Um die drei Grundprinzipien des Allgemeinen Umweltrechts zu verstehen, werden Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip anhand eines ausgewählten Bereiches des Besonderen Umweltrechts erklärt. Die Wahl fiel auf die interessante Perspektive und gleichzeitig nicht einfache Materie des Bodenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Wesentliche Umweltrechtsgrundlage ist dafür das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG). Die Studienarbeit - eine Prüfungsvorleistung im Studiengang "Umweltschutz" an der Uni Rostock - kann als Kommentar über die Auslegung und die Interpretation dieser Prinzipien im deutschen Bodenschutzrecht aufgefasst werden. Zusätzlich wird auf die Grundprinzipien-Trias und den unberücksichtigten Bodenschutz in den Entwürfen zu dem Umweltgesetzbuch (UGB), dessen Erlass Anfang 2009 scheiterte, eingegangen.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Rechtswissenschaftliche Untersuchung der drei Umweltprinzipien anhand des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- Vergleich zweier Umweltgesetzbuchentwürfe hinsichtlich des Vorsorgeprinzips
- 13 Quellen im Literaturverzeichnis
Gliederung
1. Einleitung/Rückblick
2. Nationales Bodenschutzrecht und die Grundprinzipientrias
2 a) Das Vorsorgeprinzip i. V. m. dem BBodSchG
2 b) Das Verursacherprinzip i. V. m. dem BBodSchG
2 c) Das Kooperationsprinzip i. V. m. dem BBodSchG
3. Ausblick
(1) Bodenschutz im UGB
(2) UGB und Grundprinzipientrias
(3) Änderungen des BBodSchG und der BBodSchV
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie sich die drei Grundprinzipien des allgemeinen Umweltrechts anhand des deutschen Bodenschutzrechts verstehen lassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Vorsorge, Verursacherverantwortung und Kooperation im Bundes-Bodenschutzgesetz ausgestaltet sind.
- Rechtliche Grundlagen des Bodenschutzes in Deutschland
- Vorsorge bei Risiken und Belastungen des Bodens
- Verantwortung und Kosten bei Bodenschäden und Altlasten
- Beteiligung und Zusammenarbeit im Bodenschutz
- Bodenschutz und Grundprinzipien im Zusammenhang mit dem Umweltgesetzbuch
Auszug aus dem Buch
2 a) Das Vorsorgeprinzip i. V. m. dem BBodSchG
Zwischen dem Vorsorgeprinzip auf dem Gebiet des Umweltrechts und den rezent bestehenden Unsicherheiten der naturwissenschaftlich-ökologischen Erforschung ergeben sich insofern Korrelationen, als dass die Ursächlichkeit eines Umweltschadens wegen des ökosystemaren Wechselgefüges nicht eindeutig auf einen Einflussfaktor beschränkt werden kann. Grenzwerte können nur nach dem jeweiligen Kenntnisstand festgesetzt werden. Dadurch können vom Gesetzgeber im Rahmen des Vorsorgeprinzips z. T. nur ungenau definierte Maßnahmen zur Verhaltenssteuerung oder direkten Abwehr von Umweltschäden gegeben werden. Bereits bei ausreichendem Besorgnispotenzial ist nach dem Vorsorgeprinzip staatliches Handeln geboten; jedoch Restrisiken bleiben bestehen. In Verbindung mit dem Gebot der Belastungsminimierung kann der Staat aber schon handeln, obwohl noch keine Handlungspflicht hinreichend begründet wird; um nach dem aktuellen Stand der Technik und Wissenschaft vermeidbare Umweltschäden auszuschließen. Der Gesetzgeber ist in der Lage, den Schaden selbstständig zu umschreiben. Demnach kann jede Verschlechterung des Ist-Zustandes als Schaden definiert werden. Dies ist vergleichbar mit dem Bestandsschutzprinzip, bekannt als Verschlechterungsgebot, wonach Verschlechterungen der Umweltzustände verboten sind. Das Vorsorgeprinzip verlangt quasi, dass nicht erst gehandelt wird, um schädliche Umweltauswirkungen zu bekämpfen (sog. repressiv-mediale Umweltpolitik), sondern bereits ihr Entstehen verhindert wird (sog. präventiv-antizipatorische Umweltpolitik). Die in standortspezifischen naturwissenschaftlichen Belangen nicht eindeutig rechtswissenschaftlich abstrakt-generell zu beantwortende Frage ist: Ab welchem Grad (Grenzwert) ist eine anthropogene Handlung unter Standortbedingungen eine auf natürlichem Wege irreversible Umweltschädigung - Stichwort „worst case“?
