaturverzeichnis
a) Quellen
b) Darstellungen

I. Einleitung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gründete sich 1890 auf dem Parteitag zu Halle. Zum erstenmal seit zwölf Jahren, konnte sich die deutsche Sozialdemokratie hier wieder legal im Inland versammeln und einen regulären Parteitag abhalten. Das 1878 erlassene „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, kurz Sozialistengesetz genannt, machte eine Zusammenkunft bis dahin unmöglich. Das Sozialistengesetz fiel 1890, begleitet von einem grandiosen Wahlsieg der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) - der Vorgängerpartei der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie errang 19,7% (1.427.000 Stimmen) bei den Reichstagswahlen vom Februar 1890 und wurde damit erstmals in ihrer Geschichte die stärkste Partei im Deutschen Reich. Mit großem Selbstbewußtsein trat demnach die Partei im Herbst 1890 in Halle zusammen und gab sich den neuen Namen.

Begleitet wurde der Parteitag jedoch von Kontroversen über den weiteren Weg der Partei. Eine Gruppierung von überwiegend jüngeren Delegierten, den sogenannten „Jungen“ stellte den parlamentarischen Kurs der Partei in Frage. Für sie bedeutete die Fokussierung der Partei auf Wahlen eine Verwässerung der eigentlichen Ziele der Sozialdemokratie. Da unter dem Sozialistengesetz eine parteiinterne Diskussion über Ziele, Strategien und Taktik der Partei nur ungenügend beziehungsweise gar nicht möglich war, rückten diese Fragen nun um so stärker auf die Tagesordnung. Die Beschäftigung mit dieser Thematik nahm einen großen Raum in Halle ein und wurde erst auf dem darauffolgenden Parteitag im Herbst 1891 in Erfurt geklärt – die oppositionelle Gruppierung der „Jungen“ kam ihrem Ausschluß durch Selbstaustritt zuvor.

Die Vorbehalte gegenüber dem legalen, parlamentarischen Weg der Sozialdemokratie traten jedoch nicht erst spontan nach dem Wahlerfolg von 1890 auf, sondern hatten eine tiefere Ursache, die in der Zeit des Sozialistengesetzes und davor zu suchen ist. Sie waren lediglich das Resultat einer schon seit Beginn der Arbeiterbewegung bestehenden Diskussion über die Haltung zum Parlamentarismus. Ziel dieser Arbeit soll sein, die Entwicklung dieser Diskussion aufzuzeigen. Analysiert wird dies anhand folgender Fragestellungen: Gab es in der Partei eine prinzipielle Ablehnung, oder richtete sich die Kritik mehr an die praktische Ausgestaltung des Parlamentarismus, also der Frage wie in Wahlkampf und Parlament aufzutreten sei? Gab es eine zielstrebige Entwicklung hin zum Parlamentarismus? Welche Faktoren bedingten die Durchsetzung des Parlamentarismus in der Partei? Wer waren die Fürsprecher, wer die Gegner? Welcher Argumente bedienten sie sich? Welche Rolle spielte dabei das Sozialistengesetz?

Zur Beantwortung der Fragen werden zunächst in einem deskriptiven Teil die politische Situation und die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie bis 1890 dargestellt. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Zeit des Sozialistengesetzes, da diese für die Haltung der Sozialdemokratie zum Parlamentarismus entscheidend war. Im zweiten Teil soll darauf aufbauend die Haltung der deutschen Sozialdemokratie zum Parlamentarismus analysiert und veranschaulicht werden. Untergliedert ist dieser Teil in drei Abschnitte, die die verschiedenen Phasen im Umgang mit dem Parlamentarismus markieren: Von Skepsis über allmähliche Akzeptanz bis hin zur Durchsetzung des Parlamentarismus während des Sozialistengesetzes.

Bei der Erstellung der Arbeit konnte auf umfangreiches Material zurückgegriffen werden, gilt die Zeit des Deutschen Kaiserreichs doch als eine der besterforschten in der Historiographie. Insbesondere die frühe Arbeiterbewegung ist vor allem seit den 1960er Jahren in den Mittelpunkt des Interesses gerückt und es entstanden viele Arbeiten zum Thema. Auch die Quellenlage ist erfreulich, sodaß Primärliteratur der führenden deutschen Sozialdemokraten, wie die Erinnerungen August Bebels¹ oder der gesammelten Werke Lassalles² herangezogen werden konnte. Da die Darstellungen zum Thema sehr zahlreich sind, mußte ich mich im Rahmen dieser Arbeit auf eine Auswahl beschränken. Besonders die Arbeiten von Susanne Miller³ und Hedwig Wachenheims⁴ sowie die aktualisierte Ausgabe der „kleinen Geschichte der SPD“ Heinrich Potthoffs⁵ waren hilfreich und sind in die vorliegende Arbeit eingeflossen.

