Strukturpolitik und Technologieförderung durch den Bau der Fehmarn-Belt-Querung für Schleswig-Holstein und Europa

Inhalt

1. Innovative Strukturpolitik und Technologieförderung in Schleswig-Holstein - eine Einleitung
1.1 Vorgehensweise
1.2 Literaturbericht

2 Aktuelle Wirtschaftsanalyse

3. Aufgaben der Landespolitik
3.1 Technologie- und Innovationspolitik
3.2 Regionalpolitik
3.3 Verkehrspolitik

4. Zukunftsbranchen
4.1 Maritime Wirtschaft
4.2 Die Offshore-Branche
4.2.1 Erdöl und Erdgas
4.2.2 Windenergie
4.3 Innovationsideen
4.4 Tourismus

5. Innovative Strukturpolitik und Technologieförderung in Schleswig-Holstein - ein Fazit

6. Anhang

7. Literaturbericht

1. Innovative Strukturpolitik und Technologieförderung in Schleswig-Holstein - eine Einleitung

Schleswig-Holstein wird als dem „Land zwischen den Meeren“ oft eine relativ isolierte und rückständige Disposition zugeschrieben. Das Empfängerland seit Einführung des Länderfinanzausgleiches^[1] sei von strukturellen Schwächen geplagt und traditionellen Wirtschaftszweigen verhaftet – so die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. In der Tat hat das Land bis heute mit großen strukturellen Schwächen zu kämpfen: Nach starker Verringerung der Bundeswehrstellungen infolge des Endes des Kalten Krieges und mit anhaltend schwindender Bedeutung der Landwirtschaft schien eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes an die zukünftige Entwicklung der Tourismusbranche sowie der Schiff- und Hafenindustrie geknüpft. Als Letztere Anfang der 90er Jahre auch aufgrund der erstarkenden internationalen Konkurrenz heftige Einbrüche erlitt, schien das Land den Herausforderungen der Globalisierung nicht Schritt halten zu können, insbesondere, was den Standortwettbewerb um Exportmärkte und niederlassungswillige Firmen betrifft^[2]. Doch dieses Bild ist so nicht ganz vollständig. Im Jahre 2007 präsentiert sich Schleswig-Holstein anders als prognostiziert. Nicht nur Tourismus und Schiffbau erleben derzeit einen Aufwind; auch hat die Landesregierung bereits vor Jahren breitflächige Programme ins Leben gerufen, um innovative Technologien zu fördern und die Nutzung von Standortfaktoren zu optimalisieren, beispielsweise durch den Bau von Offshore-Windenergie-Parks. Diese scheinen die Wirtschaftsstruktur bereits verändert zu haben. Medienberichte zeugen von innovativer Forschung, Ausbildung und Produktentwicklung, wie im Folgenden dokumentiert wird.

Inwieweit die strukturpolitischen Anstrengungen tatsächlich effektiv bzw. effizient waren, kann in dieser Arbeit nicht abschließend bewertet werden. Sie möchte vielmehr einen Überblick über die „Zukunftsbranchen“ Schleswig-Holsteins vermitteln und an einigen Beispielen die Aktivitäten der Landesregierungen illustrieren, nicht aber erschöpfend auflisten.

1.1 Vorgehensweise

Begonnen wird im ersten Teil mit einer knappen Analyse der aktuellen Wirtschaftslage, die sich auf zentrale makroökonomische Basisindikatoren stützt. Aus den Ergebnissen dieser Analyse werden Aufgabenschwerpunkte für die Landespolitik abgeleitet, aus denen drei Bereiche herausgegriffen und im zweiten Teil vertieft dargestellt werden. Dies sind die Aufgabe Technologie- und Innovationspolitik, die Aufgabe Regionalpolitik und die Aufgabe Verkehrspolitik. Im dritten Teil folgt ein Überblick über die Zukunftsbranchen Schleswig-Holsteins, nämlich die Maritime Wirtschaft, die Offshore-Branche und den Tourismus unter steter Berücksichtigung der Beiträge der Landespolitik für die Entwicklung dieser Bereiche. In einem Fazit werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst.