Das Vorsorgeprinzip umfasst alle rechtlichen Regelungen des präventiven und planenden Bodenschutzes über das Schutzprinzip hinaus, die einem „Handeln im Ungewissen“ gewachsen sind und weit vor oder unterhalb der Gefahrenschwelle greifen. Die Notwendigkeit der Vorsorge ergibt sich aus dem begrenzten Regenerationsvermögen des Bodenmediums und schadensrelevanten Umweltzusammenhängen. Durch Gefahrenabwehr wird die Eintrittswahrscheinlichkeit für Schäden geringer. Dieses Prinzip der Vorsorge wird in zwei Bedeutungsvarianten untergliedert:
- Variante 1: Risiko- und Gefahrenvorsorge unter Sicherheitsaspekten
Beispiele: Mit § 1 BBodSchG werden unter anderem die Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden sowie die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen (vor/bei Eintritt) als Zwecke und Grundsätze des Gesetzes vorgeschrieben. § 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG bestimmen Pflichten zur präventiven Gefahrenabwehr; § 4 Abs. 1 BBodSchG setzt dabei auf die Bodenschäden vermeidende Verhaltenssteuerung eines Jeden und ist entsprechend Gefahrenvorsorge; § 4 Abs. 2 BBodSchG wendet sich dagegen an Grundstückseigentümer und Inhaber tatsächlicher Gewalt über ein Grdstck. als Adressaten für die präventive Maßnahmenergreifung bei bestehendem Risiko von Gefahr im Verzug, ausgedrückt durch das Wort drohend, was Risikovorsorge darstellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung/Rückblick: Die Einleitung ordnet das Bodenschutzrecht in das besondere Umweltrecht ein und erläutert die Rolle des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der zugehörigen Verordnung. Sie beschreibt die vielfältigen ökologischen Funktionen des Bodens sowie den Bezug zu weiteren Rechtsgebieten und zum Landesrecht.
2. Nationales Bodenschutzrecht und die Grundprinzipientrias: Das Hauptkapitel untersucht Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip anhand des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Es behandelt unter anderem vorbeugende Pflichten, die Zurechnung von Sanierungsverantwortung und die Beteiligung betroffener Kreise.
3. Ausblick: Der Ausblick erörtert den Bodenschutz im Zusammenhang mit dem Umweltgesetzbuch und vergleicht Entwürfe hinsichtlich des Vorsorgeprinzips. Zudem geht er auf Änderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ein.
Schlüsselwörter
Umweltrecht, Bodenschutzrecht, Bundes-Bodenschutzgesetz, Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip, Kooperationsprinzip, Altlastensanierung, Gefahrenabwehr, Ressourcenvorsorge, nachhaltige Bodennutzung, Umweltgesetzbuch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit erläutert drei Grundprinzipien des allgemeinen Umweltrechts am Beispiel des deutschen Bodenschutzrechts.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Vorsorge, Verursacherverantwortung und Kooperation sowie ihre Ausgestaltung im Bundes-Bodenschutzgesetz.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie soll das Verständnis der drei Umweltrechtsprinzipien anhand eines konkreten Bereichs des besonderen Umweltrechts vertiefen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin geht rechtswissenschaftlich vor: Sie erläutert allgemeine Prinzipien und untersucht sie anschließend anhand von Vorschriften des Bodenschutzrechts und einschlägiger Fachliteratur.
Was behandelt der Hauptteil?
Er beschreibt die drei Prinzipien und zeigt anhand einzelner Vorschriften, wie sie mit Vorsorgepflichten, Sanierungsverantwortung und Beteiligungsverfahren zusammenhängen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Bodenschutzrecht, Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip, Kooperationsprinzip, Altlastensanierung und Umweltgesetzbuch.
Welche Formen der Vorsorge werden unterschieden?
Die Arbeit behandelt Risiko- und Gefahrenvorsorge unter Sicherheitsaspekten sowie Ressourcenvorsorge mit Blick auf die künftige Nutzung von Boden.
Welche Rolle spielt das Gemeinlastprinzip?
Es wird als Gegenstück zum Verursacherprinzip im Zusammenhang mit der Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen durch die Allgemeinheit erörtert.
Wie wird die Beteiligung beim Bodenschutz behandelt?
Die Autorin erläutert unter anderem die Anhörung beteiligter Kreise nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und die Information Betroffener.
Was untersucht der Ausblick zum Umweltgesetzbuch?
Er behandelt den Bodenschutz in den Entwürfen zum Umweltgesetzbuch und vergleicht deren Ansätze zum Vorsorgeprinzip.
- Citar trabajo
- Gundula Klämt (Autor), 2009, Die Grundprinzipien-Trias des Allgemeinen Umweltrechts unter Zugrundelegung des Besonderen Umweltrechts des Bereiches Bodenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134232