II. Hauptteil

1. Geschichtliche Einordnung

a) Entstehung der Sozialistischen Arbeiter Partei (SAP)

Entstand die SPD unter ihrem heutigen Namen erst, wie gesehen, 1890, so hat die deutsche Sozialdemokratie eine weitaus längere Tradition. Die SPD selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) vom 23. Mai 1863 durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als ihr Gründungsdatum.⁶ Und tatsächlich war der ADAV die erste Organisation, die das gerade im Entstehen befindliche Proletariat zu bündeln suchte und zugleich mit den liberalen Parteien brach. Auch die 1869 in Eisenach von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) verstand sich als politische Kampfbewegung der sich neu formierenden Klasse. Das politische Programm der nach ihrem Gründungsort benannten „Eisenacher“ hatte eine klar anti-bürgerliche Stoßrichtung und ließ an Deutlichkeit wenig vermissen. In der ParteizeitungDer Volksstaatvom März 1870 heißt es: „Sie (die Arbeiterbewegung) ist in ihrem Prinzip gleichsam die Antithese aller bisherigen in staatlichen, kirchlichen und sozialen Einrichtungen zur Geltung gekommenen Weltanschauungen, und, obschon erst noch ein Kind, trägt sie die Gebilde einer neuen Gesellschaftsform in ihren Lenden und aus ihrem Schoß entwickelt sie die Kraft zur radikalen Umgestaltung aller Verhältnisse. Der radikale deutsche Sozialismus erstrebt auf staatlichem Gebiet den Republikanismus, auf wirtschaftlich-sozialem den Kommunismus, auf religiösem den Atheismus.“⁷

SDAP und ADAV teilten diese Ziele und dennoch bekämpften sich beide Parteien erbittert. Differenzen bestanden hauptsächlich in ihrer ökonomischen Theorie. Die „Eisenacher“, stark von Marx und Engels beeinflußt, kritisierten vor allem Lassalles Theorie vom „ehernen Lohngesetz“.

Beide Parteien waren in etwa gleich stark. Bei den ersten Wahlen zum Reichstag 1871 erhielt nur August Bebel für die SDAP ein Mandat.⁸ 1874 errang die SDAP bereits sechs (171.351 Stimmen) und der ADAV drei Mandate (180.319 Stimmen). Zusammengenommen kamen die beiden sozialdemokratischen Parteien auf 6,5% (1871: 3,3%).⁹ Der Erfolg war unter anderem dem Umstand geschuldet, daß im Wahlkampf von 1874 beide Seiten auf gegenseitige Anfeindungen verzichteten und sich Unterstützung bei anstehenden Stichwahlen zusagten.¹⁰ Hatten die „Eisenacher“ bei den Wahlen leicht die Nase vorn, so hatte der ADAV dank seiner größeren räumlichen Ausdehnung mehr Mitglieder als die „Eisenacher“. Im Jahr der Vereinigung 1875 hatte der ADAV etwa 16.500 und die SDAP ca. 9.100 Mitglieder.¹¹

Die Vereinigung zur Sozialistischen Arbeiterpartei fand im Juli 1875 auf dem Parteitag in Gotha statt. Auf ihr wurde auch das federführend von Wilhelm Liebknecht ausgearbeitete Gothaer Programm unterzeichnet.¹² Das Programm sah sich starker Anfeindungen von Karl Marx und Friedrich Engels ausgesetzt, weil das Programm weit mehr von Pragmatismus als von marxistischer Theorie durchdrungen war und ihrer Ansicht nach einen Rückschritt bedeutete. Liebknecht machte ihrer Meinung nach Konzessionen an den ADAV, die gar nicht notwendig waren, schließlich war der ADAV, so urteilten bereits zeitgenössische Beobachter, zu allem bereit „und wäre es auch nur ein Stück weißes Papier mit einer geballten Faust darauf.“¹³ Engels faßte die Kritik am Programm in einem Brief an Wilhelm Bracke wie folgt zusammen. „Das Programm in seiner schließlichen Redaktion besteht aus drei Bestandteilen:

