Die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform ist die umfangreichste Grundgesetzänderung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und regelt die Beziehungen zwischen Bund und Ländern im Bezug auf die Gesetzgebung neu. Der Durchbruch in der Föderalismuskommission scheiterte im Dezember des Jahres 2004 nicht zuletzt wegen der Differenzen bezüglich der Bildungspolitik (vgl. Sager 2007: 117). Fast alle Regelungen im Bildungsbereich wurden 1969 generiert, „um eine Bildungsexpansion zu ermöglichen“ (Lorenz 2007: 27). Nicht nur etliche Politikwissenschaftler, Soziologen oder die Industrie- und Handelskammern forderten, die Einheitlichkeit der Hochschulordnung zu bewahren (vgl. ebd.: 29),sondern auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Trotz aller Warnungen
und Bedenken wurde die Föderalismusreform samt der Änderungen für die Hochschulpolitik durchgeführt.
In der vorliegenden Arbeit möchte ich mich deswegen mit den Warnungen und Bedenken auseinandersetzen und mich mit den Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Hochschulpolitik befassen.
Ich werde thesenartig formulieren, warum die
Föderalismusreform meiner Ansicht nach die Probleme eher verschärft als das sie diese lösen würde.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Bildung und Bildungspolitik
3 Die Föderalismusreform
4 Föderalismusreform und Hochschulpolitik
5 Auswirkungen und Folgen – eine Bilanz
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die Auswirkungen der Föderalismusreform von 2006 auf die Hochschulpolitik in Deutschland, wobei insbesondere die Befürchtung analysiert wird, dass die Reform zu einer Verschärfung von Bildungsdisparitäten zwischen den Bundesländern führt.
- Historische Einordnung und Notwendigkeit der Föderalismusreform 2006
- Analyse der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
- Diskussion der Auswirkungen auf Hochschulfinanzierung und Struktur
- Kritische Reflexion der Forschungsmeinungen zum Wettbewerbsföderalismus
- Bewertung der Folgen für die zukünftige Bildungsqualität
Auszug aus dem Buch
4 Föderalismusreform und Hochschulpolitik
Schon lange hat die Hochschulpolitik den Gleichwertigkeitsgedanken im Bezug auf die Universitäten in allen Bundesländern aufgegeben, vielmehr strebt man nach einem Wettbewerb, in dessen Folge sich „Eliteeinrichtungen“ herausbilden sollen (Behrens 2006: 9). So verwundert es nicht, dass Walter Schön, Verhandlungsführer der CSU, nach Wiederaufnahme der Verhandlungen im Frühjahr 2005, strikt eine „Verhinderung bundesstaatlicher Mitwirkungs- und auch Mitfinanzierungsmöglichkeiten“ für den Hochschulbereich anstrebte (Sager 2007: 117). Schöns Ziel setzte sich letztlich auch durch.
Mit dem Wegfall des Artikels 75 (1) 1a GG durch die Föderalismusreform entfiel wie beschrieben auch die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl. Sager 2007: 119). Außerdem wurden die Mitwirkungsrechte des Bundes beim Neubau und Ausbau von Hochschulen gestrichen. Somit fiel auch der Artikel 91a Abs. 1 Nr. 1 GG weg. Dass somit die großen Flächenländer begünstigt wurden, liegt auf der Hand (vgl. Hellermann 2007: 131). Hierbei erklärt sich auch die Position Walter Schöns als Vertreter des Bundeslandes Bayern. In Artikel 91b GG wurde die Beteiligung des Bundes an der Bildungsplanung gestrichen und somit auch die verfassungsrechtliche Grundlage zur Kooperation von Bund und Ländern verworfen. Im Endeffekt bleibt dem Bund nur noch die Möglichkeit, internationale Vergleiche (mit)finanzieren zu können. Der Artikel 104a GG, der quasi eine Alternative darstellte und dem Bund ermöglichte, besondere Investitionen in Ländern zu leisten, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern, wurde so verändert, dass es dem Bund verfassungsrechtlich verboten wurde, dieses Recht auf Neubau oder Umbau von Hochschulen anzuwenden (vgl. Böhmler 2007: 146ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung erläutert den Hintergrund der Föderalismusreform als weitreichende Grundgesetzänderung und stellt die Forschungsfrage nach deren Auswirkungen auf die deutsche Hochschulpolitik.
2 Bildung und Bildungspolitik: Dieses Kapitel definiert den Bildungsbegriff wissenschaftlich und erörtert die Bedeutung der Bildung für die gesellschaftliche Sozialisation und die Rolle des Bildungswesens als Ländersache.
3 Die Föderalismusreform: Hier wird der Prozess der Föderalismusreform, deren Zielsetzung der Entflechtung von Entscheidungsstrukturen sowie die wesentlichen Änderungen im Grundgesetz detailliert dargestellt.
4 Föderalismusreform und Hochschulpolitik: Dieses Kapitel analysiert die konkreten Auswirkungen der Reform auf die Hochschulpolitik, insbesondere den Wegfall von Mitwirkungsrechten des Bundes und die veränderten Finanzierungsstrukturen.
5 Auswirkungen und Folgen – eine Bilanz: Der Autor zieht ein kritisches Resümee über die Reform, wobei er auf die drohende Verschärfung regionaler Disparitäten und die Bedenken gegenüber einem ungezügelten Wettbewerbsföderalismus eingeht.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Grundgesetz, Hochschulpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Bildungsdisparitäten, Wettbewerbsföderalismus, Finanzverfassung, Bildungsplanung, Gesetzgebungskompetenz, Bildungsföderalismus, Hochschulfinanzierung, Länderautonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform auf die Hochschulpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen, die Veränderung der finanziellen Zuständigkeiten im Hochschulbau und die Debatte um die Sinnhaftigkeit eines Wettbewerbsföderalismus.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Warnungen und Bedenken zur Reform kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, ob die Föderalismusreform die Probleme im Bildungsbereich eher gelöst oder durch eine disparitätenfördernde Wirkung verschärft hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine Literaturanalyse durch, setzt sich mit verschiedenen Expertenmeinungen auseinander und untermauert seine eigene These durch eine kritische Interpretation der Reformschritte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Reformhintergründe, die theoretische Einordnung des Bildungsbegriffs, die konkreten hochschulpolitischen Änderungen sowie eine abschließende Bilanz der Auswirkungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Föderalismusreform, Hochschulpolitik, Wettbewerbsföderalismus und die Problematik der Länderautonomie definiert.
Warum wird der Wegfall der Artikel 91a und 91b GG so kritisch gesehen?
Der Wegfall wird kritisch bewertet, da er die verfassungsrechtliche Grundlage für die Kooperation zwischen Bund und Ländern entzieht und somit den Spielraum für eine einheitliche nationale Qualitätssicherung in der Bildung einschränkt.
Welches Fazit zieht der Autor zur Reform?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Reform zwar eine Entflechtung anstrebte, aber in der Praxis eher das "race to the bottom"-Prinzip befördert und die Disparitäten zwischen den Bundesländern verschärft hat.
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- Robert Griebsch (Author), 2008, Die Föderalismusreform 2006, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/133613
