Die Arbeit befasst sich mit folgender Forschungsfrage: Inwieweit können bestehende haftungs- und lebensmittelrechtliche Regelungen verändert werden, um die Lebensmittelrettung einfacher für "Foodsaver" und sicherer für Verbraucher*innen zu machen? Die Beantwortung der Forschungsfrage soll einen Beitrag zur Aufzeigung von Lösungsansätzen leisten, die für alle beteiligten Parteien realisierbar sind und auf dem Verbraucherschutz aufbauen.
Um dieses Ziel zu erreichen und die Forschungsfrage zu beantworten, wird in dieser Arbeit zum einen ermittelt welche Bewertungskriterien es gibt, die zu einer Beurteilung von "foodsharing" als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens herangezogen werden. Ferner wird eruiert, was konkret geändert werden müsste, damit bestehende Regelungen des europäischen und deutschen Lebensmittelrechts an die Ressourcen vom "foodsharing e. V." und seiner Community angepasst werden können und wie eine einheitliche Linie bezüglich der Beurteilung geschaffen werden kann. Zudem wird analysiert, ob "foodsharing" bereits umfassende Maßnahmen bezüglich der Lebensmittelsicherheit- und Hygiene zum gesundheitlichen Schutz der Verbraucher*innen umsetzt oder ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen notwendig sind, um das Lebensmittelretten noch sicherer für Verbraucher*innen zu machen, die dennoch verhältnismäßige Lösungen für die "Foodsaver" darstellen. Darüber hinaus werden anhand von Beispielen anderer Länder in der EU politische Maßnahmen zur Vereinfachung und Förderung der Abgabe von Lebensmittelspenden dargestellt. Diese sollen zugleich mehr Rechtssicherheit für die ehrenamtlichen Lebensmittelretter*innen und Spenderbetriebe schaffen und sie vor möglichen behördlichen Auflagen oder strafrechtlicher Verfolgung schützen.
Die Problematik der Lebensmittelverschwendung wird derzeit immer präsenter. Angesichts der Tatsache, dass fast eine Milliarde Menschen weltweit unterernährt sind, ist dies auch ein ethisches Problem. Der Verlust von Lebensmitteln bedeutet nicht nur den Verlust lebenswichtiger Nährstoffe, sondern auch den Verbrauch von knappen Ressourcen wie Land, Wasser und Energie, die für die Produktion, Verarbeitung und Verteilung von Lebensmitteln aufgewendet wurden. Die Mengen an noch verzehrfähigen Lebensmitteln, die jedes Jahr entsorgt werden, belaufen sich laut Einschätzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weltweit auf rund ein Drittel der Nahrungsmittelproduktion, was ca. 1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr entspricht. Aus diesem Anlass haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen beschlossen, die Menge der Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren.
Für die Verwirklichung dieses Ziels und die damit verbundene Sensibilisierung der Gesellschaft setzt sich auch die Initiative "foodsharing" ein, dessen Mitwirkende jeden Tag große Mengen überschüssige, noch genießbare Lebensmittel vor der Entsorgung retten. Pro Tag erfolgen ca. 3.500 Lebensmittel-Rettungen. Die Bewegung wird vom "foodsharing e. V." vertreten und ist 2014 aus der Fusion von foodsharing.de und lebensmittelretten.de entstanden. Der Verein und seine Gemeinschaft (im Englischen "community") ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aktiv und zählt derzeit ca. 89.000 ehrenamtliche Lebensmittelretter*innen, die sich selbst als „Foodsaver“ bezeichnen. Der Umgang mit Lebensmitteln im öffentlichen Raum wird in der Europäischen Union (EU) durch Gesetze reguliert, die vor allem dem gesundheitlichen Verbraucherschutz dienen. Relevant sind im Rahmen von "foodsharing" insbesondere Vorgaben des europäischen und nationalen Lebensmittelrechts, aber auch Fragen der Haftung und Strafverfolgung, wenn das Umverteilen von Lebensmitteln als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens angesehen wird. Ob die "Foodsaver" als Lebensmittelunternehmer*innen gelten, ist gegenwärtig ein umstrittenes Thema. Derzeit existieren lediglich europäische und einzelstaatliche Leitlinien, die zur Orientierung dienen, wie Lebensmittel umverteilende Organisationen zu behandeln sind. Eine Bewertung als solches bedeutet, dass die umverteilenden Organisationen angemessene Sicherheits-, Hygiene-, Qualitäts- und andere regulierende Vorschriften wie eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zum Zweck des Gesundheitsschutzes beachten müssen.