1.2 Literaturbericht

Diese Arbeit stützt sich einerseits auf Dokumente der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und andererseits auf wissenschaftliche Beiträge der Sekundärliteratur, wobei hier hauptsächlich die Analyse zur Standortpolitik Schleswig-Holsteins von Dohse et al. zu nennen ist, die einen guten Überblick über die Haupt-Politikfelder bietet. Des Weiteren wurden die nationale und regionale Presse und die Branchenfachpresse als Quellen herangezogen, da diese das sich ändernde Profil Schleswig-Holsteins einem breiteren Publikum präsentieren.

2 Aktuelle Wirtschaftsanalyse

Bevölkerung und Arbeitslosenquote

Das Land Schleswig-Holstein verfügte im Jahr 2004 über eine Bevölkerung von 2.828.760 Einwohnern auf einer Fläche von 15.762,14 km² und liegt somit mit einer Bevölkerungsdichte von 179 Einwohnern pro Quadratkilometer trotz positivem Zuwanderungssaldo weit unter dem Bundesdurchschnitt^[3], aber über dem europaweitern Durchschnitt^[4]. Die Arbeitslosenquote entsprach 2005 mit 11,6% beinahe exakt dem Bundesdurchschnitt von 11,7%^[5].

Wirtschaftsstruktur

In den letzten zwanzig Jahren ist ein ausgeprägter Wandel in der Wirtschaftsstruktur zu beobachten gewesen: Eine Entwicklung weg vom primären hin zum tertiären Sektor. Ende der 80er Jahre war die Wirtschaftsstruktur noch vornehmlich durch Landwirtschaft, Rüstungsindustrie und einen hohen Staatsanteil charakterisiert^[6]. Neben einer allgemeinen Infrastrukturschwäche ist als kennzeichnendes Merkmal für diese Periode die ausgeprägte Binnenausrichtung zu nennen, indiziert von einer niedrigen Exportquote und einer geringen Kapitalverflechtung^[7]. Ab Mitte der 90er Jahre ist eine positive Beschäftigungsentwicklung im Dienstleistungsbereich, insbesondere im Handel, im Baugewerbe^[8], sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, zu verzeichnen (s. Folie 5 im Anhang). Begleitet wurde dies durch die Entwicklung im technischen Sektor, so in der Medizin-, Laser- und Orthopädietechnik, in der Meerestechnik und in der Nachrichtentechnik^[9]. Eine besondere Rolle in diesem Aufholprozess spielte die Konversion in zahlreichen Unternehmen, die ehemals die Bundeswehr beliefert hatten. Das militärbedingte inländische Nachfragevolumen, beispielsweise für Panzerbau und –wartung, für Marineschiffe und U-Boote, hatte 1989 noch ein Volumen von 777 Mio. DM für ganz Schleswig-Holstein^[10]. Die Restrukturierung zur betriebswirtschaftlichen Kompensation der fehlenden Rüstungsaufträge führte zur Konzentration auf Produkte wie den zivilen Schiff- und Fahrzeugbau oder die Laser- und Elektrotechnik. Unterstützt wurden Firmen dabei von der Technologiestiftung Schleswig-Holstein durch Beratung, Technologieförderung und Verbesserung der technologischen Infrastruktur^[11].

Entwicklung in den Teilräumen

Die Entwicklung in den Teilräumen Schleswig-Holsteins kann als stark divergent bezeichnet werden:

Die kreisfreien Städte waren vom Truppenabbau der Bundeswehr am Stärksten betroffen. Auch aufgrund des Ausfalls kaufkräftiger Nachfrage kam es zu Beschäftigungseinbrüchen. Während das Hamburger Umland eine dynamische Entwicklung genießt und eine geringere Arbeitslosenquote aufweist, ist der ländliche Raum traditionell von Strukturschwäche geprägt. In den letzten Jahren hat das verarbeitende Gewerbe dort jedoch einen moderaten Zuwachs erfahren; zusätzlich ist eine Zunahme an Pendlern zu verzeichnen, die ihren Arbeitsplatz im Hamburger Umland oder in einer der kreisfreien Städte haben.

Finanzlage des Landeshaushalts

Die Ausgaben des Landes Schleswig-Holstein für den Schuldendienst beliefen sich im Jahre 1994 auf 31% des Gesamthaushaltes. Zwischen 1988 und 1995 ist eine Zunahme der absoluten Höhe der Schulden von 10,2 auf 26,4 Mrd. DM zu verzeichnen gewesen, was einer jährlichen Zuwachsrate von durchschnittlich 5% entspricht^[12] (s. Folie 7 im Anhang). 1995 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 9.719 DM^[13]. Dieser Trend hat sich von 1995 bis 2005 fortgesetzt (s. Anlage 1) und den Verlust finanzpolitischer Gestaltungsspielräume nach sich gezogen.

