Die Arbeit befasst sich mit dem bereits fast zwanzig Jahre andauernden Diskurs bezüglich der Verfassungskonformität des SGB II-Regelsatzes. Die Arbeit gibt einen Einblick in die Entwicklung und die aktuelle Lage der (Un-)Vereinbarkeit dieser Sozialleistung in Kombination mit dem Grundgesetz.
Der Aufbau dieser Arbeit lässt sich in vier wesentliche Abschnitte einteilen. So beschäftigen sich die ersten beiden Teile mit Grundlagen der Regelsatzleistungen sowie Begriffsbestimmungen, bevor im dritten Teil auf die Berechnung des Regelsatzes des zweiten Sozialgesetzbuchs eingegangen wird. Im vierten Abschnitt folgt die Beurteilung, einerseits in Form der breiten Kritik, andererseits in Form der Bundesverfassungsgerichtsurteile. Den Schluss dieser Arbeit bildet eine zusammengefasste Darstellung der Ergebnisse sowie ein kurzer Ausblick auf die mögliche, künftige Entwicklung.
Durch die bewusste, systematische Stellung der Menschenwürdegarantie an der Spitze der Verfassung und dem generellen Aufbau des Art. 1 GG wird dessen Wichtigkeit herausgestellt. Zudem hat Deutschland sich in mehreren Abkommen völkerrechtlich verpflichtet, jedem das Recht auf ein Existenzminimum zu gewähren. Da der Staat der Schutzpflicht der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nachkommen muss, wurden Sozialleistungen wie bspw. das Arbeitslosengeld II eingeführt. Hiermit wollte man seiner Verantwortung als Solidargemeinschaft für die materiellen Bedingungen menschenwürdiger Existenz Rechnung tragen.
Neben einer internen Kostenersparnis sollte so zudem die Arbeitslosenquote verringert werden und sichergestellt sein, dass jeder Leistungsempfänger ausreichend finanzielle Mittel für eine gesicherte Existenz zur Verfügung hat. Dennoch empfinden laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage 85% der Befragten diese Sozialleistung als deutlich zu gering und unangemessen. Daher stellt sich die Frage, ob die Sozialleistung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs in Form des Regelsatzes überhaupt mit der im Grundgesetz aufgeführten Menschenwürde vereinbar ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Ziel
- Überblick
- Grundlagen der Grundsicherung
- Grundsicherung
- Leistungsberechtigte
- Hilfebedürftigkeit
- Erwerbsfähigkeit
- Gewöhnlicher Aufenthalt
- Bedarfsgemeinschaft
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- Regelbedarf
- Mehrbedarfe
- SARS-CoV-2
- Inflation
- Regelbedarfsberechnung
- Statistikmodell
- Einkommens- und Verbrauchsstichproben
- Fortschreibung
- Anpassungsregeln
- Beurteilung
- Kritik
- Urteile des BVerfG
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob der SGB II-Regelsatz mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar ist. Die Arbeit analysiert die Rechtsgrundlagen der Grundsicherung und die Berechnung des Regelbedarfs, um zu beurteilen, ob die Höhe des Regelsatzes den Anforderungen des Grundgesetzes an ein menschenwürdiges Existenzminimum gerecht wird.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Grundsicherung
- Berechnung des Regelbedarfs im SGB II
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Existenzminimum
- Kritik an der Höhe des Regelbedarfs
- Relevanz von aktuellen Entwicklungen wie SARS-CoV-2 und Inflation
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Problemstellung ein und erläutert das Ziel der Arbeit. Kapitel 2 behandelt die Grundlagen der Grundsicherung, inklusive der Leistungsberechtigten und deren Anforderungen. Kapitel 3 beleuchtet die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, speziell den Regelbedarf und die Mehrbedarfe. Kapitel 4 befasst sich mit der Berechnung des Regelbedarfs, wobei verschiedene Methoden und ihre Kritikpunkte analysiert werden. Kapitel 5 stellt eine kritische Beurteilung des SGB II-Regelsatzes in Bezug auf das Grundgesetz vor. Dabei werden sowohl allgemeine Kritikpunkte als auch relevante Urteile des BVerfG untersucht.
Schlüsselwörter
Grundsicherung, SGB II, Regelbedarf, Existenzminimum, Grundgesetz, Verfassungsrecht, Hilfebedürftigkeit, Erwerbsfähigkeit, Mehrbedarfe, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, Kritik, BVerfG, SARS-CoV-2, Inflation.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2022, (Un-)Vereinbarkeit des SGB II-Regelsatzes mit den Bestimmungen des Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1341908