Damit verbunden ist zudem das Risiko einer Haftung im Fall eines gesundheitlichen Schadens, der durch ein gerettetes Lebensmittel verursacht wurde. Aus den rechtlichen und operativen Hindernissen sowie einer unterschiedlichen Auslegung der EU-Vorschriften in den EU-Ländern zur Umverteilung von überschüssigen Lebensmitteln resultiert zum einen eine Unsicherheit auf Seiten der "Foodsaver", die möglicherweise privat für ihr Handeln haften müssen. Zum anderen entsteht eine Unsicherheit auf Seiten der Bereitsteller, die sie von einer Weitergabe der Lebensmittel abhält. In diesem Zusammenhang ist überdies nicht geklärt, ob die Empfänger*innen der frei zugänglichen, unentgeltlich abgegebenen Lebensmittel überhaupt Schadensersatzansprüche geltend machen können, da die gängige kaufmännische Definition eines/einer Verbraucher*in den Erwerb von Gütern gegen ein Entgelt impliziert. Diese Unklarheiten und damit verbundene Unsicherheiten erschweren das Retten von Lebensmitteln und behindern somit die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung, Fragestellung und Zielsetzung
1.2. Aufbau der Arbeit
2. Lebensmittelverschwendung und interventive Maßnahmen in der EU
2.1. Begriffsdefinitionen
2.2. Ursachen der Lebensmittelverluste und des Lebensmittelüberschusses
2.3. Lebensmittelumverteilung in Deutschland und Österreich
3. „foodsharing e. V.“
3.1. Begriffsdefinitionen
3.2. Entstehung und Ziel
3.3. Struktur des Vereins und seiner „foodsharing“ Gemeinschaft
3.4. Funktionsweise
4. Verbraucherschutzpolitik in der Europäischen Union
4.1. Begriffsdefinitionen
4.2. Allgemeine Grundlagen und Ziele
4.3. Das europäische und das deutsche Lebensmittelrecht
5. Gesundheitlicher Verbraucherschutz im Rahmen von „foodsharing“
5.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
5.2. Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene
5.3. Haftung beim Umverteilen von Lebensmitteln
6. Methodik
6.1. Systematische Literaturrecherche
6.2. Qualitative Experteninterviews
7. Darstellung der Ergebnisse
7.1. Ergebnisse der systematischen Literaturrecherche
7.1.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
7.1.2. Haftung der „Foodsaver“ und der Spenderbetriebe - aktuelle Gesetzgebung und Lösungsansätze anderer EU-Länder
7.1.3. Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene
7.1.4. Gesundheitlicher Schutz und Rechte der Verbraucher*innen
7.2. Ergebnisse der qualitativen Experteninterviews
7.2.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
7.2.2. Haftung der „Foodsaver“ und der Spenderbetriebe
7.2.3. Lösungsansätze anderer EU-Länder zur Haftungsproblematik
7.2.4. Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene
7.2.5. „foodsharing“ Hygienekonzept einer Verbraucherzentrale
7.2.6. Gesundheitlicher Schutz und Rechte der Verbraucher*innen
8. Diskussion der Ergebnisse
8.1. Diskussion der Methodik
8.2. Ergebnisdiskussion
8.2.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens und Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene
8.2.2. Haftungsfrage und Lösungsansätze anderer EU-Länder
8.2.3. Gesundheitlicher Schutz und Rechte der Verbraucher*innen
9. Fazit und Ausblick
10. Zusammenfassung/ Abstract
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Einordnung der deutschen "foodsharing"-Bewegung im Kontext der EU-Verbraucherschutzpolitik. Ziel ist es, auf Basis einer Literaturrecherche und Experteninterviews zu analysieren, inwieweit bestehende haftungs- und lebensmittelrechtliche Regelungen angepasst werden können, um die Lebensmittelrettung durch ehrenamtliche "Foodsaver" rechtssicherer zu gestalten und gleichzeitig den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten.
