Eine Abhandlung über die Vergangenheit und Zukunft der Haushaltspolitik der EU im Wandel der politischen Gegebenheiten mit einem Schwerpunkt aus Sicht der ökonomischen Theorien von Richard Musgrave.
1. Einleitung
1.1. Das Subsidaritätsprinzip
1.2. Das Solidaritätsprinzip
1.3. Grundlegende Definitionen
1.3.1. Haushaltspolitik und öffentlicher Haushalt
1.4. Vorgehensweise und Zielsetzung
2. Haushaltstheorien – Ein Überblick
3. Die Entwicklung von der Montanunion zur EU unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten
3.1. Die frühen Phasen der EU-Finanzverfassung (1952-1970)
3.1.1. Die Jahre 1955 – 1970
3.2. Die EU Haushaltspolitik von 1970-1988 – Krisen und Anfälligkeit
3.2.1. Die Neustrukturierung 1970
3.2.2. Der Vertrag von Brüssel bis Delors I – 1975-1988
3.3. Die Dekade 1990-2000 – Kohäsion, finanzielle Vorausschau, Osterweiterung
3.3.1. Delors I und II
3.3.2. Agenda 2000
3.4. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 1999/2002 – Einflussfaktor auf die Stabilität des Haushalts?
3.5. Die Finanzielle Vorausschau 2007-2013
3.6. Die rechtliche Grundlage gemäß EVV
3.6.1. Die haushaltspolitische Organisationsstruktur
3.7. Zwischenbilanz
4. Die Finanzierung der EU-Osterweiterung am Beispiel der Haushalte 2002-2006
4.1. Der EU-Haushalt und seine finanzielle Entwicklung (2002-2006)
4.1.1. Der Haushalt 2002
4.1.2. Der Haushalt 2003
4.1.3. Der Haushalt 2004
4.1.4. Der Haushalt 2005
4.1.5. Der Haushalt 2006
4.1.6. Übersicht und Prognose
4.2. Die Kohäsionspolitik
4.2.1. Fördergebiete und Zielkategorien
4.2.2. Der ESF – Instrument der Strukturpolitik
4.2.2.1. Ausrichtung und Zielsetzungen in der Periode 2000-2006
4.2.2.2. Prognose 2007-2013
4.2.3. Der EAGFL – Instrument der Agrarpolitik
4.2.3.1. EAGFL 2002
4.2.3.2. EAGFL 2003
4.2.3.3. EAGFL 2004
4.2.3.4. EAGFL 2005
4.2.3.5. EAGFL 2006
4.3. Förderprogramme – Bulgarien und Rumänien
4.3.1. PHARE
4.3.2. ISPA
4.3.3. SAPARD
4.3.4. Übersicht
4.4. Zwischenbilanz
5. Interdependenzen – EU Haushaltspolitik und die Etatnachhaltigkeit in den NMS
5.1. Ausgaben und Rückflüsse in den NMS auf Grund des EU-Beitritts
5.2. Das Modell des ZEW
5.3. Zwischenbilanz
6. Distributive Funktion und re-distributive Effekte in der EU
6.1. Distributive Politik
6.1.1. Steuer- und Transfersystem
6.1.2. Preisstützung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
6.1.3. Schutzzölle
6.1.4. Gesetze gegen unerlaubten Wettbewerb
6.1.5. Mindestlöhne
6.2. Regulative Politik
6.3. Re-distributive Politik
6.4. Zwischenbilanz
7. Intereuropäische Konsequenzen – Die Veränderung der Entscheidungsfindung in der EU
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung der EU-Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterungen. Das primäre Ziel besteht darin, durch eine historische Analyse und eine konkrete Untersuchung der Haushalte von 2002 bis 2006 zu eruieren, ob die Europäische Union zunehmend staatliche Aufgaben übernimmt und wie sich die finanziellen Belastungen durch neue Mitgliedstaaten auf die Budgetstruktur auswirken.
- Historische Entwicklung der EU-Finanzverfassung von der Montanunion bis zur Gegenwart.
- Analyse der haushaltspolitischen Auswirkungen der EU-Osterweiterungen 2004 und 2007.
- Untersuchung von Förderinstrumenten wie EAGFL, ESF, PHARE, ISPA und SAPARD.
- Anwendung ökonomischer Haushaltstheorien (u.a. Richard Musgrave) auf die EU-Realpolitik.
- Bewertung der Etatnachhaltigkeit in den neuen Mitgliedstaaten (NMS).
Auszug aus dem Buch
3.1. Die frühen Phasen der EU-Finanzverfassung (1952-1970)
Am 23. Juli 1952 wurde der Pariser Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) oder auch Montanunion unterzeichnet. Ziel war die gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie der Mitgliedsländer (BRD, Italien, Frankreich und BeNeLux) ohne jegliche Zollauflagen, zur Sicherung des innereuropäischen Friedens mittels der Vergemeinschaftung der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl. Diese sollte gleichzeitig den Weg für das spätere so genannte „Wirtschaftswunder“ in der damaligen BRD ebnen.
Die EGKS verfügte über eigene Finanzmittel, die von den beteiligten Unternehmen als Beitragssatz aufgebracht wurden. Weiterhin konnte sie sich über zinslose Anleihen finanzieren. Die EGKS erstellte einen Gesamthaushaltsplan, der vom Ausschuss der Vorsitzenden der Organe beschlossen wurde. Der Ausschuss hatte jedoch nur begrenzte Befugnisse beim Beschluss des Plans. So konnte er lediglich darüber beraten und ihn beschließen, jedoch keine Abänderungen oder gar Ablehnungen vornehmen.