1. den Lassalleschen Phrasen und Stichwörtern, die unter keiner Bedingung angenommen werden durften.
2. einer Reihe vulgärdemokratischer Forderungen, im Geist und Stil der Volkspartei aufgesetzt;
3. einer Anzahl kommunistisch sein sollender Sätze, meist dem ‚Manifest’ entlehnt, aber so umredigiert, daß sie bei Lichte betrachtet samt und sonders haarsträubenden Blödsinn enthalten. Wenn man diese Sachen nicht versteht, so soll man die Finger davon lassen oder aber sie wörtlich abschreiben von denen, die zugegebenermaßen die Sache verstehen.“¹⁴

In der Tat, so urteilt Susanne Miller, läßt das Programm theoretische Klarheit, Prägnanz des Ausdrucks und Übersichtlichkeit im Aufbau vermissen, „aber dennoch, und wohl zum Teil eben deswegen, hat es seine zeitbedingte Aufgabe, den programmatischen Rahmen für die geeinte Sozialdemokratie abzugeben, ausgezeichnet erfüllt.“¹⁵ Dem offenkundigen Theoriedefizit der Partei, begegnete Engels mit der Veröffentlichung des „Anti-Dührings“¹⁶ 1877, das fortan zu einem wichtigen Schulungsmittel für die Parteimitglieder im marxistischen Denken wurde.¹⁷

b) Das Sozialistengesetz

Einhergehend mit der Vereinigung der sozialdemokratischen Lager und erster Wahlerfolge ging eine Verschärfung der Repression durch den monarchischen Staat. Die von den deutschen Sozialdemokraten gefeierte „Pariser Kommune“ vom Frühjahr 1871¹⁸, verdeutlichte auch für das deutsche Bürgertum den bedrohlichen Charakter der Sozialdemokratie für die bestehende Ordnung.¹⁹ Prozesse gegen führende Sozialdemokraten, wie beispielsweise der Leipziger Hochverratsprozel3 gegen Liebknecht und Bebel 1871, wurden infolge vermehrt angestrengt.²⁰ Auf Initiative des Reichskanzlers Bismarck wurden zwei gescheiterte Attentatsversuche auf Kaiser Wilhelm I. fälschlicherweise der Sozialdemokratie angelastet. Angeheizt durch eine Pressekampagne gegen „die Partei der Meuchelmörder, der Allesruinierer, die der Masse den Glauben an Gott, Königtum, Familie, Ehe und Eigentum raube“²¹, löste Bismarck den Reichstag auf und erhielt im neuen Reichstag von 1878 die nötige Mehrheit für das Sozialistengesetz.

Das Sozialistengesetz, das am ²². Oktober 1878 in Kraft trat, traf die Partei und ihre Organisationen hart. Bereits im November waren 153 Verbände und 175 Zeitungen und Zeitschriften verboten.22 Die gesamte sozialdemokratische Presse im Inland mußte eingestellt werden. In der Schweiz wurde daraufhin Der Sozialdemokrat gedruckt und nach Deutschland geschmuggelt, um den Parteimitgliedern ein Mindestmaß an Kommunikation zu gewährleisten.²³ Insbesondere das Mittel des sogenannten „Kleinen Belagerungszustandes“, der über ganze Städte verhängt werden konnte, traf die Sozialdemokraten besonders hart, denn er führte zu zahlreichen Ausweisungen prominenter Sozialdemokraten.²⁴ Der Willkür von Polizei und Behörden war bei der Anwendung des Gesetzes Tür und Tor geöffnet, bedurften die Maßnahmen doch keinerlei gerichtlicher Überprüfung.²⁵

Doch genauso wie der Kulturkampf die Katholiken zusammenschweißte, so stieg auch der innere Zusammenhalt der verfolgten Sozialdemokratie durch die Bedrohung von außen. Bebel berichtet bei der Verhandlung im Reichstag 1880 über die Verlängerung des „Kleinen Belagerungszustandes“ in Berlin von den Auswirkungen die das Sozialistengesetz mit sich bringt: „Meine Herren, was muß naturgemäß ein solcher Zustand in den Herzen und Gefühlen der Massen erregen, was muß er erzeugen? Nichts wie Haß, nichts wie Erbitterung, eine Erbitterung, die schließlich allgemein zu dem Glauben und zu der Überzeugung führen muß, daß nichts mehr übrigbleibt als der gewaltsame Umsturz alles Bestehenden. Und nicht allein dieses, sondern auch das Verlangen – denn es sind Menschen, mit denen Sie es zu tun haben -, das notwendigerweise hervorgerufene Verlangen nach Rache und Vergeltung, das in Hunderttausenden von Menschenherzen wachgerufen wird. Das sind die Früchte, die Sie erreicht haben, und wenn Sie mit diesen Früchten zufrieden sind – nun, wir auch.“²⁶

[...]