3. Aufgaben der Landespolitik

Der Handlungsspielraum der Landesregierung Schleswig-Holstein ist nicht nur durch die hohe Schuldenlast sondern auch durch die Vorgaben des Bundes, der Europäischen Union und anderer internationaler Organisationen wie der Welthandelsorganisation beschränkt. Wichtige Politikfelder bleiben jedoch die Finanzpolitik, die Technologiepolitik, die Verkehrspolitik und die Regionalpolitik. Die drei Letztgenannten werden im Folgenden detaillierter untersucht.

3.1 Technologie- und Innovationspolitik

Die Technologie- und Innovationspolitik wird im Geiste der Neuen Ökonomischen Geografie^[14] als strategischer Politikbereich betrachtet. Durch die von Krugman postulierte Pfadabhängigkeit der ökonomischen Entwicklung, nach der zufällige Ereignisse räumlich und sektoral begrenzte externe Effekte in kumulativer Weise nach sich ziehen, liegt es nahe, Wachstumsprozesse durch gezielte Investitionen als Landesmitteln generieren zu wollen. So hat CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen für den Zeitraum 2006-2013 trotz des stark defizitären Haushalts ein Investitionsprogramm in Höhe von € 1,4 Mrd. in Aussicht gestellt^[15]. Indikator für den trotz der obig dargestellten positiven Entwicklung bestehenden Nachholbedarf Schleswig-Holsteins im Bereich Technologie ist die geringe Zahl von Patentanmeldungen. Mit 21 Anmeldungen pro 100.000 Einwohner lag das Land 2005 auf dem fünftletzten Platz im Bundesvergleich^[16]. Aus dieser Einsicht heraus investiert die Landesregierung in den Produktionsfaktor technisches Wissen, vor allem in die Humankapitalbildung. Beispielsweise werden die Uni Kiel, die FH Westküste in Heide, das Institut für Siliziumtechnik in Itzehoe und das Forschungs- und Technologiezentrum Büsum gefördert.

Die Hoffnung auf Spillover-Effekte durch die Regierung mag verständlich sein; aus ökonomischer Sicht ist jedoch keinesfalls unbestritten, welche Rolle der öffentliche Sektor in diesem Bereich spielen sollte. Als Hauptprobleme staatlicher Investitionen werden Mitnahmeeffekte und Crowding-Out von privaten Investitionen angesehen. Letztendlich bleibt der Grad der Involviertheit der Regierung jedoch ein normatives Problem, das hier lediglich genannt werden soll.

3.2 Regionalpolitik

Das im vorhergehenden Abschnitt genannte Investitionsprogramm trägt den Namen „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ und dient auch zur Bindung von EU- und Bundesmitteln im Rahmen von Co-Finanzierungsprojekten. Insgesamt teilt sich die Förderung in drei Bereiche auf: Die Förderung durch EU-Mittel, die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (Zusammenwirken von Land und Bund) und die landeseigene Förderung. Da sich im ersteren Bereich mit der Reform der EU-Strukturfonds im Jahr 2007 erhebliche Neuerungen ergeben, soll dieser hier kurz behandelt werden. Für die beiden anderen genannten Förderbereiche sei auf den Finanzplan der Landesregierung verwiesen^[17].