- Analyse von "foodsharing" als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
- Untersuchung der Anforderungen an Lebensmittelsicherheit und Hygiene
- Kritische Betrachtung der Haftungsrisiken für "Foodsaver" und Spenderbetriebe
- Vergleichende Analyse politischer Lösungsansätze aus anderen EU-Ländern (Italien, Frankreich)
- Entwicklung von Empfehlungen für eine praxistaugliche Ausgestaltung der Lebensmittelrettung
Auszug aus dem Buch
5.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
Die Frage nach den Bewertungskriterien und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zu einer Betrachtung von „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens führen, ist für die Beantwortung der Forschungsfrage von großer Bedeutung. Sie impliziert, welche Pflichten zum Schutz der Verbraucher*innen und welche möglichen strafrechtlichen Folgen für den Verein, seine Orts- und Bezirksgruppen und jeden einzelnen Mitwirkenden dadurch entstehen.
Gemäß Kapitel 1 Art. 3 Nr. 2 VO (EG) 178/2002 sind Lebensmittelunternehmen „alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen“. Nach den EU Leitlinien für Lebensmittelspenden sind die Umverteilungs- und Wohltätigkeitsorganisationen nach VO (EG) 178/2002 Kapitel 1 Art. 3 Nr. 7 als „Einzelhandelsunternehmen“ oder Vertriebszentren, die Lebensmittel ausschließlich transportieren und lagern, anzusehen (Europäische Kommission 2017, 15). Der Begriff Einzelhandel wird in der Lebensmittel-Basisverordnung als „die Handhabung und/oder Be oder Verarbeitung von Lebensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher (…)“ definiert (VO (EG) 178/2002 Art. 3 Nr. 7). Hierzu zählen beispielsweise Supermärkte und Großküchen (Europäische Kommission 2017, 15).
Aus dieser Definition ergibt sich die aktuelle Debatte, ob „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens anzusehen ist und inwieweit der gesetzliche Rahmen zu rechtlichen und operativen Hindernissen für die spendenden Betriebe und ehrenamtlichen Lebensmittelretter*innen führt. Diesbezüglich bestehen derzeit verschiede Ansichten und Bewertungskriterien, welche in dieser Arbeit dargestellt und diskutiert werden. (vgl. Ilchmann et al. 2019, 15)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel skizziert die Problematik der Lebensmittelverschwendung, leitet daraus die Forschungsfrage ab und stellt das Ziel der Arbeit sowie den strukturellen Aufbau dar.
2. Lebensmittelverschwendung und interventive Maßnahmen in der EU: Es werden wichtige Fachbegriffe definiert, die Entstehung von Lebensmittelverlusten beleuchtet und die Praxis der Lebensmittelumverteilung in Deutschland und Österreich dargestellt.
3. „foodsharing e. V.“: Dieser Abschnitt beschreibt die Entstehung der Bewegung, ihre Vereinsstruktur, die Gemeinschaft der „Foodsaver“ und die organisatorische Funktionsweise beim Lebensmittelretten.
4. Verbraucherschutzpolitik in der Europäischen Union: Hier werden die allgemeinen Grundlagen der EU-Verbraucherpolitik sowie das europäische und deutsche Lebensmittelrecht unter Berücksichtigung historischer Entwicklungen und rechtlicher Instrumente erläutert.
5. Gesundheitlicher Verbraucherschutz im Rahmen von „foodsharing“: Das Kapitel untersucht die rechtliche Einordnung von „foodsharing“ als Lebensmittelunternehmen, leitet daraus resultierende Anforderungen an Hygiene und Sicherheit ab und beleuchtet die Haftungsthematik.
