In dieser Arbeit wird das „private enforcement“ des EU-Beihilfenrechts umfassend erläutert und es werden verschiedene Probleme beleuchtet, die das „private enforcement“ in seiner praktischen Etablierung zu hemmen scheinen.
Um fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen in der Europäischen Union zu gewährleisten, gibt es das EU-Beihilfenrecht, welches einen Teilbereich des europäischen Wettbewerbsrechts darstellt. Das Beihilfenrecht regelt in seiner speziellen Ausprägung das Verhalten des Staates am Markt, nicht hingegen das der Marktteilnehmer. Es soll verhindern, dass einzelne Unternehmen gegenüber anderen Wettbewerbern bessergestellt werden, indem der Staat diese mit Haushaltsmitteln unterstützt. Gäbe es keine unionsrechtliche Kontrolle bei der Vergabe staatlicher Beihilfen, bestünde das Risiko, dass der unverfälschte Wettbewerb zwischen den Unternehmen in einen Wettbewerb der Staatshaushalte ausarten könnte.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Beihilfenrecht in der Europäischen Union
- B. Der Begriff „private enforcement“ im EU-Beihilfenrecht
- I. Rechtliche Grundlage.
- 1. Unmittelbare Wirkung
- 2. Verstoß gegen das Durchführungsverbot
- a) Vorliegen einer „staatlichen Beihilfe“
- b) Anmeldepflicht
- c) Privatrechtliche Verträge mit Beihilfencharakter
- II. Die Rolle der nationalen Gerichte und der Kommission
- 1. Abgrenzung der Aufgaben
- 2. Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses
- 3. Bedeutung für das „private enforcement“ im EU-Beihilfenrecht
- III. Rechtsschutzmaßnahmen bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot
- IV. Kläger im Rahmen des „private enforcement“ – Rechtslage in Deutschland
- 1. Verfahren vor ordentlichen Gerichten
- 2. Verfahren vor Verwaltungsgerichten
- V. Ansprüche der Wettbewerber
- 1. Ansprüche gegen den Beihilfegeber
- 2. Ansprüche gegen den Beihilfenempfänger
- VI. Gerichtliche Durchsetzung
- 1. Einstweiliger Rechtsschutz
- 2. Im Hauptsacheverfahren
- VII. Kritische Aspekte und negative Effekte
- 1. Unsicherheiten beim Beihilfebegriff
- 2. Entwertung nationaler Urteile
- 3. Schwierigkeiten in der Beweisführung
- C. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Bedeutung von „private enforcement“ im EU-Beihilfenrecht. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Rolle nationaler Gerichte sowie der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung von Beihilfevorschriften durch Private.
- Rechtliche Grundlagen von „private enforcement“ im EU-Beihilfenrecht
- Die Rolle nationaler Gerichte und der Europäischen Kommission
- Rechtsschutzmaßnahmen bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot
- Ansprüche von Wettbewerbern im Rahmen von „private enforcement“
- Kritische Aspekte und negative Effekte von „private enforcement“
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine Einführung in das Beihilfenrecht der Europäischen Union. Das zweite Kapitel behandelt den Begriff „private enforcement“ im EU-Beihilfenrecht, die rechtlichen Grundlagen, die Rolle nationaler Gerichte und der Kommission sowie die Bedeutung für die Durchsetzung von Beihilfevorschriften. Das dritte Kapitel analysiert verschiedene Rechtsschutzmaßnahmen bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot. Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit den Ansprüchen von Wettbewerbern im Rahmen von „private enforcement“ in Deutschland. Das fünfte Kapitel untersucht die gerichtliche Durchsetzung von „private enforcement“ und stellt kritische Aspekte und negative Effekte heraus. Das sechste Kapitel bietet einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
EU-Beihilfenrecht, private enforcement, Durchführungsverbot, staatliche Beihilfe, Anmeldepflicht, nationale Gerichte, Europäische Kommission, Rechtsschutzmaßnahmen, Ansprüche von Wettbewerbern, kritische Aspekte, negative Effekte.
- Citation du texte
- Laurenz Billig (Auteur), 2021, "Private enforcement" im EU-Beihilfenrecht. Wesentliche Aspekte und Problemfelder, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1342484