In der Förderperiode 2000-2006 betrug die Förderung durch die beiden Strukturfonds „Europäische Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE) und „Europäischer Sozialfonds“ (ESF) ein Volumen von € 231,5 Mio. Einige Regionen des Landes Schleswig-Holstein waren in dieser Periode als „Ziel-2-Gebiete“ klassifiziert und damit förderungsfähig. In der Förderperiode 2007-2013 sind zwei wichtige Neuerungen eingetreten^[18]. Erstens hat sich das Fördervolumen auf € 332 Mio. gesteigert. Zweitens ist ganz Schleswig-Holstein sog. „RWB-Gebiet“ (d.h. Zielregion für Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung)^[19]. Damit können nach Maßgabe der EU nun Mittel in alle Regionen fließen, also auch in solche, die wirtschaftlich stärker sind, wie beispielsweise das Hamburger Umland. Bisher war das nicht möglich; nur die schwächeren Regionen hatten Anspruch auf Mittel. Allerdings obliegt es der Landesregierung bzw. dem Bund, über die Mittelverteilung zu entschieden. Ein Vorteil der neuen Regelung liegt also in dem erweiterten Handlungsspielraum, den sie bietet. Aus ökonomischer Sicht ist es höchst strittig, ob die Ziele Wachstum und Kohäsion miteinander vereinbar sind. Es spricht aus Sicht der Verfasserin einiges dafür, die zur Verfügung stehenden Mittel auf die dynamischsten Regionen zu konzentrieren. Erstens sind Spill-Over-Effekte in die schwächeren Regionen zu erwarten. Zweitens kommt ein gesteigertes Wirtschaftswachstum in einigen Regionen über erhöhte Steuereinnahmen über den Weg der Umverteilungspolitik auch den schwächeren Regionen zugute. Drittens ist in diesem Zusammenhang das Argument zu nennen, dass Strukturpolitik das Ziel der Schaffung von Wachstum (und Arbeitsplätzen) zu verfolgen hat, nicht das Ziel der Distributionspolitik.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Reform der Europäischen Strukturfonds dem Land Schleswig-Holstein neue Entwicklungschancen eröffnet.

3.3 Verkehrspolitik

In der Verkehrspolitik sieht das Land Schleswig-Holstein Einsparpotentiale, die noch nicht verwirklicht sind. Aus diesem Grund wird die Zusammenarbeit mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg zukünftig vertieft werden^[20]. In der Debatte sind aktuell die Fusion der Landesmedienanstalten zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und eine Fusion der Obergerichte. Des Weiteren ist ein Kooperationsmodell bei den Forstämtern angedacht.

Als wichtigstes Infrastrukturprojekt ist der geplante Bau einer Küstenautobahn A 22 zu nennen. Die 100 km lange Trasse soll von Westerede über den Westertunnel nach Glückstadt führen und so das Verkehrsaufkommen auf der A 1 reduzieren. Auch ist die Weiterführung der Ostseeautobahn A 20 bis westlich von Hamburg angedacht.

4. Zukunftsbranchen

Im Folgenden sollen die „Zukunftsbranchen“ des Landes Schleswig-Holstein dargestellt werden. Hiermit sind solche Branchen gemeint, die ein dynamisches Wachstum aufweisen und ein großes Potential für die Generierung von Arbeitsplätzen aufweisen. Es wird jeweils kurz dargestellt, welche Förderung die jeweilige Branche erhält.

4.1 Maritime Wirtschaft

Nach den obig zitierten Schwächen Anfang der 90er Jahre zählt die Seeschifffahrt als umsatzstärkster Sektor der maritimen Wirtschaft Schleswig-Holsteins vor der Schiffbauzuliefererindustrie wieder zu den wachsenden Branchen im Land (s. Folie 13 im Anhang). Grund für den Wandel der Branche und die gesteigerte Nachfrage ist der Fall des „Eisernen Vorhangs“. Mit dem Beitritt Schwedens, Finnland, Polens und der Staaten des Baltikums zur Europäischen Union ist die Ostsee zu einem „europäischen Binnenmeer“ geworden; die Häfen in Schleswig-Holstein profitieren von neuen Linienverbindungen nach Russland und der wachsenden Zahl von andockenden Kreuzfahrtschiffen.

Probleme, die sich derzeit stellen, haben weniger mit ausbleibender Nachfrage als vielmehr mit begrenzten Umschlagkapazitäten in den Häfen zu tun, die weltweit zu beobachten sind^[21]. Allerdings stehen der guten Umsatzlage Probleme bei Ertrag- und Vermögenslage gegenüber. Nach Aussage von Jürgen Kennemann, dem Chef des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, ist das auf die aggressive Preispolitik Koreas und Chinas zurückzuführen, mit Hilfe derer sich beide Länder

„[…] den Marktzugang erkaufen wollen. Die Niedrigpreise werden sie nicht lange durchhalten. Deutschland wird den Containerschiffbau aber nicht aufgeben. Denn es gibt durchaus Reeder, die bei der Auftragsvergabe nicht nur auf den Preis schauen, sondern auch auf die Liefertreue, die Qualität und günstig Unterhaltskosten. Dafür werden Preisaufschläge im einstelligen Prozentbereich akzeptiert.“^[22]

Um Schwankungen in der Auftragslage künftig besser zu verkraften, hat die IG Metall in Zusammenarbeit mit den Werften die Schaffung eines „Beschäftigungspool“ vorgeschlagen, über den die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass Mitarbeiter zwischen den Werften ausgeliehen werden^[23]. Ziel ist dabei die Verhinderung von Kurzarbeit sowie Erhalt und Fortbildung von Know-how^[24].

