In unserer modernen Welt, in der alles technischer und komplexer wird, muss sich auch die öffentliche Verwaltung weiterentwickeln und anpassen. Aus diesem Grunde wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entwickelt, damit jede/r Bürger/in und jede juristische Person des Privatrechts Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden hat, unabhängig von deren Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder deren eigener Betroffenheit.
Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Bürgerbeteiligung und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Durch die Informationen soll das Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.
Der im Folgenden zu bearbeitendem Fall handelt von einem Mitarbeiter* im Rechtsamt der Stadt Musterbach, der beauftragt wird, die Fachjuristin für Legal Tech in einem laufenden Verfahren zu unterstützen. Konkret geht es um einen Mobilfunkbetreiber der sich darüber beschwert, dass ihm die Stadt Musterbach keine Auskunft über den aktuellen Stand des Planungsentwurfes zum Ausbau des 5G Netzes gibt. Des Weiteren hätte er auch Interesse an dem von der Stadt Musterbach geplanten Forschungsprojekt zur Technologieforschung zu 6G mit der örtlichen Universität.
Damit über die Rechtmäßigkeit der Beschwerde entschieden werden kann, sind bestimmte gesetzliche Regelungen zu überprüfen und zu entsprechend zu bewerten. Hierfür wird auf das Prüfschema im Öffentlichen Recht angelehnt an Vranckx/Henning (2013) zurückgegriffen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung in das Thema
- 2. Prüfung zum laufenden Verfahren
- 2.1 Anspruchsprüfung
- 3. Prüfung der Auskunftspflicht zum Forschungsprojekt
- 3.1 Anspruchsprüfung
- 4. Zusammenarbeit aller Beteiligten beim Forschungsprojekt
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Fallstudie analysiert die Anspruchsprüfung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Kontext eines laufenden Verfahrens, in dem ein Mobilfunkbetreiber Auskunft über den Stand des Planungsentwurfs zum Ausbau des 5G Netzes sowie über ein Forschungsprojekt zur 6G Technologieforschung fordert.
- Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Anspruchsprüfung nach dem IFG
- Auskunftspflicht von Behörden
- Ausnahmen von der Auskunftspflicht
- Rechtliche Beurteilung der Beschwerde des Mobilfunkbetreibers
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine allgemeine Einführung in das Thema Informationsfreiheitsgesetz und seine Bedeutung in der modernen Verwaltung. Kapitel 2 widmet sich der Prüfung des laufenden Verfahrens und konzentriert sich dabei insbesondere auf die Anspruchsprüfung nach dem IFG. Es wird analysiert, ob der Mobilfunkbetreiber aufgrund seiner rechtlichen Stellung und des Antragstyps einen Anspruch auf die gewünschten Informationen hat. Kapitel 3 untersucht die Anspruchsprüfung im Hinblick auf die Auskunft über das Forschungsprojekt. Die Kapitel 4 und 5 befassen sich mit der notwendigen Zusammenarbeit aller Beteiligten beim Forschungsprojekt und ziehen abschließend ein Fazit.
Schlüsselwörter
Informationsfreiheitsgesetz, Anspruchsprüfung, Auskunftspflicht, öffentliches Recht, Mobilfunkbetreiber, 5G Netz, Forschungsprojekt, 6G Technologieforschung, Legal Tech, Rechtmäßigkeit, Prüfschema, Behörden, Verwaltungshandeln, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Daten Dritter, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum.
- Citation du texte
- Dr. h.c. Jürgen Schmidt (Auteur), 2023, Anspruchsprüfung nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1339661
