In diesem Aufsatz wird der Frage nachgegangen, wie die verstärkten staatlichen Überwachungstendenzen einzuordnen sind, und welche Gefahren von den neuen sog. Sicherheitsgesetzen für die Demokratie und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ausgehen.
Am Beispiel des Gesetzes zur Datenvorratsspeicherung wird zunächst der immer weiterreichende Umfang staatlicher Überwachungsoptionen und das damit verbundene Macht- und Missbrauchspotential illustriert.
Da der Ausbau der neuen Sicherheitsarchitektur von seinen Apologeten meist mit Verweis auf die Bedrohung der deutschen Bevölkerung durch den internationalen (islamistisch motivierten) Terrorismus gerechtfertigt wird, soll diese Begründung anschließend aus einer risikosoziologischen Perspektive kritisch hinterfragt werden.
Im folgenden werden jene problematischen Entwicklungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt, die mit dem Ausbau der neuen Sicherheitsmaßnahmen einher gehen: So die drohende Errosion des grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung und die daraus folgenden Implikationen.
Am Beispiel des BKA-Gesetzes soll zudem die problematische Tendenz der gegenwärtigen Sicherheitspolitik decouvriert werden, sich über rechtliche Beschränkungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hinwegzusetzen. Anschließend werden die, mit den neuen Sicherheitsgesetzen einhergehenden, Handlungsspielräume staatlicher Geheimbehörden kritisch hinterfragt, insbesondere mit Blick auf die unzureichende Kontrolle derselben.
Ausgehend von den erarbeiteten Erkenntnissen wird schließlich in Frage gestellt, dass sich der Ausbau staatlicher Überwachung vorrangig oder gar ausschließlich mit der gewachsenen Bedrohung durch (islamistische) Terroristen erklären lässt So werden Indizien für die These vorgebracht, dass die neue Sicherheitsgesetzgebung auch darauf abzielt, ein potentielles Protestpotential einzuhegen, das sich als Nebenfolge des fortschreitenden Sozialabbaus und einer wachsenden sozialen Ungleichheit in der Bevölkerung ergeben könnte.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Das Gesetz zur Datenvorratsspeicherung und das daraus resultierende staatliche Überwachungspotential
Terrorgefahr und Instrumentalisierung von Ängsten
Teil 2: Die problematische Errosion des Grundsatzes der Unschuldsvermutung
Der Aufbau eines Präventionsstaates und die Abkehr vom Tabu der Folter
Kapitel 3: Der kalkulierte Verfassungsbruch und das Regulativ Bundesverfassungsgericht
Die unzureichende Kontrolle staatlicher Geheiminstitutionen
Kapitel 4: Der Ausbau staatlicher Überwachung als Folge einer wachsenden sozialen Ungleichheit ?
Die Bespitzelung von Kritikern des Sozialabbaus
Das Vorgehen des Präventionsstaates vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007
Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die zunehmende staatliche Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland und analysiert kritisch, inwiefern Sicherheitsgesetzgebungen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bergen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob diese Maßnahmen primär der Terrorabwehr dienen oder auch als Instrument zur Überwachung politischer Kritiker und Protestbewegungen eingesetzt werden.
- Analyse des staatlichen Überwachungspotentials am Beispiel der Datenvorratsspeicherung.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Instrumentalisierung von Terrorängsten zur Ausweitung von Befugnissen.
- Untersuchung der schleichenden Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien, wie der Unschuldsvermutung.
- Hinterfragung der Kontrollmechanismen staatlicher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden.
- Zusammenhang zwischen sozialem Abbau, wachsender Ungleichheit und staatlicher Überwachung von Protestpotentialen.
Auszug aus dem Buch
Die problematische Errosion des Grundsatzes der Unschuldsvermutung
Der Ausbau staatlicher Überwachungsmechanismen erscheint nicht zuletzt deshalb problematisch, da mit Verweis auf die Gefahren des Terrorismus selbst von führenden Politikern der BRD grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden. So wurde vom obersten Dienstherren der Deutschen Beamten, von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, in einem Interview mit der Zeitschrift STERN die Auffassung vertreten, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Unschuldsvermutung nicht länger gelten könne. Denn, so der ehemalige CDU-Vorsitzende: „Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, das wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen bestrafen. (...) Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemandem, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche ? (...) Nach meiner Auffassung wäre dies falsch.“
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung habe zwar im Strafrecht seine Gültigkeit, nicht aber im Bereich der Gefahrenabwehr, das dem Polizeirecht zuzuordnen ist. Doch das Polizeirecht bezieht sich nicht auf die Aufklärung und Verfolgung von Kriminalität, sondern auf deren Verhinderung. Dennoch gibt es in jüngster Vergangenheit vermehrt „die Tendenz die Mittel und Methoden, die im Strafrecht, also bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten erlaubt, aber genau geregelt sind, auch im Polizeirecht anzuwenden – allerdings ohne die im Strafrecht vorgeschriebenen rechtsstaatlichen Kontrollen. Was man im Strafrecht nicht darf, macht man dann einfach als polizeirechtliche Maßnahme – durchsuchen, belauschen, verhaften. Und sagt, das dient doch alles der Gefahrenabwehr.“
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung thematisiert die zunehmende staatliche Überwachung und stellt die Forschungsfrage, wie diese Tendenzen im Hinblick auf demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zu bewerten sind.