Als dynamische Branche soll die Maritime Wirtschaft weiterhin gefördert werden. Auf der am 04.12.2006 stattfindenden V. Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg wurde vom Bund eine Aufstockung der maritimen Innovationsprogramme von € 110 auf € 150 Mio. zugesagt.

4.2 Die Offshore-Branche

Die Offshore-Branche besteht aus den beiden Teilbereichen herkömmliche Erdöl- und Erdgasförderung auf der einen Seite sowie innovativer Windenergietechnik auf der anderen Seite.

4.2.1 Erdöl und Erdgas

Aufgrund der gestiegenen Ölpreise sind auch aufwendige Fördertechniken lukrativ geworden, die den Einsatz hochmoderner Anlagen erfordern^[25]. Vor der Küste Brasiliens, Mexikos und Westafrikas wird damit begonnen, Bohrungen in 2000 m Wassertiefe vorzunehmen. BP will die Ölförderung an der Golfküste aufgrund des gestiegenen Hurrikan-Risikos, illustriert vom bisher schwersten Hurrikan Katrina im Jahr 2005, dauerhaft unter die Wasseroberfläche verlegen. 25 kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein, wie beispielsweise die Johann Heinrich Bornemann GmbH, verfügen über das Know-how für Spezialanfertigungen in den Bereichen Engineering, Systemtechnik, Bohrtechnik und Steuerungstechnik und konnten so vom Rekordjahr 2005 profitieren^[26].

Neben dem Export von Anlagen verfügt Schleswig-Holstein auch selbst über eine Erdöl- und eine Erdgasraffinerie. Erstere liegt im Büsumer Salzstock mitten im Naturschutzgebiet Wattenmeer. Sie wird von dem Firmenkonsortium Kasseler Wintershall AG und Hamburger RWE-DEA betrieben, das derzeit ca. 2 Millionen Tonnen Öl pro Jahr fördert. Da die erschließbaren Reserven auf insgesamt 35 bis 40 Millionen Tonnen geschätzt werden, wird die Förderung vermutlich noch ca. 20 Jahre Bestand haben. Aufgrund der Lage des Erdölvorkommens im Naturschutzgebiet müssen hohe ökologische Auflagen erfüllt werden:

„Das mit dem Erdöl geförderte Wasser wird wieder in die Lagerstätte zurückgepresst, das Abwasser der Plattformmannschaft auf der Förderinsel geklärt und in Tanks an Land gebracht, das Regen- und Spritz- wasser auf der `Mittelplate` gereinigt und nur dann in die Nordsee eingeleitet, wenn die Grenzwerte eingehalten sind. Einmal pro Jahr wird die Plattform einer Umweltprüfung unterzogen.“^[27]

In der Erdöl- und Erdgasförderung sind insgesamt ca. 6.5000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt. Die Branche wird staatlich nicht gefördert.

4.2.2 Windenergie

Anders als die Erdölbranche wird die Windenergiebranche durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) staatlich gefördert^[28]. Als Folge des Kyoto-Protokolls ist die Relevanz der Windenergie stetig gestiegen. Nach Plänen der Bundesregierung soll der Anteil der Windenergie am bundesweit produzierten Strom bis zum Jahr 2020 von derzeit 5% auf 15% steigen^[29]. Durch die Förderung von „Ökostrom“ will der Bund den technologischen Vorsprung Deutschlands sichern.

