Interessenvertretung in der Europäischen Union: Entwicklung, Kritik, Gefahren

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Theoretischer Rahmen

2. Entwicklung der Interessenvertretung in der EU

3. Kritik und Gefahren der Interessenvertretung in der EU

4. Schluss

Literaturverzeichnis

Einleitung

Was einst seinen Ursprung in der Lobby des Kapitols in Washington, D.C. nahm, hat mittlerweile auch Einzug in die Institutionen der Europäischen Union (EU) gehalten. Die Rede ist vom Lobbyismus und der Interessenvertretung bei den in den legislativen Prozess der EU involvierten Organen, vornehmlich der Europäischen Kommission (EK) und dem Europäischen Parlament (EP). Seit einigen Jahren ist ein rapider Zuwachs so genannter Lobbyarbeit auf EU-Ebene zu verzeichnen, die zuvor auf ein nationales Parkett konzentriert war. Der Siegeszug der Interessenvertretungen in Briissel und StraBburg hat verschiedene Ursachen, die bei den sich wandelnden Machtverhältnissen zwischen Mitgliedstaaten und der EU, sowie der Versorgung mit Expertenwissen durch die Interessenvertretungen zu suchen sind. In dieser Arbeit sollen zunächst die grundlegenden Beweggriinde erläutert werden, die erklären, wie es zu der Verschiebung der Interessenvertretung von vornehmlich nationaler auf europäische Ebene gekommen ist, und ob dabei auch andere Entwicklungen vorstellbar sind, die eventuell den aktuellen Tendenzen widerläufig sind.

Im Rahmen dieser Arbeit werden die Interessenvertretungen, die häufig in Form von Beratungsfirmen in den Institutionen der EU in Erscheinung treten, durchleuchtet. Dabei wird auf zwei aktuelle Theorien Bezug genommen, die den Einfluss der Berater und Lobbyisten zu erklären versuchen. Zum einen ist dies die Theorie der internationalen politischen Okonomie (IPO), zum anderen die des Institutionalismus. Beide werden zunächst in ihren Grundziigen erklärt, bevor wir sie dahingehend priifen werden, inwiefern sie die aktuelle Lage auf europäischer Ebene erklären können. Wie sind die einzelnen Argumente der Theorien zu gewichten, wo sind eventuelle Schwachstellen auszumachen, wo Kontradiktionen mit der Realität zu bemängeln?

Im Anschluss daran soll im dritten Kapitel vor allem auf die Entwicklung der Interessenvertretungen in der EU hingearbeitet werden, deren verschiedene Facetten erklärt, und die maBgeblichen Kriterien, die dazu fiihrten, erläutert werden. Im letzten Kapitel soll das die Thematik kritisch hinterfragt werden und auf etwaige Gefahren hingewiesen werden. Sind Interessenvertretungen eine neutrale Erscheinung, oder stellen sie eine Beeinflussung der Politik dar, die nicht mit den Grundsätzen der Mandatsträger zu vereinbaren ist? Bei den aufkommenden Fragen soll, soweit moglich, von einem anderen, geweiteten Blickwinkel auf den Sachverhalt geschaut werden, als es die zuvor erwähnten Theorien taten.

1. Theoretischer Rahmen

Es gibt zwei vorherrschende Theorien, die sich mit dem Einfluss und der Bildung von (kommerziellen) Interessenvertretungen und Beratungsunternehmen auseinandersetzen. Der Institutionalismus versucht die Bildung von Interessenvertretungen zu erklären, wohingegen die IPO sich mit dem Einfluss und Erfolg dieser befasst.

Der Institutionalismus versucht vor allem die Kriterien einzugrenzen und zu erläutern, nach denen die Interessenvertretungen gegriindet und ins Leben gerufen werden. Dabei ist ein ganz wesentliches Element, das uns im Verlauf dieser Arbeit immer wieder begegnen wird, das wirtschaftliche Kriterium. Interessenvertretungen werden häufig, oder fast ausschlieBlich von finanzstarken Akteuren gegriindet bzw. beauftragt in ihrem Interesse zu handeln. Je mehr Kapital den Akteuren zur Verfiigung steht, die sich auf EU-Ebene repräsentiert sehen wollen, desto mehr Angestellte und Mittel hat die Interessenvertretung, und kann somit in mehreren Institutionen der EU agieren, und mit mehr Personal.