Teil 1: Das Gesetz zur Datenvorratsspeicherung und das daraus resultierende staatliche Überwachungspotential: Dieses Kapitel illustriert anhand der Vorratsdatenspeicherung den enormen Umfang moderner Überwachungsmöglichkeiten und hinterfragt die Rechtfertigung dieser Maßnahmen durch die Terrorbedrohung.
Teil 2: Die problematische Errosion des Grundsatzes der Unschuldsvermutung: Hier wird diskutiert, wie führende Politiker das Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage stellen, um den Übergang zu einem sogenannten Präventionsstaat zu legitimieren, bis hin zur Abkehr vom absoluten Folterverbot.
Kapitel 3: Der kalkulierte Verfassungsbruch und das Regulativ Bundesverfassungsgericht: Dieses Kapitel untersucht, wie staatliche Stellen zunehmend verfassungsrechtliche Grenzen überschreiten und warum parlamentarische Kontrollinstanzen bei der Überwachung von Geheimdiensten oft versagen.
Kapitel 4: Der Ausbau staatlicher Überwachung als Folge einer wachsenden sozialen Ungleichheit ?: Der Autor stellt die These auf, dass Überwachungsmaßnahmen auch gezielt gegen Kritiker des Sozialabbaus und politische Protestbewegungen gerichtet sind, illustriert durch Beispiele wie das G8-Protestcamp 2007.
Fazit: Das Fazit dokumentiert den Aufbau eines engmaschigen Überwachungsnetzes und warnt vor den fatalen langfristigen Folgen für das Freiheitsgefühl und die Funktionsfähigkeit der Demokratie.
Schlüsselwörter
Präventionsstaat, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, Datenvorratsspeicherung, Geheimdienste, Terrorabwehr, Sicherheitspolitik, Grundgesetz, Sozialabbau, Bürgerrechte, Demokratie, Protestpotential, Sicherheitsgesetze, Geheimpolizei
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen in Deutschland und analysiert die daraus resultierenden Spannungsfelder zwischen Sicherheitsgesetzgebung und dem Erhalt demokratischer rechtsstaatlicher Prinzipien.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen staatliche Überwachungstechniken, die Erosion von Grundrechten (wie der Unschuldsvermutung), die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle über Geheimdienste sowie den Zusammenhang zwischen Sicherheitsgesetzen und der Kontrolle sozialer Proteste.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die verstärkten staatlichen Überwachungstendenzen einzuordnen und zu untersuchen, ob diese vorrangig zur Terrorabwehr dienen oder auch dazu genutzt werden, gesellschaftliches Protestpotential infolge sozialer Ungleichheit zu unterdrücken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse von Gesetzesvorhaben, aktuellen politischen Debatten und journalistischen Berichten, um die Diskrepanz zwischen offiziellen Sicherheitsbegründungen und der tatsächlichen Praxis staatlicher Überwachung aufzuzeigen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden beispielhaft das Gesetz zur Datenvorratsspeicherung, die Rhetorik zur Terrorgefahr, die Infragestellung des Folterverbots, das BKA-Gesetz, die unzureichende parlamentarische Kontrolle und das Vorgehen gegen linke Protestbewegungen diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Präventionsstaat, Sicherheitsgesetzgebung, Grundrechte, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Terrorabwehr geprägt.
Wie steht der Autor zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht zwar als Regulativ existiert, aber bei der Flut an Sicherheitsgesetzen oft zu langsam reagiert oder die Entscheidungsträger in der Politik die Urteile bei neuen Gesetzesentwürfen kaum berücksichtigen.
Welche Rolle spielt die soziale Ungleichheit in der Argumentation?
Die soziale Ungleichheit und der Sozialabbau werden als potenzielle Gründe für staatliche Überwachung identifiziert, da der Staat soziale Unzufriedenheit und Proteste als Sicherheitsrisiko wahrnimmt und präventiv durch Überwachung eindämmen will.
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- Magister Artium Roland Sonntag (Author), 2009, Der schöne neue Präventionsstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/133970