In Schleswig-Holstein arbeiten derzeit ca. 4.000 Mitarbeiter in der Windenergie-Branche. Davon sind ca. 150-200 Beschäftigte in der Planung zukünftiger Offshore-Windparkprojekte tätig^[30]. Für 2010 wurde eine Beschäftigtenzahl von 1.500-2.000 prognostiziert, was einer Verzehnfachung des Arbeitsplatzangebotes gleichkäme. Große, in Schleswig-Holstein ansässige Unternehmen dieser Branche sind beispielsweise RePower, Nordex und Vestas. Attraktiv sind Offshore-Parks vor allem deswegen, weil die Landfläche, auf der Windräder aufgestellt werden können, begrenzt sind. An der langen Küste Schleswig-Holsteins, hinter dem Wattenmeer, besteht ein großes Potential für den Bau weiterer Parks. Den Kommunen beschert die Windenergie wachsende Gewerbesteuereinnahmen; 2004 beliefen sie sich auf € 5,8 Mio.^[31]. Nach einer Prognose des Prognos-Instituts erbring jedes Megawatt installierter Windenergieleistung über eine Laufzeit von 20 Jahren betrachtet mehr als € 100.000 an Gewerbesteuern^[32].

Probleme stellten sich in letzter Zeit allerdings verhäuft aufgrund fehlender Stromnetze, die die Windradbetreiber zur zeitweiligen Abschaltung ihrer Anlagen zwangen^[33]. Das am 16.12.2006 verabschiedete Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz soll hier Abhilfe schaffen, denn es ermöglicht die Verkürzung der Genehmigungsfristen zum Bau neuer Hochspannungsleitungen^[34].

4.3 Innovationsideen

Neben der Windenergie, die schon lange als Zukunftstechnologie gehandelt wird, gibt es eine Vielzahl weiter innovativer Ideen, die sich noch in der Testphase befinden^[35]. Genannt werden soll hier lediglich das GKSS-Forschungszentrum Gessthacht GmbH, das die Möglichkeiten für Energiegewinnung durch Osmosekraftwerke prüft. Interessant ist diese Technik vor allem deshalb, weil sie im Gegensatz zur Windenergie eine konstante Einspeisung von Energie ins Stromnetz gewährleisten könnte (und nicht wie die Windenergie von der Stärke des Windes oder anderen schwankenden Faktoren abhängig wäre). Dieses Projekt befindet sich jedoch noch in der Forschungsphase.

4.4 Tourismus

Der Tourismus ist im „Land zwischen den Meeren“ eine wichtige Einkommensquelle. Schleswig-Holstein wird mit seinem 1.190 km langen Küstenstreifen und ca. 250 Seen als besonders attraktives Urlaubsland angesehen. Der Wassersport und Maritime Großveranstaltungen wie die Kieler Woche, die Travemünder Woche, die Rum Regatte oder die Sand World Travemünde sollen die Magnetwirkung Schleswig-Holsteins verstärken. Im Jahr 2004 waren 25.900 Beschäftigte im Gastgewerbe tätig (s. Folie 5 im Anhang). Im Rahmen dieser Arbeit kann jedoch nicht ausführlicher auf diese Branche eingegangen werden.

5. Innovative Strukturpolitik und Technologieförderung in Schleswig-Holstein - ein Fazit

Die in dieser Arbeit angestellte Analyse der Wirtschaftsstruktur Schleswig-Holsteins hat gezeigt, dass der Strukturwandel vom primären in den tertiären Sektor und die Konversion relativ positiv verlaufen sind. Die Anfang der 90er Jahre durch den Truppenabzug und die international erstarkende Konkurrenz im Schiffbau verursachten strukturellen Schwächen scheinen im Jahr 2007 weitestgehend überwunden, da sich der Großteil der Unternehmen durch Umstrukturierungsprozesse auf zivile Produktion und Dienstleistungen in dynamischen Wirtschaftsbranchen wie dem Schiffbau, der Spezialanfertigung von Unterwasser-Erdöl-Förderanlagen oder der Windenergie spezialisiert haben. Demgegenüber ist in den Teilräumen Schleswig-Holsteins eine divergierende Entwicklung zu beobachten, aus der das Hamburger Umland als Gewinner hervorgegangen ist. Zudem besteht das Problem der desolaten Haushaltslage, die den Handlungsspielraum der Landesregierung und der Kommunen begrenzt bzw. zu Kooperationen mit den angrenzenden Ländern Hamburg und Niedersachsen zwingt. Trotzdem hat die Landesregierung mit ihrem neuen Investitionsprogramm „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ den Willen bekundet, das Wachstum in den Regionen zu fördern. Eine detaillierte Betrachtung der „Zukunftsbranchen“ Schleswig-Holsteins hat gezeigt, dass diese zum großen Teil Fördermittel der EU, des Landes oder des Bundes erhalten, wobei die Reform der EU-Strukturfonds dazu geführt hat, dass ab 2007 durch das Wegfallen der Gebietsgebundenheit der EU-Fördermittel der Wirtschaftsraum als Ganzes gefördert werden kann. Die Auswirkung auf die Zukunftsbranchen Schleswig-Holsteins bleibt abzuwarten.