Ein weiteres Kriterium, das sich vom vorigen stark abgrenzt, ist das der Expertise. Lobbyistengruppen dienen demnach nicht ausschlieBlich der Interessenvertretung ihres Auftraggebers, sondern erfiillen auch den Wunsch der EU-Politiker nach Beratung — ein Wort, das im Zusammenhang mit Lobbyismus und Interessenvertretung stets kritisch hinterfragt werden muss. Je spezieller das Themenfeld auf das sich ein Politiker oder ein Ausschuss konzentriert hat, und je komplexer der Sachverhalt, desto schwieriger ist es verständliche Informationen zu erhalten und zu verwerten. Hier schliipfen die Interessenvertreter in das Gewand von Fachleuten, die beratend mit ihrem Fachwissen zur Seite stehen. Inwiefern dies auf neutralem Boden geschieht wird im Verlauf dieser Arbeit diskutiert.

Die IPO ergänzt und bereichert den Institutionalismus auf interessante Art und Weise. Die Kriterien, die durch den Institutionalismus bei der Schaffung von Interessenvertretungen an den Tag gelegt wurden, tauchen in ähnlicher Form auch bei der IPO wieder auf. So können auf lange Sicht gesehen (die bei behandeltem Forschungsfeld jedoch nicht wirklich gegeben ist) nur diejenigen Interessenvertreter und Lobbyistengruppen Einfluss geltend machen, die iiber spezielles und im politischen Alltag gefragtes Expertenwissen verfiigen. Wer sich auf einem Wissensfeld unentbehrlich macht, verfiigt somit iiber eine gesunde Ausgangsbasis und entsprechend mehr Einfluss bei politischen Entscheidungen.

Analog zur Expertise ist auch der Hintergrund der Interessenvertreter zu gewichten. Ein Automobilkonzern wie Volkswagen (VW) hat zum einen den bedeutend gröBeren Kapitalstock und mehr Fachwissen in ihrem Bereich, das er zur Verfiigung stellen kann, als ein Konditorverband, der wenig Fachwissen und wenig Kapital offerieren kann. Natürlich ist es auch von Bedeutung wie sehr ein Konzern oder Verband von den legislativen Entscheidungen auf EU-Ebene betroffen ist. Es ist bei der IPO also entscheidend, wie die Mischung aus finanziellen Mitteln und Expertise dazu beiträgt seinen Einfluss auf europäischem Parkett geltend zu machen.

2. Entwicklung der Interessenvertretung in der EU

Wenn man die Entwicklung erklären mochte, die innerhalb der letzten Jahre einen rasanten Wachstum im Bereich der Interessenvertretung auf EU-Ebene ins Rollen brachte, so sollte man stets die nationale Ebene mit einbeziehen, von der aus die Lobbyistengruppen sich auf den Weg nach Brüssel und StraBburg gemacht haben. Wenn es um die Funktionsweise des Lobbying geht, kann man auf Drazen verweisen, der die Grundzüge der Einflussbeziehungen zwischen Politik und Wirtschaft erläutert: "Lobbying for influence in the legislature after an election can be via contributions (for the next campaign) or by transmission of information (DRAZEN 2000, S. 96)." Hier werden die beiden zuvor genannten Faktoren — Kapital und Expertise — hervorgehoben.

Lobbyistengruppen und Interessenvertretungen suchen sich ihren Einsatzort nach einem simplen Kriterium aus: An dem Ort, an dem legislative Entscheidungsprozesse gebündelt auftreten und Gesetze verabschiedet werden, die mit den Interessen des Auftraggebers in Zusammenhang stehen, oder seine Aktivitäten direkt beeinflussen, sind auch die Interessenvertretungen präsent. In der EU waren dies für lange Zeit die nationalen Parlamente, in denen versucht wurde bei Entscheidungen beratend zur Seite zu stehen, und somit Einfluss auszuüben. Auch heute noch sind sie Austragungsort von Lobbyarbeit, jedoch verschiebt sich der Schwerpunkt mehr und mehr in die Zentralen der EU. Dies ist in erster Linie mit der Kompetenzverschiebung der Legislative von nationaler auf europäische Ebene zu erklären. Die Kompetenzen, die die EU in den letzten Jahren gegenüber ihren Mitgliedstaaten gewonnen hat — mit dem Vertrag von Lissabon auf dem Weg — hat sich stark auf die Verteilung von Interessenvertretungen im EU-Raum ausgewirkt. Verdun erläutert den Vorteil der Interessenvertretungen, auf EU-Ebene präsent zu sein:

If domestic groups are not embedded in the domestic policy networks and domestic institutional structure, they are better off focusing their attention immediately at the EU level. Likewise, the EU institutions themselves may find it useful to receive feedback immediately through interest intermediation at the EU level. (VERDUN 2008, S. 133)

Jiingstes Beispiel fiir die Bundesrepublik Deutschland ist hier die Rolle der EU als Wettbewerbshiiter bei der Neugestaltung des so genannten VW- Gesetzes in Niedersachsen. Hier stollen die Interessen der EU und die eines Mitgliedsstaates aufeinander. (vgl. GATHMANN 2008). Es bleibt abzuwarten wie sich die Lage entwickeln wird, jedoch ist der steigende gesetzgeberische Einfluss der EU an diesem Fallbeispiel besonders einpragsam. Dass es sich hier im konkreten Fall auch um einen GroBkonzern von internationalem Rang handelt, der selbst stark im Geschaft der Interessenvertretung aktiv ist, fiigt der Sache eine besondere Note hinzu. Fiir den Konzern Volkswagen steht bereits im Vorfeld der Entscheidung fest, dass es seine Lobbyarbeit vermehrt auf EU-Ebene verlagern wird miissen.

Es bleibt somit festzuhalten, dass die Abwanderung und Anstieg von Lobbyarbeit nach Briissel und StraBburg mit der Verschiebung der legislativen Kompetenzen innerhalb der EU zu begriinden ist. Nationale Parlamente und dortige gesetzgeberische Tatigkeiten verlieren im Vergleich mit der Gesetzgebung der EU an Wert — die Gesetze, die die EU erlasst, kommen in mehr und mehr Bereichen zu Geltung und brechen das Recht der Mitgliedstaaten in eben diesen. Dies alles geschieht im Rahmen des europaischen Integrationsprozesses. Wenn also fiir die Lander der Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht bricht Landesrecht gilt, so gilt fiir die Mitgliedstaaten der EU vermehrt EU-Recht bricht nationales Recht. Verdun hat die Entwicklung auf den Punkt gebracht:

The more the EU is active in setting common rules, standards, legislation and the further integrated that area of policymaking is, the more likely that economic interest groups are active at the European level (or active at the national level with a specific aim of mobilising government representatives to work towards a favourable policy-making outcome at the EU level) (VERDUN 2008, S. 134).

Ein weiterer Grund, der den wachsenden Lobbyismus in der EU erklart, ist ihre Zentralitat, und der damit verbundene Effekt der Kosteneffizienz. Wenn Interessenvertretungen nur an einem Ort ihren Einfluss ausiiben miissen, um denselben Effekt zu erreichen, wie wenn sie es in diversen Mitgliedstaaten täten, ist dies ungleich effizienter als die alternative Variante. Dies ist besonders im Zeitalter von multinationalen und global agierenden Konzernen von Bedeutung, mit denen es iiberhaupt erst Interessenten fiir eine derart breit gestreute, aber zentral agierende Vertretung gibt. Dieses Argument steht natiirlich in engem Zusammenhang mit der zuvor genannten gestiegenen Bedeutung der EU in der Legislative, ohne die die Zentralitat dieser iiberhaupt nicht zur Geltung kommen wiirde.

Wenn wir uns kurz auf die Argumente des Institutionalismus zuriick besinnen, der die wirtschaftliche Bedeutung eines Akteurs in den Vordergrund stellt, so kann — einmal mehr anhand des Beispiels Volkswagen (ich versichere, dass ich nicht im Dienst des Konzerns stehe) - der Beleg angefuhrt werden, dass vor allem finanziell starke und global ausgerichtete Akteure von der Konzentration der Lobbyarbeit profitieren und fur die Wanderung nach Brussel und StraBburg maBgeblich sind.

[...]