Zum Zeitpunkt der Gründung der EGKS ahnte wahrscheinlich niemand in welchen Dimensionen sich diese Gemeinschaft, sowohl territorial als auch finanziell, lediglich 55 Jahre später ausgedehnt haben sollte. Dies zeugt zwar vom Erfolg der primär auf ökonomischer und friedenssichernder Basis angelegten Vereinigung von souveränen Nationalstaaten, stellt diese jedoch heute gleichzeitig vor enorme politische und finanzielle Probleme. Im Verlauf der Arbeit wird dieser Punkt noch genauer ausgeführt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Stellt die Reformbestrebungen der EU seit 1992 vor und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach der Organisation der Gemeinschaft angesichts der Erweiterungen.
2. Haushaltstheorien – Ein Überblick: Skizziert bedeutende ökonomische Theorien und grenzt private von öffentlichen Haushalten ab, mit Fokus auf die drei Staatsfunktionen nach Richard Musgrave.
3. Die Entwicklung von der Montanunion zur EU unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten: Analysiert historisch die Entwicklung der EU-Finanzverfassung von 1952 bis 2013 sowie die rechtlichen Grundlagen und Haushaltsorganisationsstrukturen.
4. Die Finanzierung der EU-Osterweiterung am Beispiel der Haushalte 2002-2006: Untersucht detailliert die Auswirkungen der Osterweiterung auf den Haushalt und analysiert spezifische Förderinstrumente wie ESF, EAGFL und Vorbeitrittsprogramme.
5. Interdependenzen – EU Haushaltspolitik und die Etatnachhaltigkeit in den NMS: Behandelt die finanzpolitischen Auswirkungen des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten und nutzt hierfür ein Modell des ZEW.
6. Distributive Funktion und re-distributive Effekte in der EU: Überprüft, ob die EU-Haushaltspolitik Musgravesche Kriterien (Distribution/Regulation) erfüllt oder primär redistributiv agiert.
7. Intereuropäische Konsequenzen – Die Veränderung der Entscheidungsfindung in der EU: Beleuchtet, wie die Erweiterung auf 27 Mitglieder die Stimmgewichtungen und Konsensfindungsmechanismen im Rat und Parlament verändert hat.
8. Fazit: Fasst zusammen, dass die EU verstärkt regulative und redistributive Aufgaben übernimmt und vor der Herausforderung einer Konsolidierung nach den Erweiterungsphasen steht.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Haushaltspolitik, Osterweiterung, Finanzielle Vorausschau, Strukturfonds, EAGFL, ESF, PHARE, ISPA, SAPARD, Haushaltsdefizit, Umverteilung, Finanzverfassung, Budgetkreislauf, NMS.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entwicklung der europäischen Haushaltspolitik und deren finanzielle Anpassung an die Herausforderungen der EU-Osterweiterung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die historische Entwicklung der EU-Finanzverfassung, die Finanzierung der Osterweiterung, die Analyse spezifischer Struktur- und Agrarfonds sowie die Auswirkungen auf die Stabilität der nationalen Haushalte in den neuen Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Es soll untersucht werden, ob die EU zunehmend nationalstaatliche Aufgaben im Bereich der Budgetpolitik übernimmt und ob die Gemeinschaft durch die Osterweiterungen ihre finanziellen Grenzen bereits erreicht hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine komparative Analyse, bei der historische Daten mit den Haushalten der Jahre 2002-2006 verglichen werden, ergänzt durch die Anwendung ökonomischer Theorieansätze, insbesondere nach Richard Musgrave.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der EU-Finanzierung, eine detaillierte Prüfung der Haushalte zwischen 2002 und 2006 sowie die Bewertung des Förderverhaltens gegenüber den neuen Mitgliedstaaten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind EU-Haushaltspolitik, Osterweiterung, Strukturpolitik, EAGFL, ESF, Finanzielle Vorausschau und redistributive Effekte.
Welche Rolle spielt der EAGFL in der EU-Finanzierung?
Der EAGFL ist ein bedeutendes Instrument der Agrarpolitik, das historisch den größten Anteil des EU-Budgets beanspruchte, dessen Ausgaben jedoch zugunsten der Kohäsionspolitik sukzessive reduziert werden sollen.
Wie bewertet der Autor den Beitritt von Bulgarien und Rumänien?
Der Beitritt wird als massive zusätzliche Belastung für den EU-Haushalt bewertet, wobei die Arbeit die Notwendigkeit betont, diese Länder beim Aufbau stabiler Haushaltsstrukturen zu unterstützen, um langfristig die Stabilität der EU zu sichern.
Welches Fazit zieht der Autor zur "Haushaltstauglichkeit" der EU?
Die EU habe ihre finanziellen Grenzen durch die Osterweiterungen stark ausgereizt, aber noch nicht überschritten; die zukünftige Stabilität hänge jedoch von einer internen Konsolidierung und einer Demokratisierung der internen Finanzstrukturen ab.
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- Daniel Rottgardt (Author), 2007, Die Europäische Haushaltspolitik - Budgetpolitische Entwicklung der Gemeinschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134018