6. Anhang

Anlage 1: Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein im Bundesvergleich.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2006-2010, 2007

7. Literaturbericht

Monographien:

Dohse, Dirk et al., 1996: Schleswig-Holstein: Standortpolitik in schwieriger Zeit, Kiel.

DSN-Studie für die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, 2004: Zukunft Meer, Kiel.

Grundmann, Martin et al., 1995: Rüstungskonversion: Erfolg durch Wandel der

Unternehmenskultur, Kiel.

Krugman, Paul, 1993: Geography and Trade, Cambridge.

Weitere Quellen:

Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, 2006: Inforegio. Regionen und Städte im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung: Die Verordnung zur Kohäsions- und Regionalpolitik für 2007-2013 im Überblick, Brüssel.

HSH Nordbank, 2003: Hamburg und Schleswig-Holstein als Wirtschaftsraum. Strukturen, Cluster, Kooperationen, Kiel.

Zeitschriften:

Bodderas, Elke, 2006: Norddeutsche Zulieferer profitieren vom teuren Öl; Wachstumsschub für die Offshore-Branche, in: Die Welt, 28.6.2006, S. 37.

Deutsche Verkehrszeitung, 1997: Deutscher Schiffbau 1996 gegen scharfen Wettbewerb behauptet, 10.6.1997.

Löffler, Roland, 2006: Milliardenquelle im Wattenmeer. Die Offshore-Förderung von Öl und Gas, in: Das Parlament, Nr. 25, 19.6.2006.

Nachrichtenagentur ddp, 2006: Windenergie steigert Gewerbesteuereinnahmen in Norddeutschland, 18.8.2006.

Hasse, Edgar S., 2006: Der Norden rückt enger zusammen. Gemeinsame Verkehrsprojekte stehen für die Landesregierungen zunächst im Vordergrund, in: Die Welt, 28.1.2006, S. 48.

Wetzel, Daniel, 2006: Jedes fünfte Windrad im Norden steht still, in: Die Welt, 14.10.2006, S.11.

Zamponi, Rolf, 2006a: Arbeit für die nächsten drei Jahre; Rekord beim Auftragsbestand der Werften. Interview mit dem Chef des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, Jürgen Kennemann, in: Hamburger Abendblatt, 25.9.2006, S. 21.

Zamponi, Rolf, 2006b: Werftenbündnis soll Stellen sichern; Brief an Kanzlerin. Branche boomt. Doch schon 2008 dürften sich Überkapazitäten auswirken; in: Hamburger Abendblatt, 18.5.2006, S. 27.

Internetquellen:

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2006 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2006, Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, abrufbar unter: http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2833.pdf (letzter Zugriff: 27.1.07).

Bundesministerium der Justiz, 2007: Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), abrufbar unter: http://bundesrecht.juris.de/eeg_2004/BJNR191810004.html (letzter Zugriff: 27.1.07).

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 2007: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/root.html (letzter Zugriff: 14.1.07).

Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2006-2010, 2007, abrufbar unter: http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/FM/Gesetze__

Verordnungen/PDF/finanzplan__2006__2010,property=pdf.pdf (letzter Zugriff: 14.1.07).

Hypo-Vereinsbank, 2005: Regionale Wirtschaftsprofile. Schleswig-Holstein, abrufbar unter:

http://www.hypovereinsbank.de/media/pdf/HVB_Wirtschaftsprofil_SH_Sept_05.pdf (letzter Zugriff: 14.1.07).

Kompetenzzentrum Schleswig, 2007: http://www.cewind.de/dl/kompetenz.pdf (letzter Zugriff: 14.1.07).

Landesregierung Schleswig-Holstein, 2003: Aufbruch in eine neue Generation von Windkraft und Wirtschaftskraft. Pressemitteilung vom 10.07.2003, abrufbar unter: http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator

/Archivordner/MWAV/Pressemitteilung/2003/Husum_20Wind.html (letzter Zugriff: 27.107).