6. Methodik: Hier wird der wissenschaftliche Vorgehensrahmen definiert, bestehend aus einer systematischen Literaturrecherche und der Durchführung qualitativer Experteninterviews.
7. Darstellung der Ergebnisse: Dieses Kapitel präsentiert detailliert die Befunde aus der Literaturrecherche und den Experteninterviews zu den verschiedenen Themenfeldern der Arbeit.
8. Diskussion der Ergebnisse: Die Ergebnisse werden interpretiert und evaluiert, wobei auch methodische Grenzen reflektiert und die Erkenntnisse kritisch diskutiert werden.
9. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage sowie Ausblick auf zukünftige Anforderungen und Forschungsbedarfe.
10. Zusammenfassung/ Abstract: Eine komprimierte Darstellung der wichtigsten Punkte der Arbeit in deutscher und englischer Sprache.
Schlüsselwörter
Lebensmittelverschwendung, foodsharing, Foodsaver, Lebensmittelrecht, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelhygiene, Haftung, Lebensmittelumverteilung, EU-Verbraucherpolitik, Basisverordnung, Experteninterviews, Lebensmittelspenden, Rechtssicherheit, Nachhaltigkeitsziele.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Bachelorarbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik bei der Umverteilung von überschüssigen Lebensmitteln durch die deutsche „foodsharing“-Bewegung im Spannungsfeld der strengen EU-Vorgaben für den gesundheitlichen Verbraucherschutz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Themen Lebensmittelsicherheit und -hygiene, die rechtliche Einstufung ehrenamtlicher Initiativen als „Lebensmittelunternehmen“, die Haftungsrisiken für freiwillige Akteure („Foodsaver“) sowie Spenderbetriebe, und der Vergleich mit rechtlichen Lösungsansätzen in anderen EU-Ländern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Inwieweit können bestehende haftungs- und lebensmittelrechtliche Regelungen verändert werden, um die Lebensmittelrettung einfacher für „Foodsaver“ und sicherer für Verbraucher*innen zu machen?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen quantitativ-qualitativen Methodenmix: Zum einen eine systematische Literaturrecherche zu rechtlichen und fachlichen Grundlagen, zum anderen eine qualitative Studie auf Basis von vier Experteninterviews (Vorstandsmitglied foodsharing, Lebensmittelkontrolleur, Verbraucherschutzzentrale).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Auseinandersetzung mit den Gesetzgebungen (EU-Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht) und die Darstellung sowie Diskussion der empirischen Ergebnisse, inklusive der Erarbeitung von Lösungsansätzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Lebensmittelverschwendung, foodsharing, Foodsaver, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Haftung und Rechtssicherheit.
Wie bewerten die Experten die Einstufung von Foodsavern als Lebensmittelunternehmer?
Die Experten betrachten diese Einstufung als operative Hürde. Sie warnen, dass eine pauschale Anwendung gewerblicher Auflagen auf ehrenamtliches Engagement die Lebensmittelrettung praktisch unmöglich machen würde, da die notwendigen Ressourcen nicht vorhanden sind.
Welche Rolle spielt das italienische „Gute-Samariter-Gesetz“ in der Argumentation?
Das Gesetz dient als positiver Vergleichsfall. Es entlastet Lebensmittelbanken und Spenderbetriebe von der Haftung, indem es die Organisationen als Endverbraucher definiert, was die Spendenbereitschaft der Lebensmittelbranche erhöht hat.
Warum ist die „Fair-Teiler“-Problematik in Berlin ein spezieller Fokus?
Durch zahlreiche Schließungen von „Fair-Teilern“ aus hygienischen Gründen in Berlin entstand dort ein rechtlicher Druck, der zu einem Pilotprojekt zwischen der dortigen Verbraucherzentrale, foodsharing und den Behörden führte, um rechtssichere Hygienekonzepte zu entwickeln.
- Quote paper
- Maren Nywelt (Author), 2021, Die deutsche Foodsharing-Bewegung im Spannungsfeld der EU-Verbraucherschutzpolitik. Eine qualitative Studie am Beispiel des "foodsharing e. V.", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1336506