¹ August Bebel: Aus meinem Leben. Bonn 1997. *1911 u. 1914.

² Ferdinand Lassalle: Lassalles Gesammelte Reden und Schriften. 3 Bände, Berlin 1919.

³ Susanne Miller: Das Problem der Freiheit im Sozialismus. Freiheit, Staat und Revolution in der Programmatik der Sozialdemokratie von Lassalle bis zum Revisionismusstreit. Berlin, Bonn 1974.

⁴ Hedwig Wachenheim: Die deutsche Arbeiterbewegung 1844 bis 1914. Köln, Opladen 1967.

⁵ Heinrich Potthoff, Susanne Miller: Kleine Geschichte der SPD 1848-2002. Bonn 2002 (8. aktualisierte und erweiterte Auflage).

⁶ http://www.spd.de/menu/1682321/ 20.08.2007.

⁷ Volksstaat, März 1870, zit. nach: Wachenheim, S. 151.

⁸ Wachenheim, S. 134.

⁹ Wachenheim, S. 160.

¹⁰ Wachenheim, S. 160.

¹¹ Wachenheim, S. 181.

¹² Potthoff, S. 43.

¹³ Volksstaat, Nr. 58, 23. Mai 1875. Zit. nach Potthoff, S. 42.

¹⁴ Engels an Bracke, 11. Oktober 1875. In: Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Berlin 1946, S. 45.

¹⁵ Miller, S. 79.

¹⁶ Der „Anti-Dühring“ setzt sich kritisch mit den antimarxistischen Vorstellungen Eugen Dührings auseinander, die innerhalb der Sozialdemokratie immer mehr Einflul3 gewannen und gilt als eine der wichtigsten Schriften des Marxismus. Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft („Anti-Dühring“). Berlin 1948 ff.

¹⁷ Wolfgang Abendroth: Das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ vom 21. Oktober 1878 – Sozialökonomischer Hintergrund und Analyse. In: Diether Döring, Otto Ernst Kempen (Hg.): Sozialistengesetz, Arbeiterbewegung und Demokratie. Köln und Frankfurt am Main 1979, S. 20.

¹⁸ Karl Marx Erklärung für die Internationale Arbeiterassoziation endet mit den Worten: „Das Paris der Arbeiter, mit seiner Kommune, wird ewig gefeiert werden als der ruhmvolle Vorbote einer neuen Gesellschaft. Seine Märtyrer sind eingeschreint in dem grol3en Herzen der Arbeiterklasse. Seine Vertilger hat die Geschichte schon jetzt an jenen Schandpfahl genagelt, von dem sie zu erlösen alle Gebete ihrer Pfaffen ohnmächtig sind.“ Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW Bd. 17, S. 362.

¹⁹ Potthoff, S. 46.

²⁰ Wachenheim, S. 157.

²¹ Bebel, S. 488.

²² Potthoff, S. 48.

²³ Wachenheim, S. 227.

²⁴ Bebel berichtet von seinen Gefühlen nach der Verhängung des Kleinen Belagerungszustandes über Leipzig und seine damit verbundene Ausweisung aus der Stadt: „Ich befand mich damals in der denkbar schlimmsten Stimmung. Daß man uns wie Vagabunden oder Verbrecher ausgewiesen und ohne eine gerichtliche Prozedur von Weib und Kind gerissen hatte, empfand ich als eine tödliche Beleidigung, für die ich Vergeltung geübt, hätte ich die Macht gehabt. Kein Prozeß, keine Verurteilung hat je bei mir ähnliche Gefühle des Hasses, der Er- und Verbitterung hervorgerufen wie jene sich von Jahr zu Jahr erneuernden Ausweisungen, bis endlich der Fall des unhaltbar gewordenen Gesetzes dem grausamen Spiel mit menschlichen Existenzen ein Ende machte.“ Bebel, S. 624.

²⁵ Abendroth, Gesetz, S. 22. Bebel beklagt die staatliche Willkür bei der Durchsetzung des Versammlungsverbots: „Es gibt dafür keine Grundsätze. Laune und Willkür der Beamten sind dafür allein maßgebend. Die Gründe, die in einem Ort zu einem Verbot oder einer Auflösung führten, galten nicht an einem anderen Ort. Bald war es das Thema, bald die Person des Redners, bald die Natur des Lokals, was zu Maßregeln führte. Was der eine Beamte zuließ, verbot der andere, oft an ein und demselben Ort.“ Bebel, S. 582.

²⁶ Bebel, S. 593.