Landesregierung Schleswig-Holstein, 2007: http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/System/Startseite.html

(letzter Zugriff: 14.1.07).

Ministerium für Technologie, Wirtschaft und Verkehr, 2003: Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein 2003. Einzelplan 06, abrufbar unter: http://landesregierung.schleswigholstein.de/coremedia/generator/Archivordner/FM/Gesetz/Erlass/

Verordnung/PDF/Epl_2006,property=pdf.pdf (letzter Zugriff: 27.1.07).

Portal der Cluster und Netze, 2007: http://www.kompetenzcluster.org/startseite/ (letzter Zugriff: 14.1.07).

Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2007a: Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt, abrufbar unter: http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb02_jahrtab13.asp (letzter Zugriff: 27.1.07).

Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2007b: Fläche und Bevölkerung, abrufbar unter:

http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab1.asp (letzter Zugriff: 27.1.07).

Statistisches Bundesamt, 2006: Mitteilung für die Presse, abrufbar unter:

http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm1996/p2600220.htm (letzter Zugriff: 27.1.07).

Wirtschaftswoche, 2007: Wirtschaftsranking: Das Stärken-Schwächen-Profil, abrufbar unter:

http://www.insm.de/Downloads/PDF_-_Dateien/Bundeslaenderranking_2006/Schleswig- Holstein.pdf (letzter Zugriff: 27.1.07).

[...]

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^[1] Seit 1995 ist Schleswig-Holstein Zahlerland im Länderfinanzausgleich. Dies ist jedoch trotz einer günstigen Entwicklung der Steuerkraft des Landes weniger auf einen Abbau der Finanzierungsdefizite als vielmehr auf den statistischen Effekt zurückzuführen, der mit Hinzukommen der neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung eintrat (vgl. Dohse 1996: 11).

^[2] Vgl. Dohse 1996: 3.

^[3] Vgl. Landesregierung Schleswig-Holstein 2007. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 231 Einwohnern pro Quadratkilometer (vgl. Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2007b).

^[4] Der europaweite Durchschnitt beträgt 115 Einwohner je km² (vgl. Statistisches Bundesamt, 2006).

^[5] Vgl. Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2007a.

^[6] Vgl. Dohse 1996: 3.

^[7] Vgl. Dohse 1996: 6.

^[8] Wobei sich der Boom im Baugewerbe bereits 1995 wieder abzuschwächen begann (vgl. Dohse 1996: 3).

^[9] Vgl. Hypo-Vereinsbank 2005: 9.

^[10] Vgl. Grundmann 1995: 30ff.

^[11] Vgl. Ministerium für Technologie, Wirtschaft und Verkehr, 2003: 58.

^[12] Vgl. Dohse 1996: 12.

^[13] Vgl. Dohse 1996: 11.

^[14] Als wichtigster Vertreter dieser Theorie wird hier auf Krugman 1993 referiert.

^[15] Dies dient im Rahmen der Co-Finanzierung auch dazu, Mittel der EU und des Bundes zu binden (Vgl. Landesregierung Schleswig-Holstein, 2007).

^[16] Vgl. Wirtschaftswoche 2007.

^[17] Vgl. Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2006-2010: 2007.

^[18] Vgl. zu der hier anschließenden Darstellung der Neuerungen: Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, 2006.

^[19] Außerdem zählt Schleswig-Holstein bis auf weiteres zu den sog. „phasing-out-Regionen“, vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, 2006.

^[20] Vgl. Hasse: 2006.

^[21] Vgl. Zamponi 2006b.

^[22] So Kennemann im Interview mit Zamponi, Zamponi 2006a.

^[23] Vgl. Zamponi 2006b.

^[24] Vgl. Zamponi 2006b.

^[25] Vgl. Bodderas 2006.

^[26] Vgl. Bodderas 2006.

^[27] Löffler 2006: 1.

^[28] Vgl. Bundesministerium der Justiz 2007.

^[29] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2007.

^[30] Vgl. für diese und folgende Daten: Landesregierung Schleswig-Holstein 2003.

^[31] Vgl. Nachrichtenagentur ddp 2006.

^[32] Vgl. Nachrichtenagentur ddp, 2006

^[33] Vgl. Wetzel 2006.

^[34] Vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 59, § 43.

^[35] Verwiesen sei hier auf DSN-Studie für die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein 2004, die einen guten Überblick über Martime Projektideen bietet.